Pressestatement: Denunziations-Plattform gegen Lehrer*innen

Pressestatement: Denunziations-Plattform gegen Lehrer*innen

Eine selbsternannte Alternative plant nun auch in Baden-Württemberg einen “Pädagogen-Pranger“. Schüler*innen sollen melden, wenn Lehrer*innen sich kritisch zur AfD äußern. Mich erinnert dieser Ansatz an die schwärzesten Kapitel der deutschen Geschichte. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Die Empörungsstrategie der AfD ist altbekannt und zu leicht durchschaubar. Ich gehe davon aus, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg das auch durchschauen und die Plattform ins Leere laufen lassen.

Ansonsten zeigt die AfD wiederholt ihre hässliche Fratze mit Hang zum Totalitarismus. Die Geschichtsvergessenheit der Möchtegern-Alternativen wird wieder einmal unter Beweis gestellt und unterstreicht ihren Standpunkt außerhalb des demokratischen Spektrums.

Wir haben in Baden-Württemberg und darüberhinaus den Konsens, dass Schüler*innen „zur Anerkennung der Wert- und Ordnungsvorstellungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen“ sind. Ich halte eine Stärkung der politischen Bildung in und außerhalb der Schule für das richtige Mittel, um die Grundlage für eine tolerante, weltoffene und freiheitliche Gesellschaft auf Dauer zu schaffen.“

Das Statement wurde unter anderem von der Schwäbischen Post aufgegriffen.

Pressestatement zum Mord an Journalistin Viktoria Marinowa
Journalist*innen in der bulgarischen Hauptstadt Bukarest. Lizenz: georgemoga (CC BY-NC 2.0)

Pressestatement zum Mord an Journalistin Viktoria Marinowa

Zum Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der erneute schreckliche Mord an einer Journalistin macht traurig und betroffen. Die bulgarischen Behörden sind nun aufgefordert, alles zu tun, um die Mörder zu finden und den Fall aufzuklären. Bulgarien nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen mit dem 111. Platz den schlechtesten Platz aller EU-Staaten ein. Kritische Stimmen setzen sich in Bulgarien generell Gefahren wie Gewalt und Einschüchterungen aus. Die bulgarische Regierung steht deshalb in der Verantwortung, sich für eine Verbesserung der Lage der Pressefreiheit einzusetzen. Tut sie das nicht und nimmt weiterhin selbst massiv Einfluss auf die Medienberichterstattung ein, muss auch die EU aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen. Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar.”

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar
Der türkische Journalist Can Dündar lebt seit 2016 im Exil in Deutschland. Copyright: Das Blaue Sofa / Bertelsmann

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Forderung der türkischen Regierung an die Bundesregierung, den Journalisten Can Dündar auszuliefern:

„Die Forderung nach der Auslieferung von Can Dündar ist ein schlechter Witz. Jedes deutsche Gericht würde ein solch politisch motiviertes Auslieferungsverfahren abschmettern. Kritischer Journalismus ist nicht strafbar, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Wer Kritik am eigenen Regierungshandeln nicht aushalten kann, der ist nicht auf Augenhöhe mit dem Rechtsstaat. Erdoğans Forderung nach Auslieferung ist eine taktische Provokation. Es ist der Versuch, sich Verhandlungsmasse zu verschaffen im Hinblick auf die anstehenden Prozesse gegen Meşale Tolu und Deniz Yücel in der Türkei. Die Bundesregierung muss hier endlich klare Kante zeigen und eine Aufhebung der absurden Anklagen gegen die beiden fordern.“

Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan
Flaggen zur Begrüßung des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin. Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp, MdB)

Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan

Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Es ist nicht verkehrt, mit dem türkischen Präsident zu reden, aber es sind deutliche Worte angebracht. Die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit muss von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier unmissverständlich problematisiert werden. Zum einen versteht sich Deutschland selbst als Vorreiter in Sachen Menschenrechten. Zum anderen verkauft Erdoğan seinen Deutschland-Besuch im eigenen Land über die regierungstreuen Medien als großen eigenen Erfolg. Das schwächt genau jene Kräfte in der Türkei, die sich für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Der türkischen Regierung muss klar werden, dass sie nicht mit wirtschaftlichen Hilfen aus Deutschland und der EU rechnen kann, solange sie Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger alleine aufgrund anderer Meinungen einsperrt. Wenn sich Erdoğan in den türkisch-deutschen Beziehungen einen Umgang mit gegenseitigem Respekt wünscht, dann muss er beginnen, elementare Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.”

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen
GEW-Logo, Quelle: gew.de

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen

Zur heute vorgestellten GEW-Studie „Gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft? Vom Einzug der Digitalisierung in marode Schulen” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich danke der GEW für diese wichtige Bestandsaufnahme, die wieder einmal unterstreicht, wie sehr der Bildungsföderalismus hemmt: Stinkende Klos und marode Gebäude sind die unzumutbare Folge. Die digitale Ausstattung hinkt den Ansprüchen ebenso hinterher: In Sachsen-Anhalt sind nur 36 von 800 Schulen an Breitband-Internet angeschlossen. Knapp 90% der Lehrkräfte fordern daher mehr Geld für digitale Ausstattung.

Solange der Bund über das Kooperationsverbot nicht dauerhaft in die Schulbildung investieren darf, werden diese Missstände bestehen bleiben und sich mancherorts noch verschlimmern. Auch der mit großem Pathos angekündigte Digitalpakt Schule – so er denn irgendwann kommt – ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung; mit den Folgekosten für Wartung und Erneuerung werden Länder und Kommunen alleine gelassen und nicht selten überfordert sein. 94% der befragten Lehrerinnen und Lehrer sehen hier politischen Handlungsbedarf.

Die KfW beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf über 47 Mrd. Euro. Es braucht also einen nationalen Kraftakt; der Digitalpakt und das Schulsanierungsprogramm können hier nur ein Anfang sein.

Am Freitag wird im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes debattiert. Der Vorschlag der Großen Koalition geht uns nicht weit genug: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich dauerhaft und nachhaltig in der Bildung zusammenarbeiten können. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit statt weiterhin Projekt- und Anschubfinanzierung, nach deren Ende die Wirkung meist verpufft.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht weiter nur stiefmütterlich an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen nichts weniger als einen bildungspolitischen Aufbruch. Den Grundstein können wir gemeinsam am Freitag im Bundestag legen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug.”

 

Diese Äußerungen wurden unter anderem vom Handelsblatt, FuldaInfo, Hasepost, der Schwäbischen Post (Paywall) und dem zwd Politikmagazin aufgenommen.

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter:

Für den 22. September hat die AfD unter dem Motto “5 Jahre sind genug” in Ellwangen zu einer Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen die hiesigen Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit
Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.
Wir erinnern hier an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.“

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung
entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (edu aguilera)

Pressemitteilung: OECD zeigt Bildungsnotstand auf – Bundesregierung gefordert

Pressemitteilung: OECD zeigt Bildungsnotstand auf – Bundesregierung gefordert

Zum heute vorgestellten OECD-Bericht “Bildung auf einen Blick 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

Die OECD-Studie untermauert das Versagen der deutschen Bildungspolitik: Zum einen sind die Bildungsausgaben mit 4,2% der Wirtschaftsleistung noch unter dem OECD-Durchschnitt und weit entfernt von dem 7%-Ziel.  Zum anderen werden Nicht-Deutsche über die komplette Bildungskette hinweg diskriminiert, sie schneiden in allen Bildungsbereichen zum Teil signifikant schlechter ab. Außerdem entscheidet das Elternhaus weiterhin überproportional über Bildungserfolg bzw. -misserfolg. Sprich: Die soziale Selektion an deutschen Schulen verfestigt sich.

Die OECD-ExpertInnen unterstützen in ihrer Analyse unsere Forderungen nach mehr Ganztagsschulen, mehr gemeinsamen Unterricht und früher Bildung in den Kitas. Und gerade Schulen in sozialen Brennpunkten brauchen endlich wirksame Hilfe: mehr LehrerInnen und SozialarbeiterInnen und Freiraum für individuelle Förderung.

Der Bund ist nun endlich gefordert, seinen Beitrag zum 7%-Ziel zu leisten. Dieses hatte die Kanzlerin 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel bereits für 2015 ausgerufen. Während die Länder ca. 3/4 der Bildungsausgaben schultern, versteckt sich die Bundesregierung weiterhin hinter dem Kooperationsverbot. Auch den aktuellen Haushaltsentwurf bestimmen kleines Karo und ein Weiter-So, das heißt es wird trotz der enormen Herausforderungen weiter an der Bildung gespart.

Unser Vorschlag: Weg mit dem Kooperationsverbot, damit der Bund nicht nur in Beton (Infrastruktur) sondern auch Köpfe (Personal) investieren kann. Nur so entkoppeln wir den Lernerfolg vom Elternhaus, schaffen Integration durch Bildung und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.

 

Unter anderem hat der Tagesspiegel diese Meldung aufgenommen.

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Aalen/Heidenheim:

“Der Schulstart in Baden-Württemberg steht unter keinem guten Stern: weiterhin großer Lehrkräftemangel, gerade in der Grundschule und in ländlichen Regionen; Rückgriffe auf pensionierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die mangelnde Planung vom Lehrkräftebedarf und den Studienplätzen.

Auch bundespolitisch sind die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.“

Bild-Lizenz: SPÖ Wien (CC BY-NC-ND 2.0)

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung:

“Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute. Denn im Zentrum steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird. Das Grundgesetz muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen, nicht verhindern.“

 

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Klimaschutz:

„Die Klimafrage brennt, wir stehen vor einer globalen Heißzeit, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Wir fordern daher, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird. Damit Klimaschutz nicht von der Lust und Laune einer einzelnen Bundesregierung abhängt, brauchen wir eine Handlungsverpflichtung zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.“

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich neben den anderen fünf Fraktionen des Bundestages auch Bündnis 90/Die Grünen. Unter dem Motto „Planet Plastic – Phantastic?“ informieren sie über die Risiken von Plastikmüll und stellen Konzepte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlage vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Programm für Kinder:
Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Alle Details zum Programm finden sich HIER.

Bild-Lizenz: Copyright Deutscher Bundestag