Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan
Flaggen zur Begrüßung des türkischen Präsidenten Erdoğan in Berlin. Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp, MdB)

Pressestatement zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan

Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Es ist nicht verkehrt, mit dem türkischen Präsident zu reden, aber es sind deutliche Worte angebracht. Die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit muss von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier unmissverständlich problematisiert werden. Zum einen versteht sich Deutschland selbst als Vorreiter in Sachen Menschenrechten. Zum anderen verkauft Erdoğan seinen Deutschland-Besuch im eigenen Land über die regierungstreuen Medien als großen eigenen Erfolg. Das schwächt genau jene Kräfte in der Türkei, die sich für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen. Der türkischen Regierung muss klar werden, dass sie nicht mit wirtschaftlichen Hilfen aus Deutschland und der EU rechnen kann, solange sie Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger alleine aufgrund anderer Meinungen einsperrt. Wenn sich Erdoğan in den türkisch-deutschen Beziehungen einen Umgang mit gegenseitigem Respekt wünscht, dann muss er beginnen, elementare Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren.”

Schutz von Journalist*innen: Offener Brief an Heiko Maas
Reporter interviewt Passanten in São Paulo, Brasilien. Bild-Lizenz: Daniela Goulart (CC BY-NC-ND 2.0)

Schutz von Journalist*innen: Offener Brief an Heiko Maas

55 Journalist*innen wurden in diesem Jahr bereits umgebracht, 157 sitzen in Haft: Die Pressefreiheit ist weltweit massiven Bedrohungen ausgesetzt. Täter*innen bleiben meist ohne Strafe. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung schon lange, sich noch stärker für den Schutz von Journalist*innen einzusetzen. 2017 gab es einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf internationaler Ebene für eine*n UN-Sonderbeauftragte*n zum Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Leider hat sich seitdem von Seiten der Bundesregierung noch kein Minister oder gar die Kanzlerin dazu öffentlich geäußert. Gemeinsam mit Margarete Bause, MdB (menschenrechtspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Frithjof Schmidt, MdB (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Bündnis 90/Die Grünen) und Doris Achelwilm, MdB (medienpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag) habe ich einen Offenen Brief an den Bundesaußenminister Heiko Maas geschrieben. In diesem fordern wir, dass sich Maas bei seinem Besuch der UN-Generalversammlung in New York in der nächsten Woche öffentlich für die Einsetzung einer/s solchen Sonderbeauftragten ausspricht. Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen fordern schon seit langem einen Mechanismus, der die Straffreiheit für Gewalt gegen Journalist*innen beendet.

HIER geht es zum Offenen Brief an Heiko Maas.

Der Tagesspiegel berichtet über unseren Offenen Brief an den Bundesaußenminister.

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung
Quelle: Parlamentsfernsehen/Deutscher Bundestag

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:

Rede im Wortlaut:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.

Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.

Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.

Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

 

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Die EU-Kommission hat heute eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen den Internetkonzern Google verhängt. Das US-Unternehmen zwingt mit seiner dominanten Stellung Smartphone-Hersteller wie Samsung und Huawei, die Googles Betriebssystem Android nutzen, zur Vorinstallation von Google-Diensten wie die Google-Suche oder den Internet-Browser Chrome. So versucht Google, die eigene marktbeherrschende Stellung weiter zu festigen.

Das Ausmaß der Strafe orientiert sich an der Dauer und der Schwere des Verstoßes sowie am Umsatz von Google. Alphabet, die Muttergesellschaft von Google steht mit einem Börsenwert von über 700 Milliarden US-Dollar auf der Liste der wertvollsten Unternehmen der Welt auf Platz 2 hinter Apple.

Google bzw. Alphabet verhindert so seit Jahren einen fairen Wettbewerb auf dem Smartphone-Markt. Die EU-Kommission sieht in Googles Geschäftsgebaren eine erhebliche Gefahr für die europäischen Verbraucher, weil Googles Dominanz innovationsfeindlich ist und die Verbraucher so weniger Auswahl haben. Neben der Strafzahlung muss Google die beanstandeten Praktiken innerhalb von 90 Tagen einstellen. Geschieht dies nicht, werden weitere Strafzahlungen in Höhe von fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet fällig.

Die Entscheidung der EU-Kommission ist wichtig und angemessen. Die EU erfüllt so ihre Wächterfunktion gegenüber (amerikanischen) Konzernen. Die jetzige Entscheidung weist Parallelen auf zur Strafzahlung von 2013 gegen Microsoft. Der US-Softwarekonzern wurde wegen der Kopplung seiner Windows-Betriebssysteme und dem hauseigenen Internet Explorer bestraft.

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen.

Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die überarbeitete AVMD-Richtlinie voraussichtlich im Herbst von Europarat und Europaparlament beschlossen wird. Die Bundesregierung kann dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen, in welche Kompetenz die Erstellung dieser Liste fällt und welche Video-Sharing-Plattformen unter deutsches Recht fallen.

Die weitere Entwicklung bei der Regulierung von audiovisuellen Mediendiensten werde ich genau verfolgen. Besonders bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind dann ab Herbst die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer gefragt. Wir Grüne fordern schon lange eine gemeinsame Medienanstalt der Länder. Diese Forderung gewinnt im Zuge der Reform der AVMD-Richtlinie weiter an Relevanz.

Hintergrund:

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) regelt die Vorschriften sowohl für Fernsehanbieter als auch für Video-on-Demand-Dienste wie z. B. Netflix, Amazon Prime oder Maxdome. Die aktuell gültige Fassung der AVMD-Richtlinie stammt von 2010. Mit ihrer Novellierung sollen nun auch Video-Sharing-Plattformen wie z. B. YouTube, Vimeo oder Dailymotion reguliert werden.

Das ist insofern wichtig, weil so u. a. der Schutz von Minderjährigen etwa vor Gewaltdarstellung, die Werberegulierung oder auch die Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung im Falle von Verleumdung oder Falschdarstellung auch für diese Plattformen gesetzlich geregelt wird. Im digitalen Zeitalter stellt sich zunehmend die Herausforderung der Annäherung im Sinne der Gleichbehandlung von linearen Medienangeboten wie klassischem Fernseh- oder Radioprogramm auf der einen Seite und non-linearen Medienangeboten wie Video-Sharing oder Streaming auf der anderen Seite.

Im Sinne der sog. Medienkonvergenz sieht die Reform der AVMD-Richtlinie vor, dass neue Mediendienste den klassischen TV-Sendern in regulatorischer Hinsicht angepasst werden. Dabei führt eine solche Regulierung idealerweise dazu, dass non-lineare Plattformen ihre charakteristischen Merkmale wie die hohe Interaktivität oder den einfachen Zugang beibehalten und zugleich die Gefahren für Meinungsvielfalt und den freien gesellschaftlichen Diskurs bannt.

Kritiker bemängeln am aktuellen Änderungsentwurf, dass z. B. die Jugendschutzvorgaben zu lau seien, die Werberegulierung nicht auf Video-Sharing-Plattformen zutreffe, und das das Kernproblem der Haftung nicht angegangen werde. Für eine bindende Haftung der audiovisuellen Mediendienste müsste die Haftungsbefreiung in der eCommerce-Richtlinie entsprechend eingeschränkt werden. Stattdessen beschränkt man sich im Wesentlichen auf Meldesysteme, Bewertungssysteme und Markierungslösungen. Zugleich wird das Regulierungsniveau für die „traditionellen“ AV-Dienste mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber non-linearen AV-Diensten sowohl bei der Werberegulierung als auch bei den Vorgaben zu product placement abgesenkt.

Was soll sich mit der Reform der AVMD-Richtlinie ändern:

> Private Fernsehsender dürfen ihr Programm künftig alle 20 Minuten anstatt alle 30 Minuten durch Werbung unterbrechen.

> Privaten Fernsehsendern und Video-on-Demand-Diensten werden Produktplatzierung und Sponsoring erleichtert, wobei eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird.

> Mindestens 20 Prozent des Angebots von Video-on-Demand-Anbietern soll aus europäischen Filmproduktionen bestehen („Netflix-Quote“).

> Videoplattformen sollen Mechanismen zum Jugendschutz, wie z. B. zur Meldung schädlicher Inhalte, Altersüberprüfungssysteme und Systeme zur elterlichen Kontrolle einführen.

> EU-Mitgliedstaaten können die Auffindbarkeit von Inhalten bei Videoplattformen im Internet (sog. Drittplattformen) regeln, so dass sich Nutzer/innen nicht allein in ihrer „Filterblase“ bewegen.

> Die Datenerhebung für kommerzielle Zwecke und Profiling von Minderjährigen durch audiovisuelle Medienanbieter soll verhindert werden.

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle ist der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird über Steuergelder finanziert. Das Deutsche-Welle-Gesetz regelt den Auftrag und auch die Rechenschaftspflichten des Senders. Die Deutsche Welle ist unter anderem verpflichtet, dem Bundestag ihre Aufgabenplanung und Evaluationsberichte vorzulegen. Aus der aktuell vorgelegten Aufgabenplanung für die Jahre 2018 bis 2021 geht hervor, dass die Deutsche Welle eine Erhöhung ihres Etats benötige, um mit anderen großen europäischen Auslandssendern wie der BBC mithalten zu können. Dem stehen wir als grüne Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Denn damit wird vor allem eine neue Ausrichtung des Senders mit “Breaking-News”-Profil und stärkerem englischsprachigem Programm angestrebt. Das ist aber nicht der vordringlichste Auftrag des Senders. Die Deutsche Welle sollte viel eher auch weiterhin durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung, Hintergrundberichte und investigativen Journalismus glänzen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien enthielt dagegen in erster Linie einen völlig unkritischen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

In meiner Rede in der Debatte über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle habe ich die unkritische Haltung der Koalition kritisiert und Vorschläge zur Verbesserung der Deutschen Welle gemacht:

 

Bild-Lizenz: Deutsche Welle (CC-BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel in der Türkei erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Der Prozess der türkischen Justiz gegen Deniz Yücel ist eine Farce. Die Anschuldigungen der “Terrorpropaganda” sind lächerlich und zutiefst politisch motiviert. Derlei Verleumdungen sind ein gängiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Direkt nach der Wahl zeigt Erdogan, wohin die Reise geht: Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Damit treten die türkische Regierung und der Justizapparat die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin mit Füßen. Deniz Yücel wurde schon unrechtmäßig ein Jahr seines Lebens gestohlen. Dafür müsste er zumindest finanziell entschädigt werden. Mit seiner Inhaftierung hat die Türkei gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung verstoßen, der besagt, dass kein Mensch willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Die türkische Regierung befindet sich auf einem Holzweg. Sie sollte endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und dafür sorgen, dass die haltlosen Anklagen gegen Deniz Yücel und alle anderen angeklagten Journalistinnen und Journalisten sowie deren Rechtsbeistände fallen gelassen werden.

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft gibt es im Hinblick auf die Pressefreiheit keine guten Neuigkeiten. Der ARD-Journalist Hajo Seppelt wird nicht nach Russland reisen, weil seine Sicherheit laut Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden nicht gewährleistet werden kann. Das ist ein Armutszeugnis für die russische Regierung und die FIFA. Die miserable Lage der Pressefreiheit in Russland muss während des globalen Fußball-Spektakels immer wieder angesprochen werden. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit sieben Medienschaffende in russischer Haft, obwohl sich Putins Regierung als WM-Ausrichter offiziell zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet hat. Wenn die FIFA ihre eigenen Leitprinzipien zu Menschenrechtsfragen ansatzweise ernst nimmt, muss sie ihren Einfluss auf die russische Regierung geltend machen und den Regierungskurs gegen die Pressefreiheit kritisieren.

Wer neben dem heutigen Eröffnungsspiel zwischen Russland und Saudi-Arabien Bedarf nach weitergehenden Informationen hat, kann sich vorher die Debatte zum Antrag unserer Fraktion zum Schutz von Menschenrechten während der Fußball-WM anschauen. Heute Abend um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin Kontraste einen Beitrag über die Lage der Pressefreiheit in Russland.