Pressestatement zum Kooperationsverbot

Pressestatement zum Kooperationsverbot

Zur aktuellen Forderung des KMK-Präsidenten Helmut Holter nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Der KMK-Präsident hat meine volle Rückendeckung. Die zum Teil katastrophale Lage an vielen Schulen ist bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass viele Kommunen damit finanziell überfordert sind. Das Kooperationsverbot muss endlich weg, damit der Bund hier dauerhaft und nachhaltig unterstützen kann. Deutschland verfehlt seit Jahren des 7%-Ziel für Bildungsausgaben, auch weil sich die Bundesregierung hinter dem Kooperationsverbot versteckt und die Länder und Kommunen mit dieser Mammutaufgabe quasi alleine lässt.

Die Köpfe der jungen Menschen sind unsere einzige Ressource. Diese dürfen wir nicht im Zuständigkeitsgerangel aufs Spiel setzen.”

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf und kennt keine Beispiele

Auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen zu Schulsanierung des Karlsbader Gymnasiums erkläre ich gemeinsam mit Barbara Saebel MdL:

Barbara Saebel MdL (Baden-Württemberg) und Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, haben eine ernüchternde Antwort der Bundesregierung wegen zu kurzer Fristen beim Schulsanierungsprogramm des Bundes erhalten. Hintergrund war ein Besuch Saebels im Schulzentrum Karlsbad. Schulleiter Wehrle und Bürgermeister Timm befürchten, die Hälfte der rund 16 Millionen Euro für die Sanierung des Gymnasiums zurückzahlen zu müssen, wenn die Sanierung nicht bis 2022 abgeschlossen ist. Bürgermeister und Schulleiter vermuten, die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms.

Stumpp: „Der Bundesregierung ist zwar das Handwerkerproblem bekannt und sie erwähnt auch das EU-Beihilferecht, was ab einer bestimmten Auftragssumme eine europaweite Vergabe verlangt. Doch weder Länder noch Kommunen hätten sich deshalb an das Bundesfinanzministerium gewandt. Es gäbe keine belastbaren Hinweise, dass die Förderfrist nicht ausreichend bemessen ist.“ Stumpp sind jedoch sehr wohl Hinweise von Bundestagskollegen aus anderen Bundesländern bekannt und sie verweist zudem auf Presseäußerungen des Städtetages: „Ich höre, dass Kommunen gar keinen Antrag stellen, weil sie von vorneherein wissen, dass sie so ein Großprojekt unter den Bedingungen zeitlich nicht schaffen können.“

Auch Saebel will sich mit dieser ernüchternden Antwort nicht zufrieden geben und sieht den Tipp aus dem Regierungspräsidium, Karlsbad solle einfach das Fördervolumen senken um die Frist einzuhalten, als nicht zielführend: „Ich freue mich, dass Karlsbad sich dafür entschieden hat, das gesamte Gymnasium zu sanieren, statt Flickschusterei zu betreiben. Genau dafür ist so ein großes Schulsanierungsprogramm da.“ So sind die für Baden-Württemberg bereitgestellten 251.240.500€ des Bundesprogramms für Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen bereits vollständig ausgeschöpft. Mit Blick auf die Fristverlängerung gibt sie die Handwerkersituation rund um Karlsruhe zu bedenken: „Nach der komplizierten Ausschreibung sind oft die Auftragsvergaben schwierig, weil Handwerker gar kein Angebot abgeben. Sie sind schlicht auf Monate ausgebucht.“ Saebel will nun ihre Landtagskollegen fragen, ob sie von solchen Problemstellungen gehört haben. Stumpp will es ihr in ihrer Bundestagsfraktion gleichtun. Und beide wollen Briefe an die Städtetage in Land und Bund schreiben, um genug Hinweise zu sammeln, damit sich das Bundesfinanzministerium doch noch bewegt.

Pressestatement zum Bildungsnotstand

Pressestatement zum Bildungsnotstand

Margit Stumpp äußert sich zur Aussage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wonach aufgrund Lehrermangels ein Bildungsnotstand drohe:

“Volker Kauder kritisiert zurecht den Bildungsnotstand. Die Union hält diesen jedoch aufrecht, weil sie sich immer noch an das Kooperationsverbot klammert. Solange der Bund nur befristet in Beton, nicht aber in die Köpfe – also Personal – investieren darf, werden die Länder weiterhin Bildungspolitik nach Kassenlage machen. Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine solide Grundlage verlangt: Wir brauchen statt des Kooperationsverbots eine Kooperationsvereinbarung für eine dauerhafte und nachhaltig finanzierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Schulträgern.”

Unter anderem berichten ZEIT ONLINE, die Märkische Onlinezeitung und der Deutschlandfunk über das Thema.

Bildlizenz: Pixabay (CC0)

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Auf Initiative von Barbara Saebel MdL fragt Margit Stumpp MdB (beide Grüne) bei der Bundesregierung nach dem stockenden Abfluss der Schulsanierungsmittel nach.

Die im Nachgang des Besuchs von Barbara Saebel MdL (Grüne) im Schulzentrum Karlsbad erfolgte Recherche auf Landesebene, ob eine Fristverlängerung für die rund 16 Millionen Euro teure Sanierung des Gymnasiums möglich ist, zieht Kreise bis nach Berlin. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hat diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Denn die Sanierung übernimmt der Bund nur dann zur Hälfte, wenn die Sanierung bis 2022 abgeschlossen ist. Die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen vermutlich jedoch den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms. Stumpp fragt zum einen, ob sich bereits andere Kommunen mit dieser Problemstellung an die Bundesregierung gewandt haben und was die Bundesregierung diesbezüglich unternommen hat. Zum anderen erkundigt sie sich, ob angesichts des auch vom Baden-Württembergischen Städtetag kritisierten zu kurzen Zeithorizonts eine Änderung der Förderbedingungen möglich ist.

HIER geht es zur Webseite von Barbara Saebel MdL.

Bildlizenz: Forum Bildung Digitalisierung (CC BY 4.0)

 

Pressemitteilung zum Schulbeginn

Pressemitteilung zum Schulbeginn

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in mehreren Bundesländern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.”

Bildlizenz: Pixabay (CCO)

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Aufbau eines Digitalfonds erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt schon Mittel zur Verfügung stellt, bevor die neuen Mobilfunklizenzen versteigert sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsministerium beim Digitalpakt nicht von der Stelle kommt: Obwohl seit zwei Jahren angekündigt, ist noch kein Euro bei den Schulen angekommen. Für die benötigte Grundgesetzänderung gibt es im Bundestag noch keine Mehrheit. Und die Einigung mit den Ländern steht auch noch aus, weil diese neben anderen Verpflichtungen nicht auch noch zu einer zusätzlichen Kofinanzierung bereit sind.

Doch statt diese Baustellen endlich anzugehen, baut Ministerin Karliczek lieber das Ministerium um und feuert ihre erfahrene Staatssektretärin. Das sind die falschen Prioritäten! Der Digitalfonds soll nun für alle Projekte herhalten, die in Sachen Digitalisierung angekündigt sind, aber es passiert nichts, es fehlen schlicht und ergreifend die Beschlüsse. Und nicht zu vergessen: Der Breitbandausbau stockt, weil die Mittel aus dem Förderprogramm nur sehr zögerlich abgerufen werden. Die Koalition vergisst mal wieder die Zukunft: Statt mehr Geld braucht es zuerst die politischen Weichenstellungen, sonst vergrößert sich der digitale Rückstand weiter.”

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt. Unterschiedliche Abdeckungen in Bandbreiten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft. Aus dem angehängten Auszug aus dem Breitbandatlas lässt sich ablesen, in welchen Gebieten keine LTE-Versorgung ab 50 MBit/s verfügbar ist. Das sind die Funklöcher, in denen der Empfang auf langsamere abfällt und Verbindungen unter Umständen abreißen oder gar nicht erst zustande kommen.

Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. Stellt sich die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger mit einer Funkloch-Melder App auf die Suche nach Funklöchern geschickt werden sollen? Ist den gelieferten Daten der Netzbetreiber doch nicht zu trauen, oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver, das über die schlecht definierten Vergabebedingungen hinweg täuschen will? Wer im Zug oder während einer längeren Autofahrt versucht, ein Gespräch zu führen, merkt bald, dass das mobile Datennetz völlig unzureichend funktioniert. Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.

Vorletzte Woche ist Minister Scheuer beim Mobilfunkgipfel mit einem Angebot für ein Prozent mehr Netzabdeckung geködert worden. Die Absicht der Netzbetreiber ist offensichtlich. Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen. Für uns ist klar: Es darf keine Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt wurde.”

HIER geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Messungen der Bundesnetzagentur und HIER zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der LTE-Unterversorgung.

Auch das IT-Fachportal golem.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Bild-Lizenz: r. nial bradshaw (CC BY 2.0)

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant!

Stattdessen wird auf den Ausbau der Breitbandnetze verwiesen, der bekanntlich ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Hochdruck umgesetzt wird. Die Stagnation im Breitbandausbau offenbarte sich zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage zu den Mittelabflüssen der Breitbandförderung. Gerade etwa ein Promille der Mittel ist tatsächlich bereits für realisierte Projekte abgeflossen.

Auf die Erwartung, dass nun wenigstens in öffentlichen Gebäuden WLAN-Netze verfügbar gemacht werden, folgt nun die Ernüchterung. Ob es generell im öffentlichen Raum WLAN-Angebote gibt, bleibt weiterhin von privatem oder kommunalem Engagement abhängig. Wenn Freifunk-Initiativen, Kommunen oder Gewerbetreibende z. B. als Marketing-Maßnahme private Mittel in die Hand nehmen, um Internetzugänge mit der Öffentlichkeit zu teilen, werden sie mit dem damit verbundenen Aufwand allein gelassen. Daseinsvorsorge im Zeitalter der Digitalisierung bleibt für diese Regierung eine Utopie.”

Auch das IT-Nachrichtenportal golem.de berichtete über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Foto-Lizenz: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Pressemitteilung: Urteilsverkündung im Fall gegen die türkischen Grünen vertagt

Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert den Prozess gegen die türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi) in Ankara:

“Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez haben vor Gericht ihre Integrität bewiesen. Politisch motivierte Scheinprozesse wie dieser sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie richten sich gegen Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen.

Der türkische Alleinherrscher Erdogan hat innerhalb seines zweijährigen Ausnahmezustands kritische Medien weitestgehend abgeschafft. 150 Journalistinnen und Journalisten sind weggesperrt. Er hat die autoritäre Axt auch an die Opposition gelegt. Deshalb ist es von immenser Wichtigkeit, dass die europäische Öffentlichkeit bei derartiger Missachtung demokratischer Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit nicht wegschaut.

Wir müssen deutlich machen, dass wir ein Auge darauf haben, was in der Türkei passiert. Der Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez belegt die Gleichschaltung der türkischen Justiz. Die Vertagung der Urteilsverkündung, die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegen die beiden und die Aussetzung der seit Februar andauernden Haft zweier weiterer Beschuldigter sind nur ein kleiner Lichtblick.

Wir Grüne appellieren an die türkische Justiz, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Anschuldigungen gegen Tuncaelli und Sönmez fallen zu lassen. Sich für den Frieden einzusetzen ist nicht kriminell, sondern die Pflicht jedes Menschen.”

Hintergrund:

Die Urteilsverkündung gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, wurde auf den 16. Januar 2019 vertagt. Sie wurden gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten vor ein Gericht in Ankara gestellt. Die eindeutig politisch motivierte Anschuldigung lautet „Terrorpropaganda“, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt. Neben der Vertagung der Urteilsverkündung wurden auch die Reisebeschränkungen gegen Tuncaelli und Sönmez aufgehoben.

Gemeinsam mit Evelyne Huytebroeck (Mitglied Parteirat Europäische Grüne) und Bodil Valero (Stellv. Vorsitzende Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament) beobachtete Margit Stumpp (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den ersten Prozesstag am 19. Juli in Ankara.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

Bild-Lizenz: Copyright Cem Bico, Heinrich Böll Stiftung Türkei

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Pressemitteilung zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez in Ankara

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim ist auf dem Weg zur Prozessbeobachtung im Fall der angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen “Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi”,  Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez, in Ankara. Begleitet wird sie dabei von Evelyne Huytebroeck (Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei) und Bodil Valero (Mitglied im Europäischen Parlament und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament).

Zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez erklärt Margit Stumpp:

“Mit großer Sorge besuche ich morgen, am Donnerstag 19.07.2018,  den ersten Prozesstag gegen die Sprecher der Partei Grüne und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi) Özlem Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen in Ankara.

Dieser Prozess ist ein weiterer Beleg dafür, dass Meinungsfreiheit und politische Oppositionsarbeit in der Türkei hinter Gittern verschwinden. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ ist unhaltbar und zutiefst politisch motiviert. Eylem und Naci setzen sich für Frieden in der Region ein, wie die Mehrheit der Menschen in der Türkei, in Syrien und auf der ganzen Welt. Der Einsatz für Frieden und die Ablehnung von Kriegseinsätzen sind nicht nur Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit, sondern der Kern politischer Friedensarbeit.

Der Prozess gegen die beiden Parteisprecher veranschaulicht die systematische Verfolgung politischer Oppositioneller und Andersdenkender in der Türkei. In einer freien Demokratie muss politische Oppositionsarbeit garantiert werden. Wir fordern, dass die Oberstaatsanwaltschaft Ankara die Anklage gegen Naci, Eylem und die weiteren Angeklagten fallen lässt. Wir erwarten ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Das Recht auf Meinungsfreiheit muss immer geschützt werden.”

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

>> HIER gelangen Sie zur aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Grünen Partei auf englischer Sprache.

>> Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung wenden Sie sich bitte per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de oder telefonisch unter 030/227-77236.

Bild-Lizenz: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi