Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern

Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken. Weiter lesen

Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Ars Electronica auf flickr.com)

Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir Kultur- und Medienpolitiker*innen mit weiteren Kolleg*innen aus dem Bundestag einen Grünen Vier-Punkte-Plan erarbeitet.

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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz
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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz

Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG äußerte ich mich als bildungs- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Jugendmedienschutz wie folgt:

“Es braucht endlich einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz und eine Präventionsstrategie, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten. Neben einem effektiven Schutz vor gefährdenden Inhalten müssen Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich kritisch und kompetent im Digitalen zu bewegen. Weiter lesen

Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Quelle: Pixabay (CC 0)

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen. Weiter lesen