Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern

Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken. Weiter lesen

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Quelle: Pixabay (CC 0)

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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Offener Brief der Initiative Nonprofitjournalismus
Quelle: Netzwerk Recherche (von wetwebwork auf flickr, CC BY-SA 2.0)

Offener Brief der Initiative Nonprofitjournalismus

Margit Stumpp unterstützt den Offenen Brief der Initiative Nonprofitjournalismus an den Bundesrat. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 7. Juni 2019 einen Gesetzesantrag zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wird nun demnächst im Finanzausschuss des Bundesrates beraten. Bisher gibt es vor allem von Seiten der Finanzministerien der Länder Bedenken gegen den Antrag. Dabei ist die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung so wichtig, weil so dringend notwendige Impulse für die Medienvielfalt vor allem auf lokaler Ebene gesetzt werden könnten. Das hat auch unser grünes Fachgespräch mit Expert*innen aus der Medienwelt gezeigt.

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Grünes Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Grünes Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus

Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion und auf Initiative von Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Fraktion trafen sich gestern über 60 Expert*innen und Interessierte der Medienwelt im Bundestag, um über Medienkonzentration, Medienvielfalt und gemeinnützigen Journalismus zu diskutieren. Weiter lesen

eSport sollte die Gemeinnützigkeit erhalten
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

eSport sollte die Gemeinnützigkeit erhalten

Das Auftragsgutachten DOSB zeigt eindrucksvoll, dass sich eSport und die gamesbranche nicht auseinanderdividieren lasssen. Hierzu erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin:  “eSport sollte die Gemeinnützigkeit nicht verweigert werden, weil er kein ‘klassischer Sport’ sei. Wir sollten die Vorteile des Vereinslebens, Gemeinschaft, Betreuung und nicht zuletzt Prävention für den eSport öffnen.”

eSport ist ein weltweites Phänomen, das Millionen junger und zunehmend auch älterer Menschen begeistert, sowohl als Spielerinnen und Spieler als auch als Zuschauerinnen und Zuschauer bei Turnieren vor Ort, via Streaming im Internet oder im Fernsehen. Auch unterhalb der Ebene des professionellen eSports wächst die Zahl der Amateur-eSport-Vereine und der Sportvereine mit eSport-Abteilungen stetig an. Insbesondere an dieser Basis sollte das Vereinsleben gefördert werden und Rechtssicherheit bezüglich steuerrechtlicher Fragen geschaffen werden.

Krieg ist kein Computerspiel
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Krieg ist kein Computerspiel

Auf der Gamescom sucht die Bundeswehr Soldaten für morgen. Für sie und andere Armeen sind junge Hobby-Zocker eine wertvolle Zielgruppe für den digitalen Nachwuchs. Doch schon heute verschwimmen manchmal die Unterschiede zwischen echten Einsätzen und Computerspiel-Kämpfen.

Margit Stumpp, kritisiert als bildungs- und medienpolitische Sprecherin diese Art der Personalwerbung:

“Seit Jahren kritisiere ich die Werbekampagnen der Bundeswehr, nicht zuletzt auf Grund eines Anschreibens an meinen – damals noch minderjährigen – Sohn. Die Bundeswehr scheint nicht zwischen virtuellem Töten und echtem Krieg unterscheiden zu können –  vor dem Hintergrund drohnengestützter Kriegsführung fatal. Ein Vorwurf, den die Gamesbranche selber nur zu oft zu hören bekommt. Mit den Vokabeln und Motiven aus der Gamesbranche bagatellisiert die Bundeswehr die realen Gefahren des Krieges.

Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Realer Krieg ist kein Spiele-Erlebnis. Videos der Nachwuchswerbung dürfen nicht wie Actionfilme wirken. Mit dem so geworbenen Nachwuchs werden sich die Probleme der Bundeswehr nicht lösen lassen.

Für die Bundeswehr müssen die gleichen Regeln des Jugendmedienschutzes auf der Messe gelten, wie für alle anderen Aussteller auch.”

Über die Nachwuchswerbung der Bundeswehr auf der gamescom hat zunächst der Tagesspiegel Background berichtet.

Die Demokratie hat gewonnen
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp Mdb)

Die Demokratie hat gewonnen

Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.

Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.

Erdogan  muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.

Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen  Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.

Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.

Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.

Für den Wahlkreis habe ich der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.