Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Der Anteil von staatsnahen Vertretern in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten soll ein Drittel nicht übersteigen. Die Motive der Rechtsnationalen sind aber andere: Die AfD will selbst Einfluss über diese Gremien nehmen. Ihnen ist der Auftrag der Deutschen Welle, eine starke Stimme eines demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, ein Dorn im Auge. Als Rechtfertigung für ihren Vorstoß nannte die antragstellende Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Dieses bezog sich jedoch explizit auf die Zusammensetzung des ZDF-Rundfunkrats. Dabei ließ die AfD einfach außen vor, dass verfassungsrechtlich erheblicher Unterschied zwischen dem ZDF und der Deutschen Welle besteht: Während das ZDF wie auch die ARD gebührenfinanziert ist und sich ihre Berichterstattung auf das Inland konzentriert, wird die Deutsche Welle über Steuern finanziert und trägt als Auslandssender nicht wesentlich zur Meinungsbildung im Inland bei. Der AfD sind solche grundlegenden verfassungsrechtlichen Tatsachen egal. Deshalb bleiben sie unerwähnt. Ihr ging es, wie fast immer im Deutschen Bundestag, um die Verunglimpfung einer freiheitlich-demokratischen Institution und um reine Skandalisierung.

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.

Kultur- und Medienpolitik

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, möchte die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien pflegen. Die Hälfte ihrer Regierungserklärung widmete sie dem Humboldt-Forum in Berlin, das „einmalige Einblicke in das kulturelle Erbe der ganzen Menschheit“ geben soll. Das Humboldt-Forum sei ein symbolhafter Ort, an dem nicht wir selbst, sondern Weltoffenheit im Mittelpunkt stehen würde. Unerwähnt blieb die Kritik an dem Mega-Kulturprojekt in der Mitte Berlins: Der komplette Wiederaufbau des alten Berliner Stadtschlosses wird von Kritikern seit vielen Jahren als zu teuer, zu aufwändig und als zu rückwärtsgewandt kritisiert. Grütters sprach zudem die Herausforderung an, sich mit dem Umgang von kolonialem Erbe auseinanderzusetzen. Sie wolle dabei eng mit Frankreich zusammenarbeiten, dessen Präsident Macron kürzlich die Rückgabe vieler in der Kolonialzeit geraubter Kunstobjekte an afrikanische Staaten versprochen hatte.

Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, sich für die Wertschätzung der Arbeit von Künstlerinnen und Künstler in Form eines starken Urheberrechts einzusetzen. Sie verwies auf eine regelmäßige Erhöhung des Kulturetats unter ihrer Verantwortung. Wir Grüne stehen im engen Austausch mit Künstler*innen, Journalist*innen und weiteren Kreativen. Wir fordern schon seit Jahren eine Stärkung des Urheberrechts und der sozialen Lage von Kreativen, damit gesellschaftlich wichtiger Arbeit auch der Wert beigemessen wird, den sie verdient. Die Erwähnung des offenen Kulturbegriffs (von allen für alle) im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Ohnehin weckt der Koalitionsvertrag im Kultur- und im Medienbereich einige Erwartungen. Wir werden die Bundesregierung an diesen Versprechen messen.

Die dominante Thematisierung des Humboldt Forums lässt nicht auf große Bemühungen seitens der Regierung hoffen, Kultur in seiner Vielfalt in die Breite zu tragen. Frau Grütters hat den Medienbereich in ihrer Regierungserklärung außen vor gelassen, was bezeichnend, aber nicht Neues ist. Schon in den vergangen vier Jahren legte sie ihr Hauptaugenmerk auf die Kultur und nicht auf die Medien. Angesichts der immer stärker bedrohten Pressefreiheit im Ausland als auch der Polarisierung des öffentlichen Diskurses und der zunehmenden Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland, wären klare Worte für den Schutz von Medienschaffenden sowie die Stärkung der Medienbildung zumindest angemessen gewesen.

> Link zur Regierungserklärung von Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 01:58:45)

Digitalpolitik

Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, malte in ihrer Regierungserklärung sprichwörtlich große Wolken in den Himmel. Sie wolle nicht erst über Breitbandausbau und dann über Flugtaxis reden, sondern alles parallel angehen. Sie wolle Digitalisierung auch aus ethischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive behandeln. Man solle sich auf der anderen Seite nicht zu sehr von Bedenken aufhalten lassen. Frau Bär, die in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium für die digitale Infrastruktur zuständig war, lehnte sich in ihrer Regierungserklärung wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. Unter ihrer Verantwortung ist bei der digitalen Infrastruktur nichts vorangekommen. Leider ist weiterhin ein Kompetenz-Wirrwarr im Bereich der Digitalisierung zu konstatieren. Dabei steht auch ihre eigene Kompetenz noch in Frage, da sie als Staatsministerin lediglich dem Chef des Kanzleramts zuarbeiten wird.

Die hehren Pläne der neuen Staatsministerin stehen in krassem Gegensatz zu ihrer bisherigen Arbeit und den bisher bekannten Plänen. So ist zum Beispiel der Digitalpakt Bildung mit 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode unterfinanziert. Damit sind keine großen Sprünge zu erwarten. Auch möchte die Bundesregierung bis 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung gewährleisten. Mutiges Handeln und Vertrauen in die eigene Politik sieht anders aus. Mit den Digitalisierungszielen der Großen Koalition werden soziale Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht gestellt. Gerade beim Datenschutz sind Bedenken angebracht. Als grüne Oppositionskraft sind Technologien für uns eindeutig zum Wohle der Menschen da. Aus dieser Haltung heraus formulieren wir unsere Digitalpolitik und werden die Bundesregierung kontrollieren.

> Link zur Regierungserklärung von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 02:19:18)

Bildungspolitik

Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek sprach in ihrer Regierungserklärung davon, „stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren“ zu wollen. Angesichts der finanziellen Ausstattung des Digitalpakts wirkt das zynisch. Darüber hinaus sei ihr der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ein großes Anliegen. Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich das ganz genau überprüfen und den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist. Mir geht es vor allem darum, dass es eine Ganztagsbildung gibt und eben nicht nur eine Betreuung der Kinder. Qualitativ hochwertiger Nachmittagsunterricht ist zentral für die Schaffung gleicher Bildungschancen. Dafür reicht es aber nicht, mehr Betreuungspersonal einzusetzen, sondern es braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.

Schon heute sind viele Lehrkräfte überfordert, weil sie sich immer weniger auf ihre Kernkompetenz als Bildungsvermittler*innen konzentrieren können. Auch in der Diskussion um die Digitalisierung unserer Schulen werden schon die falschen Weichen gestellt. Das wird beim von der Bundesregierung präferierten Modell „bring your own device“ deutlich, wonach jedes Kind und jede/r Jugendliche ein eigenes digitales Endgerät in den Unterricht mitbringen soll. Dieses Modell führt unweigerlich zur Benachteiligung  von Kindern und Jugendlichen aus nicht wohlhabenden Haushalten. Es braucht auch deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bildungsbereich als bisher vorgesehen. Dazu ist die tatsächliche Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich dringend notwendig. Unser Ziel, 7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Schulbildung zu investieren, ist immer noch nicht erreicht und wird von der Regierungskoalition auch nicht angestrebt. Die Union hat als verantwortliche Regierungskraft in den letzten zwölf Jahren vieles verschlafen.

> Link zur Regierungserklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Achim Melde (Copyright)

Erste Rede im Bundestag zum deutschen Mobilfunknetz und zur digitalen Infrastruktur

Erste Rede im Bundestag zum deutschen Mobilfunknetz und zur digitalen Infrastruktur

Heute hielt ich meine erste Rede im Bundestag und dann direkt in der Aktuellen Stunde zu einer meiner Herzensthemen: der digitalen Infrastruktur und zum deutschen Mobilfunknetz.

Folgend meine Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Ausbauzustand des Mobilfunknetzes insgesamt ist erbärmlich. Die Versorgung mit LTE kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Da drängt sich die Frage auf: Wo liegen die Ursachen? Wie kann das sein, in einem hoch industrialisierten Land, dessen Wohlstand von Wissen, Information und Kommunikation abhängig ist? Es fehlt ja weder an Technik, noch an Kapital. Aber: Es fehlt an geeigneten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt: Digitale Infrastruktur war die letzten 4 Jahre bestenfalls Randthema im zuständigen Ministerium. Kein Wunder, wenn man sich über eine ganze Legislatur primär, aber umso erfolgloser mit der Umsetzung eines sinnlosen Wahlversprechens beschäftigt, wie der PKW-Maut. Hat man sich dort überhaupt mit Technik befasst, dann vorzugsweise mit Übergangstechnologien. Egal ob Diesel oder Vectoring, allesamt alte Technik, die in die Sackgasse führt, ganz kleines Karo! Dabei wäre Weitsicht vonnöten gewesen; großes Karo aber fand sich bestenfalls auf dem Anzug des Ministers.

Fachlich: Orientierungslosigkeit! Auf dieselben Fragen nach der Förderung von Breitband kam eine Antwort, 60% der Mittel seien in Glasfaser geflossen, heißt also, 40% in Kupfer; eine andere indes, es würde ausschließlich Glasfaser gefördert. Da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut! Und kennt zudem die eigenen Förderrichtlinien nicht.
Die derzeitige Abdeckung der Fläche mit LTE kann auf Nachfrage nur geschätzt werden. Bei der Prüfung der Versorgungsauflagen verlässt man sich auf Konzernangaben und erhebt lediglich Stichproben. Das Verfahren hat sich schließlich, siehe Abgasskandal, bewährt.

Wenn man dann noch sieht, dass die Hälfte der bisherigen Förderung an die Telekom floss, die historisch gewachsene Verbindungen pflegt und ehrgeizige kommunale Glasfaserprojekte immer noch mit Kupferausbau konterkariert, bekommt man eine Ahnung davon, warum Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Ranking ganz weit hinten steht, deutlich weiter hinten übrigens, als auf dem Korruptionsindex. Jetzt könnte man sagen, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Oder: Neue Regierung, neues Spiel. Irrtum! Weit gefehlt! Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus den genannten Missständen zu ziehen und das Querschnittsthema Digitalisierung zu priorisieren und zu bündeln gibt es bald ein Ministerium für … Heimat! Man reibt sich die Augen und fragt nach dem Sinn. In meiner Naivität habe ich bisher gedacht, es sei Aufgabe jedes Ministeriums, dafür zu sorgen, dass Deutschland Heimat ist. Heimatministerium also, akustisch nah bei Heimatmuseum. Nun, Heimat kann man auch modern interpretieren: Jugendliche beschreiben Heimat gern als Ort, wo 3 Balken sind. Für diejenigen, für die das Internet bis vor kurzem noch Neuland war: Damit sind nicht die Balken vor dem Kopf gemeint, sondern die Balken für den Netzstatus bei mobilen Endgeräten. So interpretiert übrigens nicht nur die Jugend den Begriff Heimat, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft.

Digitale Infrastruktur gehört faktisch zur klassische Daseinsvorsorge: Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G. Diese Tatsache bietet eigentlich die Steilvorlage für eine strukturierte und integrierte Planung des Glasfaserausbaus hin zu einem Gigabitnetz. Doch was hat die GroKo in dieser Hinsicht vor: Nichts! Sie überlässt die wesentliche Basis für erfolgreiche Digitalisierung, den flächendeckenden Glasfaserausbau, dem freien Spiel der Kräfte. Und dem bisher schon erfolglosen Ministerium für Verkehr!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Google zeigt bei Eingabe der 3 Stichworte „Deutschland“ „verschläft“ „Digitalisierung“ rund 256.000 Ergebnisse. Das ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierungspolitik der bisherigen Regierung! Mit einem „Weiter-so“ wird Deutschland den Anschluss an die digitale Avantgarde nicht schaffen. Wir brauchen gezielte Schritte hin zu einer strukturierten Digitalisierungsoffensive, zur digitalen Daseinsvorsorge! Das heißt für die neue Regierung, so sie denn kommt: Ändern Sie Ihre Strategie! Stellen Sie sich endlich dieser Herausforderung!

Zum den weiteren Reden zur Aktuellen Stunde “Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich geht es hier.

 

 

Deutscher Fernsehpreis: sexistisch und rassistisch

Deutscher Fernsehpreis: sexistisch und rassistisch

Die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises zeigt: Die Macher (Macherinnen gibt’s wohl nicht) konservieren das Weltbild der 50er: Frauen als Sexobjekt mit nackten Brüsten und Bananen auf den Hüften ganz im kolonialen Kontext auf der Bühne. Die Moderatorin darf sprechen, hat aber genau so wenig zu sagen, wie die wenigen Frauen in der Jury. Die Preise gehen fast ausschließlich an Männer.

Dass Frauen doch etwas zu sagen haben, geht der Jury in der Kategorie Information dann doch noch auf, nominiert sind drei Frauen. Die Anmoderation durch einen vorsintflutlichen Schlager kategorisiert die Leistungen der Journalistinnen postwendend ins Hausfrauenniveau, dass es am Ende verwundert, dass der Preis überhaupt verliehen und angenommen wird.

Me too? Übergriffige, ihre Macht missbrauchende Männer? Relevanz von Frauen? Regisseurinnen? Produzentinnen? Gibts die überhaupt?

Was schert das beim Deutschen Fernsehpreis! Scheinbar sind die Strukturen im Deutschen Fernsehen tatsächlich so antiquiert und zementiert, wie in den letzten Wochen durch die Sexismus-Debatte sichtbar geworden ist und diskutiert wurde. Das zumindest hat die Verleihung des Deutschen Fernsehpreises nachdrücklich demonstriert.

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Stéphane PERES)