Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel in der Türkei erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Der Prozess der türkischen Justiz gegen Deniz Yücel ist eine Farce. Die Anschuldigungen der “Terrorpropaganda” sind lächerlich und zutiefst politisch motiviert. Derlei Verleumdungen sind ein gängiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Direkt nach der Wahl zeigt Erdogan, wohin die Reise geht: Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Damit treten die türkische Regierung und der Justizapparat die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin mit Füßen. Deniz Yücel wurde schon unrechtmäßig ein Jahr seines Lebens gestohlen. Dafür müsste er zumindest finanziell entschädigt werden. Mit seiner Inhaftierung hat die Türkei gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung verstoßen, der besagt, dass kein Mensch willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Die türkische Regierung befindet sich auf einem Holzweg. Sie sollte endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und dafür sorgen, dass die haltlosen Anklagen gegen Deniz Yücel und alle anderen angeklagten Journalistinnen und Journalisten sowie deren Rechtsbeistände fallen gelassen werden.

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Zu den ernüchternden Ergebnissen des Berichts “Bildung in Deutschland 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik im Bundestag:

“Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 10-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Haushalten und von Alleinerziehenden besonders hart. Während die Bildungsbeteiligung weiter steigt, herrscht in Sachen Chancengerechtigkeit unverantwortlicher Stillstand.

Noch immer wächst jedes vierte Kind in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden bleiben zu oft von Aufstieg durch Bildung ausgeschlossen. Sie werden häufiger krank, leben unzufriedener und verdienen weniger. Solange Herkunft derart gravierend über Zukunftschancen entscheidet, ist etwas gehörig faul in der selbsternannten Bildungsrepublik.

Die Bundesregierung muss ihre Arbeit machen  und allen jungen Menschen von der Kita über die allgemeinbildende Schule und die Berufsschule bis zur Hochschule unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen und gute Lebensperspektiven ermöglichen. Damit die soziale und regionale Schere geschlossen und alle Potenziale gefördert werden können, muss der Bund nicht nur mehr Geld in die Hand nehmen, sondern auch die Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus schaffen.

Denn auch das zeigt der Bericht: Der zunehmenden Vielfalt in deutschen Kitas und Klassenzimmern können Bund und Länder nur gemeinsam gerecht werden. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die Digitalisierung im Klassenzimmer und die Gewinnung von Fachkräften im Bildungsbereich dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ein inklusives und durchlässiges Bildungssystem stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist damit bestes Mittel gegen nationalistischen Populismus und rassistische Ausgrenzung.

Davon profitiert jedes Kind und ganz besonders auch die Gesellschaft.”

 

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Die letzten beiden Tage traf sich die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Heute stand ein Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek an. In der gemeinsamen Presseerklärung wird deutlich, dass keiner der bestehenden Konfliktpunkte gelöst werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das sehr bedauerlich.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Der Besuch von Ministerin Karliczek bei der Kultusministerkonferenz war erwartbar ergebnislos, man übt sich notgedrungen in Zweckoptimismus:

  • Beim Nationalen Bildungsrat sind die Fronten verhärtet, auch dank des undiplomatischen Vorpreschens der Ministerin im Mai, mit dem sie den Ländern vor dem Kopf gestoßen hat. Karliczeks Idee, mit einer Stimmenmehrheit des Bundes den Ländern die Bildungspolitik zu diktieren, war und ist unrealistisch. Nun gibt es eine “Verhandlungsgruppe” getreu dem Motto “Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich mir ‘nen Arbeitskreis.”
  • Die gegenseitige Willensbekundung, dass alle Beteiligten schnell Geld aus dem Digitalpakt an die Schule bringen wollen, löst noch nicht die Probleme: Wie bekommt die Ministerin ihre 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat? Was passiert, wenn sich die Länder einer Kofinanzierung versagen (weil sie sich schon um Aus- und Fortbildung, Bildungspläne, Lernprogramme sowie Betrieb und Wartung der Infrastruktur kümmern)? Wie wird der Digitalpakt bundesseitig finanziert, wenn die Versteigerung der Mobilfunklizenzen nicht die erwarteten Erlöse liefern? Auf all diese Fragen hat Frau Karliczek keine Antwort.

Als Grüne im Bundestag treten wir weiterhin für einen klaren Kooperationsparagrafen im Grundgesetz ein (§91b), damit in der Bildung eine dauerhafte Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Die Ergebnisse des heutigen Tages zeigen einmal mehr, dass das geplante vorsichtige Aufweichen des Kooperationsverbotes keinen Erfolg haben wird.”

 

Bereits vor dem Treffen hatte ich erklärt:

“Der morgige Besuch von Bildungsministerin Karliczek bei der KMK in Erfurt dürfte spannend werden, denn die Länder sind – über die Parteigrenzen hinweg – berechtigterweise enttäuscht: Ihr Vorstoß zum Bildungsrat war nicht abgestimmt, für den Digitalpakt Schule stehen weiterhin keine Gelder im Haushalt bereit und für ihre Grundgesetzänderung gibt es noch keine Mehrheit.

Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben, schließlich warten die Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schon zu lange auf dringend erforderliche Verbesserungen und digitale Ausstattung. Wir brauchen endlich einen Kooperationsparagrafen, damit Bund und Länder dauerhaft und kontinuierlich bei den Bildungsherausforderungen zusammenarbeiten können. Mit der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes sind nur Anschubfinanzierungen möglich; der teure Weiterbetrieb und die Wartung aber bleiben an den Ländern und Schulträgern hängen, die damit vielerorts überfordert sind. Das ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Bildungspolitik.”

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Im aktuellen Etat der Bildungsministerin ist kein einziger Euro für den Digitalpakt Schule vorgesehen. Weiterhin steht in den Sternen, wann die Schulen mit dem ersten Geld daraus rechnen können. Nichtsdestotrotz veröffentlichte die Unionsfraktion im Bundestag nun ein Positionspapier und warnen die Länder – die seit Jahren auf die angekündigten Mittel warten – davor, Tempo zu machen.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Die Bundesbildungsministerin Karliczek weist zwar in ihrem Interview zum Digitalpakt die Forderungen der Länder nach einer raschen Umsetzung des Digitalpakts mit weniger scharfen Worten zurück wie die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier, dennoch vertritt auch sie die absurde Auffassung, die Länder müssten vorangehen, zunächst auch ohne die Bundesgelder aus dem geplanten Digitalpakt.

Dabei verkennt Sie jedoch den dringenden Handlungsbedarf: Es war die Unionsministerin Wanka, die den Digitalpakt vor Jahren vollmundig ankündigte, dann aber nicht einen Euro zur Umsetzung zur Verfügung stellte und so eine bessere digitale Ausstattung von Schulen ausbremste. Diesen Scherbenhaufen muss nun ihre Nachfolgerin zusammenkehren, verstolpert sich dabei jedoch in einer total unzureichenden Grundgesetzänderung.

Frau Kaliczek scheint auch die Schwierigkeiten für den Abruf der, wie sie erklärt, “bereitstehenden Gelder” für einen Glasfaseranschluss der Schulen zu übersehen. Hier zeigt sich leider erneut die Mogelpackung der Bildungsversprechen des Koalitionsvertrags.

Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und wälzt diese mal wieder auf die Länder ab. Doch die Länder und Schulträger haben lange genug gewartet. Statt ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass das dringend benötigte Geld aus dem Digitalpakt auch in den Schulen ankommt. Dort ist die Geduld für politische Schuldzuschreibungen längst aufgebraucht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die GroKo endlich in der Realität des digitalen Zeitalters ankommt, um gemeinsam mit den Ländern für die entsprechende Aus- und Weiterbildung des Personals als auch für den Ausbau und Wartung der Technik aufzukommen.”

 

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Im Koalitionsvertrag wird der Digitalpakt Schule wiederholt angekündigt, doch beim Blick in den aktuellen Haushalt wird klar: Keinen einzigen Cent wird die Regierung in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wahrheit könnte nicht gravierender sein. Selbst die angekündigten 3,5 Mrd. Euro reichen bestenfalls für einen Glasfaseranschluss für die Schulen, aber für digitale Bildung sind größere Anstrengungen und eine stetige und verlässliche Finanzierung nötig.”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

“Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Vor allem nicht, weil mit der Aufhebung des Einreiseverbots nun ein Verhör Seppelts durch die russische Justiz gerechtfertigt werden soll. Die Bemühungen des Außenministers Heiko Maas sind zu begrüßen, sollten aber selbstverständlich sein. Bei allen Schwierigkeiten in den derzeitigen deutsch-russischen Beziehungen, ist die Bundesregierung gefordert, sich stärker für die Pressefreiheit in Russland einzusetzen. Es ist Fakt, dass Präsident Putin seit seinem Amtsantritt die Gleichschaltung der Medien in Russland vorantreibt. Seit dem Jahr 2000 wurden in dem Land mindestens 34 Medienschaffende getötet, alleine im letzten Jahr wurden über 40 verhaftet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Russland Platz 148 von insgesamt 180. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland bietet zumindest für ausländische Journalisten die Chance, auf die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land aufmerksam zu machen. Deutsche Regierungsvertreter sind mit aufgefordert dafür zu sorgen, dass sie frei berichten können.”

Bild-Lizenz: Vladimir Varfolomeev (CC BY-NC 2.0)

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Zum Einreiseverbot für den Journalisten Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verwundert nicht, wenn die autoritäre russische Regierung die Arbeit des für seine Arbeit hoch angesehenen Journalisten behindert. Putin markiert den starken Mann und offenbart der Welt ein weiteres Mal, was er von demokratischen Grundrechten wie der Pressefreiheit hält. Jegliche Kritik an seiner Regierung wird als Angriff auf den Staat instrumentalisiert. Darüber hinaus kommt das Einreiseverbot für Seppelt einem Eingeständnis gleich: Russland hegt offenbar Befürchtungen, dass weitere Dopingverstöße aufgedeckt werden könnten. Von der FIFA sind in dieser Hinsicht keine ernsthaften Schritte zu erwarten, weiß sie doch genau, mit welchem Staat sie sich auf ein lukratives Großevent eingelassen hat.

Bild-Lizenz: Play the Game (CC BY-SA 2.0)

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Sonderauswertung zur Pisa-Studie, wonach in Deutschland mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau aufweisen. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Es ist sehr erfreulich, dass sozial benachteiligte Jugendliche in einigen Bereichen ihre Kompetenzen verbessern konnten. Dies darf aber nicht überbewertet werden. Denn bei der Chancengerechtigkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht da.

Vielmehr bestätigen die Ergebnisse der OECD die Forderungen nach mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und einem verlässlichen Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse zeigen, wenn Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft länger gemeinsam lernen, profitiert unsere ganze Gesellschaft davon. Gerade Schülerinnen und Schüler, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, profitieren von Ganztagsschulen mit individueller Förderung – darum sind Bund und Länder gut beraten, dafür mehr zu tun.

Link zur OECD-Studie

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (fileccia)

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz