PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik
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PM: Karliczek wird Zaungast der Bildungspolitik

Zu aktuellen Äußerungen von Ministerin Karliczek zum Länder-Bildungsrat erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ministerin Karliczek hat es nicht vermocht, bei der Umsetzung des im KoaVertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat die Länder auf Augenhöhe einzubinden. Nun steht sie düpiert vorm Zaun, wenn die Länder ihren „wissenschaftlichen Beirat“ installieren – leider erst im März. Weiter lesen

Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen

PM: PISA-Studie muss Weckruf sein!
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PM: PISA-Studie muss Weckruf sein!

Zur heute veröffentlichten PISA-Studie erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Die aktuelle PISA-Studie muss ein Weckruf sein. Sie zeigt deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor stark vom Elternhaus abhängt. Das ist beschämend. Bei der Lesekompetenz ist der Unterschied zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern sogar noch größer geworden. Notwendig ist eine bessere Förderung der schwächeren Schülerinnen und Schüler, die am stärksten unter dem segregierten Schulsystem und Lehrkräftemangel leiden, sowie grundsätzliche Qualitätsverbesserungen. Statt Absichtsbekundungen und Lippenbekenntnissen braucht es jetzt endlich eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen
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Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen

In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für 2020, am Donnerstag den Bildungsetat. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim: 

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Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

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Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend
Quelle: n-tv.de

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend

Im Morgenprogramm von ntv habe ich heute Vormittag zur weiterhin löchrigen Mobilfunkversorgung, den Bedingungen für den neuen Standard 5G und die Diskussion über die Beteiligung von Huawei am Ausbau als Expertin für digitale Infrastruktur der Partei zur Verfügung gestanden.

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BPA-Fahrt: 45 Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin
Bildnachweis: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

BPA-Fahrt: 45 Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin

Ich habe mich sehr gefreut, 45 engagierte Bürger aus meinem Wahlkreis Aalen-Heidenheim im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin einzuladen und ihnen einen Einblick in den Politikalltag der Hauptstadt zu ermöglichen.

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Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Quelle: Netzwerk Recherche (von wetwebwork auf flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet.

Mein Pressestatement dazu:

“Die verhaltene Antwort lässt erwarten, dass die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Journalismus nicht als neuen gemeinnützigen Zweck aufnehmen will. Das ist sehr schade und eine vertane Chance, könnten rechtssichere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus doch neue Impulse für unsere Medienlandschaft bringen. Daneben wird ersichtlich, dass die GroKo keine Strategie zur effektiven strukturellen Förderung journalistischer Arbeit besitzt. Beim von der BKM geförderten ECPMF-Projekt geht es um den Schutz ausländischer Journalist*innen, während die Bundesregierung mit dem neuen Titel in Höhe von einer Million Euro ab 2020 neben dem Schutz und der strukturellen Förderung journalistischer Arbeit auch noch die Medienkompetenz stärken möchte. Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer.”

HIER geht es zum Bericht über unser Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus vom 17. September 2019.

Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern

Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken.

Pressestatement von Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer. Im Mittelpunkt einer Stärkung der Medienvielfalt muss die Förderung von journalistischer Qualität im lokalen und regionalen Bereich stehen. Maßnahmen wie die kürzlich beschlossene ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Publikationen und die geplante Subventionierung der Pressezustellung entlasten in erster Linie die großen Presseverlage. Sie garantieren aber nicht, dass die dadurch bei den Verlagen freiwerdenden Mittel auch in den Redaktionen ankommen und die inhaltliche Qualität gestärkt wird.

Dabei gäbe es Maßnahmen, bei denen die Staatsferne gewahrt bliebe und die zielgerichteter wären: So könnten weniger rentable Medien, die einen gewissen Anteil lokaler und regionaler Berichterstattung enthalten, bevorzugt gefördert werden, wie es bereits in Belgien passiert. Auch wäre ein staatsferner Förderfonds denkbar, wobei ein unabhängig besetztes Gremium bestehend aus  Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen über die Mittelvergabe entscheidet. Auch für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden könnten mehr Mittel bereitgestellt werden. Leider bleibt die Bundesregierung hier aber ziemlich blass.”