Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”

Zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament” erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Jury des “Medienpreises Parlament” durch die Berufung eines Bloggers bzw. einer Bloggerin der zunehmenden Diversität der Medien Rechnung tragen will. Ob der populistisch und bisweilen extrem auftretende Blogger ‘Don Alphonso’ dafür der angemessene Repräsentant ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Ob sich die Blogger-Szene selbst so vertreten sehen will? Fraglich. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ihn offenbar für repräsentativ und der Bundestagspräsident ist diesem Berufungsvorschlag gefolgt. Das eigentlich Interessante, die Begründung für diese Besetzung, bleibt im Dunkeln. Schade. Wer Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, muss aber auch Stimmen ertragen, die die eigene Weltsicht nicht teilen. So gesehen trägt diese Jury-Berufung der Lage vor allem in den Internet-Medien, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung häufig und meist ohne Rechtsfolgen überschritten wird, durchaus Rechnung. Zu vermuten ist, dass sich die Diskussionen in der Jury verändern werden. Ich vertraue darauf, dass die übrigen Mitglieder, allesamt erfahrene Journalistinnen und Journalisten, damit umgehen können, gehören kontroverse Diskussionen doch zum journalistischen Alltag und am Ende entscheiden Mehrheiten. Daher kann man diesen Entscheidungen gelassen entgegen sehen.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar
Copyright: Das blaue Sofa/Bertelsmann

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar auf Juni 2019:

“Der Journalist Can Dündar ist der Unterstützung von Terrorismus angeklagt, Auslöser ist seine Solidaritätsbekundung für die inzwischen geschlossene Zeitung Özgür Gündem vor zweieinhalb Jahren. Das zeigt: Der Prozess ist eine Farce. Die türkische Regierung treibt ihre Hexenjagd gegen Dündar immer weiter. Sie will ein weiteres Exempel statuieren und dem Regierungskritiker im deutschen Exil weiter unter Druck setzen. Mehr denn je benötigt Dündar offizielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Bundesregierung muss Erdogan deutlich machen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land ihre Meinung frei äußern und in Sicherheit leben können. Den irrwitzigen Auslieferungsersuchen von Erdogans Regierung muss auch die Bundesregierung endlich mit Vehemenz begegnen.”

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
Bildrechte: Ivo Mayr/CORRECTIV

Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Zum Bekanntwerden der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es kann nicht sein, dass ein Journalist dafür angezeigt wird, der Gesellschaft mit seiner Arbeit einen großen Dienst erwiesen zu haben. Der Cum-Ex-Steuerskandal hat aufgezeigt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater die Bürgerinnen und Bürger Europas um 55 Milliarden Euro betrogen haben. Die Schweizer Bank Sarasin, die erwiesenermaßen in diese betrügerischen Geschäfte verwickelt ist, holt nun zum Gegenschlag aus. Sie zeigt den Journalisten an, der ihren Betrügereien auf die Schliche gekommen ist und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bei einer Bank mit Milliardenumsätzen gehören Anwaltskosten zum Alltag, für einen gemeinnützigen journalistischen Verein sind solche Kosten existenzbedrohend. Während die eigentlichen Betrüger davonkommen, wird der Aufklärer bestraft? Die Staatsanwaltschaft muss dringend die Ermittlungen gegen Oliver Schröm fallen lassen. Alles andere wäre ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit und ein fatales Signal für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Europa.”

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu durch ein Istanbuler Gericht:

„Es ist erfreulich, dass die Ausreisesperre gegen den Ehemann von Meşale Tolu und die angeklagte Schriftstellerin Mukaddes Erdoğdu Çelik aufgehoben wurde. Es ist aber kein Indiz für Rechtsstaatlichkeit. Die Anklage entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Der Prozess zieht sich weiter hin. Ein Ende ist nicht in Sicht und mit einer Verurteilung der nun 27 Angeklagten muss leider gerechnet werden.“

Radiointerview mit SWR Aktuell zum Prozess gegen Meşale Tolu

Radiointerview mit SWR Aktuell zum Prozess gegen Meşale Tolu

Am vierten Prozesstag gegen Meşale Tolu, ihren Mann Suat Corlu und 21 weitere Personen in Istanbul werde ich heute im Gerichtssaal anwesend sein. Vor dem Prozess habe ich mit Moderator Andreas Bönisch vom SWR gesprochen. Das Interview zum Nachhören:

 

Bild-Quelle: Südwestrundfunk