Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Das zweite Schuljahr beginnt und weiterhin fehlen tausende Lehrerinnen und Leher. Am stärksten betroffen sind Grund-, Förder- und berufliche Schulen . Viele Länder greifen zudem vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger zurück, also Personen ohne Lehramtsstudium. Dazu erkläre ich heute als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräfte sind weiterhin alarmierend. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf für den Bund keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Der gestern zusammengekommene Vermittlungsausschuss hat die Chance und Verantwortung, Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Dazu müssen wir auch den Lehrberuf attraktiver machen. Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle.”

 

Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen

Zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Bundesnetzagentur hat es leider schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. Es ist ein Trauerspiel und nicht zu verstehen, warum für die Unternehmen kein verpflichtendes National Roaming und keine Diensteanbieterverpflichtung gelten. 1 Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez
Quelle: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez

Zur Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen erklären Claudia Roth MdB und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen die Vorsitzenden der türkischen Grünen ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Seit ihre Pässe im November konfisziert wurden, als sie nach Berlin zu einem Kongress der Europäischen Grünen reisen wollten, können Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez das Land nicht mehr verlassen. Die Behörden geben vor, nichts davon zu wissen, und leugnen die faktische Ausreisesperre. Das ist ein klarer Eingriff in die persönlichen Rechte von Mitgliedern der politischen Opposition. Wir fordern die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen und die Ausreisesperre von Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez in den Gesprächen mit Ankara auf allen Ebenen zu thematisieren. Wir Grüne werden den Prozess weiterhin genau beobachten und nicht wegschauen, wenn unsere türkischen Freundinnen und Freunde grundlegender Rechte beraubt werden.”

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
Pixabay (CC0)

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2018 des Statistischen Bundesamtes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Der Bildungsfinanzbericht 2018 belegt wieder einmal die Unwucht der deutschen Bildungsfinanzierung: Der Bund beteiligt sich mit einem beschämenden Anteil von 7% an der Bildungsfinanzierung; den Löwenanteil schultern Länder und Kommunen. Da wundert es nicht, dass das Ziel, sieben Prozent der Wirtschaftskraft (BIP) in Bildung zu investieren, Jahr für Jahr krachend verfehlt wird.

Dabei gibt es Beispiele, wie es geht: Der Bund hat z.B. mit dem Hochschulpakt dafür gesorgt, dass an den Universitäten deutliche Verbesserungen gibt. Das muss nun endlich auch für die Schulen geschehen.

Der Bund hat sich lange genug hinter dem Kooperationsverbot versteckt, um sich vor seiner Mitverantwortung für die Schulen zu drücken. Wir brauchen endlich eine Ermöglichungsverfassung, damit alle Akteure für gute Bildung an einem Strang ziehen können.”