Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit
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Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.“

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt.

Dabei hat sich die Große Koalition im Bereich Digitalisierung Großes vorgenommen. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Außerdem wird ein „rechtlich abgesicherter Anspruch“ auf schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Eine entsprechende Anpassung des Telekommunikationsgesetzes sollte bis September 2019 vorgestellt werden, doch der Entwurf lässt bis heute auf sich warten. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir: Wir wollen schnelles Internet für alle! Breitband-Internet ist in der heutigen digitalen Welt für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unverzichtbar und gehört zur Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir einen Breitband-Universaldienst – Jede Bürgerin und jeder Bürger soll ein Recht auf einen Internetanschluss haben.

Dasselbe gilt für den Mobilfunkbereich. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Die Mobilfunk-Versorgung gehört nach derzeitiger europäischer Rechtsauffassung nicht zur Grundversorgung – wir sehen das anders. Wir fordern ein Recht auf Mobilfunk, indem EU-Recht angepasst bzw. kurzfristig Mobilfunk als „zusätzlicher Pflichtdienst“ angeordnet wird. Dann kann der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen.

Es ist ein Trauerspiel, wie hochrangige Digitalpolitiker*innen den realen Zustand der digitalen Infrastruktur in Deutschland verkennen. Schlussendlich sind es die Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf Grund unzureichender politischer Maßnahmen in der digitalen Wüste zurückgelassen werden.“

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

„Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.“

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

Geringe Diversity im Journalismus ist ein Problem
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Geringe Diversity im Journalismus ist ein Problem

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen haben eine Untersuchung über Diversity im Journalismus veröffentlicht. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit unserer migrationspolitischen Sprecherin, Filiz Polat:

„Die Ergebnisse offenbaren Wandlungsbedarf und führen uns erneut vor Augen, wie homogen die Redaktionen hierzulande und mit wie wenig Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt sind. Weil die Berichterstattung von Medien unser Bild von der Welt und ihren Verhältnissen in hohem Maße beeinflusst, ist das ein Problem. Es verzerrt die Wahrnehmung zu Ungunsten der über 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land, die sowieso schon im Alltag von Diskriminierung betroffen sind. Wir verlieren so wichtige Perspektiven auf die Verhältnisse, in denen wir leben. People of Color und Menschen muslimischen Glaubens sind besonders stark unterrepräsentiert. Wir plädieren an Medienunternehmen, Menschen mit Migrationsgeschichte und auch Frauen verstärkt in ihren Fokus zu nehmen und zu fördern. Damit machen sie nicht nur ihre Redaktionen vielfältiger, sondern auch ihre Berichterstattung interessanter und realitätsnaher.“

Es berichtete u. a. das MiGAZIN über die Untersuchung und dieses Pressestatement.

Der 8. Mai steht für Erinnerung und Mahnung
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Der 8. Mai steht für Erinnerung und Mahnung

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Tag der Befreiung am 8. Mai:

„Der 8. Mai bedeutet für mich vor allem Erinnerung und Mahnung. Aber er ist auch ein Auftrag, nicht zu vergessen, dass wir in Europa seit 75 Jahren Sicherheit und Frieden genießen, weil die Staaten Kooperation und Solidarität geübt haben. Gerade jetzt in der Krise, wo selbst demokratische Staaten zu den vermeintlich einfachen Mitteln wie Abgrenzung und Nationalismus greifen, ist das Erinnern an die Folgen solcher Entwicklungen wie diesen schrecklichen Krieg so wichtig. Der 8. Mai ist eine Mahnung an uns, diese Erkenntnis über Europa hinaus zu tragen. Wir brauchen Zusammenarbeit und Verständigung, gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten.“

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“
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Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“

Zur Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“ der Universität Bielefeld und des Mediendienstes Integration erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Nicht erst der feige Angriff auf das ZDF-Team am Wochenende in Berlin führt uns vor Augen, welche Gefahr von Extremismus und Medienhetze ausgehen. Wer Medien als Lügenpresse verunglimpft, ebnet den Weg zu physischer Gewalt. Es ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, dass wir Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hierzulande erleben müssen. Wir nehmen Innenminister Seehofer beim Wort, Medienschaffende auf Demonstrationen von Sicherheitsbehörden stärker schützen zu lassen. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, werden wir ganz genau verfolgen. Über kurzfristige Schutzmaßnahmen und den Kampf gegen Extremismus hinaus braucht es langfristig dringend mehr Bemühungen im Bereich digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Wer nicht erkennt, welchen Wert die freie Berichterstattung heute für unsere Gesellschaft hat, ist blind für die Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie.“

Über dieses Pressestatement berichten u. a. der Deutschlandfunk und die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Pressestatement: Schüler*innen und Schulen brauchen Unterstützung zur Beschaffung digitaler Endgeräte

Pressestatement: Schüler*innen und Schulen brauchen Unterstützung zur Beschaffung digitaler Endgeräte

Zur coronabedingten Unterstützung von Schüler*innen und Schulen, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, erkläre ich:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung anerkennt, dass das Homeschooling zu sozialen Verwerfungen führen kann und auch der Bund in der Verantwortung ist, für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ohne digitale Endgeräte ist richtig und wichtig, darf aber nicht alles sein. Weiter lesen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

„Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen