Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:

Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm “total peinlich” im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren^[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.

Dabei hat sich die Große Koalition im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur Großes vorgenommen. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Zeit, Bilanz zu ziehen – was hat sich in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf den Breitband- und Mobilfunkausbau getan?

Breitbandversorgung: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher

In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Online Fahrkarten buchen, Zeitung lesen, online lernen – ohne einen schnellen Internetzugang ist all dies nicht oder nur eingeschränkt möglich. Doch besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1% der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung^[2]. Von der „Gigabitgesellschaft“^[3], die sich die Bundesregierung als Ziel bis 2025 gesetzt hat, sind wir noch meilenweit entfernt: 27,3% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 5,5%. Da überrascht es nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen landet. Der Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums vom Oktober diesen Jahres offenbart, dass Deutschland bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel einen blamablen 72. Platz erreicht.

Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf^[4]. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden  und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt. Und zu oft kommt es vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben – die Gründe sind vielfältig und stehen auffällig oft im Zusammenhang mit spontanen Planänderungen der Deutschen Telekom^[5].

Mobilfunk: Deutschland steckt immer noch im Funkloch

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Laut einer Erhebung von Opensignal gehört Deutschland im Hinblick auf die LTE-Verfügbarkeit zu den Schlusslichtern mit einer Rate von unter 70 %. Nur in Armenien, Irland und Weißrussland ist der Mobilfunkstandard noch schlechter verfügbar^[6]. Noch im August 2019 teilten die Mobilfunkanbieter der Bundesregierung mit, dass sie derzeit nur zwischen 89,1% und 96,3% der Haushalte mit 10 MBit/s versorgen. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Bei der dieses Jahr zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden.

In den kürzlich durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten der lang erwarteten Mobilfunkstrategie übt das Verkehrsministerium Selbstkritik: Deutschland werde den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ derzeit nicht gerecht, heißt es im Papier. Ein Maßnahmenmix diverser Förderinstrumente soll Abhilfe schaffen, um z.B. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Ankündigungen dürfen keine der bei Minister Scheuer üblichen Luftnummern sein, die an der konkreten Umsetzung scheitern. Der Plan der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Erlöse der letzten Frequenzversteigerung im Rahmen des Sondervermögens Digitale Infrastruktur für die Fördermaßnahmen und eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen. Geld, das die Mobilfunkunternehmen für Frequenzen ausgegeben haben, wird ihnen wieder zurückgegeben. Eine unsinniges Hin- und Hergeschiebe, das mit angemessenen Versorgungsauflagen zur Schließung weißer und grauer Flecken bei den letzten Versteigerungen überflüssig geworden wäre.

Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, den die Bundesregierung sinnvoll in deutsches Recht integrieren muss. Doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Nach zwei Jahren Großer Koalition fällt die Halbzeitbilanz ernüchternd aus: Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt. Zu viele Haushalte in Deutschland verfügen über keinen schnellen Glasfaser-Anschluss, das Bundesförderprogramm wird von den Kommunen nur mittelmäßig angenommen. Das Land ist übersät mit „weißen Flecken“, Gebiete, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner kein mobilen Internetempfang haben. Mobil arbeiten ist auf dem Großteil der Bahnstrecken unmöglich. Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, geeignete Maßnahmen zu finden und umzusetzen, die ein flächendeckendes LTE-Netz ermöglichen. Verkehrsminister Scheuer ist mit dem Thema digitale Infrastruktur überfordert. Kein Wunder; wer ständig Maut- und andere Desaster verursacht, kann leicht übersehen, dass Breitbandausbau und Mobilfunk in seiner Zuständigkeit liegen. Für alle Menschen, die im Funkloch festsitzen, ist das ein Trauerspiel.

[1] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/peter-altmaier-schaemt-sich-fuer-deutsches-handynetz-a-1240225.html

[2] Zahlen von Ende 2018: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile

[3] Vgl. https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Gigabitgesellschaft/gigabitgesellschaft.html

[4] Vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906486.pdf

[5] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitbandausbau-kommunen-verzichten-auf-124-millionen-euro-an-foerdermitteln-a-1277928.html

[6] https://portal1.dbtg.de/2018/02/20/,DanaInfo=www.opensignal.com,SSL+europes-4g-speeds-rise-while-the-rest-of-the-world-stalls#