Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
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Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Zum Bekanntwerden der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es kann nicht sein, dass ein Journalist dafür angezeigt wird, der Gesellschaft mit seiner Arbeit einen großen Dienst erwiesen zu haben. Der Cum-Ex-Steuerskandal hat aufgezeigt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater die Bürgerinnen und Bürger Europas um 55 Milliarden Euro betrogen haben. Die Schweizer Bank Sarasin, die erwiesenermaßen in diese betrügerischen Geschäfte verwickelt ist, holt nun zum Gegenschlag aus. Sie zeigt den Journalisten an, der ihren Betrügereien auf die Schliche gekommen ist und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bei einer Bank mit Milliardenumsätzen gehören Anwaltskosten zum Alltag, für einen gemeinnützigen journalistischen Verein sind solche Kosten existenzbedrohend. Während die eigentlichen Betrüger davonkommen, wird der Aufklärer bestraft? Die Staatsanwaltschaft muss dringend die Ermittlungen gegen Oliver Schröm fallen lassen. Alles andere wäre ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit und ein fatales Signal für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Europa.”

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Pressestatement zum Tag der Bildung
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Pressestatement zum Tag der Bildung

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zum Tag der Bildung am 8. Dezember:

„Gerne unterstütze ich den Tag der Bildung als Bildungsbotschafterin. Der Tag ist eine wichtige Gelegenheit, um auf bildungspolitische Versäumnisse hinzuweisen und Verbesserungen anzuregen: Zentral sind hierbei die mangelnde Finanzierung – das Ziel, 7 Prozent des BIP in Bildung zu investieren, wird weiterhin nicht erreicht – sowie die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus. Wir treten dafür ein, dass sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für gute Bildung verantwortlich sehen, zusammenarbeiten und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine Ermöglichungsverfassung ist dabei ebenso erforderlich wie mehr Ressourcen, multiprofessionelle Teams an den Schulen und ein qualitativer wie quantitativer Ganztagsausbau. Jeder Tag im Jahr muss zu einem Tag der Bildung werden.“

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Zur aktuellen Forsa-Umfrage unter Schüler*innen zu Chancengerechtigkeit erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Forsa-Umfrage zeigt eindrücklich, dass selbst die Schülerinnen und Schüler nicht mehr an ein gerechtes Bildungssystem und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung glauben. Das macht betroffen und muss uns zu schnellem und konsequenten Handeln animieren.

Wir werden ein besseres und chancengerechtes Bildungssystem nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich konsequent zusammenarbeiten. Die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung und der Digitalpakt können nur der erste Schritt zu mehr Kooperation sein. Neben der digitalen Ausstattung sind die weiteren Herausforderungen bereits klar: Integration, Inklusion, Lehrkräftemangel oder auch individuelle Förderung bei immer heterogeneren Klassen. Wir brauchen beispielsweise Anstrengungen, um Schulen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen, müssen den Ganztagsausbau vorantreiben und Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Team unterstützen.

All das schaffen wir nur gemeinsam statt mit Kirchturmpolitik.”

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig

Im Nachgang der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge (Mitglied im Beirat der BNetzA) und Margit Stumpp (Expertin für digitale Infrastruktur) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die große Koalition ist sich schon wieder nicht einig – diesmal geht es um den neuen Mobilfunkstandard 5G. Vor der entscheidenden Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hagelte es von allen Seiten Kritik am Entwurf. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD schrieben Brandbriefe an Ministerinnen und Minister. Im Beirat haben SPD und Union dann aber doch zusammen für den Entwurf der BNetzA gestimmt. Dieser geht in vielen Punkten nicht weit genug. Wir fordern eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Das hätte für eine sofortige Verbesserung bei der Netzabdeckung geführt. Unser Ziel war auch, dass Neueinsteiger eine faire Chance bekommen, sich am Markt zu etablieren. Denn der Telekommunikationsmarkt wird von drei Konzernen dominiert – zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch hier hat die BNetzA nicht geliefert. Und schließlich fehlen auch wirksamen Sanktionsmechanismen. Somit droht das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur das Ziel zu verfehlen. Die Marktmacht von Telekom, Vodafone und O2 wird bestehen bleiben. 

Dieses Ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung schon im Sommer einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht hätte. Damit hätte eine klarere Rechtslage für eine verbindliche Regelung um National Roaming verankert werden können. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen Koalitionsabgeordnete mit Brandbriefen und Unterschriftenaktionen Druck zu machen. Doch gleichzeitig nicken sie den Vergabeentwurf der Bundesnetzagentur im Beirat ab. Offenbar hat sich das Machtwort aus dem Bundeskanzleramt durchgesetzt. Demnach sollen die Auflagen möglichst gering gehalten werden, um von den ursprünglich laut Koalitionsvertrag anvisierten 12 Milliarden den noch etwa 5 Milliarden in das für Breitbandausbau und Schulen vorgesehene Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” zu verschieben. Auch die Forderungen der Automobilindustrie wurden offenbar erfüllt. Die BNetzA legt Vorfahrt für die Straße fest. Die Versorgung der Schiene wird zweitrangig behandelt. Die Weichen für die Verkehrswende sind damit auch im Mobilfunk falsch gestellt.”

HIER geht es zur exklusiven Berichterstattung des IT-Fachportals golem.de.

Pressemitteilung zu 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft
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Pressemitteilung zu 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft

Anlässlich der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge, Mitglied im Beirat der BNetzA, und Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur:

Mit der Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur stolpert die Bundesregierung weiter durch die Digital-Debatte. Der jetzt beschlossene Plan für den Aufbau von 5G weist etliche Mängel auf. Union und SPD verpassen so die Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft.

Die Maßnahmen, welche die Marktchancen von Neueinsteigern verbessern sollen, sind unzureichend. Unsere Forderungen nach einer Verpflichtung der Anbieter zum National Roaming sowie nach einer Diensteanbieterverpflichtung wurden ignoriert. Es gibt lediglich ein unzureichendes Verhandlungsgebot.

Unter diesen Umständen ist es mehr als fraglich, ob weitere Anbieter sich am Markt etablieren können. Daran werden auch die Erleichterungen für Neueinsteiger nichts ändern. Die Zeche für das mutlose Agieren zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ebenso bedauerlich ist, dass für die Bundesregierung nach wie vor das Credo “Straße vor Schiene” gilt. Es ist die deutsche Automobilindustrie, welche besonders profitiert. Einmal mehr konnten eilig Lobbyinteressen durchgesetzt werden. Den Autokonzernen wird auf Kosten der Steuerzahler eine komplette 5G-Infrastruktur errichtet. Der Ausbau von 5G auf der Schiene wird zweitrangig behandelt. Das riecht einmal mehr nach einer versteckten Milliardensubvention für die Autoindustrie. Die für die Erreichung der Klimaziele und Lebensqualität der Menschen so wichtige Verkehrswende wird so weiter erschwert.

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume

Zu den aktuellen Aussagen zum 5G-Ausbau der Kanzlerin und der Bildungsministerin erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kanzlerin und Bildungsministerin haben mit ihren neusten Aussagen die Betroffenen, die heute noch in Funklöchern leben, vor den Kopf gestoßen. Die jetzt losgetretene Debatte lässt auch an der Glaubwürdigkeit der kürzlich eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zweifeln: Wozu braucht es eine Kommission, wenn ich mit derartigen Aussagen Betroffenen das Gefühl vermittele, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein?

Was wir brauchen ist ein flächendeckender Ausbau mit 5G insbesondere in den ländlichen Räumen. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist klar. Aber das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich flächendeckend einen 5G-Anschluss für alle anzubieten. Nirgendwo dürfen wir Funklöcher und langsames Internet hinnehmen. Eine gute Mobilfunkanbindung und schnelles Internet sind vor allem Chancen für strukturschwache Räume, für die Menschen und die Unternehmen dort. Deshalb muss die Bundesnetzagentur National Roaming, eine Diensteanbieterverpflichtung und die schon in der letzten Versteigerung festgelegten Versorgungsverpflichtungen als Vergabekriterien für die 5G-Versteigerung festlegen.

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
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Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

 

 

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren
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Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren

Zu der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Auflagen für Mobilfunkanbieter beim 5G-Vergabeverfahren abzusenken, erklärt Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wieder einmal zeigt sich die fehlende Koordinierung in der Bundesregierung. Monatelang wurden die Vergabebedingungen zu 5G festgezurrt. Jetzt, wo die Kriterien weitgehend feststehen, rudert Bildungsministerin Karliczek zurück, obwohl sie gar nicht zuständig ist. Um aus dem Digitalfonds vermeintlich viel für Schulen herauszuholen, will sie den Mobilfunkanbietern geringere Auflagen machen. Diese unselige Verknüpfung von Versteigerungserlösen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen mit dem Wohl der Schulen, rächt sich in solchen kontraproduktiven Forderungen. Was der eine anpackt, bremst die andere wieder aus. So wird das nichts mit der Digitalisierung.

Der Digitalpakt für die Schulen muss sicher und nachhaltig finanziert sein. Auch für den Breitbandausbau brauchen wir einen festen Haushaltstitel; ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist wichtiger als hohe Versteigerungserlöse. Die Schulen indes warten immer noch auf Unterstützung und stellen eigene Initiativen in Erwartung der vermeintlich großen Finanzspritze zurück. Die erhöhten Auflagen für die Versorgung der Verkehrswege, insbesondere der Straßen, senken den Wert der 5G-Lizenzen. So bleiben absehbar für den Digitalfonds viel zu wenig Mittel übrig. Ob die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen wird, bleibt offen.”