Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken.
Pressestatement von Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer. Im Mittelpunkt einer Stärkung der Medienvielfalt muss die Förderung von journalistischer Qualität im lokalen und regionalen Bereich stehen. Maßnahmen wie die kürzlich beschlossene ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Publikationen und die geplante Subventionierung der Pressezustellung entlasten in erster Linie die großen Presseverlage. Sie garantieren aber nicht, dass die dadurch bei den Verlagen freiwerdenden Mittel auch in den Redaktionen ankommen und die inhaltliche Qualität gestärkt wird.
Dabei gäbe es Maßnahmen, bei denen die Staatsferne gewahrt bliebe und die zielgerichteter wären: So könnten weniger rentable Medien, die einen gewissen Anteil lokaler und regionaler Berichterstattung enthalten, bevorzugt gefördert werden, wie es bereits in Belgien passiert. Auch wäre ein staatsferner Förderfonds denkbar, wobei ein unabhängig besetztes Gremium bestehend aus Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen über die Mittelvergabe entscheidet. Auch für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden könnten mehr Mittel bereitgestellt werden. Leider bleibt die Bundesregierung hier aber ziemlich blass.”
