Pressemitteilung

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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen

Das Ende der Sommerferien und der Start ins neue Schuljahr stellt gerade Eltern, Schuüler*innen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Zum einen muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz abgewogen werden und zum zweiten müssen Schule in die Lage versetzt werden, zwischen Präsenz- und Fernunterricht je nach Lage wechseln zu können.

Dazu habe ich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt:

“Es ist längst überfällig, Familien, Kinder und ihr Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen und eines eingeschränkten Präsenzunterrichts. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten.

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Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

In einigen Bundesländern beginnt das neue Schuljahr und mit ihm eine Debatte, wie der Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen gestaltet werden sollte. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Im Vordergrund muss das Recht der Kinder auf Bildung und der Zugang zum sozialen Raum Schule stehen. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Es ist richtig, dass vom pauschalen Schließen von Kitas und Schulen als Erstmaßnahme Abstand genommen wird. Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist. Und, da die Verhältnisse von Region zu Region, sogar innerhalb von Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann man Maßnahmen nicht generalisieren. Eine Grundschule im einem Dorf, in dessen Umfeld es keine Infektionen gibt unterliegt völlig anderen Bedingungen als z.B. eine Berufliche Schule mit großem Einzugsgebiet.

Man sollte dabei immer Maßnahmen priorisieren, die das Tragen einer Maske im Unterricht vermeiden und die politischen Vorgaben müssen praxisnah und umsetzbar bleiben. Vor einer Maskenpflicht, vor allem während des Unterrichts, wird zurecht von Kinderärzten und Schüler*innevertretungen gewarnt.

Es ist weder Schüler*innen noch Lehrkräften geholfen, wenn sie sich mit verdecktem Gesicht austauschen und unter belastenden Umständen im Klassenraum sitzen sollen, zudem sich viele Kinder am Nachmittag ohne Masken zusammensetzen. Corona zeigt auch bei diesem Thema, welche Versäumnisse seit Jahren in der Bildungspolitik bestehen. Es sollten nicht die heutigen Schüler*innen sein, die die Versäumnisse der Bildungspolitiker ausbaden müssen.”

Margit Stumpp bei der Caritas in Heidenheim

Damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt, gibt es seit 2014 die Fachstelle Wohnungssicherung bei der Heidenheimer Caritas. Ziel ist es, durch Beratungsgespräche mit den Betroffenen, aber auch Vermittlungen zwischen Vermieter und Mieter den Wohnraum zu sichern. Daneben bietet die Beratungsstelle existenzielle Schuldnerberatung und die Unterstützung bei der Wohnungssuche an.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp konnte sich selbst ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort machen. Im Gespräch mit Wolfang Lohner, Leiter der Wohnungslosenhilfe, Barbara Walter, Fachleitung Soziale Hilfen, und Hubert Pflüger, Sozialpädagoge in der Heidenheimer Wohnungslosenhilfe, wurde sehr deutlich, was für eine große Herausforderung diese Aufgabe ist und wie wichtig es ist, qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu gewinnen. Hubert Pflüger und Barbara Walter war es im Austausch mit Margit Stumpp sehr wichtig, auf die unverzichtbare Hilfe der Ehrenamtlichen hinzuweisen. Ohne den Freundeskreis Wohnungslosenhilfe Heidenheim wären die täglichen Aufgaben nicht zu stemmen.

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Prachatai, flickr.com)

Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd

Zum Umgang mit den über 50 Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Ich wünsche allen Erkrankten in Schwäbisch-Gmünd einen leichten Krankheitsverlauf und eine schnelle Genesung. Ausdrücklich zu loben ist das verantwortungsvolle Verhalten der Gmünder Ditib-Gemeinde. Die umgehende Schließung der Moschee und die Absage der Gebete sind richtig. Auch die Gesundheitsbehörden im Ostalbkreis leisten gute Arbeit und tun alles in ihrer Macht stehende, um die Infektions- und Kontaktketten nachzuvollziehen.

Leider ist noch nicht klar, wer bei der Trauerfeier am 14. Juli bereits infiziert war und die anderen Gäste angesteckt hat. Das herauszufinden ist aufwändig und schwierig und bringt uns wieder in Erinnerung, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Weder im Inland, noch im Ausland. Während in Baden-Württemberg die Reisezeit erst beginnt, haben andere Bundesländer schon mit Ansteckungen durch Reiserückkehrende zu kämpfen. Egal, ob Österreich, Schweden, Italien oder die Türkei, alle beliebten Urlaubsländer kämpfen mit der Eindämmung von Covid-19.

Deswegen appelliere ich an alle Reisenden, sich auch im Urlaub an die Abstandsregeln zu halten und Vorsicht walten zu lassen, auch, wenn es in der „schönsten Zeit des Jahres“ etwas schwerer fällt, als im Alltag. Auch zukünftig werden wir immer wieder mit Corona-Fällen zu tun haben. Nicht nur bei Reisen. Gerade auch bei Zusammenkünften im familiären Rahmen wie z.B. einer Trauerfeier, wo im engen Kreis Trost gespendet wird, fällt es nicht immer leicht, sich strikt an das Abstandsgebot und das Tragen einer Maske zu halten. Trotzdem müssen wir alle weiterhin achtsam bleiben und Ruhe bewahren. Corona wird uns noch lange beschäftigen. Besonnenes Handeln schützt; sich selbst, die eigene Familie und die Mitmenschen.”

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Margit Stumpp unterstützt die Jugensozialarbeit von Start e. V.

Die aktuelle Corona Krise hat das Leben der Menschen verändert, besonders betroffen sind Kinder und junge Heranwachsende. Schlecht aufgestellt sind oft auch Jugendliche mit Migrationshintergrund die noch nicht lange in Deutschland sind. Durch die Schulschließungen kann kein soziales Netz aufgebaut werden, welches sowohl für die Integration als auch zum Erlernen der Sprache unerlässlich ist. Start e. V. und seine Kooperationspartner bieten ein soziales Gerüst und erreicht die Betroffenen da, wo es am meisten brennt: zu Hause!

Was steckt hinter dieser Idee? Eduard Marker von der Jugendarbeit, Start e. V. hat ein großes Netzwerk und möchte durch eine bessere Vernetzung über Online-Kanäle die Kinder und Jugendlichen aktiv mitnehmen, damit diese selbst tätig werden und bewusst ihre Situation verändern. Es sollen frei zugängliche Wettbewerbe, Spiele und Aktionen im Netz initiiert werden. Hierzu benötigen die Teilnehmer*innen neben einem funktionierenden Internetanschluss aber vor allem eines: Ein passendes Endgerät.

Margit Stumpp hatte Anfang des Jahres bereits gute Erfahrungen mit einer Sammelaktion der Umwelthilfe gemacht. Nicht mehr benötigte Mobilfunkgeräte konnten im Heidenheimer Wahlkreisbüro abgeben werden, die Aktion war ein großer Erfolg. Hier knüpft nun auch Start e. V. an und bittet dringend um Mithilfe. Gebrauchte Smartphones, Tablet PCs und Laptops, funktionstüchtige, aber nicht mehr verwendete Endgeräte können gerne bei der Heidenheimer AWO, Markt für Gebrauchtes, Leimgrubenäcker 1, 89520 Heidenheim, abgegeben werden.

Das angeschlossene Repair Café überprüft die Geräte auf ihre Funktionstüchtigkeit und setzt die Geräte auf das Betriebssystem zurück. Geräte die nicht mehr funktionstüchtig sind, gehen an die Umwelthilfe und werden dort fachgerecht recycelt und die Sekundarrohstoff wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt.

Die funktionstüchtigen Geräte können gegen eine kleine Summe beim Markt für Gebrauchtes mit Unterschrift der Eltern von Jugendlichen erworben werden. So erhalten diese Zugang zu einem Endgerät und können an den Aktivitäten von Start e. V. und seinen Kooperationspartnern teilnehmen. Margit Stumpp findet die Aktion großartig und unterstützt sie vollumfänglich.

Kontakt: Eduard Marker
Internet: http://www.jugendarbeit-start-ev.de & http://www.hsb1846.de/sambo

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Forstbetrieb Fichtelberg, flickr.com)

Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) und Landtagsabgeordneter Martin Grath (Wahlkreis Heidenheim, beide Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” der baden-württembergischen Landesregierung:

Die Wälder in Baden-Württemberg befinden sich in einer Ausnahmesituation. Extremwetterereignisse haben den Wäldern mit Dürre, Sturm und Schädlingen stark zugesetzt. Regionale Klimaprognosen sagen voraus, dass der Temperaturanstieg im Winter stärker ausfallen wird als im Sommer. Dadurch nehmen die Frost- und Eistage deutlich ab. Auch die Niederschläge werden sich vorwiegend im Winter erhöhen und die Zahl der Überschwemmungen wird zunehmen. Weiter lesen

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. HIER geht es zur Bewerbung.

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Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein

Heute wurde endlich entschieden, den Digitalpakt pandemiebedingt flexibler zu handhaben. Dazu erkläre ich als Abgeordnete für Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist zu begrüßen, den Digitalpakt so zu flexibilisieren, damit die Schulen in den Sommerferien alle Vorbereitungen für hybriden Unterricht zum neuen Schuljahr treffen können. Doch das darf nur ein erster Schritt bleiben, denn nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Digitalpakt nicht ausreichen wird, um die Schulen zukunfts- und krisenfest zu machen. Vielmehr braucht es zuvor ein digitales Fundament für alle Schulen, also einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis schafft.

Zudem wird immer deutlicher, dass der Digitalpakt vor allem genutzt wird, um lange aufgeschobene Investitionen nachzuholen. Damit ist auch klar, dass wir uns bereits heute Gedanken um eine Fortführung im Rahmen eines Digitalpakts Plus machen müssen und dafür das Gespräch mit den Ländern suchen. Hier muss sichergestellt werden, dass in Zukunft auch das technische Personal an den Schulen berücksichtigt wird.”

Weitere Informationen dazu finden Sie auch in meinen Antrag “Lernen aus Corona – Ein Update für die Schulen”.

Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (Alte Wilde Korkmännchen, flickr.com)

Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

Quelle: privat

Pressemitteilung zum Besuch der Carbonauten GmbH in Giengen

Gestern durfte ich die Carbonauten GmbH in Giengen besuchen. Der Geschäftsführer Torsten Becker zeigte mir den Standort und stellte mir Produktonsverfahren sowie die Produkte vor. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Klimawandel und Kohleausstieg werden heiß diskutiert. Nicht nur reden, sondern auch handeln, dachte sich Torsten Becker, Geschäftsführer und Gründer der carbonauten GmbH in Giengen. Das Unternehmen produziert CO2-senkende Biokohlenstoffe aus den Resten der Forst- und Landwirtschaft, Lebensmittel- und Holzindustrie. Biokohlenstoffe werden bereits eingesetzt als Aktivkohle, Bodenhilfsstoff (“Terra Preta”), Futterkohle und Grillkohle. Neue Anwendungen sind der Kunststoffersatz für Verpackungen, Technik, Dämmung, Möbelplatten oder als Baumaterialien. So können zukünftig viele erdölbasierte Produkte ersetzt werden.

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, konnte sich nun persönlich ein Bild von dem innovativen Betrieb und seinen Produkten machen. Sie nutzte die Gelegenheit, der carbonauten GmbH zum Gewinn des German Innovation Award 2020 zu gratulieren. Es sei “beeindruckend, dass alle Produkte den CO2-Gehalt senken und deren Produktion CO2-neutral ist“. „Betriebe wie diese, die mit Mut und Weitblick zukunftsweisende Geschäftsmodelle entwickeln, tragen maßgeblich zu einem ökologischen Wirtschaftswandel bei. Es freut mich immer wieder zu sehen, welch innovative Unternehmen wir in der Region haben.“ Stumpp fügte an, sie hoffe, „dass Geschäftsmodelle wie das der carbonauten GmbH in der Zukunft auch wirtschaftlich immer mehr Unterstützung erfahren.“

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