Bayernwahl: Grüne so stark wie nie

Bayernwahl: Grüne so stark wie nie

Das Wahlergebnis ist das beste Grüne Ergebnis, das jemals in Bayern erzielt wurde. Ganz herzliche Glückwünsche an die bayrischen Grünen. Sie haben alle Wahlziele erreicht. Die starke Botschaft, die bundesweit von dieser Wahl ausgeht ist: Eine Politik der Zuversicht und des Zutrauens, des Veränderungswillens und der Verlässlichkeit kann gewinnen. Wer hingegen dem Populismus folgt und nach Rechtsaußen driftet, verliert. Die bayerischen Grünen haben es geschafft mit Schwung und klarer Haltung die Themen zu setzen, die die Menschen wirklich beschäftigen. Für uns ist das Ergebnis auch eine Bestätigung unseres Kurses der Erneuerung seit der Bundestagswahl. Es gibt uns einen weiteren Energieschub für die kommenden Aufgaben und für die Landtagswahl in Hessen.

Ich befürchte allerdings, dass die GroKo die Signale nicht verstanden hat, das zeigen die Reaktionen. Vor der Hessenwahl wird es wohl weder Konsequenzen geben, noch wird Ruhe in die Koalition einkehren. Damit gibt es für die nächsten Wochen wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zu konstruktiver Sacharbeit.

Die Heidenheimer Zeitung hat meine Bewertung und die der anderen beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim aufgegriffen.

Bild-Quelle: Grüne Bayern

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des vierten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden “Terrorpropaganda” und die “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahre. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Dienstag, 16. Oktober ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement: UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen?

Pressestatement: UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen?

Die Bundesregierung tut viel zu wenig für den Schutz von Journalist*innen. In einem Offenen Brief habe ich zusammen mit Doris Achelwilm, Margarete Bause und Frithjof Schmidt unseren Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, sich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York öffentlich für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen auszusprechen. Das hat unser Außenminister leider versäumt. Nun, drei Wochen später, haben wir auch ein Antwortschreiben von Herrn Maas erhalten, in dem leider nicht mehr als warme Worte stehen.

Zum Antwortschreiben des Bundesaußenministers erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Antwort von Heiko Maas drei Wochen nach unserem Appell ist ernüchternd. Der Außenminister hat sich bei der UN-Generalversammlung in New York vor zwei Wochen nicht öffentlich zur Einsetzung eines/einer Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen bekannt. Nun bestätigt er in seiner Antwort an uns Abgeordnete lediglich, wie wichtig die Umsetzung des Vorhabens für den Schutz von Journalist*innen sei und bezieht sich auf eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates von November 2017. Es ist völlig unverständlich, warum sich ausgerechnet der deutsche Außenminister so schwer damit tut, sich auch öffentlich für eine*n Sonderbeauftragte*n einzusetzen. Sein Einsatz würde dem Vorhaben den so wichtigen Auftrieb verleihen, den es benötigt. Damit ignoriert die Bundesregierung weiterhin den interfraktionellen Beschluss des Parlaments, der die Regierung zu stärkeren Bemühungen um eine*n solche*n Sonderbeauftragte*n verpflichtet. Mittlerweile werden Regierungsvertreter in den Sitzungen der Bundestagsgremien sogar schon von den eigenen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zum Stand der Umsetzung des Beschlusses befragt. Herr Maas und die Bundesregierung werden in dieser Causa immer unglaubhafter. Während sich in Frankreich sogar der Präsident öffentlich für die Sache einsetzt, gibt es von der Bundesregierung nur warme Worte für die Abgeordneten.”

HIER geht es zum Artikel des Tagesspiegels über die Veröffentlichung des Offenen Briefes von vor drei Wochen.

Auch über die Antwort des Außenministers berichtet der Tagesspiegel heute.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (G20 Argentina)

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir begrüßen die Festnahme des Tatverdächtigen und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung sollte Bulgarien anbieten, im Rahmen der Amtshilfe bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen, um diesen Mord lückenlos aufzuklären und sicherzustellen, ob sich der fehlende Zusammenhang zwischen Tat und journalistischer Tätigkeit von Frau Marinowa wirklich erhärtet. Es gilt Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen in jegliche Richtung. Vergessen werden darf aber nicht, dass Marinowa erst vor wenigen Tagen über die Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker berichtet hat. Auch die Aussagen der bulgarischen Justizbehörden sind zumindest zu hinterfragen, unterliegt das Justizsystem doch seit Jahren einem EU-Kontrollverfahren. Wie im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak sollte sich auch Bulgarien offen für eine Untersuchung durch eine EU-Delegation zeigen. Journalistinnen und Journalisten brauchen Rückendeckung von der EU. Europa muss ein Ort sein, wo überall ungehinderter und kritischer Journalismus möglich sein muss.”

Die Märkische Oderzeitung berichtet über den Fall. HIER geht es zum Artikel.

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Chris Humphrey)

Pressestatement: Denunziations-Plattform gegen Lehrer*innen

Pressestatement: Denunziations-Plattform gegen Lehrer*innen

Eine selbsternannte Alternative plant nun auch in Baden-Württemberg einen “Pädagogen-Pranger“. Schüler*innen sollen melden, wenn Lehrer*innen sich kritisch zur AfD äußern. Mich erinnert dieser Ansatz an die schwärzesten Kapitel der deutschen Geschichte. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Die Empörungsstrategie der AfD ist altbekannt und zu leicht durchschaubar. Ich gehe davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg das auch durchschauen und die Plattform ins Leere laufen lassen.

Ansonsten zeigt die AfD wiederholt ihre hässliche Fratze mit Hang zum Totalitarismus. Die Geschichtsvergessenheit der Möchtegern-Alternativen wird wieder einmal unter Beweis gestellt und unterstreicht ihren Standpunkt außerhalb des demokratischen Spektrums.

Wir haben in Baden-Württemberg und darüberhinaus den Konsens, dass Schüler*innen „zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen“ sind. Ich halte eine Stärkung der politischen Bildung in und außerhalb der Schule für das richtige Mittel, um die Grundlage für eine tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft auf Dauer zu schaffen.“

Das Statement wurde unter anderem von der Schwäbischen Post aufgegriffen.

Pressestatement zum Mord an Journalistin Viktoria Marinowa
Journalist*innen in der bulgarischen Hauptstadt Bukarest. Lizenz: georgemoga (CC BY-NC 2.0)

Pressestatement zum Mord an Journalistin Viktoria Marinowa

Zum Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der erneute schreckliche Mord an einer Journalistin macht traurig und betroffen. Die bulgarischen Behörden sind nun aufgefordert, alles zu tun, um die Mörder zu finden und den Fall aufzuklären. Bulgarien nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen mit dem 111. Platz den schlechtesten Platz aller EU-Staaten ein. Kritische Stimmen setzen sich in Bulgarien generell Gefahren wie Gewalt und Einschüchterungen aus. Die bulgarische Regierung steht deshalb in der Verantwortung, sich für eine Verbesserung der Lage der Pressefreiheit einzusetzen. Tut sie das nicht und nimmt weiterhin selbst massiv Einfluss auf die Medienberichterstattung ein, muss auch die EU aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen. Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar.”

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar
Der türkische Journalist Can Dündar lebt seit 2016 im Exil in Deutschland. Copyright: Das Blaue Sofa / Bertelsmann

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Forderung der türkischen Regierung an die Bundesregierung, den Journalisten Can Dündar auszuliefern:

„Die Forderung nach der Auslieferung von Can Dündar ist ein schlechter Witz. Jedes deutsche Gericht würde ein solch politisch motiviertes Auslieferungsverfahren abschmettern. Kritischer Journalismus ist nicht strafbar, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Wer Kritik am eigenen Regierungshandeln nicht aushalten kann, der ist nicht auf Augenhöhe mit dem Rechtsstaat. Erdoğans Forderung nach Auslieferung ist eine taktische Provokation. Es ist der Versuch, sich Verhandlungsmasse zu verschaffen im Hinblick auf die anstehenden Prozesse gegen Meşale Tolu und Deniz Yücel in der Türkei. Die Bundesregierung muss hier endlich klare Kante zeigen und eine Aufhebung der absurden Anklagen gegen die beiden fordern.“

Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan
Flaggen zur Begrüßung des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin. Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp, MdB)

Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan

Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Es ist nicht verkehrt, mit dem türkischen Präsident zu reden, aber es sind deutliche Worte angebracht. Die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit muss von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier unmissverständlich problematisiert werden. Zum einen versteht sich Deutschland selbst als Vorreiter in Sachen Menschenrechten. Zum anderen verkauft Erdoğan seinen Deutschland-Besuch im eigenen Land über die regierungstreuen Medien als großen eigenen Erfolg. Das schwächt genau jene Kräfte in der Türkei, die sich für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Der türkischen Regierung muss klar werden, dass sie nicht mit wirtschaftlichen Hilfen aus Deutschland und der EU rechnen kann, solange sie Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger alleine aufgrund anderer Meinungen einsperrt. Wenn sich Erdoğan in den türkisch-deutschen Beziehungen einen Umgang mit gegenseitigem Respekt wünscht, dann muss er beginnen, elementare Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.”

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen
GEW-Logo, Quelle: gew.de

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen

Zur heute vorgestellten GEW-Studie „Gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft? Vom Einzug der Digitalisierung in marode Schulen” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich danke der GEW für diese wichtige Bestandsaufnahme, die wieder einmal unterstreicht, wie sehr der Bildungsföderalismus hemmt: Stinkende Klos und marode Gebäude sind die unzumutbare Folge. Die digitale Ausstattung hinkt den Ansprüchen ebenso hinterher: In Sachsen-Anhalt sind nur 36 von 800 Schulen an Breitband-Internet angeschlossen. Knapp 90% der Lehrkräfte fordern daher mehr Geld für digitale Ausstattung.

Solange der Bund über das Kooperationsverbot nicht dauerhaft in die Schulbildung investieren darf, werden diese Missstände bestehen bleiben und sich mancherorts noch verschlimmern. Auch der mit großem Pathos angekündigte Digitalpakt Schule – so er denn irgendwann kommt – ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung; mit den Folgekosten für Wartung und Erneuerung werden Länder und Kommunen alleine gelassen und nicht selten überfordert sein. 94% der befragten Lehrerinnen und Lehrer sehen hier politischen Handlungsbedarf.

Die KfW beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf über 47 Mrd. Euro. Es braucht also einen nationalen Kraftakt; der Digitalpakt und das Schulsanierungsprogramm können hier nur ein Anfang sein.

Am Freitag wird im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes debattiert. Der Vorschlag der Großen Koalition geht uns nicht weit genug: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich dauerhaft und nachhaltig in der Bildung zusammenarbeiten können. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit statt weiterhin Projekt- und Anschubfinanzierung, nach deren Ende die Wirkung meist verpufft.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht weiter nur stiefmütterlich an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen nichts weniger als einen bildungspolitischen Aufbruch. Den Grundstein können wir gemeinsam am Freitag im Bundestag legen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug.”

 

Diese Äußerungen wurden unter anderem vom Handelsblatt, FuldaInfo, Hasepost, der Schwäbischen Post (Paywall) und dem zwd Politikmagazin aufgenommen.

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter:

Für den 22. September hat die AfD unter dem Motto “5 Jahre sind genug” in Ellwangen zu einer Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen die hiesigen Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit
Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.
Wir erinnern hier an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.“

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung
entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (edu aguilera)