Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen
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Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen

Zum Umgang der türkischen Regierung mit inländischen und ausländischen Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Einschüchterung und Verfolgung von Medienschaffenden durch die türkische Regierung nimmt mit der Ausweisung deutscher Journalisten ein neues Ausmaß an. Nach der gezielten Abschaffung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung kritischer Journalistinnen und Journalisten und der Schließung aller wichtigen kritischen Medienhäuser soll nun dem letzten Rest Pressefreiheit im Land der Garaus gemacht werden. Dem Erdoğan-Regime geht es dabei vor allem um die Einschüchterung der verbliebenen Auslandskorrespondenten, denn 80 Prozent von ihnen warten derzeit auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Über die Veröffentlichung regierungskritischer Berichte werden diese angesichts der Gefahr der Ausweisung mehr als einmal nachdenken. Auch der Zeitpunkt kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen, ist von der Regierung sicher nicht zufällig gewählt. Die Bundesregierung hat bisher viel zu zögerlich reagiert. Die Einbestellung des türkischen Botschafters ist nur eine angebrachte Reaktion. Darüber hinaus müssen die Kanzlerin und der Außenminister öffentlich klarstellen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel ist.”

Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle
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Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Anstrengungen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Hassrede und anderen rechtswidrigen Inhalten im Netz sind zu begrüßen. Vor allem die zunehmende Kooperation mit den Medienregulierungsbehörden der Länder und den Strafverfolgungsbehörden ist ein Schritt nach vorne. Es gibt aber noch vieles zu verbessern: Besonders notwendig ist die Zusammenführung der verschiedenen Statistiken über Beschwerden der Inhalteanbieter und der Beschwerdestellen. Zur besseren Vergleichbarkeit muss der Gesetzgeber – bestenfalls mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes –  Kriterien definieren, nach denen die Transparenzberichte erstellt werden. Weil sich im letzten Jahr 87 Prozent der gemeldeten Inhalte auf ausländischen Servern befanden, braucht es außerdem eine internationale Rechtsharmonisierung der Straftatbestände.”

Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags
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Pressestatement zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags

Zur Planung einer offiziellen Social-Media-Präsenz des Deutschen Bundestags erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es wird höchste Zeit, dass der Bundestag ernsthaft darüber nachdenkt, in den relevanten sozialen Medien mit offiziellen Kanälen präsent zu sein. Eine politisch neutral besetzte Redaktion wäre dabei Grundvoraussetzung, um Staatsferne zu garantieren. Eine reaktionsschnelle Redaktion könnte helfen, Desinformation vorzubeugen und ansprechend über die Parlamentsarbeit zu informieren. Zuvor müssen jedoch die rechtlichen Zweifel darüber ausgeräumt werden, ob Fanseiten-Betreiber auf Facebook mitverantwortlich für Datenschutzverstöße gemacht werden können. Bekanntlich liegt dem Landgericht Hamburg eine Klage unserer Bundestagsfraktion gegen Facebook auf dem Tisch. Das Unternehmen muss offenlegen, welche Daten erhoben und zu welchen Zwecken sie gespeichert werden.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu
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Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Erol Önderoglu

Zur Vertagung des Prozesses der türkischen Justiz gegen Erol Önderoğlu und weitere angeklagte Menschenrechtsverteidiger auf den 15. April erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen den türkischen Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen ist politisch motiviert und wird nicht nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt. Wenn die Angeklagten weder wissen, welches Vergehen ihnen genau vorgeworfen wird, noch welches Strafmaß sie zu erwarten haben, dient dieser Prozess – wie so viele andere Prozesse – allein der Einschüchterung. Regierungskritische Stimmen sollen weiter verängstigt und mundtot gemacht werden. Politik, Medien und Zivilgesellschaft außerhalb der Türkei sind aufgefordert, ganz genau hinzusehen. Auf politischer Ebene muss die internationale Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung angesichts der gezielten Verfolgung Andersdenkender stärker als bisher in Frage gestellt werden. Die Häufung der Fälle zeigt auch: Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten eingesetzt werden, um die Einhaltung geltender Gesetze zum Schutz von Medienschaffenden zu kontrollieren. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich dafür nachdrücklich einzusetzen.”

Pressestatement: Zerschlagung von DuMont verschärft Misere der deutschen Presselandschaft
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Pressestatement: Zerschlagung von DuMont verschärft Misere der deutschen Presselandschaft

Zu den Plänen von DuMont, sich von allen Regionalzeitungen zu trennen, erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Pläne zur Zerschlagung von DuMont verschärfen die Misere der deutschen Presselandschaft. Der Medienstandort Deutschland büßt weiter an Medienvielfalt ein. Wenn weder Betriebsräte noch Gewerkschaften über die Pläne informiert wurden, ist das ein unredliches Verhalten der Verantwortlichen gegenüber ihren Mitarbeiter*innen. Ein solches Vorgehen war von einem solch traditionsreichen Medienunternehmen nicht zu erwarten. DuMont beschädigt mit diesem Vorgehen seinen Ruf in der Medienwelt.”

Darüber berichtet die taz.

Pressestatment zur Framing-Anleitung der ARD
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Pressestatment zur Framing-Anleitung der ARD

Zur Debatte um die Framing-Anleitung der ARD erklärt Margit Stumpp MdB, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist das gute Recht der ARD, ein solches Gutachten in Auftrag zu geben. Jede professionelle Organisation lässt sich heute zur eigenen Kommunikation beraten. Den Wert der öffentlich-rechtlichen Medien positiv herauszustellen, ist vollkommen legitim und notwendig. Angesichts ihrer scharfen Kritiker hat die ARD die Pflicht, sich zu wehren. Von rechtsaußen hören wir nun wie gewöhnlich Lügen und Übertreibungen. Die, die sich für keine sprachliche Manipulation zu schade sind und gezielt abwertend framen, schwingen sich abermals zu Moralaposteln auf. Diese Doppelmoral ist durchschaubar geworden und zeigt die Einfältigkeit der Feinde von öffentlichen Werten. Ich möchte die ARD ermutigen, in Zukunft noch selbstbewusster und bestimmter aufzutreten. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger schätzt ihren gemeinsamen Rundfunk.”

Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
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Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Statement zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament”

Zur Debatte um die Berufung des Bloggers ‘Don Alphonso’ in die Jury des “Medienpreises Parlament” erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Jury des “Medienpreises Parlament” durch die Berufung eines Bloggers bzw. einer Bloggerin der zunehmenden Diversität der Medien Rechnung tragen will. Ob der populistisch und bisweilen extrem auftretende Blogger ‘Don Alphonso’ dafür der angemessene Repräsentant ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Ob sich die Blogger-Szene selbst so vertreten sehen will? Fraglich. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ihn offenbar für repräsentativ und der Bundestagspräsident ist diesem Berufungsvorschlag gefolgt. Das eigentlich Interessante, die Begründung für diese Besetzung, bleibt im Dunkeln. Schade. Wer Meinungs- und Pressefreiheit ernst nimmt, muss aber auch Stimmen ertragen, die die eigene Weltsicht nicht teilen. So gesehen trägt diese Jury-Berufung der Lage vor allem in den Internet-Medien, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung häufig und meist ohne Rechtsfolgen überschritten wird, durchaus Rechnung. Zu vermuten ist, dass sich die Diskussionen in der Jury verändern werden. Ich vertraue darauf, dass die übrigen Mitglieder, allesamt erfahrene Journalistinnen und Journalisten, damit umgehen können, gehören kontroverse Diskussionen doch zum journalistischen Alltag und am Ende entscheiden Mehrheiten. Daher kann man diesen Entscheidungen gelassen entgegen sehen.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar
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Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar auf Juni 2019:

“Der Journalist Can Dündar ist der Unterstützung von Terrorismus angeklagt, Auslöser ist seine Solidaritätsbekundung für die inzwischen geschlossene Zeitung Özgür Gündem vor zweieinhalb Jahren. Das zeigt: Der Prozess ist eine Farce. Die türkische Regierung treibt ihre Hexenjagd gegen Dündar immer weiter. Sie will ein weiteres Exempel statuieren und dem Regierungskritiker im deutschen Exil weiter unter Druck setzen. Mehr denn je benötigt Dündar offizielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Bundesregierung muss Erdogan deutlich machen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land ihre Meinung frei äußern und in Sicherheit leben können. Den irrwitzigen Auslieferungsersuchen von Erdogans Regierung muss auch die Bundesregierung endlich mit Vehemenz begegnen.”