Pressefreiheit

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Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum heute veröffentlichten Press Freedom Police Codex des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF):

“Der Pressefreiheitskodex für die Polizei ist eine wichtige Initiative des ECPMF, die unsere volle Unterstützung hat. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider vermehrt beobachten, wie Medienschaffende von Polizist*innen an der freien Berichterstattung über Demonstrationen behindert wurden. Es gab ebenfalls Fälle, bei denen Journalist*innen nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt wurden. Auch wenn die freie Berichterstattung weitgehend gewährleistet wird, ist es wichtig, bei Ausnahmefällen ganz genau hinzuschauen.

Denn die teils offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende nimmt vor allem im rechten Milieu zu. Deshalb braucht es einen noch besseren Schutz durch informierte und aufgeklärte Polizistinnen und Polizisten. Es ist Aufgabe der Medien, die Polizei als Staatsorgan kontrollieren. Gleichzeitig ist ein gemeinsames Selbstverständnis wünschenswert, bei der Polizei und Medien sich gleichermaßen als Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft verstehen. Der vorgestellte Pressefreiheitskodex für die Polizei schafft klare Regeln, leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fördert den Dialog: Ein vielversprechender Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei.”

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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.

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Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt

Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen gegen die Financial Times-Journalist*innen Stefania Palma und Dan McCrum einstellt. Nun hat es mir das Bundesfinanzministerium noch einmal in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage bestätigt. Darin schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sei generell gesetzlich verpflichtet, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Fall des Verdachts auf Marktmanipulation Anzeige zu erstatten. Gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die britischen Journalist*innen erhebe die BaFin keine Einwände.

Stefania Palma und Dan McCrum berichteten bereits im Januar 2019 über Zahlungsunregelmäßigkeiten und die Vortäuschung von Transaktionen bei Wirecard in Asien. Wirecard bezeichnete die Berichterstattung als verleumderisch und erstattete eine Anzeige gegen Unbekannt. Die BaFin erstattete im April 2019 Anzeige u. a. gegen die beiden Journalist*innen wegen der “einer Short Attacke in Aktien der Wirecard AG” mit dem Ziel, den Wert der Wirecard-Aktien zu verringern. Nun stellte die Münchener Staatswanwaltschaft fest, dass “keine hinreichenden Anhaltspunkte” in Bezug auf die Berichterstattung und das mutmaßliche Ausnutzen von Insiderinformationen bestehen. Die Artikel der Financial Times-Journalist*innen seien “weder falsch noch irreführend”. Mittlerweile ist bekannt, dass Wirecard über Jahre seine Bilanzen gefälscht hat . 1,9 Milliarden Euro sind nicht auffindbar.

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Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Zur heute wiederaufgenommenen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Angesichts des anhaltend schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange und den harten Haftbedingungen in Belmarsh plädieren wir weiterhin für seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung. Die Anhörung kann, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt, nur mit dem Ergebnis seiner Freilassung enden.

Die britische Justiz hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der USA und dem Informationsinteresse der globalen Öffentlichkeit zu treffen. Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen sind von hohem weltweiten Interesse. Dagegen gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Menschen aufgrund der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sollte Großbritannien der Resolution des Europarats folgen, das Auslieferungsgesuch der USA ablehnen und Julian Assange aus der Haft entlassen. Alles andere würde die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit Europas nachhaltig beschädigen.

Im Übrigen hinken Vergleiche mit dem Fall Nawalny gewaltig. Es wird nun zunehmend kritisiert, die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß: Sie rüge Russland für den Umgang mit Nawalny, aber die USA und Großbritannien nicht gleichermaßen für den Umgang mit Assange. Diese Fälle sind nicht miteinander vergleichbar. Nawalny wurde als Oppositioneller vergiftet und befindet sich in Deutschland, Assange wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente verhaftet und befindet sich in Großbritannien. Wer solche Vergleiche zieht, argumentiert selbst in den veralteten Denkmustern des Ost-West-Konflikts und trägt zu deren Verfestigung bei. Von dieser Art der Schwarzweißmalerei distanzieren wir uns entschieden.”

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Mord an Jan Kuciak: Freispruch nährt Zweifel an Unabhängigkeit der slowakischen Justiz

Zum heute gesprochenen Urteil im Prozess um den ermordeten slowakischen Journalisten Jan Kuciak erklärt Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es hat zwar des öffentlichen Drucks bedurft und etwas gedauert, aber letztendlich hat die Arbeit der slowakischen Strafverfolgungsbehörden im Mordfall Jan Kuciak und Martina Kušnírová doch ein Ergebnis. Die Ermittlungen führten zu Erkenntnissen über die Urheber und zu den Geständnissen der beiden Täter, die nun verurteilt wurden. Der Freispruch der mutmaßlichen Drahtzieher Marian Kocner und Alena Z. nährt jedoch die Zweifel an der Unabhängigkeit der slowakischen Justiz.

Es ist ein fatales Signal an diejenigen, die zur Wahrung ihrer Interessen auch nicht vor Gewaltausübung und Mord zurückschrecken und muss die Angehörigen der Opfer als auch Journalist*innen mit Sorge erfüllen. Das Leben von Medienschaffenden wie Kuciak, die zu Korruption in der slowakischen Elite recherchieren, wird durch dieses Urteil leider nicht sicherer.”

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Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

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Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.”

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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Bielefelder Studie “Hass und Angriffe auf Medienschaffende”

Zur Studie “Hass und Angriffe auf Medienschaffende” der Universität Bielefeld und des Mediendienstes Integration erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Nicht erst der feige Angriff auf das ZDF-Team am Wochenende in Berlin führt uns vor Augen, welche Gefahr von Extremismus und Medienhetze ausgehen. Wer Medien als Lügenpresse verunglimpft, ebnet den Weg zu physischer Gewalt. Es ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, dass wir Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hierzulande erleben müssen. Wir nehmen Innenminister Seehofer beim Wort, Medienschaffende auf Demonstrationen von Sicherheitsbehörden stärker schützen zu lassen. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, werden wir ganz genau verfolgen. Über kurzfristige Schutzmaßnahmen und den Kampf gegen Extremismus hinaus braucht es langfristig dringend mehr Bemühungen im Bereich digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Wer nicht erkennt, welchen Wert die freie Berichterstattung heute für unsere Gesellschaft hat, ist blind für die Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie.”

Über dieses Pressestatement berichten u. a. der Deutschlandfunk und die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.