Kein Bunga Bunga in München

Kein Bunga Bunga in München

Der italienische Fernsehkonzern Mediaset, der vom höchst umstrittenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner Familie kontrolliert wird, greift nach Pro Sieben Sat 1. Das Aktienpaket, mit dem Mediaset zum größten strategischen Anteilseigner der deutschen Senderkette aufsteigt, war zum Schlusskurs vom Dienstag rund 330 Millionen Euro wert. In Branchen- und Finanzkreisen hieß es, der Einstieg sei noch nicht der letzte Schritt, auch wenn die Italiener nicht kurzfristig weiter aufstocken würden. “Wir müssen darüber nachdenken, ob europäische und weltweite Konzentrationsprozesse mit Regularien auf Länderebene beherrscht werden können”, sagt die Abgeordnete Margit Stumpp und sprach  sich damit auch für Reformen der Medienkontrolle aus. “Es geht um ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie”.

Eine Einordnung der Übernahmeambitionen übersichtlich bei der SZ.

Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz
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Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz

Zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer von Meinungsmache und in diesem Zusammenhang von Regulierung spricht, vermischt sie auf fatale Weise die legitime politische Meinungsäußerung von jungen Menschen im Netz mit der gezielten Desinformation antidemokratischer Kräfte, die dringender Regulierung bedarf. Das Verhalten der CDU-Chefin ist schlagendes Beispiel für die Realitätsferne einer sich zu sehr selbst genügsam gewordenen Partei. Die YouTube-Videos von Rezo und anderen Social Media-Influencer*innen sind die moderne Form einer legitimen Kritik an politischen Kräften. Es ist offensichtlich, dass die Union von der Europawahlschlappe ablenken will und ihr dafür kein Mittel zu schade ist. Es ist das typische Verhalten eines schlechten Verlierers, der nun dringend einen Buhmann sucht. Die CDU-Vorsitzende stößt junge, politisch und gesellschaftlich interessierte Menschen abermals vor den Kopf. Sie verkennt zudem die zunehmende Bedeutung der eigentlich nicht mehr ganz so neuen Medien für den öffentlichen Diskurs.“

Neben anderen Medien hat die Augsburger Allgemeine dieses Pressestatmement in ihrer Berichterstattung über die Debatte aufgegriffen.

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte
Quelle: Margit Stumpp MdB

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte

Zur Beobachtung des sechsten Prozesstages gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 29 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachterin vor Ort:

„Der heutige Prozesstag war ein deutlicher Rückschlag für die Angeklagten. Die Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich. Die heutige Verhandlung wurde ohne die angekündigte Anhörung eines geheimen Zeugen beendet, die angeblich aufgrund technischer Probleme nicht möglich sei. Scheinbar kann die Anklage keine glaubwürdigen Zeugen finden, die ihre abstruse Pauschalanklage der Terrorgefahr, die von den Angeklagten ausgehen soll, bekräftigen. Der Prozess gegen die mittlerweile insgesamt 31 Angeklagten wird am 11. Oktober fortgesetzt. Sie und ihre Angehörigen müssen derweil weiterhin in Unsicherheit und Angst leben.

Schon im Vorfeld des Prozesstags wurde Meşale Tolus Ehemann Suat Çorlu bei seiner Einreise der Pass abgenommen. Er kann nun nicht mehr zurück zu seiner Familie nach Deutschland. Die türkischen Behörden geben als Grund für den Passeinzug drei weitere Ermittlungsakten an, die sich vermutlich auf angebliche Disziplinarverstöße während Suat Çorlus Haftzeit 2017 beziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Spätestens nach Deniz Yücels Berichten von Foltermaßnahmen im Gefängnis sollte klar sein, dass die türkische Justiz zu einem Unrechtssystem geworden ist. Die Bundesregierung ist in diesem Fall aufgefordert, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Dieser Prozess hält uns vor Augen, dass das 70-jährige Bestehen einer rechtsstaatlichen Verfassung wie dem Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist.“

Für Fragen oder Interviews steht Frau Stumpp gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontatkt zu ihrem Berliner Büro per E-Mail (margit.stumpp@bundestag.de) oder per Telefon (0049 (0)30 227-77237 auf.

Über die Prozessbeobachtung von Margit Stumpp in der Türkei berichtete unter anderem Der Tagesspiegel, die ZEIT, der Spiegel, sowie der der swr mit einen O-Ton von Frau Stumpp.

Im Anschluss an die Prozessbeobachtung hat regioTV Aalen einen zusammenfassenden Videobericht veröffentlicht.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu
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Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des sechsten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda“ und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Aktivisten angeklagt. Auf Antrag der Verteidigung wird zum ersten Mal ein “geheimer Zeuge” bzw. eine “geheime Zeugin” der Anklage angehört werden. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar. Detailreiche Informationen zum Ablauf der letzten Prozessbeobachtung im Januar 2019 finden Sie im Reisebericht von Margit Stumpp.

Datum: Donnerstag, 23. Mai ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, 34381 Şişli/İstanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne von Margit Stumpp erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 (0) 30 227-77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
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Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

HIER geht es zur online veröffentlichen Version dieses Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein
Quelle: www.swr.de

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein

Gemeinsam mit Berivan Aymaz, Max Lucks und Cemal Bozoglu war ich gestern bei den Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei unterwegs. In manche Wahllokale durften wir rein, zu anderen wurde uns der Zutritt verwehrt. Wir konnten viele Gespräche mit türkischen Bürger*innen und Oppositionskandidat*innen führen. Viele berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Aber schon vor dem Wahltag war vor allem aufgrund der aggressiven Einmischung von Präsident Erdoğan nicht von fairen und freien Wahlen zu sprechen.

Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. In den Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Antalya sieht es so aus, als könnte Erdoğans AKP die Bürgermeisterposten an die oppositionelle Mittelinks-Partei CHP verlieren. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesen Wahlen der Druck der Regierung auf die Bevölkerung abnimmt. Denn viele Menschen berichteten uns, sie hätten im Alltag Angst sich politische zu äußern.

Eine ausführliche Einschätzung der Lage gebe ich HIER im Interview mit dem SWR von heute.

Heute um 14 Uhr veranstalten wir ein Pressegespräch in Istanbul. Bei Interesse und für eine Anmeldung, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei
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Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei

Am Sonntag finden in der ganzen Türkei Kommunalwahlen statt, bei denen Bürgermeister*innen und Stadträt*innen gewählt werden. Margit Stumpp (MdB) reist mit Berivan Aymaz (MdL, Nordrhein-Westfalen), Cemal Bozoglu (MdL, Bayern) und Max Lucks (Bundessprecher der Grünen Jugend) in die osttürkische Stadt Diyarbakir, um den Ablauf der Wahlen dort zu beobachten. Tags darauf lädt die grüne Delegation zu einem Pressegespräch in Istanbul ein.

Pressegespräch „Wahlbeobachtung: Für freie, faire und demokratische Wahlen in der Türkei“

Uhrzeit: 14:00 Uhr, 01.04.2019
Ort: „Litera Restaurant“ im Göthe-Institut, Yeniçarșı Cadessi 32, 34433 Beyoğlu

Für Rückfragen zur Delegationsreise und für die Anmeldung zum Pressegespräch steht Ihnen das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

HIER gibt es die Einladung als PDF zum Download.

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen
Lizenz: CC BY 2.0 (Tim Reckmann)

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen

Zum Umgang der türkischen Regierung mit inländischen und ausländischen Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Einschüchterung und Verfolgung von Medienschaffenden durch die türkische Regierung nimmt mit der Ausweisung deutscher Journalisten ein neues Ausmaß an. Nach der gezielten Abschaffung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung kritischer Journalistinnen und Journalisten und der Schließung aller wichtigen kritischen Medienhäuser soll nun dem letzten Rest Pressefreiheit im Land der Garaus gemacht werden. Dem Erdoğan-Regime geht es dabei vor allem um die Einschüchterung der verbliebenen Auslandskorrespondenten, denn 80 Prozent von ihnen warten derzeit auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Über die Veröffentlichung regierungskritischer Berichte werden diese angesichts der Gefahr der Ausweisung mehr als einmal nachdenken. Auch der Zeitpunkt kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen, ist von der Regierung sicher nicht zufällig gewählt. Die Bundesregierung hat bisher viel zu zögerlich reagiert. Die Einbestellung des türkischen Botschafters ist nur eine angebrachte Reaktion. Darüber hinaus müssen die Kanzlerin und der Außenminister öffentlich klarstellen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel ist.”