Menschenrechte

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Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum heute veröffentlichten Press Freedom Police Codex des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF):

“Der Pressefreiheitskodex für die Polizei ist eine wichtige Initiative des ECPMF, die unsere volle Unterstützung hat. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider vermehrt beobachten, wie Medienschaffende von Polizist*innen an der freien Berichterstattung über Demonstrationen behindert wurden. Es gab ebenfalls Fälle, bei denen Journalist*innen nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt wurden. Auch wenn die freie Berichterstattung weitgehend gewährleistet wird, ist es wichtig, bei Ausnahmefällen ganz genau hinzuschauen.

Denn die teils offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende nimmt vor allem im rechten Milieu zu. Deshalb braucht es einen noch besseren Schutz durch informierte und aufgeklärte Polizistinnen und Polizisten. Es ist Aufgabe der Medien, die Polizei als Staatsorgan kontrollieren. Gleichzeitig ist ein gemeinsames Selbstverständnis wünschenswert, bei der Polizei und Medien sich gleichermaßen als Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft verstehen. Der vorgestellte Pressefreiheitskodex für die Polizei schafft klare Regeln, leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fördert den Dialog: Ein vielversprechender Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei.”

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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.

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Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Zur heute wiederaufgenommenen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Angesichts des anhaltend schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange und den harten Haftbedingungen in Belmarsh plädieren wir weiterhin für seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung. Die Anhörung kann, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt, nur mit dem Ergebnis seiner Freilassung enden.

Die britische Justiz hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der USA und dem Informationsinteresse der globalen Öffentlichkeit zu treffen. Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen sind von hohem weltweiten Interesse. Dagegen gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Menschen aufgrund der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sollte Großbritannien der Resolution des Europarats folgen, das Auslieferungsgesuch der USA ablehnen und Julian Assange aus der Haft entlassen. Alles andere würde die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit Europas nachhaltig beschädigen.

Im Übrigen hinken Vergleiche mit dem Fall Nawalny gewaltig. Es wird nun zunehmend kritisiert, die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß: Sie rüge Russland für den Umgang mit Nawalny, aber die USA und Großbritannien nicht gleichermaßen für den Umgang mit Assange. Diese Fälle sind nicht miteinander vergleichbar. Nawalny wurde als Oppositioneller vergiftet und befindet sich in Deutschland, Assange wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente verhaftet und befindet sich in Großbritannien. Wer solche Vergleiche zieht, argumentiert selbst in den veralteten Denkmustern des Ost-West-Konflikts und trägt zu deren Verfestigung bei. Von dieser Art der Schwarzweißmalerei distanzieren wir uns entschieden.”

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Mord an Jan Kuciak: Freispruch nährt Zweifel an Unabhängigkeit der slowakischen Justiz

Zum heute gesprochenen Urteil im Prozess um den ermordeten slowakischen Journalisten Jan Kuciak erklärt Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es hat zwar des öffentlichen Drucks bedurft und etwas gedauert, aber letztendlich hat die Arbeit der slowakischen Strafverfolgungsbehörden im Mordfall Jan Kuciak und Martina Kušnírová doch ein Ergebnis. Die Ermittlungen führten zu Erkenntnissen über die Urheber und zu den Geständnissen der beiden Täter, die nun verurteilt wurden. Der Freispruch der mutmaßlichen Drahtzieher Marian Kocner und Alena Z. nährt jedoch die Zweifel an der Unabhängigkeit der slowakischen Justiz.

Es ist ein fatales Signal an diejenigen, die zur Wahrung ihrer Interessen auch nicht vor Gewaltausübung und Mord zurückschrecken und muss die Angehörigen der Opfer als auch Journalist*innen mit Sorge erfüllen. Das Leben von Medienschaffenden wie Kuciak, die zu Korruption in der slowakischen Elite recherchieren, wird durch dieses Urteil leider nicht sicherer.”

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Ein Wir für alle. Rassismus sichtbar machen.

Zur Onlinereihe der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

Spätestens seit den weltweiten Black Lives Matter-Demonstrationen wird der Umgang mit rassistischen Strukturen in Deutschland verstärkt hinterfragt. Diesen Dialog zu vertiefen ist das Ziel der digitalen Veranstaltungsreihe “Ein Wir für alle. Gemeinsam Rassismus überwinden”, initiiert von der Grünen Bundestagsfraktion. Insgesamt sechs Online-Veranstaltungen sollen Gelegenheit bieten, sich mit gesellschaftlicher Teilhabe, Vielfalt, Chancengerechtigkeit, Repräsentanz und Alltagsrassismus zu beschäftigen.

Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erklärt, weshalb die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus so wichtig ist: “Rassismus zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Um eine rassismuskritische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft gestalten zu können, braucht es neben einem langen Atem vor allem auch einen lebendigen Dialog”. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft politische Strategien fortzuentwickeln, mit denen ein wirksamer Diskriminierungsschutz von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht werden kann. “Gute parlamentarische Arbeit lebt vom Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Akteur*innen, um eine plurale Demokratie, die Gesellschaft der Vielen und damit ein “Wir für alle” zu gestalten”, so Stumpp.

Die Veranstaltungen werden gestreamt, Start ist am 25. August ab 16.30 Uhr mit dem Thema “Rassismus sichtbar machen”. Neben Claudia Roth und der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat werden auch Esra Kücük von der Allianz Kulturstiftung und Daniel Gyamerah von Each One Teach One (EOTO) e.V dabei sein. Per Beteiligungs-Tool können Fragen und Kommentaren eingebracht werden. Die Anmeldung ist unter https://www.gruene-bundestag.de/termine/ein-wir-fuer-alle-rassismus-sichtbar-machen möglich.

Weitere Termine der Reihe:

8. September, 18.30 Uhr: Ein Wir für alle 2: Kein Antirassismus ohne echte Dekolonialisierung

25. September, 16.30 Uhr: Ein Wir für alle 3: Vielfalt, Teilhabe, Repräsentation

14. Oktober, 16.30 Uhr: Ein Wir für alle 4: Antidiskriminierung intersektional

27. Oktober, 18.30 Uhr: Ein Wir für alle 5: Aufbruch in die Gesellschaft der Vielen

Über die Onelinereihe hat die Schwäbische Post berichtet.

Margit Stumpp bei der Caritas in Heidenheim

Damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt, gibt es seit 2014 die Fachstelle Wohnungssicherung bei der Heidenheimer Caritas. Ziel ist es, durch Beratungsgespräche mit den Betroffenen, aber auch Vermittlungen zwischen Vermieter und Mieter den Wohnraum zu sichern. Daneben bietet die Beratungsstelle existenzielle Schuldnerberatung und die Unterstützung bei der Wohnungssuche an.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp konnte sich selbst ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort machen. Im Gespräch mit Wolfang Lohner, Leiter der Wohnungslosenhilfe, Barbara Walter, Fachleitung Soziale Hilfen, und Hubert Pflüger, Sozialpädagoge in der Heidenheimer Wohnungslosenhilfe, wurde sehr deutlich, was für eine große Herausforderung diese Aufgabe ist und wie wichtig es ist, qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu gewinnen. Hubert Pflüger und Barbara Walter war es im Austausch mit Margit Stumpp sehr wichtig, auf die unverzichtbare Hilfe der Ehrenamtlichen hinzuweisen. Ohne den Freundeskreis Wohnungslosenhilfe Heidenheim wären die täglichen Aufgaben nicht zu stemmen.

Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (Alte Wilde Korkmännchen, flickr.com)

Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Gytis Cibulskis, flickr.com)

Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei

23. Juni 2020
Team Margit
Aktuelles, Europa, Im Bundestag, Menschenrechte
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In einem Offenen Brief mit Kolleg*innen anderer Bundestagsfraktionen bringen wir unsere Solidarität mit den kürzlich inhaftierten drei Parlamentsabgeordneten und fünf Bürgermeistern aus dem Südosten der Türkei zum Ausdruck.

Die offensichtlich politisch motivierten Inhaftierungen von CHP- und HDP-Politiker*innen sind undemokratisch und werden auch in einem Bericht der Venedig-Kommission kritisiert.

Wir fordern die türkische Regierung auf, sich an die fundamentalen Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der türkischen Verfassung verankert sind, zu respektieren.

>> OFFENER BRIEF <<

Lizenz: CC0 (Pixabay)

Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu “Nie wieder!”

Zum morgigen Anne-Frank-Tag erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik gemeinsam mit Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Der Geburtstag von Anne Frank fällt in diesem Jahr mit weltweiten Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung zusammen, die längst nicht mehr nur in den USA stattfinden. Auch und gerade wir in Deutschland müssen rassistische Diskriminierung erkennen und Ausgrenzung vorbeugen. Dabei spielt Bildung eine entscheidende Rolle. In einer insgesamt rassismuskritischen Bildung muss neben dem Rassismus der Nazis gerade auch der Kolonialismus zum Thema gemacht werden.
Hier gilt es beispielsweise das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit bereits bundesweit über 3.000 Schulen zu stärken. Weiter lesen

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Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.”