Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Stets bemüht – Karliczeks Pläne zum Zentralabitur

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin erklärt im Bezug auf Karliczeks Pläne zur Umsetzung des Zentralabiturs:

“Das Ansinnen ist richtig. Wenn man es aber in einen Nationalen Bildungsrat vertagt, der noch nicht ein mal installiert ist und dessen Empfehlungen am Ende ohnehin keine bindende Wirkung haben, verschiebt man eine Entwicklung hin zu einem gleichwertigen Abitur in eine sehr ferne Zukunft.

Das Thema fällt in die Zuständigkeit der KMK. Dort sollte man die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort.”

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2020/2021 auf  bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2019 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2020/2021 wird.

Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2020) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2020) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

BPA Fahrt in Berlin

BPA Fahrt in Berlin

Um Politik und politische Entscheidungen besser zu verstehen und das Interesse daran zu wecken, hat Margit Stumpp die Gelegenheit genutzt und 50 Bürgerinnen und Bürger nach Berlin zu einer politischen Bildungsfahrt eingeladen.

Die Mitreisenden wurden hervorragend durch den Reiseleiter und Busfahrer betreut, die während der  Busfahrten durch die Stadt viele interessante Einblicke gaben und mit einem umfassenden Hintergrundwissen zu Berlin brillieren konnten. Höhepunkte der Reise waren der Besuch des Kanzleramts und der Landesvertretung Baden-Württembergs.

Als besonders eindrücklich erlebten die Besucherinnen und Besucher das Stasi-Archiv. Die Menge der Unterlagen, die Arbeitsweise der Stasi-Behörde und die persönlichen Schicksale hinter den Akten berührten die Teilnehmer sehr.

Die Gmünder Tagespost hat den Bericht über den Berlinbesuch freundlicherweise aufgenommen.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.

Videobotschaft aus Ankara

Videobotschaft aus Ankara

Margit ist als Prozessbeobachterin in Ankara unterwegs. Angeklagt sind u.a. die Vorsitzenden der türkischen Grünen und Linken Zukunft.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Freitag unseren Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Margit Stumpp:

Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch die große Koalition agiert planlos und blockiert wie so oft wichtige Maßnahmen. AM Freitag wurde der Grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission von den Abgeordneten von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. Dabei müssen wir jetzt handeln, beim Kohleausstieg und beim Klimaschutz. Die Kohlekommission hat bereits Ende Januar ihre Vorschläge vorgelegt. Doch von der Bundesregierung hören wir nur Versprechungen. Sie schiebt den Kohleausstieg genauso wie echten Klimaschutz weiter auf die lange Bank.

Mit Sonntagsreden zu mehr Klimaschutz erreicht man nichts. Es muss endlich gehandelt werden. Mit dem grünen Gesetzentwurf haben wir der Koalition einen Weg gezeigt, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich umzusetzen und den Kohleausstieg jetzt anzugehen.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes haben leider auch die Abgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) die Chance verpasst, für den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg zu stimmen und glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten.

Die Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=612

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.

Frauen in MINT-Berufen

Frauen in MINT-Berufen

Der MINT-Frühjahrsreport 2019 zeigt einmal mehr den problematischen Mangel von Frauen in den MINT-Berufen. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist bedauerlich, dass sich in den letzten zehn Jahren der Anteil weiblicher Beschäftigter in der Digitalbranche kaum verändert hat und bei einem Drittel auf niedrigem Niveau stagniert. Bei den Gründer*innen sind gar nur 11% weiblich.

Der Girls Day kann nur ein Mosaikstein sein, um Frauen und Mädchen für MINT zu begeistern. Ein einzelner Tag kann das Bewusstsein der Teilnehmerinnen im besten Fall erweitern, für eine wirklich Trendumkehr ist er sicherlich nicht ausreichend. Trotzdem eröffnet der Girls Day oft den ersten Blick auf eine „andere Welt“ mit interessanten Perspektiven, dies zeigt meine eigene Erfahrung als langjährige Organisatorin.

Wir wissen, dass Mädchen vor der Pubertät ein gleich hohes Interesse an technischen Themen haben. Das heißt, wir sollten Mädchen auf vielen Kanälen gezielt früh ansprechen und für Technik begeistern.

Darüber hinaus braucht es mehr Vorbilder für Frauen im MINT-Sektor, eine kritische Reflektion von Geschlechtersterotypen bei Pädagog*innen und in der Berufsorientierung, gezielte Mentoringprogramme für junge Frauen oder auch Frauennetzwerke, um Erfahrungen auszutauschen. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin hat beispielsweise auch gute Erfahrungen mit technischen Studiengängen nur für Frauen gemacht. Viele der Absolventinnen haben nach dem Bachelor in gemischten Masterstudiengängen weiterstudiert.

Die Erfahrung aus meinem Engagement als Ingenieurin für mehr Interesse von Frauen für die attraktiven MINT-Berufe zeigt: Die inzwischen zahlreichen Initiativen sprechen Mädchen und Frauen durchaus an, oft scheitert eine endgültige Entscheidung für einen entsprechenden Beruf an den tief verankerten und verbreiteten Rollenstereotypen. Es ist eine nicht zu unterschätzende Hürde, wenn Mädchen und Frauen in ihrem Umfeld erklären oder sich gar dafür rechtfertigen müssen, dass sie einen MINT-Beruf ergreifen.

So lange es den politischen Wille nicht gibt, diese Rollenbilder aufzubrechen, u.A. weil Fachkräfte auch in typischen Frauenberufen inzwischen Mangelware sind, wird sich am geringen Frauenanteil in den MINT-Berufen nichts ändern.

Mit dem MINT-Frühjahrsreport hat sich ebenso die Westdeutsche Allgemeine Zeitung umfassend befasst.

Die Demokratie hat gewonnen

Die Demokratie hat gewonnen

Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.

Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.

Erdogan  muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.

Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen  Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.

Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.

Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.

Für den Wahlkreis hat Margit der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Für die Türkei steht viel auf dem Spiel.  Eine umstrittene Annullierung der erfolgten Wahl durch die Hohe Wahlkommission (YSK) auf Antrag der AKP hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Türkei beeinträchtigt. Die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft dienen allein der Einschüchterung einer verunsicherten Opposition.

Umso Wichtiger ist, dass die internationale Aufmerksamkeit weiterhin gewährleistet bleibt, um der Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu garantieren, damit diese landesweit dem Wahlsystem Vertrauen kann.

Gerne stellen wir Ihnen persönliche Eindrücke und Statements für Ihre Berichterstattung zur Verfügung. Frau Stumpp bleibt am Montag in Istanbul und hat am Vormittag auch Zeit für einen Austausch über die Ereignisse.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro von Frau Stumpp unter: +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

Die Pressemitteilung der vorherigen Kommunalwahlbeobachtug finden Sie auf der Web-Präsenz von Frau Stumpp: https://gruenlink.de/1lg7