Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win
CC 0 (Pixabay)

Pressestatement: Ganztagsschulen schaffen triple-win

Die Studie “Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potentiale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter” wird heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellt und beleuchtet die positiven Wirkungen eines solchen Rechtanspruchs. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich die positiven Wirkungen der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren mit steigenden Bildungschancen, Eltern können Beruf und Familie besser vereinbaren und die Volkswirtschaft gewinnt über steigende Steuereinnahmen und zusätzliche Erwerbstätigkeit.

Die Öffnung der Kooperationsverbotes, die wir für den Digitalpakt geschafft haben, ermöglicht nun auch gemeinsame Investitionen in den Ganztag. Die Studie unterstreicht die volkswirtschaftliche Dividende eines quantitativen und qualitativen Ausbaus. Es darf aber nicht sein, dass die Kommunen die Investitionen stemmen, während der Bund von den Erträgen profitiert. Vielmehr gilt es jetzt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam in den Ausbau, die Qualität und den Rechtsanspruch investieren, um gemeinsam einen bildungspolitischen wie volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren. Diese triple-win-Situation – mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit und volkswirtschaflticher Nutzen – muss jetzt zügig von allen Akteuren genutzt und umgesetzt werden.”

Pressestatement zum Medienpreis des Bundestags
Bildquelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Pressestatement zum Medienpreis des Bundestags

Zur diesjährigen Verleihung des Medienpreises des Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Ich gratuliere den Journalisten Johannes Leithäuser und Matthias Wyssuwa zum Gewinn des Medienpreises Parlament. Auch den für den Preis nominierten Karin Dohr, Marie-Kristin Boese und Heike Faller gilt mein besonderer Respekt. Diese Journalistinnen und Journalisten betreiben für ihre Beiträge aufwendige Recherchearbeit. Ohne zu werten, fügen sie verschiedene Positionen zu einem Thema zu einem Gesamtbild zusammen. Dabei lassen sie sich nicht von der Maxime leiten, die höchstmöglichste Aufmerksamkeit zu generieren oder ein besonders schlüssiges Bild zu schaffen. Die Qualität ihrer Beiträge zeigt sich gerade im verständlichen Aufzeigen von vielfältigen Meinungen und Interessen. Wer ihre Berichte liest bzw. anschaut wird möglicherweise in der eigenen Meinung bestärkt, aber versteht auch andere Positionen besser. In Zeiten, in denen der Begriff der Wahrheit immer häufiger vereinnahmt, gedehnt oder in sein Gegenteil verkehrt wird, ist genau dieser Qualitätsjournalismus so wichtig für unsere Demokratie.”

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Zum Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur::

“Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Vergabebedingungen für die 5G Frequenzen werden nicht dazu führen, dass es überall in Deutschland ein gutes Netz gibt. Gleichzeitig werden unsinnige Anreize für doppelte und dreifache Infrastruktur in Ballungsräumen gesetzt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung es verpasst hat, vernünftige Rahmenbedingungen für die Vergabe zu setzen. Eine Pflicht für nationales Roaming, die dazu geführt hätte, dass Infrastruktur geteilt wird, wäre wichtig gewesen. Doch zu einer entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen. Auch an der Öffnung des Marktes durch eine Dienstanbieterverpflichtung und geeignete Konditionen für Neueinsteiger bestand offensichtlich kein Interesse. Ebenfalls sind etliche Sicherheitsfragen ungeklärt. Gerade erst haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und das für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurz vor knapp einen neuen Sicherheitskatalog zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. Wann der aber verabschiedet wird, ist ungewiss. Auch wann und wie das Telekommunikationsgesetz geändert wird, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.

Damit sind etliche zentrale Fragen für den Betrieb der 5G-Netze ungeklärt. Dieses Verfahren ist ein weiteres Beispiel für die chaotische Arbeitsweise der Bundesregierung. Es wäre besser gewesen, erst die Probleme zu lösen und dann die Versteigerung durchzuführen. Doch zu dieser umsichtigen Vorgehensweise konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen.”

Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?

Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?

„Wir haben nur eine Erde“ oder „Hopp hopp hopp, Kohlestopp“ sind die Slogans der jungen Klimaaktivist*innen, die morgen in über hundert deutschen Städten auf die Straße gehen werden, weltweit werden es tausende Demonstrationen sein. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ich unterstütze die engagierten Schüler*innen, die so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstrieren. Der Protest ist nicht nur beeindruckend, sondern auch höchst wichtig. Wir müssen den Klimaschutz sofort und energisch anpacken, aber es fehlen konkrete Klimaschutzprogramme, ein konsequenter Ausstieg aus der Atomkraft und ein klarer Fahrplan für den Kohleausstieg. Anstatt zu sinken, steigen die CO2-Emmissionen weiter an.

Die politische Willensbildung ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass dieses Engagement von vielen Pädagog*innen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen didaktisch angenommen wird. Der Protest ist ein tolles Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird endlich widerlegt.

Die Diskussion um Fehlstunden ist scheinheilig. Wer heute am lautesten die Einhaltung der Schulpflicht beschwört, hat in der Vergangenheit den Politikunterricht verkümmern lassen. Bayern ist hier trauriges Schlusslicht. Dabei ist ganz klar: Schule ist ein Lernort von vielen. Schüler*innen können auf den Kundgebungen mindestens so viel lernen wie in derselben Zeit im Unterricht. Außerdem schließen sich beide Formate nicht aus: Wer freitags demonstriert, kann auch im Unterricht Klimaschutz behandeln oder eine Diskussion dazu organisieren. Wie sicher viele meiner Kolleg*innen auch stelle ich mich dafür gerne zur Verfügung. Es gibt bereits Schulen, die so die versäumte Zeit kompensieren.

Fridays for future ist ein guter Anlass, auch die Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Demokratiebildung muss in den Lehrplänen stärker verankert werden, der Politik-Unterricht bedarf einer Aufwertung, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Lernen durch Engagement müssen gestärkt werden.

12.000 „scientists for future“ belegen die wissenschaftliche Expertise, auf die sich die demonstrierenden Schüler*innen berufen können und machen klar: Wer den menschgemachten  Klimawandel leugnet, tut dies nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Wissenschaftler*innen weisen zu Recht darauf hin, dass die fortschreitende Klimakrise immer weiter globale Konflikte, Kriege und Fluchtbewegungen anheizt. Das ist unverantwortlich. Daneben unterstreichen die „parents for future“ die Breite der Bewegung. Im Gegensatz dazu ist von einer „Regierung for future“ weit und breit nichts zu sehen. Das 1,5-Grad-Ziel muss ganz oben auf die politische Agenda.“

 

Außerdem habe ich mit Lisa Badum eine gemeinsame Fraktionspressemitteilung veröffentlicht; abzurufen hier.
Die Pressemitteilung wurde unter anderem vom Tageblatt Mittelrhein aufgegriffen.

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‘Schmalband’ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.”

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen
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Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen

Zum Umgang der türkischen Regierung mit inländischen und ausländischen Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Einschüchterung und Verfolgung von Medienschaffenden durch die türkische Regierung nimmt mit der Ausweisung deutscher Journalisten ein neues Ausmaß an. Nach der gezielten Abschaffung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung kritischer Journalistinnen und Journalisten und der Schließung aller wichtigen kritischen Medienhäuser soll nun dem letzten Rest Pressefreiheit im Land der Garaus gemacht werden. Dem Erdoğan-Regime geht es dabei vor allem um die Einschüchterung der verbliebenen Auslandskorrespondenten, denn 80 Prozent von ihnen warten derzeit auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Über die Veröffentlichung regierungskritischer Berichte werden diese angesichts der Gefahr der Ausweisung mehr als einmal nachdenken. Auch der Zeitpunkt kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen, ist von der Regierung sicher nicht zufällig gewählt. Die Bundesregierung hat bisher viel zu zögerlich reagiert. Die Einbestellung des türkischen Botschafters ist nur eine angebrachte Reaktion. Darüber hinaus müssen die Kanzlerin und der Außenminister öffentlich klarstellen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel ist.”

Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Anstrengungen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Hassrede und anderen rechtswidrigen Inhalten im Netz sind zu begrüßen. Vor allem die zunehmende Kooperation mit den Medienregulierungsbehörden der Länder und den Strafverfolgungsbehörden ist ein Schritt nach vorne. Es gibt aber noch vieles zu verbessern: Besonders notwendig ist die Zusammenführung der verschiedenen Statistiken über Beschwerden der Inhalteanbieter und der Beschwerdestellen. Zur besseren Vergleichbarkeit muss der Gesetzgeber – bestenfalls mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes –  Kriterien definieren, nach denen die Transparenzberichte erstellt werden. Weil sich im letzten Jahr 87 Prozent der gemeldeten Inhalte auf ausländischen Servern befanden, braucht es außerdem eine internationale Rechtsharmonisierung der Straftatbestände.”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Der Branchenverband Bitkom hat heute eine Studie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgestellt. Diese zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um flächendeckend von digitalen Schulen sprechen zu können. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der Digitalpakt, der in dieser Woche vermutlich alle politischen Hürden nehmen wird, kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.”

Darüber hat unter anderem infosat.de berichtet.