Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern

Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken.

Pressestatement von Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer. Im Mittelpunkt einer Stärkung der Medienvielfalt muss die Förderung von journalistischer Qualität im lokalen und regionalen Bereich stehen. Maßnahmen wie die kürzlich beschlossene ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Publikationen und die geplante Subventionierung der Pressezustellung entlasten in erster Linie die großen Presseverlage. Sie garantieren aber nicht, dass die dadurch bei den Verlagen freiwerdenden Mittel auch in den Redaktionen ankommen und die inhaltliche Qualität gestärkt wird.

Dabei gäbe es Maßnahmen, bei denen die Staatsferne gewahrt bliebe und die zielgerichteter wären: So könnten weniger rentable Medien, die einen gewissen Anteil lokaler und regionaler Berichterstattung enthalten, bevorzugt gefördert werden, wie es bereits in Belgien passiert. Auch wäre ein staatsferner Förderfonds denkbar, wobei ein unabhängig besetztes Gremium bestehend aus  Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen über die Mittelvergabe entscheidet. Auch für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden könnten mehr Mittel bereitgestellt werden. Leider bleibt die Bundesregierung hier aber ziemlich blass.”

Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Ars Electronica auf flickr.com)

Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir Kultur- und Medienpolitiker*innen mit weiteren Kolleg*innen aus dem Bundestag einen Grünen Vier-Punkte-Plan erarbeitet.

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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz
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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz

Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG äußerte ich mich als bildungs- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Jugendmedienschutz wie folgt:

“Es braucht endlich einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz und eine Präventionsstrategie, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten. Neben einem effektiven Schutz vor gefährdenden Inhalten müssen Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich kritisch und kompetent im Digitalen zu bewegen. Weiter lesen

Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Quelle: Pixabay (CC 0)

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
Quelle: Pixabay (CC 0)

Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen.

Im Vorfeld der anstehenden Weltfunkkonferenz vom 28. Oktober bis zum 22. November in Ägypten sind Bestrebungen vereinzelter Akteure erkennbar, auch das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz an den Mobilfunk zu vergeben. Bisher wird das Band für terrestrisches Fernsehen DVB-T2 HD und drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Bisher gab es eigentlich den Konsens, dieses Band bis 2030 für den Rundfunk und PMSE (Pro­gram­me Ma­king and Spe­ci­al Events = Funkanwendungen des Durchsagefunks und Reportagefunks, Drahtlose Mikrofone, Drahtlose Kameras) erhalten wird. Diese Position ist bisher auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten worden.

Der Netzausbau für schnelles mobiles Internet ist wichtig, darf aber keinesfalls dazu führen, die Kulturfrequenzen weiter zu beschneiden. Gegenüber der Initiative “SOS – Save our Spectrum” der Kultur- und Kreativwirtschaft habe ich deshalb erklärt:

“Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Sub-700-Bereich langfristig für Rundfunk und PMSE erhalten bleibt, so wie es der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht. Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Wenn das reservierte Spektrum für Funkanwendungen des Durchsage- und Reportagefunks sowie für drahtlose Mikrofone und Kameras nicht ausreicht, muss die Bundesnetzagentur zusätzliche Frequenzen freigeben. Sowohl Rundfunksender und PMSE als auch Netzbetreiber brauchen größtmögliche Planungssicherheit. Wie in anderen Ländern muss auch verstärkt die Vergabe von Allgemeinlizenzen (Wifi Whitespace) erprobt werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die Frequenzregulierung stärker auf die europäische Ebene zu verlagern.”

Das Statement ist auch HIER auf der Seite der Initiative zu finden.