Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss
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Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum heute veröffentlichten Press Freedom Police Codex des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF):

“Der Pressefreiheitskodex für die Polizei ist eine wichtige Initiative des ECPMF, die unsere volle Unterstützung hat. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider vermehrt beobachten, wie Medienschaffende von Polizist*innen an der freien Berichterstattung über Demonstrationen behindert wurden. Es gab ebenfalls Fälle, bei denen Journalist*innen nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt wurden. Auch wenn die freie Berichterstattung weitgehend gewährleistet wird, ist es wichtig, bei Ausnahmefällen ganz genau hinzuschauen.

Denn die teils offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende nimmt vor allem im rechten Milieu zu. Deshalb braucht es einen noch besseren Schutz durch informierte und aufgeklärte Polizistinnen und Polizisten. Es ist Aufgabe der Medien, die Polizei als Staatsorgan kontrollieren. Gleichzeitig ist ein gemeinsames Selbstverständnis wünschenswert, bei der Polizei und Medien sich gleichermaßen als Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft verstehen. Der vorgestellte Pressefreiheitskodex für die Polizei schafft klare Regeln, leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fördert den Dialog: Ein vielversprechender Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei.”

Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.

Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt
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Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt

Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen gegen die Financial Times-Journalist*innen Stefania Palma und Dan McCrum einstellt. Nun hat es mir das Bundesfinanzministerium noch einmal in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage bestätigt. Darin schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sei generell gesetzlich verpflichtet, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Fall des Verdachts auf Marktmanipulation Anzeige zu erstatten. Gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die britischen Journalist*innen erhebe die BaFin keine Einwände.

Stefania Palma und Dan McCrum berichteten bereits im Januar 2019 über Zahlungsunregelmäßigkeiten und die Vortäuschung von Transaktionen bei Wirecard in Asien. Wirecard bezeichnete die Berichterstattung als verleumderisch und erstattete eine Anzeige gegen Unbekannt. Die BaFin erstattete im April 2019 Anzeige u. a. gegen die beiden Journalist*innen wegen der “einer Short Attacke in Aktien der Wirecard AG” mit dem Ziel, den Wert der Wirecard-Aktien zu verringern. Nun stellte die Münchener Staatswanwaltschaft fest, dass “keine hinreichenden Anhaltspunkte” in Bezug auf die Berichterstattung und das mutmaßliche Ausnutzen von Insiderinformationen bestehen. Die Artikel der Financial Times-Journalist*innen seien “weder falsch noch irreführend”. Mittlerweile ist bekannt, dass Wirecard über Jahre seine Bilanzen gefälscht hat . 1,9 Milliarden Euro sind nicht auffindbar.

Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
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Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Zur heute wiederaufgenommenen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Angesichts des anhaltend schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange und den harten Haftbedingungen in Belmarsh plädieren wir weiterhin für seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung. Die Anhörung kann, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt, nur mit dem Ergebnis seiner Freilassung enden.

Die britische Justiz hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der USA und dem Informationsinteresse der globalen Öffentlichkeit zu treffen. Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen sind von hohem weltweiten Interesse. Dagegen gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Menschen aufgrund der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sollte Großbritannien der Resolution des Europarats folgen, das Auslieferungsgesuch der USA ablehnen und Julian Assange aus der Haft entlassen. Alles andere würde die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit Europas nachhaltig beschädigen.

Im Übrigen hinken Vergleiche mit dem Fall Nawalny gewaltig. Es wird nun zunehmend kritisiert, die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß: Sie rüge Russland für den Umgang mit Nawalny, aber die USA und Großbritannien nicht gleichermaßen für den Umgang mit Assange. Diese Fälle sind nicht miteinander vergleichbar. Nawalny wurde als Oppositioneller vergiftet und befindet sich in Deutschland, Assange wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente verhaftet und befindet sich in Großbritannien. Wer solche Vergleiche zieht, argumentiert selbst in den veralteten Denkmustern des Ost-West-Konflikts und trägt zu deren Verfestigung bei. Von dieser Art der Schwarzweißmalerei distanzieren wir uns entschieden.”

Wir brauchen eine Humanisierung des digitalen sprachlichen Miteinanders.
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Wir brauchen eine Humanisierung des digitalen sprachlichen Miteinanders.

Schüler*innen müssen nicht nur lernen, kompetent und kreativ mit Programmen umzugehen, sondern auch digitale Kommunikation zu bewerten und eine demokratische Online-Kultur zu gestalten. Darum setzt das Projekt DigiBitS – Digitale Bildung trifft Schule im Jahresprogramm 2020/21 den Schwerpunkt Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz. Gerne fungiere ich als Fürsprecher*in von Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz mit folgendem Statement:

“Auch in der digitalen Kommunikation ist das Gegenüber kein Feind und Worte und Bilder sind keine Waffen. Besinnen wir uns auf Respekt und fairen Umgang miteinander. Denn es ist höchste Zeit, dem Hass im Netz entschlossen zu begegnen, und zwar mit allem, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Langfristig ist die Investition in Medienkompetenz die wirksamste Präventivmaßnahme gegen Hassrede. Zur digitalen Bildung gehört vielerlei: die Fähigkeit, digitale Anwendungen zu nutzen, das technische Wissen um die Funktionsweisen digitaler Technologien sowie die Reflektion darüber, welche Auswirkungen digitale Technologien z. B. auf Alltag, Gesundheit und Gesellschaft haben. Je kompetenter junge Menschen mit digitalen Medien umgehen, desto sicherer und souveräner bewegen sie sich im Netz. Kinder von klein auf beim Erwerb von digitalen und Medienkompetenzen zu unterstützen ist deshalb eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe.

Wichtig ist, dass pädagogische Fachkräfte und alle Interessierten hier eine bessere Orientierung erhalten und dafür qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Ländern will die Grüne Bundestagsfraktion deshalb in Anlehnung an die Bundeszentrale für politische Bildung eine „Zentrale für digitale und Medienbildung“ voranbringen, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote prüft, bündelt, bekannt macht und Orientierung bietet.

Kurzfristig ist unser aller Vorbildfunktion von eminenter Bedeutung. Seien wir achtsam. Der nächste Wahlkampf bietet Gelegenheit zu verbaler Deeskalation im Sinne politischer Sprachkultur. Denn: Hass ist keine Meinung. Beleidigungen und Lügen kein Debattenbeitrag.”

Die Kampagnenseite finden Sie unter: www.digibits.de

Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei
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Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

“Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten
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Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten

Zu den aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (EPCMF) über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
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Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

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