Erste Rede im Bundestag zum deutschen Mobilfunknetz und zur digitalen Infrastruktur

Erste Rede im Bundestag zum deutschen Mobilfunknetz und zur digitalen Infrastruktur

Heute hielt ich meine erste Rede im Bundestag und dann direkt in der Aktuellen Stunde zu einer meiner Herzensthemen: der digitalen Infrastruktur und zum deutschen Mobilfunknetz.

Folgend meine Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Ausbauzustand des Mobilfunknetzes insgesamt ist erbärmlich. Die Versorgung mit LTE kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Da drängt sich die Frage auf: Wo liegen die Ursachen? Wie kann das sein, in einem hoch industrialisierten Land, dessen Wohlstand von Wissen, Information und Kommunikation abhängig ist? Es fehlt ja weder an Technik, noch an Kapital. Aber: Es fehlt an geeigneten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt: Digitale Infrastruktur war die letzten 4 Jahre bestenfalls Randthema im zuständigen Ministerium. Kein Wunder, wenn man sich über eine ganze Legislatur primär, aber umso erfolgloser mit der Umsetzung eines sinnlosen Wahlversprechens beschäftigt, wie der PKW-Maut. Hat man sich dort überhaupt mit Technik befasst, dann vorzugsweise mit Übergangstechnologien. Egal ob Diesel oder Vectoring, allesamt alte Technik, die in die Sackgasse führt, ganz kleines Karo! Dabei wäre Weitsicht vonnöten gewesen; großes Karo aber fand sich bestenfalls auf dem Anzug des Ministers.

Fachlich: Orientierungslosigkeit! Auf dieselben Fragen nach der Förderung von Breitband kam eine Antwort, 60% der Mittel seien in Glasfaser geflossen, heißt also, 40% in Kupfer; eine andere indes, es würde ausschließlich Glasfaser gefördert. Da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut! Und kennt zudem die eigenen Förderrichtlinien nicht.
Die derzeitige Abdeckung der Fläche mit LTE kann auf Nachfrage nur geschätzt werden. Bei der Prüfung der Versorgungsauflagen verlässt man sich auf Konzernangaben und erhebt lediglich Stichproben. Das Verfahren hat sich schließlich, siehe Abgasskandal, bewährt.

Wenn man dann noch sieht, dass die Hälfte der bisherigen Förderung an die Telekom floss, die historisch gewachsene Verbindungen pflegt und ehrgeizige kommunale Glasfaserprojekte immer noch mit Kupferausbau konterkariert, bekommt man eine Ahnung davon, warum Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Ranking ganz weit hinten steht, deutlich weiter hinten übrigens, als auf dem Korruptionsindex. Jetzt könnte man sagen, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Oder: Neue Regierung, neues Spiel. Irrtum! Weit gefehlt! Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus den genannten Missständen zu ziehen und das Querschnittsthema Digitalisierung zu priorisieren und zu bündeln gibt es bald ein Ministerium für … Heimat! Man reibt sich die Augen und fragt nach dem Sinn. In meiner Naivität habe ich bisher gedacht, es sei Aufgabe jedes Ministeriums, dafür zu sorgen, dass Deutschland Heimat ist. Heimatministerium also, akustisch nah bei Heimatmuseum. Nun, Heimat kann man auch modern interpretieren: Jugendliche beschreiben Heimat gern als Ort, wo 3 Balken sind. Für diejenigen, für die das Internet bis vor kurzem noch Neuland war: Damit sind nicht die Balken vor dem Kopf gemeint, sondern die Balken für den Netzstatus bei mobilen Endgeräten. So interpretiert übrigens nicht nur die Jugend den Begriff Heimat, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft.

Digitale Infrastruktur gehört faktisch zur klassische Daseinsvorsorge: Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G. Diese Tatsache bietet eigentlich die Steilvorlage für eine strukturierte und integrierte Planung des Glasfaserausbaus hin zu einem Gigabitnetz. Doch was hat die GroKo in dieser Hinsicht vor: Nichts! Sie überlässt die wesentliche Basis für erfolgreiche Digitalisierung, den flächendeckenden Glasfaserausbau, dem freien Spiel der Kräfte. Und dem bisher schon erfolglosen Ministerium für Verkehr!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Google zeigt bei Eingabe der 3 Stichworte „Deutschland“ „verschläft“ „Digitalisierung“ rund 256.000 Ergebnisse. Das ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierungspolitik der bisherigen Regierung! Mit einem „Weiter-so“ wird Deutschland den Anschluss an die digitale Avantgarde nicht schaffen. Wir brauchen gezielte Schritte hin zu einer strukturierten Digitalisierungsoffensive, zur digitalen Daseinsvorsorge! Das heißt für die neue Regierung, so sie denn kommt: Ändern Sie Ihre Strategie! Stellen Sie sich endlich dieser Herausforderung!

Zum den weiteren Reden zur Aktuellen Stunde “Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich geht es hier.

 

 

Deutscher Fernsehpreis: sexistisch und rassistisch

Deutscher Fernsehpreis: sexistisch und rassistisch

Die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises zeigt: Die Macher (Macherinnen gibt’s wohl nicht) konservieren das Weltbild der 50er: Frauen als Sexobjekt mit nackten Brüsten und Bananen auf den Hüften ganz im kolonialen Kontext auf der Bühne. Die Moderatorin darf sprechen, hat aber genau so wenig zu sagen, wie die wenigen Frauen in der Jury. Die Preise gehen fast ausschließlich an Männer.

Dass Frauen doch etwas zu sagen haben, geht der Jury in der Kategorie Information dann doch noch auf, nominiert sind drei Frauen. Die Anmoderation durch einen vorsintflutlichen Schlager kategorisiert die Leistungen der Journalistinnen postwendend ins Hausfrauenniveau, dass es am Ende verwundert, dass der Preis überhaupt verliehen und angenommen wird.

Me too? Übergriffige, ihre Macht missbrauchende Männer? Relevanz von Frauen? Regisseurinnen? Produzentinnen? Gibts die überhaupt?

Was schert das beim Deutschen Fernsehpreis! Scheinbar sind die Strukturen im Deutschen Fernsehen tatsächlich so antiquiert und zementiert, wie in den letzten Wochen durch die Sexismus-Debatte sichtbar geworden ist und diskutiert wurde. Das zumindest hat die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises nachdrücklich demonstriert.

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Stéphane PERES)

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

Laut einer neuen Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in den nächsten Jahren bis zu 35.000 Lehrer*innen an Grundschulen. Das Problem des Lehrermangels ist zwar kein neues Phänomen, doch dessen Ausmaß ist erschreckend.

Grund für den seit Jahren wachsenden Lehrermangel sind immer höhere Anforderungen an die Lehrkräfte und das mangelnde Ansehen des Berufsstandes. Von Lehrerinnen und Lehrern wird heute Vieles erwartet: individuelle Förderung, inklusiver Unterricht, selbstorganisierte Lernformen, Medienbildung und digitales Lernen. Der Lehrberuf muss unbedingt wieder attraktiver werden, denn die derzeitige Situation ist völlig unzureichend. Es sind dringend mehr Investitionen notwendig: Wir fordern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2025 auszugeben. Darüber hinaus muss die Ausbildung praxisnäher, müssen mehr Assistenzkräfte qualifiziert, Lehrer kontinuierlich weitergebildet und gesellschaftlich mehr wertgeschätzt werden. Der Lehrermangel kann nur durch bessere Rahmenbedingungen gestoppt werden.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (© Christian Schwier)

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Sonderauswertung zur Pisa-Studie, wonach in Deutschland mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau aufweisen. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Es ist sehr erfreulich, dass sozial benachteiligte Jugendliche in einigen Bereichen ihre Kompetenzen verbessern konnten. Dies darf aber nicht überbewertet werden. Denn bei der Chancengerechtigkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht da.

Vielmehr bestätigen die Ergebnisse der OECD die Forderungen nach mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und einem verlässlichen Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse zeigen, wenn Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft länger gemeinsam lernen, profitiert unsere ganze Gesellschaft davon. Gerade Schülerinnen und Schüler, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, profitieren von Ganztagsschulen mit individueller Förderung – darum sind Bund und Länder gut beraten, dafür mehr zu tun.

Link zur OECD-Studie

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (fileccia)

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Bundesregierung zu Minderjährigen in der Bundeswehr befragt

Heute habe ich in der zweiten Fragestunde dieser Legislaturperiode wieder von meiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Bundesregierung zu befragen. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Anzahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr steigt, wollte ich wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Entwicklung steht und ob Sie Anlass sieht, diese Entwicklung zu stoppen. Es ist meiner Meinung nach absurd, dass Minderjährige z. B. nicht alleine Autofahren, in der Pflege nicht die volle Verantwortung tragen oder bestimmte Filme anschauen dürfen, aber bei der Bundeswehr mit Maschinengewehren und Handgranaten hantieren. Die Bundesregierung verwies in ihren Antworten lediglich auf die Berufsfreiheit auch Minderjähriger und verwies darauf, dass der geltende Rechtsrahmen eingehalten würde.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, im Wortlaut:

1. Frage: Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, der steigenden Anzahl (gemäß ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 18/12524) minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr entgegenzusteuern, und welche Maßnahmen zur Reduzierung, wie bspw. durch eine Neuausrichtung der Werbestrategie der Bundeswehr und ihrer Zielgruppe, sind in Planung?
Antwort: Grundsätzlich ist die steigende Anzahl 17-jähriger Soldatinnen und Soldaten die Folge von höheren Bewerberzahlen dieser Altersgruppe, ohne dass diese auf eine etwaig geänderte Einstellungsstrategie oder Einstellungspraxis der Bundeswehr zurückzuführen wären. Sie sind in erster Linie eine Folge der sogenannten G-8-Schulzeitverkürzung, durch die das Durchschnittsalter der Abiturienten gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem April 2015 statistisch um 10,3 Monate gesunken ist.
Da weder die Werbestrategie der Bundeswehr noch andere Maßnahmen speziell auf die Einstellung von 17-jährigen Bewerberinnen und Bewerbern ausgerichtet sind, bedarf es hierzu auch keiner Anpassungen oder anderer steuernder Maßnahmen.

1. Nachfrage: Ich habe eine Nachfrage dazu: Wie begründet die Bundesregierung ihre Rekrutierungspraxis bei der Bundeswehr vor dem Hintergrund des 1. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlung, das Mindestalter für den Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben?
Antwort: Frau Kollegin, die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es Staaten, Menschen zu den Streitkräften einzuziehen, bevor sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik Deutschland gehört deswegen zu den Staaten, die das von Ihnen angesprochene Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 unterzeichnet haben. Dieses sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften vor. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich verpflichtet.
Genau das praktizieren wir. Bei der Bundeswehr ist niemand als Soldat, der das 17. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das entspricht genau dem, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Fakultativprotokoll – weit über die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention hinaus – verpflichtet hat.

2. Nachfrage: Sie sind jetzt aber nicht auf die Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangen, dass der Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre angehoben werden soll.
Antwort: Ich kann meine Antwort gerne wiederholen: Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet das Einziehen von Kindern in die Streitkräfte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, und wir haben mit dem Fakultativprotokoll uns darüber hinausgehende Pflichten auferlegt. Damit sind unsere Regelungen relativ weitgehend.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Die Wehrpflicht in Deutschland ist ausgesetzt. Niemand wird gegen seinen Willen zum Dienst in den Streitkräften herangezogen. Wir reden hier über Menschen, die im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit sich unter Einbeziehung ihrer Eltern, soweit sie noch minderjährig sind, dazu entschieden haben, die Bundeswehr als ihren Arbeitgeber zu sehen – auf Zeit oder möglicherweise auch als Beruf. Das sind Menschen, die sich im Rahmen ihres Rechts auf Berufsfreiheit für die Bundeswehr entschieden haben.
Sie haben schon Nachteile gegenüber anderen, die mit 15 oder 16 Jahren in eine Ausbildung gehen können. Sie können erst mit 17 Jahren anfangen, genau deshalb, weil wir uns unserer besonderen Verantwortung bewusst sind. Menschen, die freiwillig mit 17 Jahren in den Streitkräften ihren Dienst tun wollen, müssen wir rechtlich nicht daran hindern und wollen wir auch nicht daran hindern. Denen wollen wir eine Perspektive bieten – so wie jeder andere Arbeitgeber auch.

2. Frage: Mit welcher Begründung ist Minderjährigen, ein Personenkreis dem das nationale Wahlrecht nicht zuerkannt wird, die Verantwortung des Dienstes an der Waffe zuzumuten?
Antwort: Die jungen Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Diensteintritts das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – da wiederhole ich mich –, haben sich vor dem Hintergrund ihres Rechts auf freie Berufswahl nach Artikel 12 des Grundgesetzes freiwillig für einen Dienst bei der Bundeswehr entschieden. Insofern stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nicht.
Um das noch einmal zu erläutern – Sie fragen, wie wir begründen, dass Minderjährigen der Dienst an der Waffe zuzumuten ist –: Es geht nicht darum, dass wir Menschen zwingen, Dienst an der Waffe zu leisten, sondern es geht um Menschen, die ihr Recht auf freie Berufswahl in diesem Sinne wahrnehmen. Von der daher stellt sich die Frage der Zumutbarkeit nicht.
Aber die Bundeswehr ist sich gleichwohl der aus der Einstellung junger Menschen erwachsenen Verantwortung ausdrücklich bewusst. Der Schutz von unter 18-jährigen Freiwilligen hinsichtlich ihrer Entscheidung über den Eintritt in die Streitkräfte ist unter anderem durch die notwendige Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und durch das zwingende Erfordernis der Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses als verbindlicher Nachweis ihres Alters sichergestellt.

1. Nachfrage: Für mich stellt sich angesichts der Verantwortung die Frage der Zumutbarkeit für Minderjährige schon. Aber da Sie das für zumutbar halten, frage ich: Inwiefern sehen Sie dann einen Bedarf an erweiterten Schutzkonzepten an den jeweiligen Standorten der Bundeswehr?
Antwort: Frau Kollegin, ich weiß nicht, was Sie unter „erweiterten Schutzkonzepten“ verstehen. Aber vielleicht kann ich Ihre Frage dadurch beantworten, dass ich noch einmal ausführe, was ich eben zu den Schutzvorschriften kurz angedeutet habe.
Für freiwillig Wehrdienstleistende besteht insbesondere gemäß § 58h Absatz 2 des Soldatengesetzes die Möglichkeit, während der sechsmonatigen Probezeit das Wehrdienstverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Darüber hinaus können sie auch nach Ablauf der Probezeit – ebenfalls gemäß § 58h Absatz 1, in Verbindung mit § 75 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes – ihre Entlassung beantragen. Das gilt selbstverständlich für minderjährige Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten.

2. Nachfrage: Ich möchte präzisieren: Es gibt eine Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zur Umsetzung von Schutzstandards für Minderjährige in Bundeswehreinrichtungen. Jetzt stellt sich mir die Frage: Wird sie von der Regierung umgesetzt, oder ist deren Umsetzung in Planung? Sie scheinen von dieser Empfehlung keine Kenntnis zu haben.
Antwort: Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, dass die Bundesregierung von diesem Beschluss und selbstverständlich allen anderen Beschlüssen der entsprechenden Kommission und auch des Plenums des Deutschen Bundestages Kenntnis hat. Der Deutsche Bundestag selbst beschließt ja den Rechtsrahmen, in dem die Regierung handelt. Sie wissen, dass die Bundesregierung bei ihrem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Dieses Parlament setzt den Rechtsrahmen für das Handeln der Bundesregierung. Das heißt, es ist sozusagen eine Frage an Sie, an uns selbst.
Die Bundesregierung ist nicht die Zuständige, um Gesetze oder Regelungen zu ändern; wir handeln in dem bestehenden Rechtsrahmen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in diesem Rechtsrahmen ein guter Arbeitgeber und vor allem ein attraktiver Arbeitgeber sind. Das beweisen insbesondere die Zugänge, die wir haben, natürlich ganz überwiegend von Erwachsenen, aber zu einem geringen Teil eben auch von Minderjährigen.

Die Fragen sowie weitere Nachfragen von weiteren Abgeordneten können auch im Plenarprotokoll auf den Seiten 484 bis 486 nachgelesen werden: Plenarprotokoll 18/185

In diesem Video kann die Fragestunde auch angesehen werden. Meine Fragen und Nachfragen weiterer Abgeordneter zum Thema der Rekrutierung Minderjähriger von der Bundeswehr gibt es von 0:58:53 bis 1:11:52 zu sehen.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Gastfamilien für Austauschschüler/innen aus Südamerika gesucht

Gastfamilien für Austauschschüler/innen aus Südamerika gesucht

Der Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V. (VDA) sucht für Januar 2018 und darüber hinaus deutschlandweit ehrenamtliche Gastfamilien, die je nach Land für ca. 4 bis 10 Wochen eine/n südamerikanische/n Schüler/in aufnehmen wollen. Die Austauschschüler/innen sind 16-18 Jahre alt, besuchen deutsche Privatschulen in ihrem Heimatland, lernen dort Deutsch als erste Fremdsprache und kommen z. B. aus Argentinien und Chile. Der ebenfalls vom VDA angebotene Gegenbesuch im folgenden Sommer ist nicht verpflichtend. Auch Familien ohne (jugendliche) Kinder, bzw. mit erwachsenen Kindern, die bereits außer Haus sind, sind herzlich willkommen. Den Gastfamilien entstehen außer Kost & Logis keine Kosten.

Weitere Infos und Beratung telefonisch unter 02241 21735, per E-Mail unter jugendaustausch@vda-kultur.de und in diesem Flyer.
Hier geht es zur Webseite des VDA: http://www.vda-kultur.de/

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Auf meine Fragen zum stockenden Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) und der bevorstehenden Verfehlung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen habe ich von der Bundesregierung eine sehr vage formulierte Antwort erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will an der Deckelung des Zubaus von Windkraftanlagen an Land (deutschlandweit maximal 2,8 GW pro Jahr) festhalten, obwohl offensichtlich ist, dass die Regierung die Klimaziele 2020 verfehlt. Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf versprochen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ihre Regierung dabei scheitern wird. Selbst wenn heute sämtliche Braunkohlemeiler Deutschlands abgeschaltet werden würden, würde das 40 Prozent-Ziel verfehlt werden.

Die Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung durch die Gesetzesänderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz 2017 (EEG) hat dazu geführt, dass besonders die südlichen Bundesländer beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen sind. In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur zwei neue Windkraftanlagen realisiert. Dabei brauchen wir in Zukunft gerade in Baden-Württemberg und Bayern dringend mehr Strom aus den Erneuerbaren, weil hier mit den starken Wirtschaftsstandorten Stuttgart und München am meisten Strom verbraucht wird. Werden weiterhin, wie in diesem Jahr, über 90 Prozent der Windkraftanlagen im Norden Deutschlands gebaut, müssen zukünftig auch mehr teure Stromleitungen quer durch die Republik verlegt werden. Das ist energiepolitischer Irrsinn.

Auf die Frage, wie einem weiteren Einbruch beim Ausbau der Windkraftanlagen in Süddeutschland entgegengewirkt werden soll, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass sie noch nicht einschätzen könne, ob der Einbruch überhaupt den EEG-Änderungen 2017 geschuldet sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2016 – noch vor der Gesetzesänderung der Großen Koalition – 201 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut wurden, ist dieser Antwort entweder Planlosigkeit oder Desinteresse zu entnehmen. Klima-Experten und Umweltpolitiker wie Franz Untersteller haben schon vor der EEG-Novelle 2017 vor genau diesen negativen Entwicklungen gewarnt. Es ist dringend geboten, endlich aus der Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren wieder stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu stellen.

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur Windkraft und zu den verfehlten Klimazielen

Foto von Matthias Ripp mit Lizenz CC-BY 2.0

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Bundesregierung zur Anerkennung von Berufsabschlüssen befragt

Heute fand das erste Mal in der 19. Wahlperiode eine Fragestunde im Bundestagsplenum statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit haben zwei im Vorhinein schriftlich eingereichte Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Dabei nutzte ich erstmals diese Gelegenheit für zwei Fragen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen innerhalb der EU. Nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU hätten bis zum 18. Januar 2016 alle EU-Staaten die Anerkennung von Abschlüssen in nationales Recht übernehmen müssen. Allein Deutschland, Frankreich und Belgien haben die Umsetzung knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt, weshalb die EU-Kommission Klage vor dem Euopäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik eingereicht hat. Ab dem Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie sind dann pro Tag ca. 62.000 Euro an Zwangsgeld zu zahlen.

Folgend meine Fragen und die Antworten von Iris Gleicke, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, im Wortlaut:

1. Frage: Wie erklärt die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels, dass die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen knapp zwei Jahre nach dem Stichtag immer noch nicht vollständig umgesetzt sind und im Zuge dieses Versäumnisses die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage mit absehbar erheblichen finanziellen Folgen eingereicht hat?
Antwort: Die Richtlinie zur Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie2013/55/EU) war bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland gemäß der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern dezentral. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen waren von den zuständigen Bundesressorts und den Ländern in eigener Zuständigkeit und Verantwortung vorzunehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist in Deutschland koordinierend für die Umsetzung der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie zuständig.
Alle Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene sind abgeschlossen. Auf der Ebene der Länder steht nur noch in einem Bundesland eine Umsetzungsmaßnahme aus – abgesehen von dieser Maßnahme ist auch auf der Ebene der Länder die Umsetzung bereits abgeschlossen.

2. Frage: Wie lange wird es noch dauern, bis die Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vollständig umgesetzt sind?
Antwort: Die noch offene Umsetzungsmaßnahme soll morgen (14. Dezember 2017) vom zuständigen Landesparlament abschließend beschlossen werden. Nach Auskunft der Landesregierung soll das Gesetz dann auch noch in diesem Jahr verkündet werden und in Kraft treten. Die Richtlinie wird dann in Deutschland vollständig umgesetzt sein, sodass der Grund für das Vertragsverletzungsverfahren entfällt.
Wir werden der Europäischen Kommission unverzüglich nach Verkündung und Inkrafttreten den Abschluss der noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahme und damit der Umsetzung in Deutschland insgesamt mitteilen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass damit die Klageeinreichung beim EuGH noch abgewendet werden kann, da vom Klagebeschluss (7. Dezember) bis zur Klageeinreichung durchaus mehrere Wochen, manchmal Monate vergehen können.

Da Verfahren am EuGH in der Regel mehrere Monate dauern, kann das verbleibende Bundesland die Richtlinie in der Tat noch rechtzeitig vor Verhängung des Zwangsgeldes umsetzen. Über den Fortgang des Verfahren halte ich Euch/Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Wettbewerb zum europäischen Kulturerbe

Der gemeinnützige Verein Europäische Bewegung Deutschland e.V. ruft gemeinsam mit Margit Stumpp (MdB) Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 13. Klasse auf, am 65. Europäischen Wettbewerb im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 teilzunehmen. Die besondere Vielfalt Europas kommt gerade in ihrer lebhaften Geschichte und in Form ihrer unzähligen Denkmäler und historischen Gebäude zum Ausdruck. Der kulturelle Reichtum des Kontinents bildet Anlass, über gemeinsame und verbindende Elemente nachzudenken. Um Europas Kultur und ihre Denkmäler zum Leben zu erwecken, ist die ganze Kreativität der Schülerinnen und Schüler gefragt.

Wie kann eine europäische Stadt aussehen, in der sich junge und alte Menschen, Menschen verschiedener Herkunft und Menschen verschiedener Religionen wohlfühlen? Für wen oder was würdest du ein Denkmal setzen? In welchem Verein engagierst du dich oder möchtest du dich engagieren? Diese und weitere Fragestellungen wirft der Wettbewerb auf. Zur Verfügung gestellte Unterrichtsmaterialien, Videos und interaktive Webseiten bieten außerdem Einsicht etwa in verschiedene Mentalitäten und Kreativitäten, in die europäische Schriftkultur, oder auch in alte Handwerksberufe wie den des Kürschners.

Mehr Informationen zum Wettbewerb, zu Fristen und zur Anmeldung gibt es HIER.

Kompakte Informationen bietet das offizielle Plakat des Wettbewerbs als PDF.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Aufruf 65. Europäischer Wettbewerb.