Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
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Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend.

Dazu erklären Margit Stumpp (Medienpolitische Sprecherin B’90/Die Grünen), Margarete Bause (Menschenrechtspolitische Sprecherin B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss B’90/Die Grünen):

“Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf unser Schreiben ist enttäuschend. Niemand erwartet von Außenminister Heiko Maas, Großbritannien prinzipiell die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Das liegt uns völlig fern, Großbritannien ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Wir nehmen es jedoch sehr ernst, wenn der UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer darüber berichtet, dass Julian Assange offenbar psychisch gefoltert wurde. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands haben 60 Ärzte öffentlich eine dringende medizinische Behandlung von Assange gefordert. Weiter lesen

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Als medienpolitische und bildungspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der kooperierenden Bundeszentrale für politische Bildung freut sich Margit Stumpp ganz besonders über Bewerbungen aus der Ostalb und begrüßt gerne medieninteressierte Jugendliche in Berlin.

Der Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“, sodass sich die Jugendlichen mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
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Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Es ist unstrittig, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt digitale und Medienkompetenz(en) immer wichtiger werden, auch und gerade im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Wir hören viele Absichtsbekundungen, aber wenig konkrete Lösungsvorschläge. Aus diesem Grund habe ich die Idee der „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ entwickelt, die medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern soll. Weiter lesen

Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen
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Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Regierungen, die Angst vor kritischer Berichterstattung und vor informierten Bürgerinnen und Bürgern haben, verletzen das Prinzip der Demokratie. Sie handeln entgegen der Interessen jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die europäischen Staaten und damit auch die Bundesregierung sind aufgefordert, neben diplomatischen Gesprächen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und weiteren Staaten viel stärker an die Bedingung der Einhaltung der Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit zu knüpfen.

Europa ist jedoch nur eine glaubwürdige Vertreterin dieses elementaren Menschenrechts, wenn es dieses auch innerhalb der eigenen Staatengemeinschaft entschieden durchsetzt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in Europa der Druck auf und die Gewalt an Medienschaffenden insgesamt zunimmt. Beispielhaft stehen dafür die Morde an Jan Kucziak und Daphne Caruana Galizia. Die europäischen Staaten müssen nach der Resolution 2141 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien in Europa handeln, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft nicht zu beschädigen.

Ein wichtiger Schritt mit erheblicher Symbolkraft wäre es, sich bei dem Partner Großbritannien gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Denn sollte der Whistleblower, der mit seinem Handeln Kriegsverbrechen aufdeckte, dort wegen Spionage verurteilt werden, würde das die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit international schwächen. Europa sollte sich allein aus seinem Selbstverständnis heraus nicht zum Gehilfen dieser Schwächung der Meinungsfreiheit machen.”

Pressestatement: Bildung bleibt chronisch unterfinanziert
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Pressestatement: Bildung bleibt chronisch unterfinanziert

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2018 des Statistischen Bundesamtes erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass die Bildungsausgaben steigen, aber die Lasten bleiben ungleich verteilt: Die Länder stemmen das Zehnfache der Mittel im Vergleich zum Bund. Weiter lesen

PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik
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PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik

Zu aktuellen Äußerungen von Ministerin Karliczek zum Länder-Bildungsrat erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ministerin Karliczek hat es nicht vermocht, bei der Umsetzung des im KoaVertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat die Länder auf Augenhöhe einzubinden. Nun steht sie düpiert vorm Zaun, wenn die Länder ihren „wissenschaftlichen Beirat“ installieren – leider erst im März. Weiter lesen

Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen

PM: PISA-Studie muss Weckruf sein!
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PM: PISA-Studie muss Weckruf sein!

Zur heute veröffentlichten PISA-Studie erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Die aktuelle PISA-Studie muss ein Weckruf sein. Sie zeigt deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor stark vom Elternhaus abhängt. Das ist beschämend. Bei der Lesekompetenz ist der Unterschied zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern sogar noch größer geworden. Notwendig ist eine bessere Förderung der schwächeren Schülerinnen und Schüler, die am stärksten unter dem segregierten Schulsystem und Lehrkräftemangel leiden, sowie grundsätzliche Qualitätsverbesserungen. Statt Absichtsbekundungen und Lippenbekenntnissen braucht es jetzt endlich eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen
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Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen

In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für 2020, am Donnerstag den Bildungsetat. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim: 

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Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

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