Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro
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Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro

Der erste Lockdown hat offenbart, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Obwohl mit einer Verschärfung der Infektionslage im Herbst und Winter gerechnet werden konnte, wurde vielerorts zu wenig getan, Schulen bei der Vorbereitung auf diese Phase zu unterstützen und vorzubereiten. Um das Infektionsrisiko für Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen zu reduzieren, braucht es ein ganzes Set von Maßnahmen. Nun müssen deshalb schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas auch im weiteren Verlauf der Pandemie weitgehend geöffnet bleiben können. Neben den AHA+L-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften – treten weitere Möglichkeiten wie Wechselunterricht, hybride Unterrichtsmodelle, feste Gruppen, mobile Wände, größere Räumlichkeiten oder die Nutzung von Ausweichräumen. Daneben zeigt sich immer deutlicher, dass auch geeignete Luftfilter dazu beitragen können, die potenzielle Virenlast deutlich zu reduzieren und so zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen zu können.

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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Mein Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen”
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Mein Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen”

Worum geht’s?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

  • Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen; die Mittel des Digitalpakts Schule werden nur sehr schleppend abgerufen.
  • In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.
  • Ungleiche Startchancen werden kaum ausgeglichen und während der Schulschließungen weiter verschärft. Der Bildungserfolg hängt noch immer überproportional von sozioökonomischen Hintergrund der Eltern und leider auch vom Standort der Schulen ab.

Die Leistungsfähigkeit des gegenwärtigen Bildungsföderalismus scheint begrenzt zu sein, die Krise wirkt dabei wie ein Katalysator für die bereits seit Jahren schwelenden Probleme.

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Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung
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Kleine Anfrage zu Mobilfunkstrahlung

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt” erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:

“Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Auswirkungen von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit und Umwelt zeigt, dass zu vielen postulierten Wirkmechanismen eine umfangreiche Studienlage vorhanden ist. Mögliche Wirkungen wie DNA-Schäden, Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit oder Störung des Immunsystems konnten in bisher durchgeführten Studien nicht nachgewiesen werden. Allerdings zeigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf, dass es Bereiche gibt, in denen die Studienlage lückenhaft ist und offene Fragen aufwirft. Weiter lesen

Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen
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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, will das federführende Bundesarbeitsministerium dem Bundestag noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ihr Konzept zur Zustlellungsförderung für Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter vorlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im vergangenen November einer Presszustellungsförderung in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 zugestimmt. Die Mittel sind gesperrt bis die Regierung dem Bundestag ein ausgearbeitetes Förderkonzept vorlegt.

Darüber hinaus geht aus der Antwort der Regierung hervor, dass sie keine Infrastruktur-Förderung für Medienunternehmen aus dem Radio-, Fernseh- oder Onlinebereich plant. Das ist meiner Ansicht nach ein Fehler, weil lokaler und regionaler Journalismus unter Wahrung der Staatsferne unabhänig vom Verbreitungsweg gestärkt werden muss. Es drängt sich inbesondere die Frage auf, warum in Zeiten des digitalen Wandels gerade bedrucktes Papier gefördert werden muss.

Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Mit der “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” wollen wir einen Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien initiieren. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich nicht mehr wegzudenken und wird immer bedeutender. Das war Praktiker*innen und Expert*innen auch schon vor Corona klar. Doch aktuell wird der Bedarf offensichtlich. Auf der anderen Seite bescheinigt die ICILS-Studie deutschen Schüler*innen lediglich mittelmäßige computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Auf diesen Handlungsbedarf müssen wir reagieren. Dafür brauchen pädagogische Fachkräfte bessere Orientierung und gute Angebote.

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Mobilfunk als Daseinsvorsorge
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir einen rechtlichen Anspruch auf Mobilfunk.

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4.000 “Weiße Flecken” ohne Mobilfunkversorgung.

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