Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Der vom Bundeskabinett am 31.07.2019 beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht unter anderem eine Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vor. Die Bundesregierung beruft sich darauf EU-rechtliche Vorgaben und die Entwicklungen der Rechtsprechung von EuGH und BFH  im deutschen Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Die Volkshochschulen und zahlreiche andere Träger der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Weiterbildung befürchten zusätzliche Steuerbelastungen und eine Verteuerung ihrer Bildungsangebote.

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion erklärt hierzu:

“Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen führt die Weiterbildungspolitik der Bundesregierung ad absurdum. Es ist richtig, dass die deutschen Steuergesetze im Einklang mit europäischem Recht stehen müssen. Der Finanzminister schießt aber über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält unnötige Einschränkungen zu Lasten von Weiterbildungsträgern und interessierten Bürger*innen. Lebensbegleitendes Lernen ist die zentrale Voraussetzung, damit die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt. Weiterbildung sichert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade öffentlich getragene Einrichtungen, wie z.B. die Volkshochschulen leisten dabei einen wertvollen Beitrag. Fortbildungsangebote jetzt zu verteuern, ist genau das falsche Signal. In Bundesrat und Bundestag setzen wir Grüne uns für eine Lösung zugunsten der Weiterbildung ein, die mit europäischem Recht vereinbar ist.”

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erkläre ich als Sprecherin für Bildung gemeinsam mit Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

“Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, in mehr Chancen für alle zu investieren.

Das deutsche Bildungssystem ist alles andere als krisenfest. Zwar gehen mehr Kinder in die Kita, mehr junge Leute studieren, die gute Konjunktur der letzten Jahre hat für ordentliche Arbeitsmarktchancen gesorgt. Dem steht aber entgegen, dass die Zahl der Schulabbrecher wieder steigt. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Schulen für die individuelle Förderung und Betreuung von Kindern mehr Mittel benötigen. Es fehlt an pädagogischem Personal und die Lehrerschaft wird immer älter. Sich gegenseitig das Personal abzuwerben, darf nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten sich die Länder koordinieren und gemeinsam alle vorhandenen Lehramtsstudienplätze nutzen. Mangelfächer müssen zügig ausgebaut werden. Multiprofessionelle Teams können Lehrkräfte entlasten, damit sie ihren ureigenen Aufgaben nachkommen können. Auch dafür müssen Fachkräfte geworben und ausgebildet werden. Der Bund muss zudem mit den Ländern schnell den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder umsetzen und kräftig in gute Qualität investieren. Eine zupackende Bildungsministerin hätte hier längst einen Schwerpunkt gelegt.

Ein weiteres Warnzeichen sind die real sinkenden Pro-Kopf-Ausgaben für Studierende. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird auf Dauer hoch bleiben. Daher ist es überfällig, die Hochschulen entsprechend besser auszustatten. Es braucht eine Offensive für Sanierung und Neubau von Hochschulbauten. Auch die soziale Infrastruktur – also Beratungsangebote, Mensen und Wohnheime – muss mitwachsen, damit aus Erstsemestern auch Absolventinnen und Absolventen werden. Bildungsministerin Karliczek wäre gut beraten, ihr kategorisches „Njet“ endlich zu überdenken.

Individuelle Förderung und gute Lern- und Lehrbedingungen sind das A&O für Bildungserfolg. Ob Ausbildung oder Studium: Alle müssen die Chance auf sichere Jobs, gute Einkommen und stabile Lebensverhältnisse bekommen.”

Darüber berichtet u.a. die Rheinische Post und der Tagesspiegel.

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es darf nicht weiter vom Wohnort abhängen, ob Grundschulkinder eine gute Ganztagsbetreuung erhalten. Unabhängig von der Berufs- und Lebenssituation der Eltern müssen alle Kinder gefördert werden. Denn es geht nicht nur um eine Entlastung der Eltern, sondern vor allem darum, unsere Kinder mit pädagogisch wertvoller und qualitativer Betreuung zu fördern. Der Bund muss seiner Verantwortung für gerechte Chancen nachkommen.“

HIER geht es zum Autorinnenpapier.

Auch unser Wald brennt. Man sieht nur die Flammen nicht

Auch unser Wald brennt. Man sieht nur die Flammen nicht

Margit Stumpp hat sich im Beisein von in den Realgenossenschaften und in der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Schwäbischer Limes organisierten Waldbesitzer ein Bild vom heimischen Grün gemacht.

Klar wurde: durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht. Zu wenig Regen, Stürme, Hitzewellen und lange Dürreperioden schädigen den Wald schon seit Jahren massiv. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein Waldsterben 2.0. 40 Millionen Bäume sind bundesweit bereits abgestorben. Besonders gefährdet sind naturferne Nadelmonokulturen aus Fichten und Kiefern, die auf Grund ihres schnellen Wachstums seit zwei Jahrhunderten bevorzugt angepflanzt worden sind – auch dort, wo sie von Natur aus nicht vorkämen. Der beste Waldschutz ist ein konsequenter Klimaschutz. Zugleich sind ein Ökologisierung der Waldbewirtschaftung und mehr alte, naturnahe Wälder ein zentraler Baustein einer erfolgversprechenden Klimapolitik. So können Wälder wichtige „Verbündete“ im Kampf gegen die Klimakrise sein. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer, und sie sind Klimaschützer indem sie Kohlenstoff speichern und als Senken für den Klimakiller CO2 fungieren. Wir brauchen Wälder, die für die Auswirkungen der Klimakrise am besten gewappnet sind, und bestmöglich als Kohlenstoffspeicher fungieren können. Die Politik ist mehr denn je gefordert, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um unseren Kindern und Kindeskindern naturnahe, stabile und klimafeste Wälder zu hinterlassen. Wir Grüne im Bund gemeinsam mit den Grünen in den Ländern legen dazu ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für einen Wald der Zukunft beschreibt.

Über den besuch hat die Schwäbische Post berichtet.

Qualität statt KitaPflicht

Qualität statt KitaPflicht

Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“

Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.

Krieg ist kein Computerspiel

Krieg ist kein Computerspiel

Auf der Gamescom sucht die Bundeswehr Soldaten für morgen. Für sie und andere Armeen sind junge Hobby-Zocker eine wertvolle Zielgruppe für den digitalen Nachwuchs. Doch schon heute verschwimmen manchmal die Unterschiede zwischen echten Einsätzen und Computerspiel-Kämpfen.

Margit Stumpp, kritisiert als bildungs- und medienpolitische Sprecherin diese Art der Personalwerbung:

“Seit Jahren kritisiere ich die Werbekampagnen der Bundeswehr, nicht zuletzt auf Grund eines Anschreibens an meinen – damals noch minderjährigen – Sohn. Die Bundeswehr scheint nicht zwischen virtuellem Töten und echtem Krieg unterscheiden zu können –  vor dem Hintergrund drohnengestützter Kriegsführung fatal. Ein Vorwurf, den die Gamesbranche selber nur zu oft zu hören bekommt. Mit den Vokabeln und Motiven aus der Gamesbranche bagatellisiert die Bundeswehr die realen Gefahren des Krieges.

Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Realer Krieg ist kein Spiele-Erlebnis. Videos der Nachwuchswerbung dürfen nicht wie Actionfilme wirken. Mit dem so geworbenen Nachwuchs werden sich die Probleme der Bundeswehr nicht lösen lassen.

Für die Bundeswehr müssen die gleichen Regeln des Jugendmedienschutzes auf der Messe gelten, wie für alle anderen Aussteller auch.”

Über die Nachwuchswerbung der Bundeswehr auf der gamescom hat zunächst der Tagesspiegel Background berichtet.

Mit Plan aus dem Funkloch

Mit Plan aus dem Funkloch

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert anspruchsvolle Ziele im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“. Aktuelle Zahlen zeigen – die Realität sieht anders aus. Laut aktuellem Speedcheck Mobilfunk Report liegt Deutschland hinsichtlich der LTE-Abdeckung im internationalen Vergleich auf einem blamablen Rang 70. Nur in Weißrussland und Irland ist der Mobilfunkstandard LTE noch schlechter verfügbar. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Lokales Roaming als kurzfristige Lösung für graue Flecken

Bei der kürzlich zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden. Doch eine solche Verpflichtung schaffte es nach koalitionsinternen Streitigkeiten nicht in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – weder in die vierte Gesetzesänderung vor der Frequenzversteigerung, noch in die Darauffolgende im Nachgang der Versteigerung.

Der aktuelle Vorstoß der großen Koalition, Mobilfunklöcher mit Hilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft beseitigen zu wollen, klingt wie ein Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören. Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten wird sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen und bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, erstmal nichts.

Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung lässt zudem nach wie vor auf sich warten. Die hoch angepriesene „Gesamtstrategie“ soll Maßnahmen enthalten, um den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten Gebieten voranzubringen. Vergangenes Wochenende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen ersten Einblick in das Maßnahmenpaket gegeben. Laut dem Verkehrsminister sollen unter anderem schnellere Genehmigung- und Ausbauprozesse initiiert und die Mobilfunkversorgung in Zügen gefördert werden. Den guten Vorsätzen müssen nun Taten folgen, die in der Praxis mit Unterstützung aller beteiligten Akteure effektiv umgesetzt werden. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist allerdings fraglich, ob die Mobilfunkstrategie hält, was die Bundesregierung verspricht.

Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Das Wettrennen der Mobilfunkunternehmen um die beste Startposition beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wirkt im Hinblick auf die katastrophale LTE-Verfügbarkeit in Deutschland geradezu absurd. Mehr noch: Der 5G-Ausbau könnte sogar negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Mobilfunkanbieter haben angekündigt, ihr 3G-Netz im Rahmen des 4G- und 5G-Ausbaus sukzessiv zurückzubauen. Es besteht die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Ein Upgrade des Mobilfunkvertrages auf LTE birgt unter Umständen Kostenfallen und eine Preiserhöhung durch die Hintertür.

Rahmenbedingungen für zukunftsfähigen Mobilfunk schaffen

Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen einlösen und die digitale Infrastruktur fit für das 21. Jahrhundert machen. Die Gestaltung der Vergabebedingungen der vergangenen Frequenzversteigerungen wären eine gute Möglichkeit gewesen, die Ziele effektiv anzugehen. Dieser Zug ist vorerst abgefahren – doch die nächste Versteigerung der Frequenzen wird kommen. Bis dahin müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden und die Mobilfunkanbieter ihre Auflagen der letzten Versteigerungen erfüllt haben – damit die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer schnellstmöglich aus dem Funkloch kommen.

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel Background erschienen.
https://background.tagesspiegel.de/mit-plan-aus-dem-funkloch

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung
Quelle Pixabay CC0

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte um den Grundschulbesuch von Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Deutsch ist ein essentieller Bestandteil für unser Zusammenleben. Eine Sprache erlernen Kinder am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen, daher kann Ausgrenzen und Separieren auf keinen Fall die Lösung sein, sondern der frühe und effektive Zugang zu Sprachförderung. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollten wir endlich mal über die staatlich gemachten Probleme im Integrationsbereich sprechen.“

Filiz Polat, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, ergänzt:

„Die Ausgrenzung von Kindern in sogenannten Ausländerklassen ist ein Relikt der 80er Jahre, gescheitert und diskriminierend. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Integrations- und Bildungsbereich machen. Es muss in eine flächendeckende integrierte Sprachförderung in allen Schulformen investiert werden und es müssen qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat aber erst kürzlich beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Integration der Geflüchteten zu kürzen.”

Für mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Für mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um das sogenannte Zentralabitur erklärt Margit Stumpp als bildungspolitische Sprecherin:

“Wir brauchen dringend mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem. Dies ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Jugendlichen. Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dazu gehören gerade auch gerechte und gleichwertige Bildungschancen. Genau dafür haben wir Grüne uns immer stark gemacht – zuletzt bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Zu einem modernen und leistungsfähigen Bildungsföderalismus gehört am Ende auch ein gleichwertiges Abitur.

Für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen, fällt in die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie muss die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort. Über den Weg dahin kann man streiten. Erforderlich ist ein Prozess, der alle Beteiligte mitnimmt und Akzeptanz schafft.

Die KMK ist gefordert, mögliche weitere Schritte hin zu einem gemeinsamen Abitur zu erörtern. Dies ersetzt aber nicht die notwendigen Schritte, die Bund und Länder davor gemeinsam gehen müssen: Mehr Bildungsinvestitionen für guten Unterricht auf der Höhe der Zeit, gezielte Förderung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen und nicht zuletzt einheitliche und transparente Bildungsstandards zwischen den Bundesländern.”

Einen Artikel zur aktuellen Debatte finden Sie hier: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-im-Bundestag-fordern-Zentralabitur

Darüber berichtete auch die Neun-Uhr-Tagesschau am 26.07.2019: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-32451.html

Lehrermangel spitzt sich zu

Lehrermangel spitzt sich zu

Wie schon in den letzten Jahren fehlen zum Schuljahresbeginn weiterhin tausende Lehrerinnen und Lehrer. Obwohl viele Länder vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger*innen zurückgreifen, also Personen ohne Lehramtsstudium, ist die Zahl der unbesetzten Stellen laut Deutschem Lehrerverband im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Am stärksten betroffen sind Grund-, Haupt-, Förder- und berufliche Schulen und die alten Bundesländer. Dazu erklärt Margit Stumpp als Sprecherin für Bildungspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräften sind weiterhin alarmierend. Das Problem ist in allen Bundesländern bekannt, jedoch zeigen die bisherigen Versuche, die vakanten Stellen zu besetzten, keine ausreichende Wirkung. Die Folge sind Unterrichtsausfall, größere Klassen und damit verbunden weniger individuelle Förderung und Potentialentfaltung unserer Kinder. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenig Lehrkräfte ausbilden. Hier müssen dringend mehr Anstrengungen unternommen werden, anstelle sich gegenseitig Lehramtsanwärter*innen abzuwerben. Dazu müssen wir auch den Lehrerberuf attraktiver machen: Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle. Aber auch der Bund darf sich nicht hinter dem Bildungsföderalismus verstecken: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.”

Die Pressearbeit zu den fehlenden Lehrkräften wurde vom täglichen Anzeiger aufgenommen.