Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Dies zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stehen. Sie werden allein gelassen mit der Komplexität des Förderprogramms, warten lang auf Rückmeldungen in der eingeforderten Marktanalyse, während der sich die alteingesessenen Telekommunikationsunternehmen oft nicht sonderlich kooperativ zeigen. Die ersten Kommunen haben ihre Förderanträge schon zurückgezogen, da sie ihre Projekte nicht im Korsett der komplexen Förderbedingungen umsetzen wollen.

Zu der Antwort der Bundesregierung nehme ich gemeinsam mit Oliver Krischer wie folgt Stellung:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurecht kommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht sich nicht einmal in der Lage die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben (Frage 10). Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert inzwischen auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. (Antwort auf Frage 4 im Verhältnis zur Summe in der Antworten der Fragen 2 und 3) Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel (23 von 97 Mio. Euro) waren lediglich für Beratungsleistungen.

Zu einer Neufassung der Förderbedingungen gibt es nur Ankündigungen, doch zu Inhalt und Zeitpunkt der Neuregelung hält sich das Ministerium bedeckt. Was im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt wurde zieht sich hin. Schulen, Kommunen und insbesondere private engagierte Initiativen lässt das Ministerium warten. Das Verzögert die Umsetzung von Investitionen, da die Kommunen mit den Förderbeträgen rechnen und eigene Investitionen in Erwartung einer Verbesserung der Förderbedingungen zurückstellen.”

Über die Antwort berichteten viele Medien. Besonders ausführlich und aufschlussreich ist meines Erachtens der Artikel von Stefan Krempl auf heise.de.

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Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Zwei Fragen zur Visavergabe an Reporterinnen und Reporter aus dem Ausland habe ich zur gestern stattfindenden Fragestunde im Bundestag eingereicht. Die schriftlichen Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erreichten mich heute. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass es zum Schutz von gefährdeten Journalist*innen offenbar keine Strategie gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass das Auswärtige Amt keine Übersicht über erteilte Visa an bedrohte Journalist*innen hat. Da es laut den Antworten keine besonderen Kriterien bei der Visavergabe an diese Gruppe von Antragsteller*innen gibt, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung auch keine besonderen Anstrengungen zum Schutz von Journalist*innen unternimmt. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungslage für Medienschaffende enttäuschend. Die Große Koalition ist gefordert, hier deutlich mehr zu tun. Eine generelle Flexibilität bei der Visavergabe und auch die kurzfristige Erteilung von Visa an bedrohte oder verfolgte Journalist*innen wären angebracht. Folgend meine Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Staatsministers Roth im Wortlaut.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt. Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft. Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse und Meinungsfreiheit. Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

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Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Die Bundesregierung ist weiterhin im Ankündigungmodus, leider gilt das besonders für die Bildungspolitik. Mit ihrem unabgesprochenen Vorgehen zum Nationalen Bildungsrat hat Ministerin Karliczek bereits viel Porzellan in den Bundesländern zerschlagen, obwohl sie diese für die Umsetzung unbedingt braucht.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich unter anderem wissen:

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern getroffen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die Antworten der Bundesregierung sind – mal wieder – enttäuschend und weichen in den zentralen Punkten aus oder verweisen auf weiterführende Verhandlungen mit den Ländern. Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Auch Monate nach der Regierungsbildung agiert Frau Karliczek planlos. Der Nationale Bildungsrat bleibt ein Luftschloss: Nachdem die Ministerin mit einem vagen Vorschlag vorgeprescht ist und die Bundesländer damit verstimmt hat, kann ihr Ministerium nichts Konkretes vorweisen, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Mehrwert gegenüber der KMK, sachbezogene Vereinbarungen mit den Bundesländern, Zusammensetzung, Arbeitsweise, finanzielle Ausstattung oder neuer Bildungsstaatsvertrag? Keine Idee und keine Auskünfte der Regierung. Scheinbar weiß die Ministerin mehr als ihr Staatssekretär, der meine Kleine Anfrage beantwortet hat. Solange die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, verbleiben Schülerinnen und Schüler in der Kreidezeit. Für gute Bildung müssen wir das Kooperationsverbot aufheben und dafür einen Kooperationsparagrafen schaffen statt neuer Gremien.”

Der Tagesspiegel berichtete exklusiv über diese Kleine Anfrage.

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Die Ausbauziele der Breitbandnetze werden auch im EU-Kontext verfehlt. Dies berichtete der EU-Rechnungshof. Demnach sind Mitgliedstaaten wie Malta, die Benelux-Staaten und Portugal unter den Spitzenplätzen beim flächendeckenden Breitbandausbau. In Deutschland hatten 2017 nur 84 Prozent der Haushalte Internetzugänge mit mindestens 30 MBit/s. Allerdings sind genau diese bereits minimal angebundenen Haushalte von weiterer Förderung durch den Bund ausgenommen. Die Antwort auf meine schriftliche Frage hat ergeben, dass hiervon der ländliche Raum besonders betroffen ist. Unternehmensgründungen, das Abrufen von Online-Vorlesungen oder SmartHomes werden damit ausgebremst. Mit einer Überarbeitung der Förderbedingungen lässt sich die Bundesregierung zu viel Zeit. Länder und Kommunen werden allein gelassen. Chancen werden liegen gelassen.

Bild-Lizenz: Marcelo Graciolli (CC BY 2.0)

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Im Koalitionsvertrag wird ein digitale “Bildungsoffensive” angekündigt. Bei solch vollmundiger Ankündigungspolitik werde ich stutzig und habe mit einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, was sich dahinter genau verbringt. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als dürftig:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bleibt weiterhin nebulös: Im Haushalt 2018 ist kein Cent dafür eingestellt, die Bund-Länder-Vereinbarungen treten auf der Stelle und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes exisitert nicht.
  • Die Bundesregierung weiß nicht, wann Schulen mit dem ersten Geld rechnen können und verweist an den kritischen Punkten – Endgeräte, Qualifizierung, Bildungsgerechtigkeit – auf die Zuständigkeit der Länder.

 

Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die Bundesregierung liefert bildungspolitisch nicht annähernd, was sie zuvor versprochen hat: Der Digitalpakt Schule wartet auch im Jahr 3 nach der Ankündigung auf Umsetzung. Entgegen der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist im aktuellen Haushalt kein Cent für den Bildungspakt eingestellt. Die fundamentale Bund-Länder-Vereinbarung wurde seit einem Jahr politisch nicht mehr angegangen. Niemand weiß, wie die 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll. Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen. Politische Prioritäten sehen eindeutig anders aus.

Bei entscheidenden Fragen versteckt sich das Ministerium hinter den Ländern und Schulträgern: Wer sorgt für die Endgeräte? Wie werden die Lehrerinnen und Lehrer fort- und weitergebildet auch unter dem Eindruck eines gravierenden Fachkräftemangels? Wie sichern wir Bildungsgerechtigkeit in einer digitalisierten Schule? Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Während Kinder und ihre Eltern darauf warten, dass sich etwas bewegt, sieht die Bundesregierung “mit großem Interesse” der Nachfolgeerhebung zur digitalen Kompetenzvermittlung entgegen. Die ICILS-Ergebnisse von 2013 stellten Deutschland ein vernichtendes Urteil aus. Aber statt zu handeln, wird abgewartet und wertvolle Zeit verstreicht, um die Lücke zu schließen.

Die Bundesregierung äußert sich zynisch und lebensfern, wenn sie behauptet, der HartzIV-Regelsatz reiche aus, um alle Kinder mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Welches Gerät hat die Regierung im Sinn, dass man sich von 1,17 € im Monat kaufen kann? In Zukunft werden Endgeräte Voraussetzung zur Beteiligung am Unterricht sein, keine netten Add-ons. Die Bildungschancen sind eh schon extrem abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Was wir brauchen ist endlich mehr Bildungsgerechtigkeit statt eine weitere Vertiefung der Ungleichheit auf Kosten der wirtschaftlich Abgehängten.

Auch handwerklich arbeitet die Bundesregierung nicht sauber. Sie bezieht sich bei ihrer Auskunft zur Breitbandversorgung der Schulen auf den Breitbandatlas. Ausgerechnet auf den Breitbandatlas, der sich einzig aus Daten der Netzbetreiber speist. Das ist keine valide Datengrundlage. Es sagt viel über den politischen Willen des Glasfaserausbaus – Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen – aus, wenn die Regierung nicht einmal über eigene Daten verfügt.”

 

Meine Kritik wurde unter anderem vom Trierischen Volksfreund und der Rheinischen Post aufgegriffen.

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.

Anfrage: Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel beim flächendeckenden Internet

Anfrage: Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel beim flächendeckenden Internet

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage räumt die Bundesregierung ein, ihr Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit mindestens 50 MBit/s nicht mehr im Jahr 2018 zu erreichen. Dieses Ziel wurde ursprünglich im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Stattdessen wird nun versprochen Zahlen zur flächendeckenden Versorgung mit 50 MBit/s erst im März 2019 zur Verfügung zu stellen. Angesichts der großen Hürden, die das Förderprogramm Breitbandausbau den Kommunen stellt, scheint die Zielerreichung auch bis zu diesem neuen Datum unrealistisch. Denn Aufgreifschwellen bei 30 MBit/s blockieren die Förderung von mittelmäßig versorgten Regionen. Eine wirksame Anpassung der Föderrichtlinien in unter 10 Monaten ist unglaubwürdig. Das Aufschieben von dringenden Investitionszielen schwächt den Wirtschaftsstandort und diskriminiert den ländlichen Raum.

Zur Antwort der Bundesregierung geht es hier.

Bild-Lizenz: Spencer (CC BY-SA 2.0)

 

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Heute habe ich in der zweiten Fragestunde dieser Legislaturperiode wieder von meiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bundesregierung zu befragen. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Anzahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr steigt, wollte ich wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Entwicklung steht und ob Sie Anlass sieht, diese Entwicklung zu stoppen. Es ist meiner Meinung nach absurd, dass Minderjährige z. B. nicht alleine Autofahren, in der Pflege nicht die volle Verantwortung tragen oder bestimmte Filme anschauen dürfen, aber bei der Bundeswehr mit Maschinengewehren und Handgranaten hantieren. Die Bundesregierung verwies in ihren Antworten lediglich auf die Berufsfreiheit auch Minderjähriger und verwies darauf, dass der geltende Rechtsrahmen eingehalten würde.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, im Wortlaut:

1. Frage: Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, der steigenden Anzahl (gemäß ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/12524) minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr entgegenzusteuern, und welche Maßnahmen zur Reduzierung, wie bspw. durch eine Neuausrichtung der Werbestrategie der Bundeswehr und ihrer Zielgruppe, sind in Planung?
Antwort: Grundsätzlich ist die steigende Anzahl 17-jähriger Soldatinnen und Soldaten die Folge von höheren Bewerberzahlen dieser Altersgruppe, ohne dass diese auf eine etwaig geänderte Einstellungsstrategie oder Einstellungspraxis der Bundeswehr zurückzuführen wären. Sie sind in erster Linie eine Folge der sogenannten G-8-Schulzeitverkürzung, durch die das Durchschnittsalter der Abiturienten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem April 2015 statistisch um 10,3 Monate gesunken ist.
Da weder die Werbestrategie der Bundeswehr noch andere Maßnahmen speziell auf die Einstellung von 17-jährigen Bewerberinnen und Bewerbern ausgerichtet sind, bedarf es hierzu auch keiner Anpassungen oder anderer steuernder Maßnahmen.

1. Nachfrage: Ich habe eine Nachfrage dazu: Wie begründet die Bundesregierung ihre Rekrutierungspraxis bei der Bundeswehr vor dem Hintergrund des 1. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlung, das Mindestalter für den Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben?
Antwort: Frau Kollegin, die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es Staaten, Menschen zu den Streitkräften einzuziehen, bevor sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik Deutschland gehört deswegen zu den Staaten, die das von Ihnen angesprochene Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 unterzeichnet haben. Dieses sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften vor. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich verpflichtet.
Genau das praktizieren wir. Bei der Bundeswehr ist niemand als Soldat, der das 17. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das entspricht genau dem, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Fakultativprotokoll – weit über die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention hinaus – verpflichtet hat.

2. Nachfrage: Sie sind jetzt aber nicht auf die Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangen, dass der Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre angehoben werden soll.
Antwort: Ich kann meine Antwort gerne wiederholen: Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet das Einziehen von Kindern in die Streitkräfte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, und wir haben mit dem Fakultativprotokoll uns darüber hinausgehende Pflichten auferlegt. Damit sind unsere Regelungen relativ weitgehend.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Die Wehrpflicht in Deutschland ist ausgesetzt. Niemand wird gegen seinen Willen zum Dienst in den Streitkräften herangezogen. Wir reden hier über Menschen, die im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit sich unter Einbeziehung ihrer Eltern, soweit sie noch minderjährig sind, dazu entschieden haben, die Bundeswehr als ihren Arbeitgeber zu sehen – auf Zeit oder möglicherweise auch als Beruf. Das sind Menschen, die sich im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit für die Bundeswehr entschieden haben.
Sie haben schon Nachteile gegenüber anderen, die mit 15 oder 16 Jahren in eine Ausbildung gehen können. Sie können erst mit 17 Jahren anfangen, genau deshalb, weil wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind. Menschen, die freiwillig mit 17 Jahren in den Streitkräften ihren Dienst tun wollen, müssen wir rechtlich nicht daran hindern und wollen wir auch nicht daran hindern. Denen wollen wir eine Perspektive bieten – so wie jeder andere Arbeitgeber auch.

2. Frage: Mit welcher Begründung ist Minderjährigen, ein Personenkreis dem das nationale Wahlrecht nicht zuerkannt wird, die Verantwortung des Dienstes an der Waffe zuzumuten?
Antwort: Die jungen Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Diensteintritts das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – da wiederhole ich mich –, haben sich vor dem Hintergrund ihres Rechts auf freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr entschieden. Insofern stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nicht.
Um das noch einmal zu erläutern – Sie fragen, wie wir begründen, dass Minderjährigen der Dienst an der Waffe zuzumuten ist –: Es geht nicht darum, dass wir Menschen zwingen, Dienst an der Waffe zu leisten, sondern es geht um Menschen, die ihr Recht auf freie Berufswahl in diesem Sinne wahrnehmen. Von der daher stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht.
Aber die Bundeswehr ist sich gleichwohl der aus der Einstellung junger Menschen erwachsenen Verantwortung ausdrücklich bewusst. Der Schutz von unter 18-jährigen Freiwilligen hinsichtlich ihrer Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte ist unter anderem durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und durch das zwingende Erfordernis der Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses als verbindlicher Nachweis ihres Alters sichergestellt.

1. Nachfrage: Für mich stellt sich angesichts der Verantwortung die Frage der Zumutbarkeit für Minderjährige schon. Aber da Sie das für zumutbar halten, frage ich: Inwiefern sehen Sie dann einen Bedarf an erweiterten Schutzkonzepten an den jeweiligen Standorten der Bundeswehr?
Antwort: Frau Kollegin, ich weiß nicht, was Sie unter „erweiterten Schutzkonzepten“ verstehen. Aber vielleicht kann ich Ihre Frage dadurch beantworten, dass ich noch einmal ausführe, was ich eben zu den Schutzvorschriften kurz angedeutet habe.
Für freiwillig Wehrdienstleistende besteht insbesondere gemäß § 58h Absatz 2 des Soldatengesetzes die Möglichkeit, während der sechsmonatigen Probezeit das Wehrdienstverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Darüber hinaus können sie auch nach Ablauf der Probezeit – ebenfalls gemäß § 58h Absatz 1, in Verbindung mit § 75 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes – ihre Entlassung beantragen. Das gilt selbstverständlich für minderjährige Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten.

2. Nachfrage: Ich möchte präzisieren: Es gibt eine Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Umsetzung von Schutzstandards für Minderjährige in Bundeswehreinrichtungen. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wird sie von der Regierung umgesetzt, oder ist deren Umsetzung in Planung? Sie scheinen von dieser Empfehlung keine Kenntnis zu haben.
Antwort: Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung von diesem Beschluss und selbstverständlich allen anderen Beschlüssen der entsprechenden Kommission und auch des Plenums des Deutschen Bundestages Kenntnis hat. Der Deutsche Bundestag selbst beschließt ja den Rechtsrahmen, in dem die Regierung handelt. Sie wissen, dass die Bundesregierung bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Dieses Parlament setzt den Rechtsrahmen für das Handeln der Bundesregierung. Das heißt, es ist sozusagen eine Frage an Sie, an uns selbst.
Die Bundesregierung ist nicht die Zuständige, um Gesetze oder Regelungen zu ändern; wir handeln in dem bestehenden Rechtsrahmen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in diesem Rechtsrahmen ein guter Arbeitgeber und vor allem ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das beweisen insbesondere die Zugänge, die wir haben, natürlich ganz überwiegend von Erwachsenen, aber zu einem geringen Teil eben auch von Minderjährigen.

Die Fragen sowie weitere Nachfragen von weiteren Abgeordneten können auch im Plenarprotokoll auf den Seiten 484 bis 486 nachgelesen werden: Plenarprotokoll 18/185

In diesem Video kann die Fragestunde auch angesehen werden. Meine Fragen und Nachfragen weiterer Abgeordneter zum Thema der Rekrutierung Minderjähriger von der Bundeswehr gibt es von 0:58:53 bis 1:11:52 zu sehen.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Auf meine Fragen zum stockenden Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) und der bevorstehenden Verfehlung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen habe ich von der Bundesregierung eine sehr vage formulierte Antwort erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will an der Deckelung des Zubaus von Windkraftanlagen an Land (deutschlandweit maximal 2,8 GW pro Jahr) festhalten, obwohl offensichtlich ist, dass die Regierung die Klimaziele 2020 verfehlt. Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf versprochen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ihre Regierung dabei scheitern wird. Selbst wenn heute sämtliche Braunkohlemeiler Deutschlands abgeschaltet werden würden, würde das 40 Prozent-Ziel verfehlt werden.

Die Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung durch die Gesetzesänderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz 2017 (EEG) hat dazu geführt, dass besonders die südlichen Bundesländer beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen sind. In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur zwei neue Windkraftanlagen realisiert. Dabei brauchen wir in Zukunft gerade in Baden-Württemberg und Bayern dringend mehr Strom aus den Erneuerbaren, weil hier mit den starken Wirtschaftsstandorten Stuttgart und München am meisten Strom verbraucht wird. Werden weiterhin, wie in diesem Jahr, über 90 Prozent der Windkraftanlagen im Norden Deutschlands gebaut, müssen zukünftig auch mehr teure Stromleitungen quer durch die Republik verlegt werden. Das ist energiepolitischer Irrsinn.

Auf die Frage, wie einem weiteren Einbruch beim Ausbau der Windkraftanlagen in Süddeutschland entgegengewirkt werden soll, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass sie noch nicht einschätzen könne, ob der Einbruch überhaupt den EEG-Änderungen 2017 geschuldet sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2016 – noch vor der Gesetzesänderung der Großen Koalition – 201 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut wurden, ist dieser Antwort entweder Planlosigkeit oder Desinteresse zu entnehmen. Klima-Experten und Umweltpolitiker wie Franz Untersteller haben schon vor der EEG-Novelle 2017 vor genau diesen negativen Entwicklungen gewarnt. Es ist dringend geboten, endlich aus der Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren wieder stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu stellen.

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur Windkraft und zu den verfehlten Klimazielen

Foto von Matthias Ripp mit Lizenz CC-BY 2.0

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Heute fand das erste Mal in der 19. Wahlperiode eine Fragestunde im Bundestagsplenum statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben zwei im Vorhinein schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Dabei nutzte ich erstmals diese Gelegenheit für zwei Fragen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU. Nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU hätten bis zum 18. Januar 2016 alle EU-Staaten die Anerkennung von Abschlüssen in nationales Recht übernehmen müssen. Allein Deutschland, Frankreich und Belgien haben die Umsetzung knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb die EU-Kommission Klage vor dem Euopäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht hat. Ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie sind dann pro Tag ca. 62.000 Euro an Zwangsgeld zu zahlen.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Wortlaut:

1. Frage: Wie erklärt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels, dass die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt sind und im Zuge dieses Versäumnisses die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage mit absehbar erheblichen finanziellen Folgen eingereicht hat?
Antwort: Die Richtlinie zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie2013/55/EU) war bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland gemäß der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dezentral. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen waren von den zuständigen Bundesressorts und den Ländern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vorzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in Deutschland koordinierend für die Umsetzung der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie zuständig.
Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene sind abgeschlossen. Auf der Ebene der Länder steht nur noch in einem Bundesland eine Umsetzungsmaßnahme aus – abgesehen von dieser Maßnahme ist auch auf der Ebene der Länder die Umsetzung bereits abgeschlossen.

2. Frage: Wie lange wird es noch dauern, bis die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vollständig umgesetzt sind?
Antwort: Die noch offene Umsetzungsmaßnahme soll morgen (14. Dezember 2017) vom zuständigen Landesparlament abschließend beschlossen werden. Nach Auskunft der Landesregierung soll das Gesetz dann auch noch in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten. Die Richtlinie wird dann in Deutschland vollständig umgesetzt sein, sodass der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren entfällt.
Wir werden der Europäischen Kommission unverzüglich nach Verkündung und Inkrafttreten den Abschluss der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahme und damit der Umsetzung in Deutschland insgesamt mitteilen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass damit die Klageeinreichung beim EuGH noch abgewendet werden kann, da vom Klagebeschluss (7. Dezember) bis zur Klageeinreichung durchaus mehrere Wochen, manchmal Monate vergehen können.

Da Verfahren am EuGH in der Regel mehrere Monate dauern, kann das verbleibende Bundesland die Richtlinie in der Tat noch rechtzeitig vor Verhängung des Zwangsgeldes umsetzen. Über den Fortgang des Verfahren halte ich Euch/Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger