Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
Lizenz: CC 0 (Pixabay)
Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen
Lizenz: Margit Stumpp (CC BY-ND 4.0)
Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien
Zu den durch den türkischen Militäreinsatz in Syrien ermordeten Journalist*innen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Erdogan und seine Regierung fühlen sich im völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien anscheinend an keinerlei internationale Vereinbarungen mehr gebunden. Die Ermordung von Zivilist*innen und Journalist*innen ist auf das Allerschärfste zu verurteilen. Die Türkei verstößt eklatant und mit Absicht gegen geltendes Völkerrecht. Es ist erschütternd, mit welchem Zynismus Erdogan seine Verachtung für Menschenwürde und Pressefreiheit geradezu zelebriert. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO müssen die Türkei dazu drängen, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und Journalist*innen zu schützen.”
Eingangshalle des Hauptgerichtgebäudes Çağlayan in Istanbul (Quelle: Margit Stumpp, CC-BY-NC-ND 4.0)
Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt
Nach der Beobachtung des siebten Verhandlungstages im Prozess gegen Meşale Tolu, ihren Ehemann und 25 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:
„Völlig überraschend hat der Vorsitzende Richter für den 25. Februar 2020 ein Urteil im Prozess angekündigt. Der Anwalt von Meşale Tolu, der sehr erfahren ist, hält das für unwahrscheinlich und rechnet mit mindestens fünf weiteren Prozesstagen. Allerdings hat die Vernehmung eines sogenannten geheimen Zeugen heute wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und seriöse Beweisführung einer inszenierten Willkürjustiz gewichen sind. Deswegen ist der weitere Verlauf dieses Verfahrens völlig unberechenbar und vollkommen offen, ob es im Februar tatsächlich ein Urteil geben wird.“
Quelle: © Blumenzwerg
Terminhinweis: Siebter Prozesstag gegen Meşale Tolu in Istanbul
Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des siebten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.
Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und derzeit 29 weitere Menschen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.
Datum: Freitag, 11. Oktober 2019 ab 10 Uhr (Ortszeit Istanbul)
Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, Türkei
Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.
Quelle: © Elias Blumenzwerg
Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim
Am heutigen Samstagabend las die Autorin und Journalistin Meşale Tolu aus Ihrem Buch “Mein Sohn bleibt bei mir! Als politische Geisel in türkischer Haft – und warum es noch nicht zu Ende ist” den zahlreich erschienenen Gästen in der Stadtbibliothek Heidenheim vor. 2017 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Sohn acht Monate in türkischer Haft, weil ihr von den Behörden Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Prozess gegen sie läuft immer noch weiter. Margit Stumpp reiste mehrmals zur Beobachtung des Prozesses in die Türkei. Am Abend berichtete sie von ihren Erfahrungen vor Ort. Einen eindrucksvollen Bericht von der Veranstaltung ist in der Heidenheimer Zeitung erschienen.
Am 28. September wird die Veranstaltung im Rahmen der Ladies Night im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen wiederholt.
Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können
Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, zur Unterstützung des investigativen Journalismus durch die Europäische Union:
„Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden – dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“
Erschienen bei Pressnews Deutschland
Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei
Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.
Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.
Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.
Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.
Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)
Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz
für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.
Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.
Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.
Hintergrund:
Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.
Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht. Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.
Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.
Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.
Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.
Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.
Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp Mdb)
Die Demokratie hat gewonnen
Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.
Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.
Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.
Erdogan muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.
Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.
Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.
Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.
Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.
Für den Wahlkreis habe ich der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.