Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“
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Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“

Zur Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“ der Universität Bielefeld und des Mediendienstes Integration erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Nicht erst der feige Angriff auf das ZDF-Team am Wochenende in Berlin führt uns vor Augen, welche Gefahr von Extremismus und Medienhetze ausgehen. Wer Medien als Lügenpresse verunglimpft, ebnet den Weg zu physischer Gewalt. Es ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, dass wir Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hierzulande erleben müssen. Wir nehmen Innenminister Seehofer beim Wort, Medienschaffende auf Demonstrationen von Sicherheitsbehörden stärker schützen zu lassen. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, werden wir ganz genau verfolgen. Über kurzfristige Schutzmaßnahmen und den Kampf gegen Extremismus hinaus braucht es langfristig dringend mehr Bemühungen im Bereich digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Wer nicht erkennt, welchen Wert die freie Berichterstattung heute für unsere Gesellschaft hat, ist blind für die Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie.“

Über dieses Pressestatement berichten u. a. der Deutschlandfunk und die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Pressestatement: Schüler*innen und Schulen brauchen Unterstützung zur Beschaffung digitaler Endgeräte

Pressestatement: Schüler*innen und Schulen brauchen Unterstützung zur Beschaffung digitaler Endgeräte

Zur coronabedingten Unterstützung von Schüler*innen und Schulen, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, erkläre ich:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung anerkennt, dass das Homeschooling zu sozialen Verwerfungen führen kann und auch der Bund in der Verantwortung ist, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ohne digitale Endgeräte ist richtig und wichtig, darf aber nicht alles sein. Weiter lesen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

„Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Bildungspolitischer Debattenanstoß
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Bildungspolitischer Debattenanstoß

Nachdem pandemiebedingt sämtliche Schulen und Kitas geschlossen wurden, drängt inzwischen die Frage der Wiedereröffnung. Zwar haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin über eine schrittweise Öffnung der Schulen verständigt, es gibt für die Kitas bisher aber noch keine Visionen und Ideen der schrittweisen Öffnung. Uns Grünen ist es dabei wichtig, gerade benachteiligten bzw. bildungsfernen Kinder und Jugendlichen zeitnah eine Perspektive zu schaffen, um die Bildungsungerechtigkeit nicht noch zu vergrößern.

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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen

Praktikumsbericht: Ein Praktikum im Herzen der deutschen Demokratie
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Praktikumsbericht: Ein Praktikum im Herzen der deutschen Demokratie

Von Anfang Januar bis Ende März war ich Praktikantin im Büro von Margit Stumpp und bekam Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags.

Als Studentin der Politikwissenschaften war es für mich besonders spannend, die schon theoretisch erlernten Inhalte nun auch in der Praxis zu erleben. So nahm ich an den Gremiensitzungen der grünen Bundestagsfraktion teil und lernte die Arbeitsteilung innerhalb der grünen Fraktion kennen. Besonders spannend war zu sehen, welche Abstimmungsprozesse politische Forderungen durchlaufen müssen, bis sie als Fraktionsmeinung gelten. Auch an interfraktionellen Gremiensitzungen wie den Ausschüssen teilzunehmen, war interessant, da diese doch anders strukturiert verlaufen, als ich es mir vorgestellt habe. Weiter lesen

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen

Heidenheimer Chorprojekt nominiert

Heidenheimer Chorprojekt nominiert

Anlässlich der Nominierung des Heidenheimer Chorprojektes  „Mit besten Grüßen, Dein Chor“ im neuen Förderprogramm fürs Musizieren in ländlichen Räumen des Bundesmusikverbandes Chor und Orchester gratuliert Frau Stumpp dem Eugen-Jaekle-Chorverband herzlichst:

„Es ist mir ein persönliches Anliegen dem Verantwortlichen des Eugen-Jaekle-Chorverbandes e.V. aus Heidenheim für ihr erfolgreiche Bewerbung mit dem Chorprojekt „Mit den besten Grüßen, Dein Chor“ zu gratulieren. Auch wenn wir uns derzeit in einer schwierigen Situation befinden, die für Kultur und Chöre besonders kräftezehrend ist, gibt die Förderung des Projektes Hoffnung. Hoffnung, dass das kulturelle Leben weiter gehen wird und wir uns auf die Vorstellung der Projekt-Ergebnisse im Sommer 2021 freuen können.

Für die Umsetzung wünsche ich viel Freude, Ausdauer und Zusammenhalt innerhalb der Chorgemeinschaft. Ich freue mich bereits jetzt auf das Ergebnis und hoffe sehr, dass mein Terminkalender eine persönliche Teilnahme an der finalen Veranstaltung 2021 erlaubt“

Mein Interview in der taz zu Herausforderungen der Bildungspolitik

Mein Interview in der taz zu Herausforderungen der Bildungspolitik

„Stapel von Arbeitsblättern“

Margit Stumpp kritisiert die Digital-Strategie der Bildungsministerin. Für Fortschritte sei mehr Geld nötig – und ein anderer Fokus.

taz: Frau Stumpp, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will den Ländern 100 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für digitale Medien geben. Reicht das denn?

Margit Stumpp: Erstens ist das viel zu wenig Geld, denn wir stehen vor der größten Schulkrise seit Gründung der Kultusministerkonferenz. Und zweitens ist das ja überhaupt kein frisches Geld. Frau Karliczek stellt hier Bundesmittel bereit, die für die Länder durch den Digitalpakt längst freigegeben waren. Das ist Etikettenschwindel. Man konnte auch bisher schon Schulclouds aus dem Digitalpakt bezahlen.

Das klingt nach grüner Mäkelei. Die Schulen brauchen jetzt dringend Mittel für Fernlernen mit digitalen Medien, Clouds und so weiter.

Natürlich müssen wir die Schulen gerade jetzt unterstützen. Wir sehen eine gigantische Nachfrage nach Tools und Plattformen für das Lernen in der digitalen Welt. Das ist in meinen Augen eine große Chance. Nur ist leider noch völlig unklar, in welche Strukturen das Geld fließen soll, das Frau Karliczek und die Präsidentin der Kultusminister, Stefanie Hubig, gerade umdeklarieren.

Wieso? Es soll für länderübergreifende Modelle benutzt werden – und Inhalte in die Schulen bringen.

Die deutsche Schule leidet an vielem – aber einen Mangel an Inhalten gibt es gewiss nicht. Das sieht man gerade in den Zeiten des Fernunterrichts. Fragen Sie mal die Eltern der Schüler, ob sie zu wenig oder zu viele Inhalte zu Hause haben. Weiter lesen