Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

“Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.”

Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge
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Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge

In der kommenden Woche werden wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch in diesem Jahr fehlt wieder ein Bekenntnis für zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen.

Als Bildungspolitikerin habe ich zwei konkrete Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Zum Einen möchte ich mit einer Bildungsoffensive Ganztag dafür sorgen, dass Inklusion, Integration und Bildungsgerechtigkeit gelingt. Wir wissen, dass gerade die Schwächeren enorm von Ganztagsangeboten profitieren. Dies ist gerade deswegen so wichtig, weil die Koalition ihre zugesagten Gelder für den Ganztagsausbau von 2019 auf 2020 geschoben haben. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir hier ein weiteres Jahr des Stillstands erleben.

Und zum Zweiten möchte ich mit einem Brennpunktschulprogramm dazu beitragen, dass der Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Gerde Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen brauchen besondere Unterstützung und mehr Ressourcen, um allen Schüler*innen bestmögliche Lernbedingungen und individuelle Förderung ermöglichen zu können.

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Nach zwei Fristverlängerungen erreichte mich endlich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerungen. Die Antworten sind wie so oft ernüchternd und provozieren nicht zum ersten Mal die Frage danach, wofür es mit Dorothee Bär überhaupt eine Staatsministerin für Digitales gibt. Denn eine solche Staatsministerin im Kanzleramt mit koordinierender Funktion sollte zumindest dafür sorgen, dass grundlegenden Prozesse funktionieren. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dem Auskunftsrecht des Parlaments nachzukommen.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fallen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück. Mit der aktuellen Ausgestaltung des Frequenzvergabeverfahrens bietet sich der Bundesnetzagentur in dieser Legislaturperiode die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu stellen. Das wichtigste Kriterium ist dabei, dass Mobilfunkanbieter im Gegenzug für den Erhalt der attraktiven 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen müssen. In unserem erst kürzlich veröffentlichten Antrag “Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” (Bundestagsdrucksache 19/5306) finden sich weitere wichtige Forderungen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk; darunter:

  • Realistische Marktchancen für Neueinsteiger
  • zeitlich befristetes Nationales Roaming
  • diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung

Mein gemeinsames Statement als Sprecherin für Medien & Expertin für digitale Infrastruktur mit Ingrid Nestle, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung (Frage 6). Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Mit dem aktuell vorliegenden Auktionsdesign läuft die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. So wird es nicht gelingen, ausreichend Wettbewerb auf dem 5G-Markt zu schaffen. Leidtragende sind die Nutzer*innen, welche sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssen. Ebenso bedauerlich ist, dass das seit Jahrzehnten falsche Prinzip von „Straße vor Schiene“ sich auch im Konsultationsentwurf wiederfindet: Die Schiene soll mit langsameren Übertragungsraten versorgt werden als die Straßen und das nur auf ausgewählten Strecken. So wird man die Kunden nicht zum Umstieg auf die Bahn bewegen können. Und leider ist das Verfahren nicht mal schnell. Der Anspruch der Koalition, Vorreiter bei 5G zu sein, ist heute schon verloren. Kann Deutschland noch Zukunft?

Die gute Nachricht ist: Für Verbesserungen im Auktionsdesign ist es noch nicht zu spät. Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor. Außerdem wird es Zeit, für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken. So kann für kritische Stellen verhindert werden, dass große Anbieter systematisch ihre Stellung gegen kleinere Anbieter durchsetzen. Dies schafft Wettbewerb und kommt letztendlich den Nutzer*innen zu Gute.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten aus Teilen der Union. Nachdem sich herausgestellt hat, dass sich die vollmundigen Versprechungen einer bundesweiten 5G-Flächenabdeckung nicht realisieren lassen, versucht man den schwarzen Peter der Bundesnetzagentur zuzuschieben. Die Unterschriftenaktion einiger Bundestagsabgeordneten der Union im Vorfeld der Beiratssitzung ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Schwächen des eigenen Koalitionsvertrages abzulenken.”

Unter anderem berichtete das Online-IT-Fachportal golem.de über das Thema.

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Meine Kleine Anfrage zu 10 Jahre Dresdner Bildungsgipfel

Meine Kleine Anfrage zu 10 Jahre Dresdner Bildungsgipfel

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erschienene „Bildungsgipfel-Bilanz“ des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm stellt klar: „Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Es gibt zudem Anlass zur Sorge, dass gerade seit 2015 wieder Verschlechterungen bei den Zahlen der jungen Menschen ohne Schulabschluss, bei der Versorgung mit Krippenplätzen und bei der Bildungsfinanzierung
zu verzeichnen sind. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. […] So bleiben diesbezüglich Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose oder Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung noch immer abgehängt.“
Die Bilanz wirft berechtigte Fragen auf, ob und wie zehn Jahre nach dem Bildungsgipfel dessen Ziele umgesetzt worden sind. Daher frage ich in meiner Kleinen Anfrage unter anderem,

  • wann endlich das Ziel erreich sein wird, das 7% der Wirtschaftskraft in die Bildung investiert werden,
  • ob sich die Bildungsqualität in den letzten zehn Jahren verbessert hat,
  • ob die Länder inzwischen aufeinander abgestimmte Bildungsziele für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen etabliert haben,
  • wie sich Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss sowie der Erwachsenen ohne Berufsabschluss seit 2008 entwickelt hat,
  • wie viele nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene in den Jahren 2008 bis 2018 über Angebote der Nachqualifizierung einen Hauptschulabschluss erworben haben,
  • wie sich die Zahl und der Anteil von FörderschülerInnen und funktionaler Analphabeten entwickelt haben,
  • wie viele beruflich Qualifizierte ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung in den letzten zehn Jahren ein Studium aufgenommen haben oder
  • wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen ist, die sich seit 2008 an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt haben.

Die vollständige Kleine Anfrage ist zu finden unter bundestag.de.

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, haben wir in einer Kleinen Anfrage das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Zentrale Erkenntnisse:

*             Mit ca. 170 Anti-Mobbing-Experten möchte das Bundesfamilienministerium vor allem dem religiös begründeten Extremismus an Schulen entgegenwirken. Angesichts der Gesamtzahl der Schulen in Deutschland (ca. 33.500) sowie der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (fast 8.5 Mio.) wirkt das groß angekündigte Projekt nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein (Fragen 1 und 2).

*             Kritisch zu sehen ist außerdem, dass alle anderen Formen von Mobbing und Gewalt im Rahmen dieses Programms erst gar nicht adressiert werden (Frage 11).

*             Offensichtlich hat das Familienministerium ein Programm installiert ohne wirklich im Dialog mit den Ländern gewesen zu sein (Fragen 3, 4, 18). Wie viele Mobbing-Vorfälle gab es in den letzten Jahren? Wo besteht ein besonders hoher Bedarf an Präventionsmaßnahmen? Gibt es flächendeckende Beratungsangebote für Mobbing-Opfer? Erstaunlich, dass das Familienministerium ein Anti-Mobbing-Projekt auf die Beine stellt, ohne sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandergesetzt zu haben.

*               Die Bundesregierung wiederspricht sich selbst. Sie wälzt einerseits die Verantwortung für die Bekämpfung von Mobbing an Schulen an die Länder ab (Frage 4). Andererseits verweist sie auf die Möglichkeit, dass der Bund im Rahmen seiner Anregungsfunktion nach §83 des SGB VIII doch aktiv werden kann (Frage 5).

*             Aus Grüner Sicht müssen Schulen langfristig durch unterstützende Rahmenbedingungen gestärkt werden, z.B. durch zusätzliche Ressourcen für einschlägige Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte sowie für mehr Stellen in der Schulsozialarbeit. Beides ist im Anti-Mobbing-Projekt nicht vorgesehen (Frage 10, 20). Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan, wie die Projektergebnisse nachhaltig gesichert werden können, nachdem die Anti-Mobbing-Profis weg sind. Jugendliche brauchen jedoch verlässliche Ansprechpartner vor Ort, die nicht nach ein paar Monaten verschwinden, weil ihr Vertrag abgelaufen ist.

*             Die Opfer von Mobbing und Gewalt an Schulen bleiben im Anti-Mobbing-Projekt auf der Strecke. Für sie sind keine Beratungs- und Unterstützungsangebote vorgesehen. Ob die bereits vorhandenen Strukturen ausreichen oder ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind – darauf hat die Bundesregierung keine Antwort (Frage 18).

*             Auch bei der Frage nach der Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte zieht sich die Bundesregierung zurück und überlässt diese Aufgabe ausschließlich den Ländern (Frage 9).

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Vorhaben der Bundesregierung “Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis” an Schulen einzusetzen ist wenig nachhaltig und deutlich zu kurz gegriffen. Es ist ernüchternd, wie wieder einmal versucht wird, sich hinter den Ländern zu verstecken und aus der Verantwortung zu stehlen. Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es muss mehr unternommen werden, damit unsere Schulen Orte werden, in denen jede*r angstfrei leben, lernen und lehren kann. Die Unzulänglichkeit zeigt sich auch darin, dass das Ministerium nicht einmal zur Definition des Begriffs Mobbing in der Lage war.”

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

“Mobbing an Schulen ist grausam. Die Anonymität des Internets macht es noch einfacher für die Täter. Gemeinheiten verbreiten sich dort rasend schnell. Die Betroffenen erleben Angst, Scham, Ohnmacht. Mobbing kann fatale Folgen haben, bis hin zum Suizid. Schüler und Schülerinnen und auch Lehrkräfte brauchen hier eine flächendeckende, dauerhafte Unterstützung.

Die 170 Mobbingprofis, die die Familienministerin an den Start schickt, sind deshalb nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche, eine besonders schutzbedürftige Gruppe, mit ihren Nöten allein gelassen werden. Mobbing hat viele Gesichter. Dass sich Frau Giffey nur auf religiöses Mobbing konzentriert ist definitiv zu kurz gegriffen.

Schule muss ein Ort sein, wo Lernen und der Kontakt zu Gleichaltrigen Spaß macht. Auf keinen Fall darf daraus ein Ort der Angst werden, die im Leben der betroffenen Kinder, Jugendlichen und auch Lehrer und Lehrerinnen einen tiefen Riss hinterlässt.”

HIER geht es zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2018 zum Thema.

Bild-Lizenz: Pro Juvente (CC BY 2.0)

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Das Programm zur Förderinitiative der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ist wichtig für die Planung der Länder. Laut Koalitionsvertrag steht dafür zwar viel Geld zur Verfügung, aber es tut sich zu wenig. Eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die nach Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative immer noch nicht vorliegt. Gerade für unsere Region ist der Ausbau der Schiene entscheidet für die wirtschaftliche Sicherung des Standortes. Aus der Antwort der Bundesregierung lässt sich leider auch vermuten, dass nicht die Länder für die Priorisierung der Ausbaustrecken zuständig sind, sondern dass das Verkehrsministerium die Strecken festlegt.

Ich hoffe, dass sich auch die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in der kommenden Haushaltswoche (KW 37) dafür einsetzten, dass die Förderinitiative finanziell gut ausgestattet und schnellst möglich umgesetzt wird, damit die Länder zügig mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.

Dass dieses Thema bisher so vernachlässigt wurde, liegt auch in der Verantwortlichkeit des hier gescheiterten Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans nur in veralteten Mustern gedacht und den Schienenverkehr sträflich vernachlässigt.

Hintergrund:

In einer schriftlichen Frage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie der zeitliche Ablauf und die finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene aussieht. In der Antwort der Bundesregierung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor und wird diese baldmöglichst vorlegen. Derzeit werden Kriterien entwickelt, nach denen hierfür in Frage kommende Strecken identifiziert und priorisiert werden können. Der Haushaltsgesetzgeber wird darüber entscheiden, wie das Programm ab dem Haushaltsjahr 2019 finanziell ausgestattet wird.

Bild-Lizenz: Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)

Kleine Anfrage zu Mobbing an Schulen

Kleine Anfrage zu Mobbing an Schulen

Das Bundesfamilienministerium hat angekündigt, mit 20 Millionen Euro ein bundesweites Anti-Mobbing-Projekt ins Leben zu rufen. Dazu sollen Anti-Mobbing-Profis im ganzen Land eingesetzt werden. Die Diskussion darüber wurde nochmals verstärkt durch die Veröffentlichung der Studie “Gewalt gegen Lehrkräfte”. In einer Kleinen Anfrage wollen wir nun in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zum Ausmaß von Mobbing hat (Zahlen, Ursachen, Maßnahmen) und wie sich das Ministerium die genaue Umsetzung vorstellt. Wir fragen zudem nach den Meldeverfahren in den Ländern und nach dem Unterstützungsbedarf an Schulen.

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Das Bundesbildungsministerium wird seinem Ruf, dem Parlament das Leben schwer zu machen, erneut gerecht.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, “die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration” anzugehen. Auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung, welche Schritte denn nun konkret geplant sind, kommt mal wieder die Standardantwort des Bundesbildungsministeriums: Wir sind in regierungsinternen Beratungen und stimmen uns dazu mit den Ländern ab. So wird das Kontrollrecht des Parlaments mit Füßen getreten. Ich möchte doch sehr hoffen, dass Ministerin Karliczek nach ihrerer inzwischen langen Einarbeitungsphase noch etwas anderes produziert als interne Beratungen und Länderabstimmungen; Regieren heißt Machen!