Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Auf den großen Wurf in der Breitbandförderung müssen die Kommunen weiter warten. Leider sind die Anpassungen der Förderrichtlinien, die nun zum August kommen sollen, nur kleine Korrekturen. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme von 15 auf 30 Millionen Euro pro Projekt ändert nichts an der Tatsache, dass manche Kommunen sich nicht einmal den Eigenanteil für die Vorhaben leisten können. Weiter lesen

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel in der Türkei erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Der Prozess der türkischen Justiz gegen Deniz Yücel ist eine Farce. Die Anschuldigungen der “Terrorpropaganda” sind lächerlich und zutiefst politisch motiviert. Derlei Verleumdungen sind ein gängiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Direkt nach der Wahl zeigt Erdogan, wohin die Reise geht: Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Damit treten die türkische Regierung und der Justizapparat die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin mit Füßen. Deniz Yücel wurde schon unrechtmäßig ein Jahr seines Lebens gestohlen. Dafür müsste er zumindest finanziell entschädigt werden. Mit seiner Inhaftierung hat die Türkei gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung verstoßen, der besagt, dass kein Mensch willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Die türkische Regierung befindet sich auf einem Holzweg. Sie sollte endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und dafür sorgen, dass die haltlosen Anklagen gegen Deniz Yücel und alle anderen angeklagten Journalistinnen und Journalisten sowie deren Rechtsbeistände fallen gelassen werden.

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Zu den ernüchternden Ergebnissen des Berichts “Bildung in Deutschland 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik im Bundestag:

“Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 10-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Weiter lesen

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Weiter lesen

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Statement: “Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül”

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

“Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Weiter lesen

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht
Perikles Simon and Hajo Seppelt. Lizenz: Play the Game (CC BY-SA 2.0)

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Zum Einreiseverbot für den Journalisten Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verwundert nicht, wenn die autoritäre russische Regierung die Arbeit des für seine Arbeit hoch angesehenen Journalisten behindert. Weiter lesen

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Sonderauswertung zur Pisa-Studie, wonach in Deutschland mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau aufweisen. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Es ist sehr erfreulich, dass sozial benachteiligte Jugendliche in einigen Bereichen ihre Kompetenzen verbessern konnten. Dies darf aber nicht überbewertet werden. Denn bei der Chancengerechtigkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht da.

Vielmehr bestätigen die Ergebnisse der OECD die Forderungen nach mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und einem verlässlichen Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse zeigen, wenn Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft länger gemeinsam lernen, profitiert unsere ganze Gesellschaft davon. Gerade Schülerinnen und Schüler, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, profitieren von Ganztagsschulen mit individueller Förderung – darum sind Bund und Länder gut beraten, dafür mehr zu tun.

Link zur OECD-Studie

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (fileccia)

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz