Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei
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Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit
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Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.”

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Bielefelder Studie “Hass und Angriffe auf Medienschaffende”
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Bielefelder Studie “Hass und Angriffe auf Medienschaffende”

Zur Studie “Hass und Angriffe auf Medienschaffende” der Universität Bielefeld und des Mediendienstes Integration erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Nicht erst der feige Angriff auf das ZDF-Team am Wochenende in Berlin führt uns vor Augen, welche Gefahr von Extremismus und Medienhetze ausgehen. Wer Medien als Lügenpresse verunglimpft, ebnet den Weg zu physischer Gewalt. Es ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, dass wir Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hierzulande erleben müssen. Wir nehmen Innenminister Seehofer beim Wort, Medienschaffende auf Demonstrationen von Sicherheitsbehörden stärker schützen zu lassen. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, werden wir ganz genau verfolgen. Über kurzfristige Schutzmaßnahmen und den Kampf gegen Extremismus hinaus braucht es langfristig dringend mehr Bemühungen im Bereich digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Wer nicht erkennt, welchen Wert die freie Berichterstattung heute für unsere Gesellschaft hat, ist blind für die Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie.”

Über dieses Pressestatement berichten u. a. der Deutschlandfunk und die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

“Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten
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Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten

Zu den aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (EPCMF) über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
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Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

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