Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

„Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Mit der „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ wollen wir einen Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien initiieren. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich nicht mehr wegzudenken und wird immer bedeutender. Das war Praktiker*innen und Expert*innen auch schon vor Corona klar. Doch aktuell wird der Bedarf offensichtlich. Auf der anderen Seite bescheinigt die ICILS-Studie deutschen Schüler*innen lediglich mittelmäßige computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Auf diesen Handlungsbedarf müssen wir reagieren. Dafür brauchen pädagogische Fachkräfte bessere Orientierung und gute Angebote.

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Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten
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Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten

Zu den aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (EPCMF) über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
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Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

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