Zu den aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (EPCMF) über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen
Margit Stumpp veranstaltet am morgigen Donnerstag eine öffentliche Kundgebung für den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange. Weiter lesen
Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:
Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen
Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen
Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt auf Anfrage der Kontext Wochenzeitung zum Thema der Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung:
„In Deutschland hat grundsätzlich jede Person und jede Organisation, unabhängig von der Gesinnung, ein Recht auf eine juristische Verteidigung und ein rechtsstaatliches Verfahren. Umgekehrt kann aber jede*r Rechtsanwält*in frei entscheiden, ob ein Mandat angenommen oder z. B. wegen der Unvereinbarkeit mit der persönlichen Gesinnung, abgelehnt wird. Weiter lesen
Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen
Nach der Flucht vor der Armee des syrischen Regimes sitzen derzeit rund 400 Journalistinnen und Journalisten in Idlib im Norden Syriens fest. Neben zunehmenden Angriffen des syrischen Militärs verschärft sich die Lage der Medienschaffenden zusätzlich wegen Drohungen der in der Region dominierenden Miliz Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS-Miliz), kritische Stimmen umzubringen. Die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen identifiziert gemeinsam mit Partner-Organisationen vor Ort 57 Hochrisikofälle, also Medienschaffende, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht.
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Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen
In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf, sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen