Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”

Zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament” erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Jury des “Medienpreises Parlament” durch die Berufung eines Bloggers bzw. einer Bloggerin der zunehmenden Diversität der Medien Rechnung tragen will. Ob der populistisch und bisweilen extrem auftretende Blogger ‘Don Alphonso’ dafür der angemessene Repräsentant ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Ob sich die Blogger-Szene selbst so vertreten sehen will? Fraglich. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ihn offenbar für repräsentativ und der Bundestagspräsident ist diesem Berufungsvorschlag gefolgt. Das eigentlich Interessante, die Begründung für diese Besetzung, bleibt im Dunkeln. Schade. Wer Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, muss aber auch Stimmen ertragen, die die eigene Weltsicht nicht teilen. So gesehen trägt diese Jury-Berufung der Lage vor allem in den Internet-Medien, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung häufig und meist ohne Rechtsfolgen überschritten wird, durchaus Rechnung. Zu vermuten ist, dass sich die Diskussionen in der Jury verändern werden. Ich vertraue darauf, dass die übrigen Mitglieder, allesamt erfahrene Journalistinnen und Journalisten, damit umgehen können, gehören kontroverse Diskussionen doch zum journalistischen Alltag und am Ende entscheiden Mehrheiten. Daher kann man diesen Entscheidungen gelassen entgegen sehen.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar
Copyright: Das blaue Sofa/Bertelsmann

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar auf Juni 2019:

“Der Journalist Can Dündar ist der Unterstützung von Terrorismus angeklagt, Auslöser ist seine Solidaritätsbekundung für die inzwischen geschlossene Zeitung Özgür Gündem vor zweieinhalb Jahren. Das zeigt: Der Prozess ist eine Farce. Die türkische Regierung treibt ihre Hexenjagd gegen Dündar immer weiter. Sie will ein weiteres Exempel statuieren und dem Regierungskritiker im deutschen Exil weiter unter Druck setzen. Mehr denn je benötigt Dündar offizielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Bundesregierung muss Erdogan deutlich machen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land ihre Meinung frei äußern und in Sicherheit leben können. Den irrwitzigen Auslieferungsersuchen von Erdogans Regierung muss auch die Bundesregierung endlich mit Vehemenz begegnen.”

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019
Quelle: Margit Stumpp MdB

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019

Vom 9. bis 10. Januar reiste Margit Stumpp in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beobachtung des fünften Prozesstages gegen Meşale Tolu nach Istanbul. Im Rahmen ihres Aufenthalts besuchte sie außerdem eine Zeitungsredaktion, tauschte sich mit dem Generalkonsul der Türkei aus sowie mit den Co-Vorsitzenden der Partei Yeşiller Partisi. Folgend ihr ausführlicher Reisebericht:

09.01.2019  Besuch der Redaktion von Evrensel

Evrensel (türkisch für universal) ist eine linke türkische Tageszeitung. Sie wurde 1995 gegründet und gilt als inoffizielles Organ der türkischen Arbeiterpartei (EMEP). Sie wurde mehrmals verboten, ihre Journalisten wurden häufig festgenommen und von Staatsorganen gefoltert. Evrensel gilt heute als eine der letzten unabhängigen Redaktionen. Publiziert wird im Internet und online; ein zugehöriger Fernsehsender musste aufgegeben werden.

Der Redaktionsleiter Fatih Polat, die anwesenden Journalist*innen und der Justitiar berichteten, dass die Redaktion nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stark unter Druck stehe. Die Redakteur*innen stünden unter ständiger Beobachtung, man sei sich bewusst, dass man ständig in Gefahr sei, angeklagt und/oder verhaftet zu werden.
Der Absatz der Zeitung gehe ständig zurück, die Menschen trauten sich im derzeitigen politischen Klima nicht mehr, die Zeitung zu kaufen, wenn sie denn überhaupt noch angeboten würde. Die Redaktion sei verkleinert worden und an einen neuen, kostengünstigeren Standort umgezogen.
Die Solidarität aus Deutschland und der Kontakt dahin seien motivierend. Es gäbe über den dortigen Redakteur Aziz Kocyigit gute Kontakte zu den deutschen Medien.

Der Besuch dauerte leider auf Grund der schwierigen Anfahrt kürzer als geplant. Wir haben einen erneuten Besuch vereinbart um die Arbeitsumstände noch besser kennen zu lernen.

09.01.2019  Informationsaustausch im deutschen Generalskonsulat Istanbul mit Michael Reiffenstuel (Generalkonsul) und (Katrin Jaschke, Konsulin, Leiterin Rechts- und Konsularabteilung des deutschen Konsulats)

Das erneute Treffen war von derselben Offenheit geprägt, wie beim vorangegangenen Beobachtungstermin. Frau Jaschke und Generalkonsul Reiffenstuel äußerten sich besorgt über die politischen Entwicklungen. Sie wiesen übereinstimmend auf die Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen am 31. März hin. Es sei für das Klima wesentlich, ob die Wahlen weitere Mandate für die herrschende AKP hätten und damit als Bestätigung des Kurses Erdogans zu gewertet würden oder ob die Opposition Zugewinne erzielen könnte. Eine Prognose über das Ergebnis wagten beide nicht.

Generalkonsul Reiffenstuel als auch Konsulin Jaschke zeigten sich einerseits erleichtert darüber, dass Frau Tolu nicht persönlich zu dem Prozesstag angereist sei, andrerseits waren sie besorgt darüber, dass Herr Çorlu die Reise gewagt hatte. Grund dafür ist, dass es nach wie vor nicht einschätzbar ist, wie die türkischen Behörden trotz Reiseerlaubnis und deutschem Visum reagierten, zumal es viele Ebenen und Zuständigkeiten gäbe und es erfahrungsgemäß nur sehr wenig Kommunikation zwischen diesen Ebenen statt fände.

Eben so wenig wagten beide eine Vorhersage zu den Beschlüssen des Gerichts. Es wurde ein kurzer Gerichtstag mit größtenteils formalen Beschlüssen erwartet.

Schwierig sei die Vorhersage, wie lange der Prozess noch dauern und mit welchen Ergebnissen dieser enden würde. Bei anderen Prozessen sei zu beobachten gewesen, dass diese zum Teil sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet worden seien, sobald die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen habe.

09.01.2019  Treffen mit Eylem Tuncaelli und Sinan Tutal

Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez sind gemeinsam mit weiteren 8 Angeklagten (Stand 09.01.2019) der Verbreitung terroristischer Propaganda angeklagt, weil sie im Februar 2018 einen Aufruf gegen die Bombardierung der grenznahen syrischen Stadt Afrin unterschrieben haben.

Der Prozess findet in Ankara statt, der nächste Prozesstag war für den 16.01.2019 angesetzt und hat inzwischen stattgefunden. Die beiden Mitglieder der Partei der Grünen und linken Zukunft konnten in das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags aufgenommen werden.

Leider konnte Naci Sönmez auf Grund einer kurzfristigen Erkrankung nicht an diesem Treffen teilnehmen. Er wurde als Co-Sprecher seiner Partei inzwischen von Sinan Tutal abgelöst.

Ziel des Treffens war, sich über die derzeitige Verfassung der Angeklagten und den Stand des Verfahrens zu informieren.

Für den kommenden Prozesstag wurden vor allem prozessorganisatorische Beschlüsse erwartet. Aus diesem Grund wollten beide Angeklagten nicht nach Ankara reisen, es besteht keine Anwesenheitspflicht. Ein Thema war die Wiedererlangung der Pässe, die bei einer geplanten Ausreise nach Berlin zum Europakongress der Grünen eingezogen wurden. Damit ist faktisch die Reisefreiheit aufgehoben.

Außerdem wurde erwartet, dass Verfahren von Angeklagten, bei den letztjährigen Wahlen in das türkische Parlament gewählt wurden, abgetrennt werden würden.

Wichtig sei der Nachfolgetermin, an dem weitere Bestandsaufnahmen und wesentliche Beschlüsse zu erwarten seien. Frau Tuncaelli und Herr Tutal baten darum, diesen Termin wieder persönlich zu beobachten. Nach derzeitigem Stand soll dieser am 2. Juli 2019 stattfinden.

10.01.2019  Prozessverlauf

Gemeinsam mit Konsulin Jaschke und einer Übersetzerin beobachtete ich den Prozess.

Beim Betreten des Gebäudes fanden die üblichen Sicherheitskontrollen statt. Auf dem Gang zum Gerichtssaal fanden weitere Zugangskontrollen statt, nur Beteiligte und Personen mit Verbindung zu den Beteiligten wurde der Zutritt gewährt.

Von den derzeit 22 Angeklagten waren einschließlich Suat Çorlu, dem Ehemann von Meşale Tolu insgesamt 4 mit ihren Verteidigungen anwesend. Es besteht keine Anwesenheitspflicht.

Der vorsitzende Richter, die beiden Beisitzer und der Staatsanwalt erschienen ca. 10 min. nach dem offiziellen Prozessbeginn, der auf 10 Uhr festgesetzt war. Es handelte sich bei Richter und Staatsanwalt um dieselben Personen, wie am Prozesstag zuvor.
Richter, Beisitzer und Staatsanwalt sitzen erhöht am Kopf des Gerichtssaals. Etwas tiefer vor dem Richter sind die Hilfskräfte platziert. Angeklagte und Verteidiger*innen sitzen eine Ebene tiefer gegenüber. Dahinter, durch ein Geländer abgetrennt, die Zuhörer*innen.

Es waren ca. 10 Zuhörer*innen und zwei Hilfskräfte anwesend. Polizei oder Sicherheitskräfte waren nicht erkennbar.

Der vorsitzende Richter informierte zur Beweisaufnahmen. Den geheimen Zeugen sollen innerhalb einer Frist von 15 Tagen Fotos der Angeklagten zur Identifizierung vorgelegt werden. Anm.: Diese Fotos wurden zuvor von den Angeklagten eingefordert.

Der Richter äußerte sich auch zur Einstufung der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei), die von der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Anm.: Den Angeklagten wird u.A. Unterstützung der MLKP vorgeworfen.

Der Staatsanwalt gab anschließend bekannt, dass gegen einen Angeklagten in der Zwischenzeit Haftbefehl erlassen wurde, weil er noch nicht vernommen werden konnte.
Anm.: In den Rahmengesprächen wurde darauf hingewiesen, dass Ursache dafür auch die Überforderung der Institutionen sein könnte. Es sei schon vorgekommen, dass Angeklagte vernommen worden seien, dies aber dem Gericht nicht bekannt war oder dass Angeklagte weder zu einer Aussage noch zu einem Gerichtstermin vorgeladen worden seien.

Der Richter verwies darauf, dass die bisherigen Auflagen für die Angeklagten (Anm.: das sind vor allem Reisesperren) bestehen bleiben.

Es folgten Anträge der Angeklagten.
Einer der Angeklagten ist mit einer Schweizer Staatsbürgerin verlobt; unklar blieb für uns, ob er selbst auch Schweizer Staatsbürger ist. Er beantragte die Aufhebung der Reisesperre.
Eine Angeklagte beantragte Aufhebung der Reisesperre und Freispruch.
Suat Çorlu stellte den Antrag, Gegenstände, die bei der damaligen Festnahme und Durchsuchung der Wohnung konfisziert worden waren wieder zurück zu geben.

Mehrere Anwälte stellten ebenfalls Anträge auf Aufhebung aller Auflagen. Eine Anwältin protestierte gegen die Einseitigkeit der Beweisaufnahme. Ihr Vorwurf bezog sich auch darauf, dass den geheimen Zeugen weiterhin dieselben Fragen vorgelegt werden sollen. Die Fragestellung sei grundsätzlich tendenziös.

Die Anwältin Suat Çorlus beantragte, die Aussage der geheimen Zeugen nicht zu berücksichtigen. Inzwischen sei nachgewiesen, dass die ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, kurdisch Partiya Sosyalîst a Bindestan, deutsch Sozialistische Partei der Unterdrückten), zu deren Führung Suat Çorlu gehört, eine legale Partei sei. Damit gäbe es keine Grundlage mehr für die Anklage gegen Herrn Çorlu, dem auch Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen wird.
Anm.: Es gibt wohl ein Schreiben der türkischen Behörden, das in der Zwischenzeit auch dem Gericht zugegangen ist, das die Legalität der ESP bestätigt. Sie sei eine regulär registrierte Partei, gegen die keinerlei Terrorismusverdacht vorliege.

Die Anwälte kritisierten mehrfach die Institutionalisierung der „geheimen Zeugen“. Inzwischen sei es gängige Praxis, dass im Verlauf von Verfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung die Staatsanwaltschaft im Verlauf „geheime Zeugen“ aufbieten würden, auf deren fragwürdige Aussagen sie sich überwiegen stützten. Dies sei weder demokratisch, noch rechtsstaatlich. Zudem sei den Anwälten immer noch nicht gestattet, die geheimen Zeugen zu befragen.

Der Richter reagierte auf den Vorwurf mit dem Angebot, die Anwälte könnten innerhalb von 15 Tagen schriftliche Fragen an die geheimen Zeugen einreichen.

Gegen diese Vorgehensweise protestierten die Anwält*innen energisch. Schriftliche Fragen seien keine angemessene Art der Befragung, weil Nach- oder Anschlussfragen nicht möglich seien.

Daraufhin setzte der Richter eine ca. 20-minütige Pause an.

Der Richter gab folgende Beschlüsse bekannt:

Sämtliche Auflagen bleiben bestehen.
Anm.: Damit zerschlug sich die Hoffnung, dass die Anwesenheit von Suat Çorlu als Beleg dafür gewertet werden würde, dass sich die Angeklagten die Aufhebung der Reisebeschränkung nicht dazu nutzen würden, sich dem Prozess zu entziehen.

Der/die geheimen Zeugen können am nächsten Verhandlungstag per Videozuschaltung befragt werden.
Anm.: Eine „geheimer Zeuge“ bzw. eine „geheime Zeugin“ hält sich bei der Vernehmung in einem anderen Raum des Gebäudes auf, Fragen und Antworten werden per Video übertragen. Dabei wird die Stimme verfremdet und das Bild der Person verpixelt übertragen, damit sie nicht erkannt wird.
Die Anwält*innen gehen davon aus, dass es sich bei „geheimen Zeugen“ um regierungstreue Polizist*innen oder Beamt*innen handelt. Ob sie überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen können, sei mehr als fraglich.
Der/die Zeuge/in gäbe lt. Unterlagen zumindest in diesem Verfahren Erinnerungslücken zu. Es gäbe nur vage Angaben zu Suggestivfragen und Angaben zu Veranstaltungen, an denen er/sie selbst nicht teilgenommen hätten.
Es gibt mehrere „geheime Zeugen“, die jeweils zu unterschiedlichen Angeklagten Angaben machen. Dies war nach dem letzten Prozesstag für uns als Beobachteten unklar. Wir gingen bisher auf Grund der Übersetzung von einem „geheimen Zeugen“ aus.

Nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses und der Festsetzung des nächsten Prozesstermins auf den 23. Mai 2019 wurde der Prozesstag beendet.

Insgesamt dauerte das Verfahren an diesem Tag ca. 50 Minuten.

Bewertung

Der Prozesstag verlief, wie erwartet, unspektakulär. Die Hoffnung, dass Auflagen gelockert werden würden, erfüllte sich leider nicht. Allerdings ist es ein Erfolg, dass beim nächsten Termin die „geheimen Zeugen“ befragt werden können.

Es ist noch unklar, ob Meşale Tolu als auch Suat Çorlu beim nächsten Prozesstag anwesend sein werden. Die Reise in die Türkei bleibt aus meiner Sicht und aus Sicht des Konsulats für beide ein Risiko. Suat Çorlu beabsichtigt allerdings, zur Unterstützung seiner Partei als Mitglied des Vorstands auch außerhalb der Prozesszeiten in die Türkei zu reisen. Er selbst schätzt das Risiko, wieder festgehalten zu werden, gering ein.

Suat Çorlu konnte am 12.01. ungehindert nach Deutschland ausreisen.

Das Interesse der deutschen Presse war dieses Mal wesentlich geringer, als beim letzten Mal. Dies kann an den Prognosen zum Verlauf gelegen haben, aber auch an der Abwesenheit von Meşale Tolu.

In jüngster Vergangenheit war zu beobachten, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Nach wie vor wird erwartet, dass alle Angeklagten verurteilt werden. Begründet wird dies damit, dass die Behörden sonst die z.T. langen Inhaftierungen im Vorfeld des Prozesses nicht begründen könnten und bei einem Freispruch Entschädigungszahlungen zu leisten wären. Deswegen sei ein Freispruch als Niederlage für die Regierung zu werten und nicht denkbar.
Es besteht die Hoffnung, dass die Strafen nahe an den bisher verbüßten Strafen liegen könnten, damit die Regierung einerseits das Gesicht wahren kann, sich andrerseits aber nicht dem Vorwurf der Unmäßigkeit aussetzen muss.

Anmerkung

In allen Gesprächen wurde auf den Einfluss der Ergebnisse der Kommunalwahlen Ende März auf das politische Klima und damit auf den Verlauf solcher Prozesse verwiesen. Eine Prognose wollte Niemand wagen, es wurden lediglich Hoffnungen und Befürchtungen formuliert.

Sehr wertvoll für die Einordnung und die Bewertung der Abläufe sind die begleitenden Gespräche mit unterschiedlichen Organisationen und Betroffenen. Die zusätzlichen Informationen vervollständigen die Eindrücke aus der Beobachtung. Die Übersetzung muss bisweilen Details schuldig bleiben, die u.U. für das Verständnis notwendig sind.

Die Begleitung und Betreuung durch Generalkonsul Reiffenstuel und Konsulin Jaschke bietet für die Beobachtung einen wertvollen Rahmen. Die Hintergrundinformationen sind notwendig und wertvoll, die Zusammenarbeit ist offen und vertrauensvoll. Dafür danke ich an dieser Stelle besonders.

Die Genehmigung und Unterstützung durch den Bundestagspräsidenten und damit durch das Parlament verleiht der Prozessbeobachtung ein besonderes Gewicht, das innerhalb der Türkei sehr wohl wahrgenommen wird. Die Beklagten werten dies als Zeichen der Solidarität und Unterstützung, das sie in ihrer schwierigen Lage besonders schätzen. Ich danke dem Präsidenten Wolfgang Schäuble und den Kolleg*innen auch im Namen der Betroffenen für diese Unterstützung sehr herzlich.

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Quelle: Margit Stumpp MdB

Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Mit Jahren Verspätung und nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten hat die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) endlich den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Die Regierung ist verpflichtet, den Bundestag mit diesem Bericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu informieren. In je einem politischen und einem wissenschaftlichen Teilbericht sollen die Fortschritte bei der Verwirklichung einer zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung festgehalten werden. Während der wissenschaftliche Teilbericht vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (seit 2019 Leibniz-Institut für Medienforschung) das letzte Mal 2017 veröffentlichtet wurde, erschien heute der politische Teilbericht der für die Medienpolitik zuständigen Staatsministerin Monika Grütters mit sieben Jahren Verspätung. Als Begründung für die verschleppte Berichterstattung führt die BKM als Argument an, dass sich das Parlament in Form der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” (2010-2013) selbst mit dem Thema befasst habe. Deshalb habe sie 2012 auf die Veröffentlichung des Berichts verzichtet. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt dieses Argument nicht, weil die BKM als verantwortliche Regierungsinstitution eine andere Rolle als das Parlament inne hat und die medienpolitischen Perspektiven beider Akteure wichtig sind. Das Vorgehen steht plakativ für die Medienpolitik der GroKo. Grütters macht sich bei der Medienpolitik einen schlanken Fuß.

Noch enttäuschender ist der Medien- und Kommunikationsbericht, wenn man sich den Inhalt anschaut. Anstatt konkrete Maßnahmen oder Vorschlägen, sind vor allem Feststellungen zu lesen, die auch nicht zum ersten Mal festgestellt wurden. Folgende drei Absichtsbekundungen ragen heraus:

  1. Es sollen effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformation und Cyber-Mobbing in Sozialen Netzwerken ergriffen werden.
  2. Ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation soll sichergestellt werden.
  3. Die Auftragsdefinition der öffentlich-rechtlichen Medien soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer klaren Position hinsichtlich der Koppelung der Nutzung kostenloser Online-Dienste mit der Einwilligung in Tracking. Sie findet, dass Tracking von Online-Anbietern ohne Einwilligung der Nutzer*innen legitim ist und stellt sich damit gegen das EU-Parlament.

Das größte Versäumnis der Bundesregierung ist sicher die unterlassene Regulierung von Online-Medien. Mit Facebook, Twitter und YouTube sind über die Jahre privatrechtliche Strukturen entstanden, innerhalb derer öffentliche Debatten geführt werden. Die technische Entwicklung hat zur Monopolstellung dieser Anbieter geführt und die politische Regulierung hinkt hinterher. Insbesondere das Medienkonzentrationsrecht hätte dem mithilfe einer neuen Definition von Medien längst Einhalt gebieten können.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung nicht gerade zukunftsfroh stimmt. Umso mehr werden wir aus der Opposition heraus auf die dringende Weiterentwicklung hin zu einer zeitgemäßen Medienpolitik drängen.

 

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Nachtrag vom 26.01.2019: Reisebericht von Margit Stumpp

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
Pixabay (CC0)

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”