Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu „Nie wieder!“
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Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu „Nie wieder!“

Zum morgigen Anne-Frank-Tag erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik gemeinsam mit Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Der Geburtstag von Anne Frank fällt in diesem Jahr mit weltweiten Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung zusammen, die längst nicht mehr nur in den USA stattfinden. Auch und gerade wir in Deutschland müssen rassistische Diskriminierung erkennen und Ausgrenzung vorbeugen. Dabei spielt Bildung eine entscheidende Rolle. In einer insgesamt rassismuskritischen Bildung muss neben dem Rassismus der Nazis gerade auch der Kolonialismus zum Thema gemacht werden.
Hier gilt es beispielsweise das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit bereits bundesweit über 3.000 Schulen zu stärken. Weiter lesen

Mein Antrag „Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen“
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Mein Antrag „Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen“

Worum geht’s?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

  • Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen; die Mittel des Digitalpakts Schule werden nur sehr schleppend abgerufen.
  • In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.
  • Ungleiche Startchancen werden kaum ausgeglichen und während der Schulschließungen weiter verschärft. Der Bildungserfolg hängt noch immer überproportional von sozioökonomischen Hintergrund der Eltern und leider auch vom Standort der Schulen ab.

Die Leistungsfähigkeit des gegenwärtigen Bildungsföderalismus scheint begrenzt zu sein, die Krise wirkt dabei wie ein Katalysator für die bereits seit Jahren schwelenden Probleme.

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Grünes Mobilitätskonzept für den Ostalbkreis und Heidenheim

Grünes Mobilitätskonzept für den Ostalbkreis und Heidenheim

Im Frühjahr dieses Jahres sorgte die Ankündigung eines großen Zukunfts- und Mobilitätskongress für den 16.03.2020 für Aufbruchstimmung. Es sollten Ideen und Konzepte dafür erarbeitet werden, wie die Verkehrssituation entlang der Achse Heidenheim-Oberkochen-Aalen verbessert werden könnte. Coronabedingt musste der Kongress abgesagt werden. Ein Positionspapier von Landrat Pavel soll nun als Aufschlag dienen. Leider bleibt es aus Sicht der grünen Fraktionen blass und vage.

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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit
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Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.“

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

„Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.“

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

Geringe Diversity im Journalismus ist ein Problem
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Geringe Diversity im Journalismus ist ein Problem

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen haben eine Untersuchung über Diversity im Journalismus veröffentlicht. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit unserer migrationspolitischen Sprecherin, Filiz Polat:

„Die Ergebnisse offenbaren Wandlungsbedarf und führen uns erneut vor Augen, wie homogen die Redaktionen hierzulande und mit wie wenig Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt sind. Weil die Berichterstattung von Medien unser Bild von der Welt und ihren Verhältnissen in hohem Maße beeinflusst, ist das ein Problem. Es verzerrt die Wahrnehmung zu Ungunsten der über 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land, die sowieso schon im Alltag von Diskriminierung betroffen sind. Wir verlieren so wichtige Perspektiven auf die Verhältnisse, in denen wir leben. People of Color und Menschen muslimischen Glaubens sind besonders stark unterrepräsentiert. Wir plädieren an Medienunternehmen, Menschen mit Migrationsgeschichte und auch Frauen verstärkt in ihren Fokus zu nehmen und zu fördern. Damit machen sie nicht nur ihre Redaktionen vielfältiger, sondern auch ihre Berichterstattung interessanter und realitätsnaher.“

Es berichtete u. a. das MiGAZIN über die Untersuchung und dieses Pressestatement.

Der 8. Mai steht für Erinnerung und Mahnung
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Der 8. Mai steht für Erinnerung und Mahnung

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Tag der Befreiung am 8. Mai:

„Der 8. Mai bedeutet für mich vor allem Erinnerung und Mahnung. Aber er ist auch ein Auftrag, nicht zu vergessen, dass wir in Europa seit 75 Jahren Sicherheit und Frieden genießen, weil die Staaten Kooperation und Solidarität geübt haben. Gerade jetzt in der Krise, wo selbst demokratische Staaten zu den vermeintlich einfachen Mitteln wie Abgrenzung und Nationalismus greifen, ist das Erinnern an die Folgen solcher Entwicklungen wie diesen schrecklichen Krieg so wichtig. Der 8. Mai ist eine Mahnung an uns, diese Erkenntnis über Europa hinaus zu tragen. Wir brauchen Zusammenarbeit und Verständigung, gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten.“

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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