Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
Lizenz Pixabay CC0

Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

“Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.”

Über den Sachverhalt hat unter anderem der SWR berichtet.

Statement: Digitalpakt zündet nicht – jetzt digitale Grundausstattung für alle Schulen
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Statement: Digitalpakt zündet nicht – jetzt digitale Grundausstattung für alle Schulen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach erst 2,5% der Mittel aus dem vor einem Jahr gestarteten Digitalpakt Schule abgeflossen sind, erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Digitalpakt Schule zündet nicht, dabei wäre seine rasche Umsetzung gerade dringender denn je. Die Idee, die Mittel an Medienkonzepte zu knüpfen statt mit der Gießkanne zu verteilen, bleibt richtig, darf aber nicht dazu führen, dass nach einem Jahr noch immer kaum Anträge bewilligt wurden. Dafür braucht es mehr Tempo und Ressourcen in den Ministerien, bei den Schulträgern und auch Unterstützung für die Schulen.

Die Schulschließungen haben die soziale Schere bei den Bildungschancen weiter geöffnet. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, sondern müssen spätestens die Sommerferien dafür nutzen, dass zum Schulbeginn wieder alle Kinder und Jugendliche von ihren Lehrkräften erreicht und gefördert werden. Wo der Digitalpakt dabei hilfreich sein kann, muss er flexibilisiert werden. Und auch unabhängig von Digitalpakt, Pandemie und Medienkonzepten brauchen alle Schulen ein digitales Fundament.”

Details zum digitalen Schulupdate und für mehr Bildungsgerechtigkeit ist auch zu finden in meinem Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen”.

Zukunftschancen von Kindern sichern

Zukunftschancen von Kindern sichern

Viele Bundesländer haben inzwischen zahlreiche Lockerungen der Corona-Beschränkungen erlassen. Doch Kinder und ihre Bedürfnisse wurden in der Krise zu wenig beachtet. Daher trafen wir uns am heutigen Mittwoch auf Einladung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock mit Vertretern von Schulen, Bildungsgewerkschaften, Städten und Landesregierungen, um über den Regelbetrieb an Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu diskutieren.

Nach diesem Gespräch ist klarer denn je: Es war längst überfällig, Familien und Kinder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließung  und die Missstände an Schulen werden offensichtlicher denn je. Weiter lesen

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Weiter lesen

Grünes Mobilitätskonzept für den Ostalbkreis und Heidenheim

Grünes Mobilitätskonzept für den Ostalbkreis und Heidenheim

Im Frühjahr dieses Jahres sorgte die Ankündigung eines großen Zukunfts- und Mobilitätskongress für den 16.03.2020 für Aufbruchstimmung. Es sollten Ideen und Konzepte dafür erarbeitet werden, wie die Verkehrssituation entlang der Achse Heidenheim-Oberkochen-Aalen verbessert werden könnte. Coronabedingt musste der Kongress abgesagt werden. Ein Positionspapier von Landrat Pavel soll nun als Aufschlag dienen. Leider bleibt es aus Sicht der grünen Fraktionen blass und vage.

Weiter lesen

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, flickr.com)

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Praktikumsbericht: Ein Praktikum im Herzen der deutschen Demokratie
Foto: Privat

Praktikumsbericht: Ein Praktikum im Herzen der deutschen Demokratie

Von Anfang Januar bis Ende März war ich Praktikantin im Büro von Margit Stumpp und bekam Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags.

Als Studentin der Politikwissenschaften war es für mich besonders spannend, die schon theoretisch erlernten Inhalte nun auch in der Praxis zu erleben. So nahm ich an den Gremiensitzungen der grünen Bundestagsfraktion teil und lernte die Arbeitsteilung innerhalb der grünen Fraktion kennen. Besonders spannend war zu sehen, welche Abstimmungsprozesse politische Forderungen durchlaufen müssen, bis sie als Fraktionsmeinung gelten. Auch an interfraktionellen Gremiensitzungen wie den Ausschüssen teilzunehmen, war interessant, da diese doch anders strukturiert verlaufen, als ich es mir vorgestellt habe. Weiter lesen

Neue SÜDWESTGRÜN-Ausgabe: Beitrag zur digitalen Bildung
Quelle: SÜDWESTGRÜN April 2020

Neue SÜDWESTGRÜN-Ausgabe: Beitrag zur digitalen Bildung

Bildung, Corona und plötzlich digitale Klassenzimmer

Eines ist sicher: Die Corona-Pandemie wird das Schulsystem nachhaltiger verändern als sämtliche Bildungsreformen von Bund und Ländern in der letzten Jahren zusammen. Das ist sowohl Ausdruck der Covid-19-Krise als auch politischer Versäumnisse. Angesichts der Lage wird einfach gemacht und das ist auch gut so: Die Anmeldezahlen der Lernplattformen schießen durch die Decke, die Server ächzen an der Belastungsgrenze, die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen werden zum virtuellen Klassenzimmer und Lehrkräfte machen möglich, was irgendwie nur geht. Das ist der Situation angemessen, besser wäre es natürlich gewesen, solche Systeme mit Bedacht aufzubauen: dezentrale und zentrale Server, datenschutzkonforme Clouds, Befähigung der Lehrkräfte und Schüler*innen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzten.

Weiter lesen
Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
Bildlizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen