Pressemitteilung zur heute veröffentlichten Studie des Umweltministeriums zur Klimawirkung von Streaming und digitaler Infrastruktur
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Pressemitteilung zur heute veröffentlichten Studie des Umweltministeriums zur Klimawirkung von Streaming und digitaler Infrastruktur

 “Eine neue Studie von Umweltministerium und Umweltbundesamt zeigt: Videostreaming über Glasfaser ist die klimafreundlichste und effizienteste Übertragungstechnik. Das Studienergebnis bekräftigt, was wir als Grüne Bundestagsfraktion seit Jahren postulieren: Glasfaser ist die Technik der Zukunft, sowie für den Breitband- als auch Mobilfunkbereich. Umso ärgerlicher ist deshalb, dass die Bundesregierung über viele Jahre die Förderung der innovativen und klimaschonenden Glasfaser-Technik verschlafen und stattdessen den fortschrittsfeindlichen Vectoring-Ausbau geduldet hat. So lange die Kernkompetenz für die Zuständigkeit ein CSU-Parteibuch ist, wird sich am Status quo wenig ändern: Deutschland ist digitales Entwicklungsland und Schlusslicht in Europa.”

Pressestatement zum Schulstart in Baden-Württemberg
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Pressestatement zum Schulstart in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg erkläre ich zusammen mit Alexander Salomon:

„Mit dem Start ins neue Schuljahr muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz in Einklang gebracht werden, und Schulen müssen je nach Lage zwischen Präsenz- und Fernunterricht wechseln können.“

Margit Stumpp:

“Es ist überfällig, das Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen. Das Ziel muss daher sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten, was auch der aktuellen Studienlage entspricht.
Bei Infektionsausbrüchen, die sich nicht werden vermeiden lassen, müssen wir individuell und vor Ort reagieren statt Maßnahmen zu generalisieren. Dennoch ist die anlassbezogene Verlagerung von Unterricht ganzer Klassen oder Schulen ins sogenannte Homeschooling durchaus wahrscheinlich und muss entsprechend vorbereitet sein. Dazu gehören neben geeigneten Hygienekonzepten oder der zeitnahen Schaffung von Möglichkeiten digitaler Erreichbarkeit auch Überlegungen, wie zusätzliche personelle Kapazitäten und außerschulische Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.”

Alexander Salomon:

„Das neue Schuljahr beginnt so, wie das letzte geendet hat: Die Schulen werden beim digitalen Unterricht alleine gelassen. Die Kultusministerin kommuniziert nicht nur zu wenig, sondern hat auch kein Konzept für die digitale Unterstützung des Unterrichts in den nächsten Monaten. Ihr stiefmütterlicher Umgang mit der Digitalisierung an den Schulen ist haarsträubend und ignoriert und verschläft die Notwendigkeit, den digitalen Wandel voranzutreiben.
Gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler in unseren Grundschulen ist dies eine verheerende Botschaft und ein weiterer Stoß vor den Kopf der vielen Eltern, die von der Ministerin alleine gelassen werden. Unsere Schulen brauchen unsere volle Unterstützung, und zwar sofort!“

Bundesweiter „Warntag“ – vertrauenswürdige Informationen in Krisensituationen wichtig
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Bundesweiter „Warntag“ – vertrauenswürdige Informationen in Krisensituationen wichtig

Zum ersten bundesweiten „Warntag“ am 10. September 2020 erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

Die Warnung der Bevölkerung gehört zu einem der wichtigsten Instrumente zur Krisenbewältigung. Der bundesweite Probealarm unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird ein Lackmustest für die Warnsysteme der Bundesrepublik und deren Zusammenspiel im föderalen System. Gleichzeitig kann er dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern enorm wichtiges Wissen über Notlagen und Möglichkeiten zur Informationsgewinnung innerhalb dieser zu vermitteln. Denn Notlagen sind auch im sicheren Deutschland immer wahrscheinlich, sei es eine Pandemie, ein gravierendes Wetterereignis oder -in unserer Region wegen der Nähe zum AKW Gundremmingen hoch relevant- ein atomarer Zwischenfall.

In der Corona-Krise wurden erstmals bundesweit Warnungen und Handlungsempfehlungen über die Warn-App „NINA“ herausgeben. Die hohen Downloadzahlen der App  belegen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach vertrauenswürdigen Informationen in Krisensituationen. Etablierte Medien der Krisenkommunikation können zudem ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung von bewusst lancierter Desinformation sein.

Der bundesweite „Warntag“ sollte Anstoß für eine grundlegende Debatte über die Zukunft des Katastrophenschutzes sein. Für uns steht seit langem fest, dass der Bund auch angesichts der Klimakrise und immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen dringend mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernehmen muss. Vor allem bei länderübergreifenden Gefahrenlagen muss er endlich eine aktivere Rolle einnehmen. In solchen Situationen dürfen die Länder nicht allein gelassen werden. Hierzu gehört auch die Ausstattung des BBK mit einer Zentralstelle, wie wir sie zum Beispiel im polizeilichen Bereich vom Bundeskriminalamt kennen.

*Den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken“ (Drs 19/17749) finden Sie hier:  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/177/1917749.pdf

Ein Wir für alle. Rassismus sichtbar machen.
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Ein Wir für alle. Rassismus sichtbar machen.

Zur Onlinereihe der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

Spätestens seit den weltweiten Black Lives Matter-Demonstrationen wird der Umgang mit rassistischen Strukturen in Deutschland verstärkt hinterfragt. Diesen Dialog zu vertiefen ist das Ziel der digitalen Veranstaltungsreihe “Ein Wir für alle. Gemeinsam Rassismus überwinden”, initiiert von der Grünen Bundestagsfraktion. Insgesamt sechs Online-Veranstaltungen sollen Gelegenheit bieten, sich mit gesellschaftlicher Teilhabe, Vielfalt, Chancengerechtigkeit, Repräsentanz und Alltagsrassismus zu beschäftigen.

Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erklärt, weshalb die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus so wichtig ist: “Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Um eine rassismuskritische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft gestalten zu können, braucht es neben einem langen Atem vor allem auch einen lebendigen Dialog”. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft politische Strategien fortzuentwickeln, mit denen ein wirksamer Diskriminierungsschutz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden kann. “Gute parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Akteur*innen,  um eine plurale Demokratie, die Gesellschaft der Vielen und damit ein “Wir für alle” zu gestalten”, so Stumpp.

Die Veranstaltungen werden gestreamt, Start ist am 25. August ab 16.30 Uhr mit dem Thema “Rassismus sichtbar machen”. Neben Claudia Roth und der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat werden auch Esra Kücük von der Allianz Kulturstiftung und Daniel Gyamerah von Each One Teach One (EOTO) e.V dabei sein. Per Beteiligungs-Tool können Fragen und Kommentaren eingebracht werden. Die Anmeldung ist unter https://www.gruene-bundestag.de/termine/ein-wir-fuer-alle-rassismus-sichtbar-machen möglich.

 Weitere Termine der Reihe:

8. September, 18.30 Uhr: Ein Wir für alle 2: Kein Antirassismus ohne echte Dekolonialisierung

25. September, 16.30 Uhr: Ein Wir für alle 3: Vielfalt, Teilhabe, Repräsentation

14. Oktober, 16.30 Uhr: Ein Wir für alle 4: Antidiskriminierung intersektional

27. Oktober, 18.30 Uhr: Ein Wir für alle 5: Aufbruch in die Gesellschaft der Vielen

Über die Onelinereihe hat die Schwäbische Post berichtet.

Sammelaktion für ausrangierte Smartphones, Tablets und Laptops zugunsten der Jugendsozialarbeit in Heidenheim
Bild: Büro Margit Stumpp

Sammelaktion für ausrangierte Smartphones, Tablets und Laptops zugunsten der Jugendsozialarbeit in Heidenheim

Margit Stumpp unterstützt Start e.V.

Gemeinsam bittet Margit Stumpp und Start e.V. darum gebrauchte aber funktionstüchtige Smartphones, Tablet PCs und Laptops bei der Heidenheimer AWO, Markt für Gebrauchtes, Leimgrubenäcker 1, 89520 Heidenheim abzugeben. Das angeschlossene Repair Café überprüft die Geräte auf ihre Funktionstüchtigkeit und setzt die Geräte auf das Betriebssystem zurück. Geräte die nicht mehr funktionstüchtig sind, gehen an die Umwelthilfe und werden dort fachgerecht recycelt und die Sekundarrohstoff wieder dem  Wertstoffkreislauf zugeführt. Weiter lesen

Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

In einigen Bundesländern beginnt das neue Schuljahr und mit ihm eine Debatte, wie der Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen gestaltet werden sollte. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Im Vordergrund muss das Recht der Kinder auf Bildung und der Zugang zum sozialen Raum Schule stehen. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Es ist richtig, dass vom pauschalen Schließen von Kitas und Schulen als Erstmaßnahme Abstand genommen wird. Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist. Und, da die Verhältnisse von Region zu Region, sogar innerhalb von Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann man Maßnahmen nicht generalisieren. Eine Grundschule im einem Dorf, in dessen Umfeld es keine Infektionen gibt unterliegt völlig anderen Bedingungen als z.B. eine Berufliche Schule mit großem Einzugsgebiet.

Man sollte dabei immer Maßnahmen priorisieren, die das Tragen einer Maske im Unterricht vermeiden und die politischen Vorgaben müssen praxisnah und umsetzbar bleiben. Vor einer Maskenpflicht, vor allem während des Unterrichts, wird zurecht von Kinderärzten und Schüler*innevertretungen gewarnt.

Es ist weder Schüler*innen noch Lehrkräften geholfen, wenn sie sich mit verdecktem Gesicht austauschen und unter belastenden Umständen im Klassenraum sitzen sollen, zudem sich viele Kinder am Nachmittag ohne Masken zusammensetzen. Corona zeigt auch bei diesem Thema, welche Versäumnisse seit Jahren in der Bildungspolitik bestehen. Es sollten nicht die heutigen Schüler*innen sein, die die Versäumnisse der Bildungspolitiker ausbaden müssen.”

Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd
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Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd

Zum Umgang mit den über 50 Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Ich wünsche allen Erkrankten in Schwäbisch-Gmünd einen leichten Krankheitsverlauf und eine schnelle Genesung. Ausdrücklich zu loben ist das verantwortungsvolle Verhalten der Gmünder Ditib-Gemeinde. Die umgehende Schließung der Moschee und die Absage der Gebete sind richtig. Auch die Gesundheitsbehörden im Ostalbkreis leisten gute Arbeit und tun alles in ihrer Macht stehende, um die Infektions- und Kontaktketten nachzuvollziehen.

Leider ist noch nicht klar, wer bei der Trauerfeier am 14. Juli bereits infiziert war und die anderen Gäste angesteckt hat. Das herauszufinden ist aufwändig und schwierig und bringt uns wieder in Erinnerung, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Weder im Inland, noch im Ausland. Während in Baden-Württemberg die Reisezeit erst beginnt, haben andere Bundesländer schon mit Ansteckungen durch Reiserückkehrende zu kämpfen. Egal, ob Österreich, Schweden, Italien oder die Türkei, alle beliebten Urlaubsländer kämpfen mit der Eindämmung von Covid-19.

Deswegen appelliere ich an alle Reisenden, sich auch im Urlaub an die Abstandsregeln zu halten und Vorsicht walten zu lassen, auch, wenn es in der „schönsten Zeit des Jahres“ etwas schwerer fällt, als im Alltag. Auch zukünftig werden wir immer wieder mit Corona-Fällen zu tun haben. Nicht nur bei Reisen. Gerade auch bei Zusammenkünften im familiären Rahmen wie z.B. einer Trauerfeier, wo im engen Kreis Trost gespendet wird, fällt es nicht immer leicht, sich strikt an das Abstandsgebot und das Tragen einer Maske zu halten. Trotzdem müssen wir alle weiterhin achtsam bleiben und Ruhe bewahren. Corona wird uns noch lange beschäftigen. Besonnenes Handeln schützt; sich selbst, die eigene Familie und die Mitmenschen.”

Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg
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Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) und Landtagsabgeordneter Martin Grath (Wahlkreis Heidenheim, beide Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” der baden-württembergischen Landesregierung:

Die Wälder in Baden-Württemberg befinden sich in einer Ausnahmesituation. Extremwetterereignisse haben den Wäldern mit Dürre, Sturm und Schädlingen stark zugesetzt. Regionale Klimaprognosen sagen voraus, dass der Temperaturanstieg im Winter stärker ausfallen wird als im Sommer. Dadurch nehmen die Frost- und Eistage deutlich ab. Auch die Niederschläge werden sich vorwiegend im Winter erhöhen und die Zahl der Überschwemmungen wird zunehmen. Weiter lesen

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen
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Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022  bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. HIER geht es zur Bewerbung.

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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

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