Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Beantwortungspraxis bei Medienanfragen

Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Beantwortungspraxis bei Medienanfragen

Die Bundesregierung hat auf unsere Kleine Anfrage zur Beantwortungspraxis von Bundesministerien bei Medienanfragen geantwortet. Dazu erklären die Medienpolitikerinnen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp und Tabea Rößner: “Die Antwort der...
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch von Meşale Tolu

Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch von Meşale Tolu

Zum heutigen Prozesstag gegen Meşale Tolu habe ich folgendes erklärt: „Die Staatsanwaltschaft beantragt den Freispruch von Meşale Tolu von allen Anklagepunkten aufgrund des Mangels an Beweisen. Ihr Ehemann soll der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung...
Anfragen zu Journalist*innen in Afghanistan: Bundesregierung trägt kaum Verantwortung

Anfragen zu Journalist*innen in Afghanistan: Bundesregierung trägt kaum Verantwortung

Aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf zwei Anfragen an die Bundesregierung zur Rettung von Journalist*innen in Afghanistan geht hervor, dass die Große Koalition ihrer besonderen Verantwortung kaum gerecht wird. Folgend die Antworten des BMI auf meine...