Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung
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Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung

Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch „Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung“ der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen

Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen