Zur Bewilligung von Geldern aus dem Bundesförderprogramm Breitband für die Gemeinde Steinheim am Albuch erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Weiter lesen
Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:
Zum aktuellen Planfeststellungsbeschluss des Stuttgarter Regierungspräsidiums bei der Netzverstärkung im Ostalbkreis keine Erdverkabelung in Ellwangen-Mittelhof und Neunheim umzusetzen, erkläre ich:
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Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen
Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim erklärt zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Weiter lesen
Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, erklärt zur Absichtsbekundung der Großen Koalition, Kultur in ländlichen Räumen wie dem Ostalbkreis und dem Landkreis Heidenheim zu stärken: Weiter lesen
Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen
Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur am Dienstag startenden Bildungsmesse Learntec in Karlsruhe:
“Ich freue mich, dass die Learntec mit ihrer Messe und dem Kongress der digitalen Bildung in Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit verschafft, die wir unbedingt brauchen. Mit dem Digitalpakt sind wir gemeinsam mit dem Bund und den Ländern einen ersten wichtigen Schritt gegangen, der aber nicht der letzte sein darf. Weiter lesen
Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt auf Anfrage der Kontext Wochenzeitung zum Thema der Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung:
„In Deutschland hat grundsätzlich jede Person und jede Organisation, unabhängig von der Gesinnung, ein Recht auf eine juristische Verteidigung und ein rechtsstaatliches Verfahren. Umgekehrt kann aber jede*r Rechtsanwält*in frei entscheiden, ob ein Mandat angenommen oder z. B. wegen der Unvereinbarkeit mit der persönlichen Gesinnung, abgelehnt wird. Weiter lesen
Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen