SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Meine Kleine Anfrage zu 10 Jahre Dresdner Bildungsgipfel

Meine Kleine Anfrage zu 10 Jahre Dresdner Bildungsgipfel

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erschienene „Bildungsgipfel-Bilanz“ des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm stellt klar: „Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Es gibt zudem Anlass zur Sorge, dass gerade seit 2015 wieder Verschlechterungen bei den Zahlen der jungen Menschen ohne Schulabschluss, bei der Versorgung mit Krippenplätzen und bei der Bildungsfinanzierung
zu verzeichnen sind. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. […] So bleiben diesbezüglich Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose oder Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung noch immer abgehängt.“
Die Bilanz wirft berechtigte Fragen auf, ob und wie zehn Jahre nach dem Bildungsgipfel dessen Ziele umgesetzt worden sind. Daher frage ich in meiner Kleinen Anfrage unter anderem,

  • wann endlich das Ziel erreich sein wird, das 7% der Wirtschaftskraft in die Bildung investiert werden,
  • ob sich die Bildungsqualität in den letzten zehn Jahren verbessert hat,
  • ob die Länder inzwischen aufeinander abgestimmte Bildungsziele für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen etabliert haben,
  • wie sich Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss sowie der Erwachsenen ohne Berufsabschluss seit 2008 entwickelt hat,
  • wie viele nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene in den Jahren 2008 bis 2018 über Angebote der Nachqualifizierung einen Hauptschulabschluss erworben haben,
  • wie sich die Zahl und der Anteil von FörderschülerInnen und funktionaler Analphabeten entwickelt haben,
  • wie viele beruflich Qualifizierte ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung in den letzten zehn Jahren ein Studium aufgenommen haben oder
  • wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen ist, die sich seit 2008 an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt haben.

Die vollständige Kleine Anfrage ist zu finden unter bundestag.de.

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, haben wir in einer Kleinen Anfrage das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Zentrale Erkenntnisse:

*             Mit ca. 170 Anti-Mobbing-Experten möchte das Bundesfamilienministerium vor allem dem religiös begründeten Extremismus an Schulen entgegenwirken. Angesichts der Gesamtzahl der Schulen in Deutschland (ca. 33.500) sowie der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (fast 8.5 Mio.) wirkt das groß angekündigte Projekt nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein (Fragen 1 und 2).

*             Kritisch zu sehen ist außerdem, dass alle anderen Formen von Mobbing und Gewalt im Rahmen dieses Programms erst gar nicht adressiert werden (Frage 11).

*             Offensichtlich hat das Familienministerium ein Programm installiert ohne wirklich im Dialog mit den Ländern gewesen zu sein (Fragen 3, 4, 18). Wie viele Mobbing-Vorfälle gab es in den letzten Jahren? Wo besteht ein besonders hoher Bedarf an Präventionsmaßnahmen? Gibt es flächendeckende Beratungsangebote für Mobbing-Opfer? Erstaunlich, dass das Familienministerium ein Anti-Mobbing-Projekt auf die Beine stellt, ohne sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandergesetzt zu haben.

*               Die Bundesregierung wiederspricht sich selbst. Sie wälzt einerseits die Verantwortung für die Bekämpfung von Mobbing an Schulen an die Länder ab (Frage 4). Andererseits verweist sie auf die Möglichkeit, dass der Bund im Rahmen seiner Anregungsfunktion nach §83 des SGB VIII doch aktiv werden kann (Frage 5).

*             Aus Grüner Sicht müssen Schulen langfristig durch unterstützende Rahmenbedingungen gestärkt werden, z.B. durch zusätzliche Ressourcen für einschlägige Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte sowie für mehr Stellen in der Schulsozialarbeit. Beides ist im Anti-Mobbing-Projekt nicht vorgesehen (Frage 10, 20). Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan, wie die Projektergebnisse nachhaltig gesichert werden können, nachdem die Anti-Mobbing-Profis weg sind. Jugendliche brauchen jedoch verlässliche Ansprechpartner vor Ort, die nicht nach ein paar Monaten verschwinden, weil ihr Vertrag abgelaufen ist.

*             Die Opfer von Mobbing und Gewalt an Schulen bleiben im Anti-Mobbing-Projekt auf der Strecke. Für sie sind keine Beratungs- und Unterstützungsangebote vorgesehen. Ob die bereits vorhandenen Strukturen ausreichen oder ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind – darauf hat die Bundesregierung keine Antwort (Frage 18).

*             Auch bei der Frage nach der Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte zieht sich die Bundesregierung zurück und überlässt diese Aufgabe ausschließlich den Ländern (Frage 9).

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Vorhaben der Bundesregierung “Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis” an Schulen einzusetzen ist wenig nachhaltig und deutlich zu kurz gegriffen. Es ist ernüchternd, wie wieder einmal versucht wird, sich hinter den Ländern zu verstecken und aus der Verantwortung zu stehlen. Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es muss mehr unternommen werden, damit unsere Schulen Orte werden, in denen jede*r angstfrei leben, lernen und lehren kann. Die Unzulänglichkeit zeigt sich auch darin, dass das Ministerium nicht einmal zur Definition des Begriffs Mobbing in der Lage war.”

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

“Mobbing an Schulen ist grausam. Die Anonymität des Internets macht es noch einfacher für die Täter. Gemeinheiten verbreiten sich dort rasend schnell. Die Betroffenen erleben Angst, Scham, Ohnmacht. Mobbing kann fatale Folgen haben, bis hin zum Suizid. Schüler und Schülerinnen und auch Lehrkräfte brauchen hier eine flächendeckende, dauerhafte Unterstützung.

Die 170 Mobbingprofis, die die Familienministerin an den Start schickt, sind deshalb nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche, eine besonders schutzbedürftige Gruppe, mit ihren Nöten allein gelassen werden. Mobbing hat viele Gesichter. Dass sich Frau Giffey nur auf religiöses Mobbing konzentriert ist definitiv zu kurz gegriffen.

Schule muss ein Ort sein, wo Lernen und der Kontakt zu Gleichaltrigen Spaß macht. Auf keinen Fall darf daraus ein Ort der Angst werden, die im Leben der betroffenen Kinder, Jugendlichen und auch Lehrer und Lehrerinnen einen tiefen Riss hinterlässt.”

HIER geht es zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2018 zum Thema.

Bild-Lizenz: Pro Juvente (CC BY 2.0)

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Das Programm zur Förderinitiative der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ist wichtig für die Planung der Länder. Laut Koalitionsvertrag steht dafür zwar viel Geld zur Verfügung, aber es tut sich zu wenig. Eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die nach Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative immer noch nicht vorliegt. Gerade für unsere Region ist der Ausbau der Schiene entscheidet für die wirtschaftliche Sicherung des Standortes. Aus der Antwort der Bundesregierung lässt sich leider auch vermuten, dass nicht die Länder für die Priorisierung der Ausbaustrecken zuständig sind, sondern dass das Verkehrsministerium die Strecken festlegt.

Ich hoffe, dass sich auch die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in der kommenden Haushaltswoche (KW 37) dafür einsetzten, dass die Förderinitiative finanziell gut ausgestattet und schnellst möglich umgesetzt wird, damit die Länder zügig mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.

Dass dieses Thema bisher so vernachlässigt wurde, liegt auch in der Verantwortlichkeit des hier gescheiterten Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans nur in veralteten Mustern gedacht und den Schienenverkehr sträflich vernachlässigt.

Hintergrund:

In einer schriftlichen Frage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie der zeitliche Ablauf und die finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene aussieht. In der Antwort der Bundesregierung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor und wird diese baldmöglichst vorlegen. Derzeit werden Kriterien entwickelt, nach denen hierfür in Frage kommende Strecken identifiziert und priorisiert werden können. Der Haushaltsgesetzgeber wird darüber entscheiden, wie das Programm ab dem Haushaltsjahr 2019 finanziell ausgestattet wird.

Bild-Lizenz: Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)

Kleine Anfrage zu Mobbing an Schulen

Kleine Anfrage zu Mobbing an Schulen

Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, mit 20 Millionen Euro ein bundesweites Anti-Mobbing-Projekt ins Leben zu rufen. Dazu sollen Anti-Mobbing-Profis im ganzen Land eingesetzt werden. Die Diskussion darüber wurde nochmals verstärkt durch die Veröffentlichung der Studie “Gewalt gegen Lehrkräfte”. In einer Kleinen Anfrage wollen wir nun in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zum Ausmaß von Mobbing hat (Zahlen, Ursachen, Maßnahmen) und wie sich das Ministerium die genaue Umsetzung vorstellt. Wir fragen zudem nach den Meldeverfahren in den Ländern und nach dem Unterstützungsbedarf an Schulen.

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Das Bundesbildungsministerium wird seinem Ruf, dem Parlament das Leben schwer zu machen, erneut gerecht.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, “die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration” anzugehen. Auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung, welche Schritte denn nun konkret geplant sind, kommt mal wieder die Standardantwort des Bundesbildungsministeriums: Wir sind in regierungsinternen Beratungen und stimmen uns dazu mit den Ländern ab. So wird das Kontrollrecht des Parlaments mit Füßen getreten. Ich möchte doch sehr hoffen, dass Ministerin Karliczek nach ihrerer inzwischen langen Einarbeitungsphase noch etwas anderes produziert als interne Beratungen und Länderabstimmungen; Regieren heißt Machen!

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Dies zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stehen. Sie werden allein gelassen mit der Komplexität des Förderprogramms, warten lang auf Rückmeldungen in der eingeforderten Marktanalyse, während der sich die alteingesessenen Telekommunikationsunternehmen oft nicht sonderlich kooperativ zeigen. Die ersten Kommunen haben ihre Förderanträge schon zurückgezogen, da sie ihre Projekte nicht im Korsett der komplexen Förderbedingungen umsetzen wollen.

Zu der Antwort der Bundesregierung nehme ich gemeinsam mit Oliver Krischer wie folgt Stellung:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurecht kommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht sich nicht einmal in der Lage die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben (Frage 10). Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert inzwischen auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. (Antwort auf Frage 4 im Verhältnis zur Summe in der Antworten der Fragen 2 und 3) Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel (23 von 97 Mio. Euro) waren lediglich für Beratungsleistungen.

Zu einer Neufassung der Förderbedingungen gibt es nur Ankündigungen, doch zu Inhalt und Zeitpunkt der Neuregelung hält sich das Ministerium bedeckt. Was im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt wurde zieht sich hin. Schulen, Kommunen und insbesondere private engagierte Initiativen lässt das Ministerium warten. Das Verzögert die Umsetzung von Investitionen, da die Kommunen mit den Förderbeträgen rechnen und eigene Investitionen in Erwartung einer Verbesserung der Förderbedingungen zurückstellen.”

Über die Antwort berichteten viele Medien. Besonders ausführlich und aufschlussreich ist meines Erachtens der Artikel von Stefan Krempl auf heise.de.

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Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Amfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis von erteilten Visa an bedrohte Reporter*innen

Zwei Fragen zur Visavergabe an Reporterinnen und Reporter aus dem Ausland habe ich zur gestern stattfindenden Fragestunde im Bundestag eingereicht. Die schriftlichen Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erreichten mich heute. Aus ihnen geht deutlich hervor, dass es zum Schutz von gefährdeten Journalist*innen offenbar keine Strategie gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass das Auswärtige Amt keine Übersicht über erteilte Visa an bedrohte Journalist*innen hat. Da es laut den Antworten keine besonderen Kriterien bei der Visavergabe an diese Gruppe von Antragsteller*innen gibt, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung auch keine besonderen Anstrengungen zum Schutz von Journalist*innen unternimmt. Das ist angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungslage für Medienschaffende enttäuschend. Die Große Koalition ist gefordert, hier deutlich mehr zu tun. Eine generelle Flexibilität bei der Visavergabe und auch die kurzfristige Erteilung von Visa an bedrohte oder verfolgte Journalist*innen wären angebracht. Folgend meine Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Staatsministers Roth im Wortlaut.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Visa wurden im letzten Jahr an Reporterinnen und Reporter aus Ländern vergeben, in denen die Lage für die Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen als schwierig oder sehr ernst eingestuft wurde, und wie viele Anträge sind aus solchen Ländern gestellt worden?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Die Bundesregierung betrachtet mit Sorge die in einigen Ländern wachsende Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit, wie auch Reporter ohne Grenzen sie beschreibt. Sicherlich hat das Auswärtige Amt auch an Reporterinnen und Reporter aus den 70 Ländern Visa erteilt, in denen Reporter ohne Grenzen die Situation der Pressefreiheit derzeit als „schwierig“ oder „sehr ernst“ einstuft. Jedoch wird im Auswärtigen Amt keine Statistik geführt, nach der automatisch eine Erfassung der erteilten Visa anhand der genannten Kriterien möglich wäre. Es müsste stattdessen eine Einzelauswertung des Systems erfolgen. Diese war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich.

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sind die Kriterien für die Visavergabe an gefährdete Reporterinnen und Reporter?

Antwort von Staatsminister Michael Roth: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass der Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten weltweit ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist. Dieses Querschnittsthema begleitet die Bundesregierung in verschiedenen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der UNESCO. Deutschland spricht Menschenrechtsverletzungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten bilateral sowie im multilateralen Rahmen an. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der Förderung von Menschenrechtsprojekten weltweit auch Projekte von zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Presse und Meinungsfreiheit. Nun zu dem konkreten Aspekt der Visumanträge: Diese werden von den Auslandsvertretungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben bearbeitet. Je nach Dauer des geplanten Aufenthalts und des angegebenen Aufenthaltszwecks wird die Vergabe eines Schengen- oder eines nationalen Visums geprüft. Dies gilt auch für Visumanträge von Journalistinnen und Journalisten aus Staaten, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Sie können bei Erfüllung der Voraussetzungen beispielsweise Visa zur Ausübung einer journalistischen Tätigkeit oder zur Wahrnehmung von Stipendienprogrammen erhalten. Besondere Kriterien bei der Visavergabe gibt es für diese Gruppe von Antragstellerinnen und Antragstellern nicht, die Auslandsvertretungen können jedoch von bestehenden Erleichterungsmöglichkeiten Gebrauch machen.

 

Bild-Lizenz: marcokalmann (CC BY-NC-ND 2.0)

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Die Bundesregierung ist weiterhin im Ankündigungmodus, leider gilt das besonders für die Bildungspolitik. Mit ihrem unabgesprochenen Vorgehen zum Nationalen Bildungsrat hat Ministerin Karliczek bereits viel Porzellan in den Bundesländern zerschlagen, obwohl sie diese für die Umsetzung unbedingt braucht.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich unter anderem wissen:

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern getroffen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die Antworten der Bundesregierung sind – mal wieder – enttäuschend und weichen in den zentralen Punkten aus oder verweisen auf weiterführende Verhandlungen mit den Ländern. Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Auch Monate nach der Regierungsbildung agiert Frau Karliczek planlos. Der Nationale Bildungsrat bleibt ein Luftschloss: Nachdem die Ministerin mit einem vagen Vorschlag vorgeprescht ist und die Bundesländer damit verstimmt hat, kann ihr Ministerium nichts Konkretes vorweisen, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Mehrwert gegenüber der KMK, sachbezogene Vereinbarungen mit den Bundesländern, Zusammensetzung, Arbeitsweise, finanzielle Ausstattung oder neuer Bildungsstaatsvertrag? Keine Idee und keine Auskünfte der Regierung. Scheinbar weiß die Ministerin mehr als ihr Staatssekretär, der meine Kleine Anfrage beantwortet hat. Solange die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, verbleiben Schülerinnen und Schüler in der Kreidezeit. Für gute Bildung müssen wir das Kooperationsverbot aufheben und dafür einen Kooperationsparagrafen schaffen statt neuer Gremien.”

Der Tagesspiegel berichtete exklusiv über diese Kleine Anfrage.

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Die Ausbauziele der Breitbandnetze werden auch im EU-Kontext verfehlt. Dies berichtete der EU-Rechnungshof. Demnach sind Mitgliedstaaten wie Malta, die Benelux-Staaten und Portugal unter den Spitzenplätzen beim flächendeckenden Breitbandausbau. In Deutschland hatten 2017 nur 84 Prozent der Haushalte Internetzugänge mit mindestens 30 MBit/s. Allerdings sind genau diese bereits minimal angebundenen Haushalte von weiterer Förderung durch den Bund ausgenommen. Die Antwort auf meine schriftliche Frage hat ergeben, dass hiervon der ländliche Raum besonders betroffen ist. Unternehmensgründungen, das Abrufen von Online-Vorlesungen oder SmartHomes werden damit ausgebremst. Mit einer Überarbeitung der Förderbedingungen lässt sich die Bundesregierung zu viel Zeit. Länder und Kommunen werden allein gelassen. Chancen werden liegen gelassen.

Bild-Lizenz: Marcelo Graciolli (CC BY 2.0)