Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Googles Milliardenstrafe ist eine gute Nachricht für Smartphone-Nutzer in Europa

Die EU-Kommission hat heute eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen den Internetkonzern Google verhängt. Das US-Unternehmen zwingt mit seiner dominanten Stellung Smartphone-Hersteller wie Samsung und Huawei, die Googles Betriebssystem Android nutzen, zur Vorinstallation von Google-Diensten wie die Google-Suche oder den Internet-Browser Chrome. So versucht Google, die eigene marktbeherrschende Stellung weiter zu festigen. Weiter lesen

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen. Weiter lesen

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen. Weiter lesen

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Pressemitteilung zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel

Zum Prozessauftakt gegen Deniz Yücel in der Türkei erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschrechtspolitik:

Der Prozess der türkischen Justiz gegen Deniz Yücel ist eine Farce. Die Anschuldigungen der „Terrorpropaganda“ sind lächerlich und zutiefst politisch motiviert. Derlei Verleumdungen sind ein gängiges Instrument der türkischen Regierung, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen. Direkt nach der Wahl zeigt Erdogan, wohin die Reise geht: Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Damit treten die türkische Regierung und der Justizapparat die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin mit Füßen. Deniz Yücel wurde schon unrechtmäßig ein Jahr seines Lebens gestohlen. Dafür müsste er zumindest finanziell entschädigt werden. Mit seiner Inhaftierung hat die Türkei gegen Artikel 9 der Menschenrechtserklärung verstoßen, der besagt, dass kein Mensch willkürlich festgenommen, inhaftiert oder des Landes verwiesen werden darf. Die türkische Regierung befindet sich auf einem Holzweg. Sie sollte endlich zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und dafür sorgen, dass die haltlosen Anklagen gegen Deniz Yücel und alle anderen angeklagten Journalistinnen und Journalisten sowie deren Rechtsbeistände fallen gelassen werden.

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Pressefreiheit muss auch während der Fußball-WM Thema sein

Zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft gibt es im Hinblick auf die Pressefreiheit keine guten Neuigkeiten. Der ARD-Journalist Hajo Seppelt wird nicht nach Russland reisen, weil seine Sicherheit laut Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden nicht gewährleistet werden kann. Das ist ein Armutszeugnis für die russische Regierung und die FIFA. Weiter lesen

Statement: „Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül“

Statement: „Aufhebung des Einreiseverbots für Hajo Seppelt hat Kalkül“

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zu der Ankündigung der russischen Regierung, den Journalisten Hajo Seppelt bei Einreise verhören zu wollen:

„Die Aufhebung des Einreiseverbots für den Journalisten Hajo Seppelt durch die russische Regierung hat Kalkül. Die Verhängung eines Einreiseverbots war völlig unangemessen, weshalb deren Aufhebung nicht überbewertet werden sollte. Weiter lesen

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht
Perikles Simon and Hajo Seppelt. Lizenz: Play the Game (CC BY-SA 2.0)

Russlands Einreiseverbot für Hajo Seppelt verwundert nicht

Zum Einreiseverbot für den Journalisten Hajo Seppelt zur Fußball-WM in Russland erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es verwundert nicht, wenn die autoritäre russische Regierung die Arbeit des für seine Arbeit hoch angesehenen Journalisten behindert. Weiter lesen