Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung
Quelle: Parlamentsfernsehen/Deutscher Bundestag

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:

Rede im Wortlaut:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.

Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.

Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.

Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

 

Pressemitteilung: OECD zeigt Bildungsnotstand auf – Bundesregierung gefordert

Pressemitteilung: OECD zeigt Bildungsnotstand auf – Bundesregierung gefordert

Zum heute vorgestellten OECD-Bericht “Bildung auf einen Blick 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

Die OECD-Studie untermauert das Versagen der deutschen Bildungspolitik: Zum einen sind die Bildungsausgaben mit 4,2% der Wirtschaftsleistung noch unter dem OECD-Durchschnitt und weit entfernt von dem 7%-Ziel.  Zum anderen werden Nicht-Deutsche über die komplette Bildungskette hinweg diskriminiert, sie schneiden in allen Bildungsbereichen zum Teil signifikant schlechter ab. Außerdem entscheidet das Elternhaus weiterhin überproportional über Bildungserfolg bzw. -misserfolg. Sprich: Die soziale Selektion an deutschen Schulen verfestigt sich.

Die OECD-ExpertInnen unterstützen in ihrer Analyse unsere Forderungen nach mehr Ganztagsschulen, mehr gemeinsamen Unterricht und früher Bildung in den Kitas. Und gerade Schulen in sozialen Brennpunkten brauchen endlich wirksame Hilfe: mehr LehrerInnen und SozialarbeiterInnen und Freiraum für individuelle Förderung.

Der Bund ist nun endlich gefordert, seinen Beitrag zum 7%-Ziel zu leisten. Dieses hatte die Kanzlerin 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel bereits für 2015 ausgerufen. Während die Länder ca. 3/4 der Bildungsausgaben schultern, versteckt sich die Bundesregierung weiterhin hinter dem Kooperationsverbot. Auch den aktuellen Haushaltsentwurf bestimmen kleines Karo und ein Weiter-So, das heißt es wird trotz der enormen Herausforderungen weiter an der Bildung gespart.

Unser Vorschlag: Weg mit dem Kooperationsverbot, damit der Bund nicht nur in Beton (Infrastruktur) sondern auch Köpfe (Personal) investieren kann. Nur so entkoppeln wir den Lernerfolg vom Elternhaus, schaffen Integration durch Bildung und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.

 

Unter anderem hat der Tagesspiegel diese Meldung aufgenommen.

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Aalen/Heidenheim:

“Der Schulstart in Baden-Württemberg steht unter keinem guten Stern: weiterhin großer Lehrkräftemangel, gerade in der Grundschule und in ländlichen Regionen; Rückgriffe auf pensionierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die mangelnde Planung vom Lehrkräftebedarf und den Studienplätzen.

Auch bundespolitisch sind die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.“

Bild-Lizenz: SPÖ Wien (CC BY-NC-ND 2.0)

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung:

“Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute. Denn im Zentrum steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird. Das Grundgesetz muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen, nicht verhindern.“

 

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Klimaschutz:

„Die Klimafrage brennt, wir stehen vor einer globalen Heißzeit, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Wir fordern daher, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird. Damit Klimaschutz nicht von der Lust und Laune einer einzelnen Bundesregierung abhängt, brauchen wir eine Handlungsverpflichtung zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.“

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich neben den anderen fünf Fraktionen des Bundestages auch Bündnis 90/Die Grünen. Unter dem Motto „Planet Plastic – Phantastic?“ informieren sie über die Risiken von Plastikmüll und stellen Konzepte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlage vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Programm für Kinder:
Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Alle Details zum Programm finden sich HIER.

Bild-Lizenz: Copyright Deutscher Bundestag

Meine Kleine Anfrage zu 10 Jahre Dresdner Bildungsgipfel

Meine Kleine Anfrage zu 10 Jahre Dresdner Bildungsgipfel

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erschienene „Bildungsgipfel-Bilanz“ des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm stellt klar: „Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Es gibt zudem Anlass zur Sorge, dass gerade seit 2015 wieder Verschlechterungen bei den Zahlen der jungen Menschen ohne Schulabschluss, bei der Versorgung mit Krippenplätzen und bei der Bildungsfinanzierung
zu verzeichnen sind. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. […] So bleiben diesbezüglich Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose oder Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung noch immer abgehängt.“
Die Bilanz wirft berechtigte Fragen auf, ob und wie zehn Jahre nach dem Bildungsgipfel dessen Ziele umgesetzt worden sind. Daher frage ich in meiner Kleinen Anfrage unter anderem,

  • wann endlich das Ziel erreich sein wird, das 7% der Wirtschaftskraft in die Bildung investiert werden,
  • ob sich die Bildungsqualität in den letzten zehn Jahren verbessert hat,
  • ob die Länder inzwischen aufeinander abgestimmte Bildungsziele für Kindertageseinrichtungen und Grundschulen etabliert haben,
  • wie sich Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss sowie der Erwachsenen ohne Berufsabschluss seit 2008 entwickelt hat,
  • wie viele nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene in den Jahren 2008 bis 2018 über Angebote der Nachqualifizierung einen Hauptschulabschluss erworben haben,
  • wie sich die Zahl und der Anteil von FörderschülerInnen und funktionaler Analphabeten entwickelt haben,
  • wie viele beruflich Qualifizierte ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung in den letzten zehn Jahren ein Studium aufgenommen haben oder
  • wie hoch die Zahl der Erwerbstätigen ist, die sich seit 2008 an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligt haben.

Die vollständige Kleine Anfrage ist zu finden unter bundestag.de.

Pressestatement zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zum anstehenden 5G-Frequenzvergabeverfahren

Pressestatement zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zum anstehenden 5G-Frequenzvergabeverfahren

Der Vorgaben für die 5G-Frequenzauktion müssen mehr Wettbewerb ermöglichen als aktuell vorgesehen. Die Bundesnetzagentur muss im Verfahren Neueinsteigern faire Chancen bieten. So würde ein Nationales Roaming oder eine Diensteanbieterverpflichtung den etablierten Mobilfunkkonzernen nicht schaden und die Verbraucher nicht im Funkloch stehen lassen. Wie will die große Koalition eigentlich Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen, wenn der Mobilfunkmarkt eine geschlossene Veranstaltung von drei Mobilfunkfirmen bleibt? Unter diesem Mobilfunkoligopol mit den europaweit teuersten Preisen wird Deutschland niemals Leitmarkt werden. Eine flächendeckende mobile Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist.

Bildlizenz: Jeff Kubina (CC BY-SA 2.0)

 

Pressestatement zum Kooperationsverbot

Pressestatement zum Kooperationsverbot

Zur aktuellen Forderung des KMK-Präsidenten Helmut Holter nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Der KMK-Präsident hat meine volle Rückendeckung. Die zum Teil katastrophale Lage an vielen Schulen ist bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass viele Kommunen damit finanziell überfordert sind. Das Kooperationsverbot muss endlich weg, damit der Bund hier dauerhaft und nachhaltig unterstützen kann. Deutschland verfehlt seit Jahren des 7%-Ziel für Bildungsausgaben, auch weil sich die Bundesregierung hinter dem Kooperationsverbot versteckt und die Länder und Kommunen mit dieser Mammutaufgabe quasi alleine lässt.

Die Köpfe der jungen Menschen sind unsere einzige Ressource. Diese dürfen wir nicht im Zuständigkeitsgerangel aufs Spiel setzen.”

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf und kennt keine Beispiele

Auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen zu Schulsanierung des Karlsbader Gymnasiums erkläre ich gemeinsam mit Barbara Saebel MdL:

Barbara Saebel MdL (Baden-Württemberg) und Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, haben eine ernüchternde Antwort der Bundesregierung wegen zu kurzer Fristen beim Schulsanierungsprogramm des Bundes erhalten. Hintergrund war ein Besuch Saebels im Schulzentrum Karlsbad. Schulleiter Wehrle und Bürgermeister Timm befürchten, die Hälfte der rund 16 Millionen Euro für die Sanierung des Gymnasiums zurückzahlen zu müssen, wenn die Sanierung nicht bis 2022 abgeschlossen ist. Bürgermeister und Schulleiter vermuten, die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms.

Stumpp: „Der Bundesregierung ist zwar das Handwerkerproblem bekannt und sie erwähnt auch das EU-Beihilferecht, was ab einer bestimmten Auftragssumme eine europaweite Vergabe verlangt. Doch weder Länder noch Kommunen hätten sich deshalb an das Bundesfinanzministerium gewandt. Es gäbe keine belastbaren Hinweise, dass die Förderfrist nicht ausreichend bemessen ist.“ Stumpp sind jedoch sehr wohl Hinweise von Bundestagskollegen aus anderen Bundesländern bekannt und sie verweist zudem auf Presseäußerungen des Städtetages: „Ich höre, dass Kommunen gar keinen Antrag stellen, weil sie von vorneherein wissen, dass sie so ein Großprojekt unter den Bedingungen zeitlich nicht schaffen können.“

Auch Saebel will sich mit dieser ernüchternden Antwort nicht zufrieden geben und sieht den Tipp aus dem Regierungspräsidium, Karlsbad solle einfach das Fördervolumen senken um die Frist einzuhalten, als nicht zielführend: „Ich freue mich, dass Karlsbad sich dafür entschieden hat, das gesamte Gymnasium zu sanieren, statt Flickschusterei zu betreiben. Genau dafür ist so ein großes Schulsanierungsprogramm da.“ So sind die für Baden-Württemberg bereitgestellten 251.240.500€ des Bundesprogramms für Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen bereits vollständig ausgeschöpft. Mit Blick auf die Fristverlängerung gibt sie die Handwerkersituation rund um Karlsruhe zu bedenken: „Nach der komplizierten Ausschreibung sind oft die Auftragsvergaben schwierig, weil Handwerker gar kein Angebot abgeben. Sie sind schlicht auf Monate ausgebucht.“ Saebel will nun ihre Landtagskollegen fragen, ob sie von solchen Problemstellungen gehört haben. Stumpp will es ihr in ihrer Bundestagsfraktion gleichtun. Und beide wollen Briefe an die Städtetage in Land und Bund schreiben, um genug Hinweise zu sammeln, damit sich das Bundesfinanzministerium doch noch bewegt.