Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant!

Stattdessen wird auf den Ausbau der Breitbandnetze verwiesen, der bekanntlich ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Hochdruck umgesetzt wird. Die Stagnation im Breitbandausbau offenbarte sich zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage zu den Mittelabflüssen der Breitbandförderung. Gerade etwa ein Promille der Mittel ist tatsächlich bereits für realisierte Projekte abgeflossen.

Auf die Erwartung, dass nun wenigstens in öffentlichen Gebäuden WLAN-Netze verfügbar gemacht werden, folgt nun die Ernüchterung. Ob es generell im öffentlichen Raum WLAN-Angebote gibt, bleibt weiterhin von privatem oder kommunalem Engagement abhängig. Wenn Freifunk-Initiativen, Kommunen oder Gewerbetreibende z. B. als Marketing-Maßnahme private Mittel in die Hand nehmen, um Internetzugänge mit der Öffentlichkeit zu teilen, werden sie mit dem damit verbundenen Aufwand allein gelassen. Daseinsvorsorge im Zeitalter der Digitalisierung bleibt für diese Regierung eine Utopie.”

Auch das IT-Nachrichtenportal golem.de berichtete über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Foto-Lizenz: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen.

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat innerhalb seines zweijährigen Ausnahmezustands kritische Medien weitestgehend abgeschafft. 150 Journalistinnen und Journalisten sind weggesperrt. Er hat die autoritäre Axt auch an die Opposition gelegt. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit bei derartiger Missachtung demokratischer Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht wegschaut.

Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Auge darauf haben, was in der Türkei passiert. Der Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez belegt die Gleichschaltung der türkischen Justiz. Die Vertagung der Urteilsverkündung, die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegen die beiden und die Aussetzung der seit Februar andauernden Haft zweier weiterer Beschuldigter sind nur ein kleiner Lichtblick.

Wir Grüne appellieren an die türkische Justiz, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Anschuldigungen gegen Tuncaelli und Sönmez fallen zu lassen. Sich für den Frieden einzusetzen ist nicht kriminell, sondern die Pflicht jedes Menschen.”

Hintergrund:

Die Urteilsverkündung gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurde auf den 16. Januar 2019 vertagt. Sie wurden gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor ein Gericht in Ankara gestellt. Die eindeutig politisch motivierte Anschuldigung lautet „Terrorpropaganda“, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt. Neben der Vertagung der Urteilsverkündung wurden auch die Reisebeschränkungen gegen Tuncaelli und Sönmez aufgehoben.

Gemeinsam mit Evelyne Huytebroeck (Mitglied Parteirat Europäische Grüne) und Bodil Valero (Stellv. Vorsitzende Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament) beobachtete Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den ersten Prozesstag am 19. Juli in Ankara.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

Bild-Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Begleitet wird sie dabei von Evelyne Huytebroeck (Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei) und Bodil Valero (Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament).

Zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez erklärt Margit Stumpp:

“Mit großer Sorge besuche ich morgen, am Donnerstag 19.07.2018,  den ersten Prozesstag gegen die Sprecher der Partei Grüne und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi) Özlem Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen in Ankara.

Dieser Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit in der Türkei hinter Gittern verschwinden. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ ist unhaltbar und zutiefst politisch motiviert. Eylem und Naci setzen sich für Frieden in der Region ein, wie die Mehrheit der Menschen in der Türkei, in Syrien und auf der ganzen Welt. Der Einsatz für Frieden und die Ablehnung von Kriegseinsätzen sind nicht nur Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit, sondern der Kern politischer Friedensarbeit.

Der Prozess gegen die beiden Parteisprecher veranschaulicht die systematische Verfolgung politischer Oppositioneller und Andersdenkender in der Türkei. In einer freien Demokratie muss politische Oppositionsarbeit garantiert werden. Wir fordern, dass die Oberstaatsanwaltschaft Ankara die Anklage gegen Naci, Eylem und die weiteren Angeklagten fallen lässt. Wir erwarten ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das Recht auf Meinungsfreiheit muss immer geschützt werden.”

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

>> Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung wenden Sie sich bitte per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de oder telefonisch unter 030/227-77236.

Bild-Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Auf den großen Wurf in der Breitbandförderung müssen die Kommunen weiter warten. Leider sind die Anpassungen der Förderrichtlinien, die nun zum August kommen sollen, nur kleine Korrekturen. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme von 15 auf 30 Millionen Euro pro Projekt ändert nichts an der Tatsache, dass manche Kommunen sich nicht einmal den Eigenanteil für die Vorhaben leisten können. Dass die Länder hier in Bresche springen können, ist eine Lösung zu Lasten dritter. Als Upgrade wird uns verkauft, was ohnehin schon Stand der Technik ist. Es soll nur noch “zukunftsfähige” Technologie gefördert werden. Leider wurde versäumt, eine symmetrische Bereitstellung von Gigabit über Glasfaserkabel als Bedingung für eine Förderung zu formulieren. Das bleibt nur eine Option. Schafft es ein Anbieter, alte kupferbasierte Infrastrukturen z. B. mit G.Fast-Technologie aufzurüsten, ist die Chance für ein echtes Upgrade auf moderne zukunftsfähige Technologie vertan. Es muss ausgeschlossen werden, dass ein gefördertes Projekt nur ein Zwischenschritt für die nächsten Jahre ist und die geförderte Region anschließend auf diesem Stand hängen bleibt. Wie will die Bundesregierung das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung erreichen, wenn es bei einer Aufgreifschwelle von 30 MBit/s bleibt? Die Folge dessen ist, dass rund 15 Prozent aller Haushalte, die jetzt mit 30 bis 50 MBit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten und abgehängt bleiben. Das belegt die Antwort des zuständigen BMVI auf meine schriftliche Frage im Mai. Wie eine Verlängerung der Markterkundung zum Nachweis des Marktversagens von vier auf acht Wochen das Verfahren bescheinigen soll, erschließt sich mir nicht.

Wenn Minister Scheuer den Breitbandausbau schneller und nachhaltiger vorantreiben will, muss er zudem die Finanzierung auf stabile Füße stellen und darf sich dabei nicht auf die einmaligen Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen verlassen, die obendrein viel zu spät kommen werden.

 

Foto-Lizenz: Michael Jefferies (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel in der Türkei erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Der Prozess der türkischen Justiz gegen Deniz Yücel ist eine Farce. Die Anschuldigungen der “Terrorpropaganda” sind lächerlich und zutiefst politisch motiviert. Derlei Verleumdungen sind ein gängiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Direkt nach der Wahl zeigt Erdogan, wohin die Reise geht: Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Damit treten die türkische Regierung und der Justizapparat die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin mit Füßen. Deniz Yücel wurde schon unrechtmäßig ein Jahr seines Lebens gestohlen. Dafür müsste er zumindest finanziell entschädigt werden. Mit seiner Inhaftierung hat die Türkei gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung verstoßen, der besagt, dass kein Mensch willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Die türkische Regierung befindet sich auf einem Holzweg. Sie sollte endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und dafür sorgen, dass die haltlosen Anklagen gegen Deniz Yücel und alle anderen angeklagten Journalistinnen und Journalisten sowie deren Rechtsbeistände fallen gelassen werden.

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Zu den ernüchternden Ergebnissen des Berichts “Bildung in Deutschland 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik im Bundestag:

“Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 10-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Haushalten und von Alleinerziehenden besonders hart. Während die Bildungsbeteiligung weiter steigt, herrscht in Sachen Chancengerechtigkeit unverantwortlicher Stillstand.

Noch immer wächst jedes vierte Kind in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden bleiben zu oft von Aufstieg durch Bildung ausgeschlossen. Sie werden häufiger krank, leben unzufriedener und verdienen weniger. Solange Herkunft derart gravierend über Zukunftschancen entscheidet, ist etwas gehörig faul in der selbsternannten Bildungsrepublik.

Die Bundesregierung muss ihre Arbeit machen  und allen jungen Menschen von der Kita über die allgemeinbildende Schule und die Berufsschule bis zur Hochschule unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen und gute Lebensperspektiven ermöglichen. Damit die soziale und regionale Schere geschlossen und alle Potenziale gefördert werden können, muss der Bund nicht nur mehr Geld in die Hand nehmen, sondern auch die Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus schaffen.

Denn auch das zeigt der Bericht: Der zunehmenden Vielfalt in deutschen Kitas und Klassenzimmern können Bund und Länder nur gemeinsam gerecht werden. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die Digitalisierung im Klassenzimmer und die Gewinnung von Fachkräften im Bildungsbereich dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ein inklusives und durchlässiges Bildungssystem stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist damit bestes Mittel gegen nationalistischen Populismus und rassistische Ausgrenzung.

Davon profitiert jedes Kind und ganz besonders auch die Gesellschaft.”

 

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Die letzten beiden Tage traf sich die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Heute stand ein Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek an. In der gemeinsamen Presseerklärung wird deutlich, dass keiner der bestehenden Konfliktpunkte gelöst werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das sehr bedauerlich.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Der Besuch von Ministerin Karliczek bei der Kultusministerkonferenz war erwartbar ergebnislos, man übt sich notgedrungen in Zweckoptimismus:

  • Beim Nationalen Bildungsrat sind die Fronten verhärtet, auch dank des undiplomatischen Vorpreschens der Ministerin im Mai, mit dem sie den Ländern vor dem Kopf gestoßen hat. Karliczeks Idee, mit einer Stimmenmehrheit des Bundes den Ländern die Bildungspolitik zu diktieren, war und ist unrealistisch. Nun gibt es eine “Verhandlungsgruppe” getreu dem Motto “Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich mir ‘nen Arbeitskreis.”
  • Die gegenseitige Willensbekundung, dass alle Beteiligten schnell Geld aus dem Digitalpakt an die Schule bringen wollen, löst noch nicht die Probleme: Wie bekommt die Ministerin ihre 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat? Was passiert, wenn sich die Länder einer Kofinanzierung versagen (weil sie sich schon um Aus- und Fortbildung, Bildungspläne, Lernprogramme sowie Betrieb und Wartung der Infrastruktur kümmern)? Wie wird der Digitalpakt bundesseitig finanziert, wenn die Versteigerung der Mobilfunklizenzen nicht die erwarteten Erlöse liefern? Auf all diese Fragen hat Frau Karliczek keine Antwort.

Als Grüne im Bundestag treten wir weiterhin für einen klaren Kooperationsparagrafen im Grundgesetz ein (§91b), damit in der Bildung eine dauerhafte Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Die Ergebnisse des heutigen Tages zeigen einmal mehr, dass das geplante vorsichtige Aufweichen des Kooperationsverbotes keinen Erfolg haben wird.”

 

Bereits vor dem Treffen hatte ich erklärt:

“Der morgige Besuch von Bildungsministerin Karliczek bei der KMK in Erfurt dürfte spannend werden, denn die Länder sind – über die Parteigrenzen hinweg – berechtigterweise enttäuscht: Ihr Vorstoß zum Bildungsrat war nicht abgestimmt, für den Digitalpakt Schule stehen weiterhin keine Gelder im Haushalt bereit und für ihre Grundgesetzänderung gibt es noch keine Mehrheit.

Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben, schließlich warten die Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schon zu lange auf dringend erforderliche Verbesserungen und digitale Ausstattung. Wir brauchen endlich einen Kooperationsparagrafen, damit Bund und Länder dauerhaft und kontinuierlich bei den Bildungsherausforderungen zusammenarbeiten können. Mit der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes sind nur Anschubfinanzierungen möglich; der teure Weiterbetrieb und die Wartung aber bleiben an den Ländern und Schulträgern hängen, die damit vielerorts überfordert sind. Das ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Bildungspolitik.”

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Im aktuellen Etat der Bildungsministerin ist kein einziger Euro für den Digitalpakt Schule vorgesehen. Weiterhin steht in den Sternen, wann die Schulen mit dem ersten Geld daraus rechnen können. Nichtsdestotrotz veröffentlichte die Unionsfraktion im Bundestag nun ein Positionspapier und warnen die Länder – die seit Jahren auf die angekündigten Mittel warten – davor, Tempo zu machen.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Die Bundesbildungsministerin Karliczek weist zwar in ihrem Interview zum Digitalpakt die Forderungen der Länder nach einer raschen Umsetzung des Digitalpakts mit weniger scharfen Worten zurück wie die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier, dennoch vertritt auch sie die absurde Auffassung, die Länder müssten vorangehen, zunächst auch ohne die Bundesgelder aus dem geplanten Digitalpakt.

Dabei verkennt Sie jedoch den dringenden Handlungsbedarf: Es war die Unionsministerin Wanka, die den Digitalpakt vor Jahren vollmundig ankündigte, dann aber nicht einen Euro zur Umsetzung zur Verfügung stellte und so eine bessere digitale Ausstattung von Schulen ausbremste. Diesen Scherbenhaufen muss nun ihre Nachfolgerin zusammenkehren, verstolpert sich dabei jedoch in einer total unzureichenden Grundgesetzänderung.

Frau Kaliczek scheint auch die Schwierigkeiten für den Abruf der, wie sie erklärt, “bereitstehenden Gelder” für einen Glasfaseranschluss der Schulen zu übersehen. Hier zeigt sich leider erneut die Mogelpackung der Bildungsversprechen des Koalitionsvertrags.

Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und wälzt diese mal wieder auf die Länder ab. Doch die Länder und Schulträger haben lange genug gewartet. Statt ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass das dringend benötigte Geld aus dem Digitalpakt auch in den Schulen ankommt. Dort ist die Geduld für politische Schuldzuschreibungen längst aufgebraucht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die GroKo endlich in der Realität des digitalen Zeitalters ankommt, um gemeinsam mit den Ländern für die entsprechende Aus- und Weiterbildung des Personals als auch für den Ausbau und Wartung der Technik aufzukommen.”

 

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Im Koalitionsvertrag wird der Digitalpakt Schule wiederholt angekündigt, doch beim Blick in den aktuellen Haushalt wird klar: Keinen einzigen Cent wird die Regierung in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wahrheit könnte nicht gravierender sein. Selbst die angekündigten 3,5 Mrd. Euro reichen bestenfalls für einen Glasfaseranschluss für die Schulen, aber für digitale Bildung sind größere Anstrengungen und eine stetige und verlässliche Finanzierung nötig.”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

“Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Vor allem nicht, weil mit der Aufhebung des Einreiseverbots nun ein Verhör Seppelts durch die russische Justiz gerechtfertigt werden soll. Die Bemühungen des Außenministers Heiko Maas sind zu begrüßen, sollten aber selbstverständlich sein. Bei allen Schwierigkeiten in den derzeitigen deutsch-russischen Beziehungen, ist die Bundesregierung gefordert, sich stärker für die Pressefreiheit in Russland einzusetzen. Es ist Fakt, dass Präsident Putin seit seinem Amtsantritt die Gleichschaltung der Medien in Russland vorantreibt. Seit dem Jahr 2000 wurden in dem Land mindestens 34 Medienschaffende getötet, alleine im letzten Jahr wurden über 40 verhaftet. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Russland Platz 148 von insgesamt 180. Die Fußballweltmeisterschaft in Russland bietet zumindest für ausländische Journalisten die Chance, auf die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit im Land aufmerksam zu machen. Deutsche Regierungsvertreter sind mit aufgefordert dafür zu sorgen, dass sie frei berichten können.”

Bild-Lizenz: Vladimir Varfolomeev (CC BY-NC 2.0)