Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
Pixabay (CC0)

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2018 des Statistischen Bundesamtes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Der Bildungsfinanzbericht 2018 belegt wieder einmal die Unwucht der deutschen Bildungsfinanzierung: Der Bund beteiligt sich mit einem beschämenden Anteil von 7% an der Bildungsfinanzierung; den Löwenanteil schultern Länder und Kommunen. Da wundert es nicht, dass das Ziel, sieben Prozent der Wirtschaftskraft (BIP) in Bildung zu investieren, Jahr für Jahr krachend verfehlt wird.

Dabei gibt es Beispiele, wie es geht: Der Bund hat z.B. mit dem Hochschulpakt dafür gesorgt, dass an den Universitäten deutliche Verbesserungen gibt. Das muss nun endlich auch für die Schulen geschehen.

Der Bund hat sich lange genug hinter dem Kooperationsverbot versteckt, um sich vor seiner Mitverantwortung für die Schulen zu drücken. Wir brauchen endlich eine Ermöglichungsverfassung, damit alle Akteure für gute Bildung an einem Strang ziehen können.”

Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
Bildrechte: Ivo Mayr/CORRECTIV

Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Zum Bekanntwerden der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es kann nicht sein, dass ein Journalist dafür angezeigt wird, der Gesellschaft mit seiner Arbeit einen großen Dienst erwiesen zu haben. Der Cum-Ex-Steuerskandal hat aufgezeigt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater die Bürgerinnen und Bürger Europas um 55 Milliarden Euro betrogen haben. Die Schweizer Bank Sarasin, die erwiesenermaßen in diese betrügerischen Geschäfte verwickelt ist, holt nun zum Gegenschlag aus. Sie zeigt den Journalisten an, der ihren Betrügereien auf die Schliche gekommen ist und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bei einer Bank mit Milliardenumsätzen gehören Anwaltskosten zum Alltag, für einen gemeinnützigen journalistischen Verein sind solche Kosten existenzbedrohend. Während die eigentlichen Betrüger davonkommen, wird der Aufklärer bestraft? Die Staatsanwaltschaft muss dringend die Ermittlungen gegen Oliver Schröm fallen lassen. Alles andere wäre ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit und ein fatales Signal für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Europa.”

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
Lizenz: Pixabay CC0

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Pressestatement zum Tag der Bildung
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Pressestatement zum Tag der Bildung

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zum Tag der Bildung am 8. Dezember:

„Gerne unterstütze ich den Tag der Bildung als Bildungsbotschafterin. Der Tag ist eine wichtige Gelegenheit, um auf bildungspolitische Versäumnisse hinzuweisen und Verbesserungen anzuregen: Zentral sind hierbei die mangelnde Finanzierung – das Ziel, 7 Prozent des BIP in Bildung zu investieren, wird weiterhin nicht erreicht – sowie die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus. Wir treten dafür ein, dass sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für gute Bildung verantwortlich sehen, zusammenarbeiten und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine Ermöglichungsverfassung ist dabei ebenso erforderlich wie mehr Ressourcen, multiprofessionelle Teams an den Schulen und ein qualitativer wie quantitativer Ganztagsausbau. Jeder Tag im Jahr muss zu einem Tag der Bildung werden.“

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Zur aktuellen Forsa-Umfrage unter Schüler*innen zu Chancengerechtigkeit erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Forsa-Umfrage zeigt eindrücklich, dass selbst die Schülerinnen und Schüler nicht mehr an ein gerechtes Bildungssystem und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung glauben. Das macht betroffen und muss uns zu schnellem und konsequenten Handeln animieren.

Wir werden ein besseres und chancengerechtes Bildungssystem nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich konsequent zusammenarbeiten. Die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung und der Digitalpakt können nur der erste Schritt zu mehr Kooperation sein. Neben der digitalen Ausstattung sind die weiteren Herausforderungen bereits klar: Integration, Inklusion, Lehrkräftemangel oder auch individuelle Förderung bei immer heterogeneren Klassen. Wir brauchen beispielsweise Anstrengungen, um Schulen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen, müssen den Ganztagsausbau vorantreiben und Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Team unterstützen.

All das schaffen wir nur gemeinsam statt mit Kirchturmpolitik.”