Grünes Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Grünes Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus

Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion und auf Initiative von Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Fraktion trafen sich gestern über 60 Expert*innen und Interessierte der Medienwelt im Bundestag, um über Medienkonzentration, Medienvielfalt und gemeinnützigen Journalismus zu diskutieren. Horst Röper, Geschäftsführer des Dortmunder Medienforschungsinstituts FORMATT, stellte zu Beginn die aktuelle Lage der Medienkonzentration in Deutschland dar. Demnach bestimmen mittlerweile zehn große Verlagsgruppen mit einem Marktanteil von 60 Prozent den Markt. Besonders problematisch sei die Lage der Medienvielfalt auf lokaler und regionaler Ebene, wobei es darüber keine befriedigende Datenlage gebe. Obwohl die Bundesregierung bereits im Jahr 2012 auf Druck des Ausschusses für Kultur und Medien die Erstellung einer Mediendatenbank zur deutschlandweiten Medienkonzentration im lokalen Bereich in Auftrag gegeben hat, wurde eine solche Datenbank nie Realität. Röper sieht eine Dringlichkeit für eine Stärkung des Zeitungsmarktes durch die öffentliche Hand, wobei auf eine Förderung der redaktionellen Leistungen zu achten sei. Eine Subventionierung der Pressezustellung lehnte er in diesem Zusammenhang als zu ineffizient ab. Darüber hinaus kritisierte der renommierte Medienforscher, dass das Kartellrecht bis heute nicht zur Medienvielfaltssicherung tauge.

Einen spannenden Einblick in die Arbeit einer privatwirtschaftlichen Tageszeitung lieferte Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels. Als Reaktion auf den digitalen Wandel in der Verlagsbranche und der starken Rückgänge der Werbeeinnahmen sowie einem bis heute stetigen Rückgang der Verkaufszahlen setzt Der Tagesspiegel auf maßgeschneiderte redaktionell aufwendig erstellte Newsletter für bestimmte Fachbereiche, die einen relativ kleinen Kreis von Kunden ca. 150 Euro im Monat je Abonnement kostet. Darüber hinaus verschickt der Chefredakteur jeden Morgen seinen Morgennewsletter Checkpoint an interessierte Leser*innen im monatlichen Abopreis in Höhe von 6,99 Euro. Darüber hinaus werde es ab nächstem Jahr eine Paywall (t-plus) auf der Webseite der Zeitung geben. Maroldt betonte die besondere Konkurrenzsituation in Berlin, wo es mit der Berliner Zeitung und der Morgenpost zwei weitere wichtige Tageszeitungen gebe. Diese Konkurrenz belebe das Geschäft und sei als Korrektiv für die Zeitungen wichtig. Trotz vieler neu umgesetzter Ideen und Formate sei auch der Tagesspiegel noch nicht raus aus der Zeitungskrise, aber es habe sich neues Gestaltungspotenzial freigesetzt.

Auch bei der Tageszeitung (taz) aus Berlin gebe es starke Umstrukturierungen, so Nicola Schwarzmeier, die Leiterin der Abteilung Digitale Transformation. Weil schon heute aufgrund verhältnismäßig gestiegener Zustellungskosten bestimmte Regionen nicht mehr mit der taz beliefert werden können, hat sich die genossenschaftliche Zeitung dazu entschieden, ab dem Jahr 2022 die gedruckte Ausgabe an Wochenendtagen einzustellen. Dieser Einschnitt sei aber ohne Stellenabbau zu schaffen, indem viel Druck- und Lieferkosten gespart werden. Man arbeite darauf hin, bis 2022 zusammengenommen 60.000 zahlende Abonnentinnen und Abonnentinnen der gedruckten Wochenendausgabe, der täglichen ePaper-Ausgabe und der taz-Internetseite zu haben. Glücklicherweise steige die Abonnentenzahl schon heute. Weil die taz ihre Arbeit selbst als gesellschaftlichen Auftrag wahrnehme und Leuten mit wenig Geld auch über 2022 hinaus guten Journalismus aus linker Perspektive online anbieten möchte, habe sie sich gegen eine Paywall auch in der Zukunft entschieden. Dafür gebe es wie schon heute ein freiwilliges Abomodell für die Internetseite, bei dem zwischen drei verschiedenen Preisen gewählt werden kann. Daneben habe die taz kontinuierlich ihre Social Media-Reichweite ausgeweitet und einen Webseiten-Relaunch realisiert. Seit 2018 sei zudem erstmals mit Suchmaschinenoptimierung (SEO) begonnen worden. Auch mit neuen Werbeformaten wie Influencer-Marketing würde experimentiert.

In ihrem anschließenden Vortrag sagte Margit Stumpp, die Medienbranche habe zu spät tragfähige Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Aber auch die Politik habe zu lange gezögert, Digitalkonzerne zu regulieren. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen halte deshalb eine stärkere Regulierung über das Wettbewerbs- und das Medienrecht für dringend notwendig und setze sich im Bundestag auch dafür ein. Es könne nicht sein, dass Google und Facebook längst Millionenbeträge in Förderprogramme für Medienverlage insbesondere in Deutschland investieren und somit prägenden Einfluss auf die Strukturen der Medienentwicklung hätten. Es gebe nicht die eine große politische Lösung, sondern viele Räder auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, an denen gedreht werden müsse. Die Förderung eines gemeinnützigen Nonprofit-Journalismus sei ein solches Rad, das auf Bundesebene angegangen werden müsse. Über eine Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigem Zweck in der Abgabenordnung könne der Bund indirekt in Form von Steuerbegünstigungen gute Rahmenbedingungen und Anreize für die Gründung neuer gemeinnütziger Medienorganisationen schaffen. Eine Bundesratsinitiative der nordrheinwestfälischen Staatskanzlei, der in diese Richtung zielt, sei deshalb unterstützungswert. Deren Umsetzung scheitere jedoch am Widerstand der Finanzministerien einzelner, meist CDU-geführter Bundesländer. Stumpp betonte auch die Wichtigkeit, über eine direkte Förderung des Journalismus insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene nachzudenken. Diese müsse staatsfern ausgestaltet sein und könne z. B. in Form einer unabhängig besetzten Medienkommission realisiert werden. Die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion betonte, es müsse in der Politik endlich der Mut herrschen, verschiedene Lösungen zur Sicherung einer medialen Grundversorgung im ganzen Land auch anzugehen. Nichts zu tun und abzuwarten sei keine Lösung.

Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche informierte die Anwesenden über die Entwicklung des gemeinnützigen Journalismus, der seinen Ursprung in den USA habe. Dort gebe es inzwischen über 100 Stiftungen, die gemeinnützigen Journalismus fördern. Sowohl spendende Stiftungen als auch die gemeinnützigen Organisationen profitieren dort von Steuerbegünstigungen. Einzige Voraussetzung sei, dass keine Profitabsicht verfolgt werde, sondern zum Zweck der Gemeinnützigkeit gearbeitet werde. Auch in Deutschland gebe es trotz schlechter Rahmenbedingungen mittlerweile 15 gemeinnützig arbeitende journalistische Organisationen. Als Beispiele nannte er u. a. Correctiv, n-ost, die Kontext Wochenzeitung und fragdenstaat.de. Bartsch war es wichtig zu betonen, dass Gemeinnützigkeit im Journalismus nicht mit ehrenamtlicher Arbeit oder Vereinsarbeit gleichzusetzen sei. Es gebe gemeinnützige Organisationen, die beispielsweise auch als gGmbH fungieren. Auch Bartsch sprach sich für die Aufnahme des Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aus.

Elisa Simantke, Mitbegründerin von Investigate Europe berichtete anschließend über den schwierigen Gründungsprozess der paneuropäischen Rechercheprojekts. Als europäisches Projekt habe es noch einmal deutlich höhere bürokratische Hürden bei der Gründung gegeben. Entstanden sei Investigate Europe aus Frustration über die Berichterstattung über die Eurokrise. Neun Journalist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern erarbeiten aufwendige grenzüberschreitende Recherchen, die sich in dieser Form kein tagesaktuelles privates Medium leisten könne. Investigate Europe veröffentlicht die eigenen Recherchen über Medienpartner gegen ein Entgelt. 90 Prozent der Einnahmen kommen jedoch von acht europäischen Stiftungen und kleinen Privatspendenden, die strukturell fördern und nicht thematisch. Auch die Diversität der Spendenden garantiere dabei die Unabhängigkeit. Simantke gab zu Bedenken, dass investigativer Journalismus eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfülle, aber in finanziellen Krisensituationen zuerst unter Einsparungen zu leiden habe, weil er teuer und aufwändig ist.

David Schraven, Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Rechercheplattform Correctiv hob die wichtige Rolle hervor, die gemeinnütziger Journalismus auf lokaler Ebene habe. Anders als profitorientierte Medien, bei denen Lokalredaktionen oft kaputtgespart werden, seien gemeinnützig ausgerichtete Projekte von der Logik der Vermarktung befreit und könnten sich allein auf die journalistische Kernarbeit konzentrieren. Zu dieser journalistischen Kernarbeit auf lokaler Ebene gehöre die Nähe zur Community. Es sei entscheidend eine enge Bindung zu den Menschen vor Ort herzustellen und sie ernst zu nehmen. Correctiv suche deshalb sehr stark die Nähe zur Community, organisiert viele Veranstaltungen und arbeitet mit mobilen Lokalredaktionen. Schraven sagte, er halte Wettbewerb im Journalismus nach wie vor für wichtig und möglich. Gemeinnütziger Journalismus können jedoch besonders wegbrechende Strukturen im Lokaljournalismus durchaus ersetzen. Deshalb sei die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Journalismus so wichtig und deshalb setze er sich intensiv dafür ein.

Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ging in ihrem Vortrag in die Details der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der Abgabenordnung ein. Sie wies auf die in letzter Zeit verschärft stattfindende Debatte um die Gemeinnützigkeit insgesamt hin und nannte den Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nonprofit-Organisation attac als prominentes Beispiel. Bezogen auf den Journalismus stelle sich laut Paus die Frage, wie sich gemeinnütziger Journalismus vom kommerziellen Journalismus definitorisch abgrenzen lasse. So könnten schon Kooperationen zwischen Medien verschiedenen Typs zu wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten führen. Ein weiteres Problem sei derzeit das Steuergeheimnis, das zu hoher Intransparenz geführt hat. So gibt es keine Übersicht darüber, welche Organisationen alle als gemeinnützig anerkannt sind. Es herrsche eine hohe Rechtsunsicherheit, weil die Finanzämter eine hohe Autonomie bei Entscheidungen über die Anerkennung bzw. die Ablehnung von Gemeinnützigkeit besitzen. Paus betonte noch einmal, dass sich die grüne Bundestagsfraktion für die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig einsetzt und darüber hinaus verstärkte Transparenzanforderungen unterstützt. Es wäre zudem eine bessere Lösung, eine zusätzliche unabhängige Stelle zu schaffen, die über die Gemeinnützigkeitsanträge von journalistischen Organisationen entscheidet. Den Finanzämtern sollte diese Entscheidung nicht überlassen werden.

In der freien Debatte im Anschluss an die Vorträge entspann sich zwischen den Expert*innen und Interessierten eine rege Diskussion. Der Bottroper David Schraven äußerte seine Sorge, die Zeitungen dürften nicht das gleiche Schicksal wie die Zechen des Ruhrgebiets ereilen und die Journalist*innen nicht die Bergleute von morgen werden. Für die Stärkung des Lokaljournalismus schlug er einen Förderfonds nach dem Modell „Kunst am Bau“ vor, wonach ein gewisser Prozentsatz von Ausgaben der öffentlichen Hand in einen Fonds wandert, aus dem dann gemeinnütziger Journalismus auf lokaler Ebene gefördert werden könnte.

Lukas Beckmann, Gründungsmitglied der Grünen und ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisierte die zu stark auf die Folgend er Digitalisierung konzentrierte Ursachenanalyse, wenn über die Krise des Journalismus gesprochen werde. Journalismus müsse sich vielmehr fragen, wie er heute auf das Informations- und Demokratiebedürfnis anders eingehen und sich dementsprechend verändern kann. Er sei überzeigt, dass die Bindefähigkeit aller Medien in Zukunft weiter abnehmen wird. Horst Röper betonte, es sei dennoch wichtig, auch den jetzigen Zeitungsmarkt zu unterstützen, weil die Erfahrung zeige, dass einmal geschlossene Lokalmedien nicht mehr ersetzt werden. Michael Giffken von der Leipzig School of Media sagte, die Forschung müsse vielmehr auf die gesellschaftlichen Ursachen für die Änderung des Nutzungsverhaltens, auch unabhängig von Alterskohorten, eingehen. In diesem Zusammenhang seien neue Konzepte zur Stärkung der Medienkompetenz von hoher Relevanz.

Elisa Simantke, David Schraven und Stephanie Reuter von der Rudolf Augstein Stiftung zeigten Einigkeit in ihrer Überzeugung, die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck würde insbesondere die Hürden für die Gründung lokaler Journalismus-Projekte deutlich senken. Bisher sei die Gemeinnützigkeit nur über Umwege zu erreichen, z. B. wenn als hauptsächlicher Zweck Verbraucherschutz oder Bildungsarbeit angegeben werde, so Günter Bartsch. Dabei herrsche eine hohe Rechtsunsicherheit. Selbst die Organisation die als gemeinnützig anerkannt wurden, hätten Sorge, dass sie ihnen wieder aberkannt werden könnte. Die Rechtsanwältin Jutta von Falkenhausen bestätigte die Wichtigkeit einer Transparenzverpflichtung im Rahmen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Es müsse eine fachlich qualifizierte Stelle über die Anerkennung entscheiden und kein Ministerium. Lukas Beckmann forderte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was gemeinnützig ist und was nicht. Diskussionen über Gemeinnützigkeit dürften nicht nur in den Hinterzimmern der Finanzämter geführt werden, weil diese doch politisch seien und sich an den Positionen der regierenden Parteien orientierten. Auch seien Stiftungen von der Gesellschaft nicht nur als Geschenk der Stifter an die Gesellschaft zu verstehen. Vielmehr müsse auch ins Bewusstsein gerückt werden, dass die Gesellschaft ihnen erst einmal Steuervorteile verschafft. Lisa Paus führte auf eine Frage von Lukas Harlan von der Schöpflin Stiftung nach den Widerständen seitens anderer Parteien aus, dass bei der CDU und der FDP vor allem die Angst vor der Ausweitung von Steuervorteilen vorherrsche. Mit der SPD befänden sich die Grünen hingegen in der Diskussion über die Konsequenzen des attac-Falls. Wenn der Zweckkatalog der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit um neue Zwecke wie den Journalismus erweitert werden würde, müssten andere Zwecke rausgeschmissen werden. Deshalb seien die Vorbehalte so groß.

Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), sprach von der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bewegung für den Journalismus wie es Fridays for Future für das Klima darstellt. Die Gewerkschaft ver.di mit ihren zwei Millionen Mitgliedern hätte das Potenzial eine solche Bewegung loszutreten. Ihr Kollege Peter Freytag machte noch einmal deutlich, dass die dju die Gemeinnützigkeitsforderung für den Journalismus unterstütze. Als Kriterium für die konkrete Anerkennung einzelner Organisationen sollten dabei ethische Aspekte gelten. Wer gemeinnützig sein wolle, müsse sich dem Pressekodex unterwerfen. Außerdem seien Kriterien der guten Arbeit einzuhalten, also Bezahlung nach Tarifen zu gewährleisten.

Margit Stumpp schloss die Debatte mit einem Dank an alle beteiligten Diskutant*innen und Referent*innen. Die vielen Impulse des Fachgesprächs will sie gemeinsam mit Lisa Paus für ihre Arbeit im Bundestag aufnehmen. Ergebnisse dieses Prozesses werden parlamentarische Initiativen zur Stärkung des gemeinnützigen Journalismus und der Medienvielfalt sein.

HIER geht es zu einem Artikel von Tagesspiegel Online über das Fachgespräch.

HIER ist ein Beitrag von Günter Herkel für das ver.di-Magazin M nachzulesen.

Auch der Bayerische Rundfunk berichtete in seinem MedienMagazin über unser Fachgespräch (9:02-14:10):

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim
Quelle: © Elias Blumenzwerg

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim

Am heutigen Samstagabend las die Autorin und Journalistin Meşale Tolu aus Ihrem Buch “Mein Sohn bleibt bei mir! Als politische Geisel in türkischer Haft – und warum es noch nicht zu Ende ist” den zahlreich erschienenen Gästen in der Stadtbibliothek Heidenheim vor. 2017 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Sohn acht Monate in türkischer Haft, weil ihr von den Behörden Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Prozess gegen sie läuft immer noch weiter. Margit Stumpp reiste mehrmals zur Beobachtung des Prozesses in die Türkei. Am Abend berichtete sie von ihren Erfahrungen vor Ort. Einen eindrucksvollen Bericht von der Veranstaltung ist in der Heidenheimer Zeitung erschienen.

Am 28. September wird die Veranstaltung im Rahmen der Ladies Night im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen wiederholt.

eSport sollte die Gemeinnützigkeit erhalten
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

eSport sollte die Gemeinnützigkeit erhalten

Das Auftragsgutachten DOSB zeigt eindrucksvoll, dass sich eSport und die gamesbranche nicht auseinanderdividieren lasssen. Hierzu erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin:  “eSport sollte die Gemeinnützigkeit nicht verweigert werden, weil er kein ‘klassischer Sport’ sei. Wir sollten die Vorteile des Vereinslebens, Gemeinschaft, Betreuung und nicht zuletzt Prävention für den eSport öffnen.”

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Auch unterhalb der Ebene des professionellen eSports wächst die Zahl der Amateur-eSport-Vereine und der Sportvereine mit eSport-Abteilungen stetig an. Insbesondere an dieser Basis sollte das Vereinsleben gefördert werden und Rechtssicherheit bezüglich steuerrechtlicher Fragen geschaffen werden.

Krieg ist kein Computerspiel
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Krieg ist kein Computerspiel

Auf der Gamescom sucht die Bundeswehr Soldaten für morgen. Für sie und andere Armeen sind junge Hobby-Zocker eine wertvolle Zielgruppe für den digitalen Nachwuchs. Doch schon heute verschwimmen manchmal die Unterschiede zwischen echten Einsätzen und Computerspiel-Kämpfen.

Margit Stumpp, kritisiert als bildungs- und medienpolitische Sprecherin diese Art der Personalwerbung:

“Seit Jahren kritisiere ich die Werbekampagnen der Bundeswehr, nicht zuletzt auf Grund eines Anschreibens an meinen – damals noch minderjährigen – Sohn. Die Bundeswehr scheint nicht zwischen virtuellem Töten und echtem Krieg unterscheiden zu können –  vor dem Hintergrund drohnengestützter Kriegsführung fatal. Ein Vorwurf, den die Gamesbranche selber nur zu oft zu hören bekommt. Mit den Vokabeln und Motiven aus der Gamesbranche bagatellisiert die Bundeswehr die realen Gefahren des Krieges.

Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Realer Krieg ist kein Spiele-Erlebnis. Videos der Nachwuchswerbung dürfen nicht wie Actionfilme wirken. Mit dem so geworbenen Nachwuchs werden sich die Probleme der Bundeswehr nicht lösen lassen.

Für die Bundeswehr müssen die gleichen Regeln des Jugendmedienschutzes auf der Messe gelten, wie für alle anderen Aussteller auch.”

Über die Nachwuchswerbung der Bundeswehr auf der gamescom hat zunächst der Tagesspiegel Background berichtet.

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, zur Unterstützung des investigativen Journalismus durch die Europäische Union:

„Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden – dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“

Erschienen bei Pressnews Deutschland

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen
Quelle: bundestag.de

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie lediglich am wirtschaftlichen Wachstum der Branche interessiert ist, nicht aber an der Verbesserung der sozialen Lage vieler prekär beschäftigter Kreativer. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für die Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren stark zentralisiert. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft mit dem gleichnamigen Kompetenzzentrum vereint einen Löwenanteil der finanziellen und strukturellen Förderung seitens der Bundesregierung auf sich. Individuelle Beratungsangebote für Kreativschaffende auf Länderebene wurden gestrichen.

Gemäß der Strategie der Bundesregierung sind vor allem Projekte und Themen von „bundesweiter Strahlkraft“ (Antwort auf Frage 13) gefragt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Projekte und Themen von lokaler oder regionaler Bedeutung weniger Chancen auf Förderung seitens des Bundes haben. Die Wirtschaftsdaten zur Kultur- und Kreativwirtschaft bleiben auch in Zukunft wenig aussagekräftig hinsichtlich der Einkommensstruktur und -verteilung, weil sie nicht verraten, wer wie wieviel verdient. So wird die gute wirtschaftliche Situation von Teilmärkten wie der Games-Branche mit den vielen prekären Arbeitsverhältnissen z. B. in der Literaturbranche  in einen Topf geworfen.

Weitere Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:

  • Auch in Zukunft wird es im Monitoringbericht keine eigenen Berichte für die einzelnen Teilbranchen geben (Antwort auf Frage Nr. 2)
  • Auch zukünftig sollen keine Daten zur Einkommensstruktur und -verteilung der Kreativen, der Verwerter und anderer Branchenakteure erhoben werden, weil solche Erhebungen zu umfangreich seien. (Antwort auf Frage Nr. 4)
  • Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Interessensvertretungen innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft. (Antwort auf Frage Nr. 5)
  • Die Kosten für den Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ kostete den Bund 487.000 Euro im Jahr 2017, 485.000 Euro im Jahr 2018 und 839.800 Euro im Jahr 2019. (Antwort auf Frage 14); der Monitoringbericht dagegen kostet ca. 200.000 Euro im Jahr (Antwort auf Frage Nr. 1)
  • Die Bundesregierung prüft eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz für digitale Verwertungsplattformen mit Sitz im Ausland. (Antwort auf Frage 21)

HIER gibt es ausführliche Informationen zur Positionierung unserer Bundestagsfraktion zu Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.

Die Demokratie hat gewonnen
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp Mdb)

Die Demokratie hat gewonnen

Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.

Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.

Erdogan  muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.

Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen  Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.

Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.

Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.

Für den Wahlkreis habe ich der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.