Heute befasste sich der Bundestag mit der Transparenz über die Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen und der Medienvielfalt. Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die antragstellende AfD lieferte einen völlig unzureichenden Vorschlag zur Stärkung der Medienvielfalt. Weiter lesen
Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch “Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung” der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen
Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet.
“Die verhaltene Antwort lässt erwarten, dass die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Journalismus nicht als neuen gemeinnützigen Zweck aufnehmen will. Das ist sehr schade und eine vertane Chance, könnten rechtssichere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus doch neue Impulse für unsere Medienlandschaft bringen. Daneben wird ersichtlich, dass die GroKo keine Strategie zur effektiven strukturellen Förderung journalistischer Arbeit besitzt. Beim von der BKM geförderten ECPMF-Projekt geht es um den Schutz ausländischer Journalist*innen, während die Bundesregierung mit dem neuen Titel in Höhe von einer Million Euro ab 2020 neben dem Schutz und der strukturellen Förderung journalistischer Arbeit auch noch die Medienkompetenz stärken möchte. Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer.”
HIER geht es zum Bericht über unser Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus vom 17. September 2019.
Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken.
“Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer. Im Mittelpunkt einer Stärkung der Medienvielfalt muss die Förderung von journalistischer Qualität im lokalen und regionalen Bereich stehen. Maßnahmen wie die kürzlich beschlossene ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Publikationen und die geplante Subventionierung der Pressezustellung entlasten in erster Linie die großen Presseverlage. Sie garantieren aber nicht, dass die dadurch bei den Verlagen freiwerdenden Mittel auch in den Redaktionen ankommen und die inhaltliche Qualität gestärkt wird.
Dabei gäbe es Maßnahmen, bei denen die Staatsferne gewahrt bliebe und die zielgerichteter wären: So könnten weniger rentable Medien, die einen gewissen Anteil lokaler und regionaler Berichterstattung enthalten, bevorzugt gefördert werden, wie es bereits in Belgien passiert. Auch wäre ein staatsferner Förderfonds denkbar, wobei ein unabhängig besetztes Gremium bestehend aus Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen über die Mittelvergabe entscheidet. Auch für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden könnten mehr Mittel bereitgestellt werden. Leider bleibt die Bundesregierung hier aber ziemlich blass.”
Margit Stumpp, medienpolitische Sprechern der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Debatte um eine angedachte staatliche Förderung der Pressezustellung:
Am Freitag, den 25. Oktober 2019, hat der Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht 2018 der Bundesregierung debattiert. Weiter lesen
Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.
Der folgende Text erschien als Gastbeitrag im Original auf medienpolitik.net.
24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen
Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
Darüber hinaus braucht der Journalismus offensichtlich neue Impulse und die sollten nicht in erster Linie von den Internetgiganten ausgehen, die mit ihrer vermeintlichen Unterstützung für die Verlagsbranche derzeit strategisch die Entwicklung des Journalismus im Netz zu ihren Gunsten ausbauen. Die Politik steht hier in der Verantwortung. Die föderalen Strukturen machen es in vielerlei Hinsicht nicht einfach, Impulse in einer mittlerweile nach globalen Strukturen funktionierenden Medienwelt zu setzen. Das darf aber nicht mehr als Ausrede gelten. Denn wenn keine flächendeckende mediale Grundversorgung mehr gegeben ist, dann haben wir ein schwerwiegendes Demokratie- und Teilhabeproblem. Der Staat kann und darf handeln, wenn die Medienvielfalt bedroht ist. Das hat auch die von der Thüringer Staatskanzlei in Auftrag gegebene Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht zur aktiven Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt belegt (https://www.tlm.de/fileadmin/user_upload/Infothek/Presse/2019/17PM_Praesentation_EMR-Studie_Anlage.pdf).
„Der Staat kann und darf handeln, wenn die Medienvielfalt bedroht ist.“
Um einen klaren Auftrag für die positive Ordnungspflicht des Staates abzuleiten, braucht es im ersten Schritt eine umfassende Datenbasis zur aktuellen Lage der lokalen und regionalen Medienvielfalt. Auf dieser Grundlage müssen dann neue Wege zur Belebung des Journalismus erprobt werden. Dabei ist es selbstverständlich, nur solche Wege zu gehen, bei denen die Staatsferne gewahrt bleibt. Wie mit zahlreichen Medienexpertinnen und -experten bei unserem Fachgespräch „Medienkonzentration, Meinungsvielfalt und Public Value Journalism. Was ist uns ein guter und vielfältiger Journalismus wert?“ diskutiert, könnte ein Teil in diesem komplizierten Puzzle sein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in den Katalog der Abgabenordnung (AO) aufzunehmen (https://margit-stumpp.de/aktuelles/gruenes-fachgespraech-zu-medienvielfalt-und-gemeinnuetzigem-journalismus/). Journalistische Initiativen und Organisationen, die nicht-kommerziell arbeiten und sich in ihrer Arbeit den Leitlinien des Pressekodex unterwerfen, könnten so steuerrechtlich bevorzugt behandelt werden. Es gibt bereits gemeinnützige journalistische Initiativen, die derzeit jedoch unter dauernder Rechtsunsicherheit arbeiten müssen. Im Hinblick auf die Anerkennung dieses wertvollen bisherigen Engagements sollten die Landesfinanzministerien ihre Blockadehaltung gegen einen entsprechenden Bundesratsantrag aus Nordrhein-Westfalen dringend überdenken.
„Die Förderung der Pressezustellung, zumal zu Lasten der Beschäftigten, lehnen wir entschieden ab.“
Neben der Gemeinnützigkeit des Journalismus sollten wir auch über einen Förderfonds nachdenken, der ganz gezielt auf eine nachhaltige Stärkung des Journalismus auf lokaler und regionaler Ebene abzielt. Die Staatsferne könnte ein unabhängig besetztes Gremium, eine Art Medienkommission, gewährleisten, das über die zu fördernden Maßnahmen entscheidet. Voraussetzung dabei ist, dass das öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitragssystem unberührt bleibt.
Es gibt also einige Ansätze, für die es neuen Mut in der Politik braucht. Nichts zu tun und nur so weitermachen wie bisher, ist keine Option. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen guten Journalismus in zeitgemäßen Formen durch staatliche Förderung unterstützen. Die Förderung der Pressezustellung, zumal zu Lasten der Beschäftigten, lehnen wir entschieden ab.
Margit Stumpp unterstützt den Offenen Brief der Initiative Nonprofitjournalismus an den Bundesrat. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 7. Juni 2019 einen Gesetzesantrag zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag wird nun demnächst im Finanzausschuss des Bundesrates beraten. Bisher gibt es vor allem von Seiten der Finanzministerien der Länder Bedenken gegen den Antrag. Dabei ist die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung so wichtig, weil so dringend notwendige Impulse für die Medienvielfalt vor allem auf lokaler Ebene gesetzt werden könnten. Das hat auch unser grünes Fachgespräch mit Expert*innen aus der Medienwelt gezeigt.
Offener Brief der Initiative Nonprofitjournalismus:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus. Es werden viele Argumente vorgebracht – manche werden Sie beschäftigen, andere werden Ihnen vielleicht nichts sagen.
Deswegen möchten wir Ihnen aus unserer Sicht die Breite der Debatte darstellen. In der Anlage finden Sie die wichtigsten Argumente und Gegenargumente, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben – seitdem sich die Initiative Nonprofitjournalismus mit dem Thema des gemeinnützigen Journalismus beschäftigt.
Wir haben durch die Gründung gemeinnütziger Medienprojekte und die Begleitung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen im Journalismus Erfahrung mit der Diskussion. Die Initiative ist ein bislang loser Verbund zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen, die sich seit langer Zeit parteiunabhängig mit der Frage beschäftigen, wie qualitativ hochwertiger und investigativer Journalismus in Zeiten der Digitalisierung und des Wegbrechens klassischer Geschäftsmodelle gewährleistet werden kann.
Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung des gemeinnützigen Journalismus für Deutschland gut und richtig ist. Mit diesem Instrument können wir unsere Medienvielfalt sichern und unsere Demokratie stärken. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorstoß parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Denn es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um die Sicherung und Stärkung unserer Gesellschaft.
Doch nun erst einmal die Argumente.
Mit den besten Grüßen
Für die Initiative Nonprofitjournalismus
David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Gundert Hanno, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber
Initiative Nonprofitjournalismus
c/o Netzwerk Recherche e.V., Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
nonprofit@netzwerkrecherche.de
1) Wofür braucht es gemeinnützigen Journalismus?
Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortschreitender Digitalisierung ist der Journalismus in Deutschland vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: Gefahren erwachsen durch Sparkurse bei Verlagen und Sendern, durch Medienkonzentrationsprozesse und schrumpfende Angebote in der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch den wachsenden Einfluss von Public Relations und Werbung, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch kein deutsches Phänomen. Bereits in vielen Teilen der Welt erleben wir aufgrund dieser Situation die Gründung gemeinnütziger Medien-Angebote. Inzwischen wird davon gesprochen, der investigative Journalismus erlebe „eine weltweite Renaissance“ (Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und investigativer Journalist), bei der Non-Profit-Organisationen die treibende Kraft hinter der Bewegung seien. Viele von ihnen verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen mithilfe investigativer Recherchen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.
2) Weshalb engagieren wir uns für gemeinnützigen Journalismus?
Wir wollen die Medienvielfalt in Deutschland bewahren und den Gründergeist im Journalismus stärken. Denn eigentlich erleben wir gerade viel Ermutigendes: Im Journalismus lässt sich vielerorts Experimentierfreude beobachten. Eine Triebkraft sind gemeinnützige Initiativen wie das Recherchebüro Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten.
Correctiv bietet neben der journalistischen Arbeit auch Weiterbildungsveranstaltungen und eine Online-Lernplattform für Bürger an; das Büro ist u.a. über den Förderzweck „Bildung“ der Abgabenordnung anerkannt. Andere, wie zum Beispiel Netzpolitik.org und Finanztip.de, sind auf Themenbereiche spezialisiert, die über den Förderzweck „Verbraucherschutz“ abgedeckt sind.
Durch die Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. Durch die Eröffnung neuer Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle würde also die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus gestärkt und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie belebt.
3) Wenn es schon gemeinnützige Medienunternehmen gibt, wo liegt dann das Problem?
Wer gegenwärtig ein gemeinnütziges Medienunternehmen gründen möchte, steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob die zuständigen Finanzämter das journalistische Vorhaben als gemeinnützig anerkennen, liegt im Ermessen der Beamt*innen. Oft fehlt es in den Ämtern an Erfahrungswissen und Vorbildern. Für die Gründer*innen bedeutet dies eine enorme Rechtsunsicherheit, die als Hemmschuh im Gründungsprozess wirken kann. Und gerade bei regional- und lokaljournalistischen Initiativen lässt sich oft kein passender gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung heranziehen. Immer wieder geben Gründer*innen auf.
Aber selbst wenn die Gründung erfolgreich war, schwebt die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der jetzigen Rechtslage jederzeit als Damoklesschwert über den Projekten. So gab es schon Beispiele, wo Akteure, die sich in der Berichterstattung zu kritisch beleuchtet fanden, auf die Finanzbehörden Druck gemacht haben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die vorgeschlagene Änderung des § 52 der Abgabenordnung ist ein vielversprechender Weg, größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.
4) Ist gemeinnütziger Journalismus steuerrechtlich überhaupt genehmigungsfähig?
Ja, das ist er: Der Staat kann die Vielfalt der Medien durch das Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) fördern, wenn dadurch eine Mehrung des Gemeinwohls durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet. Das bestätigt Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., in einem ausführlichen Rechtsgutachten, das er für die Kanzlei BKL Fischer, Kühne und Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.
Die Grundlage für diese Haltung liegt nach Ansicht der Gutachter in der Aufgabe des Staates, die Meinungs- und Pressevielfalt als ein Normziel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten. Gerade die hohe Wertigkeit des gewinnzweckfreien Journalismus werde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments und Mitteilungen der EU-Kommission immer wieder bestätigt.
Die Einbeziehung des gewinnzweckfreien Journalismus in die Gemeinnützigkeit würde sich den Gutachtern zufolge rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen. So findet bereits im Bereich der vom Markt typischerweise nicht versorgten Sektoren bei den Bürgerradios eine mediale Grundversorgung durch die Zivilgesellschaft statt, welche – für den Bereich des Rundfunks – als „dritte Säule“ das duale System ergänzt und die deswegen an der verfassungsrechtlichen Wertigkeit des dualen Systems teilhat. Für andere Medien muss unter dem Aspekt der Gewährleistung von Medienvielfalt und Medienpluralismus Entsprechendes gelten.
Das Fazit: Die Einrichtung der Gemeinnützigkeit für Journalismus ist juristisch möglich und geboten.
5) In der Debatte über den gemeinnützigen Journalismus werden auch Bedenken und Einwände formuliert. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander. Eine Frage, die gestellt wird: Gefährdet gemeinnütziger Journalismus die Medienvielfalt, weil er den noch bestehenden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz macht und Geld entziehen kann?
Nein. Im Gegenteil. Gemeinnütziger Journalismus kann nur da funktionieren, wo der Markt versagt, nur da sind Bürger*innen bereit, für ein Medienangebot zu spenden. Solange Medien – vor allem im lokalen Raum – funktionieren, haben gemeinnützige Organisationen keine Chance sich zu etablieren. Der gemeinnützige Journalismus füllt Lücken und sorgt so für Vielfalt. Um es klar zu sagen: Angebote des gemeinnützigen Journalismus können keiner Regional- oder Lokalzeitung und auch keinem Fernseh- oder Radiosender Konkurrenz machen. Das anzunehmen wäre übertrieben. Es geht immer um Nischenangebote.
6) Wird mit diesem neuen Instrument nicht eine Form des Journalismus gegenüber anderen ungerecht begünstigt?
Nein. Schon heute gelten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie unterhalten werden, wie Prof. Peter Fischer in seinem oben erwähnten Gutachten bestätigt. Die „Gemeinnützigkeit“ der genannten Anstalten ist unabhängig davon, ob diese Anstalten de jure materiell-rechtlich den §§ 51 ff. AO und verfahrensrechtlich der Steueraufsicht nach der AO unterliegen. Denn der Gesetzgeber hat die Gemeinwohldienlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Sie dienten der „Förderung der Allgemeinheit“. Zudem betont das Gutachten, dass schon jetzt einige wenige Träger von Bürgermedien und des investigativen Journalismus auf der Grundlage ihrer Satzungen von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurden – ohne dabei Rechtssicherheit genießen zu können.
Prof. Fischer resümiert, unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie zur Verfestigung eines zum Teil Jahrzehnte währenden Besitzstandes von bereits als gemeinnützig anerkannten Körperschaften sei es daher geboten, die Förderung des gewinnzweckfreien Journalismus als Förderung der Allgemeinheit zwecks rechtlicher Absicherung in den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufzunehmen.
7) Die Förderung aus der Gemeinnützigkeit sind doch Subventionen. Diese gilt es zu verhindern.
Es steht zu befürchten, dass ähnlich wie in anderen Ländern auch in Deutschland in einer wachsenden Anzahl von Regionen keine Tageszeitungen oder andere Medien mehr erscheinen. Ersatz gibt es allenfalls durch Werbung finanzierte Postwurfsendungen. Dies untergräbt eine qualitative Berichterstattung vor Ort und schwächt unsere Demokratie. Dieser Entwicklung zu begegnen ist im Sinne der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates. Das heißt: Der Staat muss etwas tun. Direkte Subventionen sind aber nicht wünschenswert, weil sie einen direkten Einfluss der Regierenden auf die Medien ermöglichen können. Die Gemeinnützigkeit, d.h. der Vorteil des Spendenabzugs ist daher gegenüber der Finanzierung durch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unbedingt vorzuziehen. Damit wird eine institutionelle Staatsferne erreicht, weil Bürger*innen Journalismus direkt unterstützen könnten. Die Finanzierung mittels Spenden muss daher immer Vorrang vor einer direkten staatlichen Förderung durch Zuwendungen haben.
8) Aber das Publizieren gehört doch gar nicht zum Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit.
Doch. Die wirtschaftlich-unternehmerische Sphäre von Medien – das Vermarkten von Recherchen – gehört ebenso wie das Recherchieren selbst zum Kernbereich der ideellen Tätigkeit und damit zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO). Das hat Prof. Peter Fischer in seinem genannten Gutachten bestätigt. Die Gemeinwohlrelevanz liegt unter dem steuer-, verfassungs- und europarechtlich übergreifenden Aspekt des „Marktversagens“ in der Herstellung und dem Erhalt der Pressevielfalt, insbesondere in lokalen Medienmärkten, in denen kaum noch gewinnorientierte Geschäfte möglich sind. Die Gemeinnützigkeit kann daher dabei helfen, die rechtliche Institutsgarantie der Medienvielfalt einzulösen, die Partizipation der Bürger am demokratischen Prozess der Meinungsbildung zu stärken und die Zivilgesellschaft unter Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu fördern. Um es mit Prof. Fischer klar zu sagen: Recherche und Publizieren gehören zum Kernbereich der steuerbegünstigten Tätigkeit.
9) Aber das Europarecht erlaubt die Förderung aus der Gemeinnützigkeit ganz gewiss nicht.
Auch diese Annahme stimmt nicht: In ihrer Entscheidungspraxis zugunsten der staatlichen Förderung von Presse- und Rundfunkorganen hat die EU-Kommission stets Abwägungen zur Unterstützung des Journalismus getroffen und bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 AEUV der Mehrung des Gemeinwohls durch eine breite Medienlandschaft den Vorrang gegeben vor dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs. Hierfür ist auch im Bereich des Europarechts der Aspekt des Marktversagens von Bedeutung. Wenn der Markt nicht funktioniert, können gemeinnützige Organisationen die Aufgaben übernehmen.
10) Wer sagt, was gemeinnütziger Journalismus ist? Der Deutsche Presserat will diese Aufgabe nicht.
Es wäre wünschenswert, wenn sich in diesem neuen Sektor eine Selbstorganisation entwickeln würde, die vergleichbar mit dem Deutschen Presserat Kriterien aufstellt, anhand derer die Standards im gemeinnützigen Journalismus festgelegt werden. Dies dient einer größeren Objektivierung. Die Kriterien sollten sich aus Transparenzrichtlinien, Offenlegung von Einflüssen und der Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen zusammensetzen.
11) Wo soll denn das Geld herkommen?
Nach unserer Erfahrung werden die Veränderungen auf dem Medienmarkt vielen Bürger*innen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, das Blatt enthält belanglosere Berichte und weniger aufwändige Recherchen oder Reportagen – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Die Förderung der gemeinnützigen Angebote, die die entstehenden Lücken schließen sollen, durch Spenden der Bürger*innen ist daher eine wichtige Option.
In Deutschland gibt es zudem rund 23.000 Stiftungen. 95 Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld – es sind weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.
Sollte die „Förderung des Journalismus“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck „Journalismus“ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen.
12) Das Label „gemeinnützig“ kann klassische Medienunternehmen als zweitklassig entwerten.
Diese Gefahr sehen wir nicht, da erst einmal aller Journalismus grundsätzlich als gemeinnützig und förderungswürdig wahrgenommen und definiert wird. Nur wenn er auf die Gewinnentnahme verzichtet, darf er auf Basis der Abgabenordnung Steuererleichterungen wahrnehmen.
13) Werden am Ende nicht vor allem Populisten und Hetzer gemeinnützigen Journalismus betreiben?
Auch heute schon können Populisten gemeinnützige Organisationen für ihre Propaganda-Zwecke gründen. Und sie tun das auch. So war zum Beispiel lange die populistische Seite JouWatch von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Ein Online-Portal, das vor allem durch die Verbreitung von Fake News auffiel, bevor ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nach unserer Überzeugung sollte die Angst vor den Populisten nicht so weit führen, all jenen Hilfe zu verweigern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
14) Drücken gemeinnützige Organisationen nicht die Tariflöhne der Verlagsbranche?
Nein. Die Gemeinnützigkeit bricht nicht mit dem Prinzip der Tarifpartnerschaft. Im Gegenteil sind die Träger gemeinnütziger Aktivitäten regelmäßig auch sozial motiviert und an einer fairen Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen interessiert. Insgesamt ist es wichtig von Beginn an dafür zu sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen stark genug sind, um gute Gehälter zu zahlen.
15) Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.
Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.
16) Besteht nicht die Gefahr, dass gemeinnützige Ausgliederungen aus Redaktionen unter Tarif besetzt werden und Tarif-Stellen in den Verlagen und Sendern ersetzen? Gemeinnützige Organisationen im Journalismus dürfen keine klassischen Journalisten oder TV- bzw. Radio-Produktionen verdrängen.
Diese Gefahr besteht nicht, da gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Das ist im Gemeinnützigkeitsrecht genau deswegen festgelegt worden, damit gemeinnützige Organisationen keine Arbeitsplätze gefährden. Zudem gelten heute schon öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihrem Wesen nach als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie in ihrer jetzigen Form existieren. Dort sind die Redaktionen über Haustarife immer noch ordentlich ausgestattet.
17) Werden das Corporate Publishing der Daimler AG oder die „Bild“-Zeitung der Axel Springer AG gemeinnützigen Journalismus machen?
Nein. Es widerspricht dem Ziel der großen Konzerne, auf Gewinne zu verzichten. Sie wollen Geld verdienen und Gewinne machen. Und genau das dürfen gemeinnützige Organisationen nicht: Denn Gewinnentnahmen sind bei gemeinnützigen Organisationen nicht möglich. Es macht auch inhaltlich keinen Sinn. Wenn die Daimler AG oder die Axel Springer AG gemeinnützig arbeiten wollten, könnten sie das heute auch schon tun.
Die Angst davor, dass auf Gewinn ausgerichtete Konzerne die Gemeinnützigkeit für sich entdecken, ist nicht begründet.
18) Wenn der Staat durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht entscheidet, was förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Journalismus ist, besteht die Gefahr, dass Redaktionen in ihrer Finanzierung von staatlichen oder behördlichen Entscheidungen abhängig werden.
Diese Gefahr besteht nicht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet einen sicheren, stabilen und etablierten Rahmen, in dem sich alle gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen entfalten können. Dies ist anders als jetzt. Heute müssen journalistische Organisationen, die gemeinnützig arbeiten, Rechtsunsicherheit aushalten und sind damit unter Umständen von willkürlichen Entscheidungen staatlicher Stellen abhängig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus. Es werden viele Argumente vorgebracht – manche werden Sie beschäftigen, andere werden Ihnen vielleicht nichts sagen.
Deswegen möchten wir Ihnen aus unserer Sicht die Breite der Debatte darstellen. In der Anlage finden Sie die wichtigsten Argumente und Gegenargumente, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben – seitdem sich die Initiative Nonprofitjournalismus mit dem Thema des gemeinnützigen Journalismus beschäftigt.
Wir haben durch die Gründung gemeinnütziger Medienprojekte und die Begleitung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen im Journalismus Erfahrung mit der Diskussion. Die Initiative ist ein bislang loser Verbund zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen, die sich seit langer Zeit parteiunabhängig mit der Frage beschäftigen, wie qualitativ hochwertiger und investigativer Journalismus in Zeiten der Digitalisierung und des Wegbrechens klassischer Geschäftsmodelle gewährleistet werden kann.
Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung des gemeinnützigen Journalismus für Deutschland gut und richtig ist. Mit diesem Instrument können wir unsere Medienvielfalt sichern und unsere Demokratie stärken. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorstoß parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Denn es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um die Sicherung und Stärkung unserer Gesellschaft.
Doch nun erst einmal die Argumente.
Mit den besten Grüßen
Für die Initiative Nonprofitjournalismus
David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Gundert Hanno, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber
Initiative Nonprofitjournalismus
c/o Netzwerk Recherche e.V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin
nonprofit@netzwerkrecherche.de
1) Wofür braucht es gemeinnützigen Journalismus?
Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortschreitender Digitalisierung ist der Journalismus in Deutschland vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: Gefahren erwachsen durch Sparkurse bei Verlagen und Sendern, durch Medienkonzentrationsprozesse und schrumpfende Angebote in der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch den wachsenden Einfluss von Public Relations und Werbung, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch kein deutsches Phänomen. Bereits in vielen Teilen der Welt erleben wir aufgrund dieser Situation die Gründung gemeinnütziger Medien-Angebote. Inzwischen wird davon gesprochen, der investigative Journalismus erlebe „eine weltweite Renaissance“ (Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und investigativer Journalist), bei der Non-Profit-Organisationen die treibende Kraft hinter der Bewegung seien. Viele von ihnen verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen mithilfe investigativer Recherchen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.
2) Weshalb engagieren wir uns für gemeinnützigen Journalismus?
Wir wollen die Medienvielfalt in Deutschland bewahren und den Gründergeist im Journalismus stärken. Denn eigentlich erleben wir gerade viel Ermutigendes: Im Journalismus lässt sich vielerorts Experimentierfreude beobachten. Eine Triebkraft sind gemeinnützige Initiativen wie das Recherchebüro Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten.
Correctiv bietet neben der journalistischen Arbeit auch Weiterbildungsveranstaltungen und eine Online-Lernplattform für Bürger an; das Büro ist u.a. über den Förderzweck „Bildung“ der Abgabenordnung anerkannt. Andere, wie zum Beispiel Netzpolitik.org und Finanztip.de, sind auf Themenbereiche spezialisiert, die über den Förderzweck „Verbraucherschutz“ abgedeckt sind.
Durch die Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. Durch die Eröffnung neuer Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle würde also die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus gestärkt und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie belebt.
3) Wenn es schon gemeinnützige Medienunternehmen gibt, wo liegt dann das Problem?
Wer gegenwärtig ein gemeinnütziges Medienunternehmen gründen möchte, steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob die zuständigen Finanzämter das journalistische Vorhaben als gemeinnützig anerkennen, liegt im Ermessen der Beamt*innen. Oft fehlt es in den Ämtern an Erfahrungswissen und Vorbildern. Für die Gründer*innen bedeutet dies eine enorme Rechtsunsicherheit, die als Hemmschuh im Gründungsprozess wirken kann. Und gerade bei regional- und lokaljournalistischen Initiativen lässt sich oft kein passender gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung heranziehen. Immer wieder geben Gründer*innen auf.
Aber selbst wenn die Gründung erfolgreich war, schwebt die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der jetzigen Rechtslage jederzeit als Damoklesschwert über den Projekten. So gab es schon Beispiele, wo Akteure, die sich in der Berichterstattung zu kritisch beleuchtet fanden, auf die Finanzbehörden Druck gemacht haben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Die vorgeschlagene Änderung des § 52 der Abgabenordnung ist ein vielversprechender Weg, größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.
4) Ist gemeinnütziger Journalismus steuerrechtlich überhaupt genehmigungsfähig?
Ja, das ist er: Der Staat kann die Vielfalt der Medien durch das Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) fördern, wenn dadurch eine Mehrung des Gemeinwohls durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet. Das bestätigt Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., in einem ausführlichen Rechtsgutachten, das er für die Kanzlei BKL Fischer, Kühne und Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.
Die Grundlage für diese Haltung liegt nach Ansicht der Gutachter in der Aufgabe des Staates, die Meinungs- und Pressevielfalt als ein Normziel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten. Gerade die hohe Wertigkeit des gewinnzweckfreien Journalismus werde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments und Mitteilungen der EU-Kommission immer wieder bestätigt.
Die Einbeziehung des gewinnzweckfreien Journalismus in die Gemeinnützigkeit würde sich den Gutachtern zufolge rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen. So findet bereits im Bereich der vom Markt typischerweise nicht versorgten Sektoren bei den Bürgerradios eine mediale Grundversorgung durch die Zivilgesellschaft statt, welche – für den Bereich des Rundfunks – als „dritte Säule“ das duale System ergänzt und die deswegen an der verfassungsrechtlichen Wertigkeit des dualen Systems teilhat. Für andere Medien muss unter dem Aspekt der Gewährleistung von Medienvielfalt und Medienpluralismus Entsprechendes gelten.
Das Fazit: Die Einrichtung der Gemeinnützigkeit für Journalismus ist juristisch möglich und geboten.
5) In der Debatte über den gemeinnützigen Journalismus werden auch Bedenken und Einwände formuliert. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander. Eine Frage, die gestellt wird: Gefährdet gemeinnütziger Journalismus die Medienvielfalt, weil er den noch bestehenden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz macht und Geld entziehen kann?
Nein. Im Gegenteil. Gemeinnütziger Journalismus kann nur da funktionieren, wo der Markt versagt, nur da sind Bürger*innen bereit, für ein Medienangebot zu spenden. Solange Medien – vor allem im lokalen Raum – funktionieren, haben gemeinnützige Organisationen keine Chance sich zu etablieren. Der gemeinnützige Journalismus füllt Lücken und sorgt so für Vielfalt. Um es klar zu sagen: Angebote des gemeinnützigen Journalismus können keiner Regional- oder Lokalzeitung und auch keinem Fernseh- oder Radiosender Konkurrenz machen. Das anzunehmen wäre übertrieben. Es geht immer um Nischenangebote.
6) Wird mit diesem neuen Instrument nicht eine Form des Journalismus gegenüber anderen ungerecht begünstigt?
Nein. Schon heute gelten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie unterhalten werden, wie Prof. Peter Fischer in seinem oben erwähnten Gutachten bestätigt. Die „Gemeinnützigkeit“ der genannten Anstalten ist unabhängig davon, ob diese Anstalten de jure materiell-rechtlich den §§ 51 ff. AO und verfahrensrechtlich der Steueraufsicht nach der AO unterliegen. Denn der Gesetzgeber hat die Gemeinwohldienlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Sie dienten der „Förderung der Allgemeinheit“. Zudem betont das Gutachten, dass schon jetzt einige wenige Träger von Bürgermedien und des investigativen Journalismus auf der Grundlage ihrer Satzungen von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurden – ohne dabei Rechtssicherheit genießen zu können.
Prof. Fischer resümiert, unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie zur Verfestigung eines zum Teil Jahrzehnte währenden Besitzstandes von bereits als gemeinnützig anerkannten Körperschaften sei es daher geboten, die Förderung des gewinnzweckfreien Journalismus als Förderung der Allgemeinheit zwecks rechtlicher Absicherung in den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufzunehmen.
7) Die Förderung aus der Gemeinnützigkeit sind doch Subventionen. Diese gilt es zu verhindern.
Es steht zu befürchten, dass ähnlich wie in anderen Ländern auch in Deutschland in einer wachsenden Anzahl von Regionen keine Tageszeitungen oder andere Medien mehr erscheinen. Ersatz gibt es allenfalls durch Werbung finanzierte Postwurfsendungen. Dies untergräbt eine qualitative Berichterstattung vor Ort und schwächt unsere Demokratie. Dieser Entwicklung zu begegnen ist im Sinne der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates. Das heißt: Der Staat muss etwas tun. Direkte Subventionen sind aber nicht wünschenswert, weil sie einen direkten Einfluss der Regierenden auf die Medien ermöglichen können. Die Gemeinnützigkeit, d.h. der Vorteil des Spendenabzugs ist daher gegenüber der Finanzierung durch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unbedingt vorzuziehen. Damit wird eine institutionelle Staatsferne erreicht, weil Bürger*innen Journalismus direkt unterstützen könnten. Die Finanzierung mittels Spenden muss daher immer Vorrang vor einer direkten staatlichen Förderung durch Zuwendungen haben.
8) Aber das Publizieren gehört doch gar nicht zum Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit.
Doch. Die wirtschaftlich-unternehmerische Sphäre von Medien – das Vermarkten von Recherchen – gehört ebenso wie das Recherchieren selbst zum Kernbereich der ideellen Tätigkeit und damit zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO). Das hat Prof. Peter Fischer in seinem genannten Gutachten bestätigt. Die Gemeinwohlrelevanz liegt unter dem steuer-, verfassungs- und europarechtlich übergreifenden Aspekt des „Marktversagens“ in der Herstellung und dem Erhalt der Pressevielfalt, insbesondere in lokalen Medienmärkten, in denen kaum noch gewinnorientierte Geschäfte möglich sind. Die Gemeinnützigkeit kann daher dabei helfen, die rechtliche Institutsgarantie der Medienvielfalt einzulösen, die Partizipation der Bürger am demokratischen Prozess der Meinungsbildung zu stärken und die Zivilgesellschaft unter Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu fördern. Um es mit Prof. Fischer klar zu sagen: Recherche und Publizieren gehören zum Kernbereich der steuerbegünstigten Tätigkeit.
9) Aber das Europarecht erlaubt die Förderung aus der Gemeinnützigkeit ganz gewiss nicht.
Auch diese Annahme stimmt nicht: In ihrer Entscheidungspraxis zugunsten der staatlichen Förderung von Presse- und Rundfunkorganen hat die EU-Kommission stets Abwägungen zur Unterstützung des Journalismus getroffen und bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 AEUV der Mehrung des Gemeinwohls durch eine breite Medienlandschaft den Vorrang gegeben vor dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs. Hierfür ist auch im Bereich des Europarechts der Aspekt des Marktversagens von Bedeutung. Wenn der Markt nicht funktioniert, können gemeinnützige Organisationen die Aufgaben übernehmen.
10) Wer sagt, was gemeinnütziger Journalismus ist? Der Deutsche Presserat will diese Aufgabe nicht.
Es wäre wünschenswert, wenn sich in diesem neuen Sektor eine Selbstorganisation entwickeln würde, die vergleichbar mit dem Deutschen Presserat Kriterien aufstellt, anhand derer die Standards im gemeinnützigen Journalismus festgelegt werden. Dies dient einer größeren Objektivierung. Die Kriterien sollten sich aus Transparenzrichtlinien, Offenlegung von Einflüssen und der Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen zusammensetzen.
11) Wo soll denn das Geld herkommen?
Nach unserer Erfahrung werden die Veränderungen auf dem Medienmarkt vielen Bürger*innen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, das Blatt enthält belanglosere Berichte und weniger aufwändige Recherchen oder Reportagen – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Die Förderung der gemeinnützigen Angebote, die die entstehenden Lücken schließen sollen, durch Spenden der Bürger*innen ist daher eine wichtige Option.
In Deutschland gibt es zudem rund 23.000 Stiftungen. 95 Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld – es sind weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.
Sollte die „Förderung des Journalismus“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck „Journalismus“ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen.
12) Das Label „gemeinnützig“ kann klassische Medienunternehmen als zweitklassig entwerten.
Diese Gefahr sehen wir nicht, da erst einmal aller Journalismus grundsätzlich als gemeinnützig und förderungswürdig wahrgenommen und definiert wird. Nur wenn er auf die Gewinnentnahme verzichtet, darf er auf Basis der Abgabenordnung Steuererleichterungen wahrnehmen.
13) Werden am Ende nicht vor allem Populisten und Hetzer gemeinnützigen Journalismus betreiben?
Auch heute schon können Populisten gemeinnützige Organisationen für ihre Propaganda-Zwecke gründen. Und sie tun das auch. So war zum Beispiel lange die populistische Seite JouWatch von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Ein Online-Portal, das vor allem durch die Verbreitung von Fake News auffiel, bevor ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nach unserer Überzeugung sollte die Angst vor den Populisten nicht so weit führen, all jenen Hilfe zu verweigern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.
14) Drücken gemeinnützige Organisationen nicht die Tariflöhne der Verlagsbranche?
Nein. Die Gemeinnützigkeit bricht nicht mit dem Prinzip der Tarifpartnerschaft. Im Gegenteil sind die Träger gemeinnütziger Aktivitäten regelmäßig auch sozial motiviert und an einer fairen Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen interessiert. Insgesamt ist es wichtig von Beginn an dafür zu sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen stark genug sind, um gute Gehälter zu zahlen.
15) Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.
Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.
16) Besteht nicht die Gefahr, dass gemeinnützige Ausgliederungen aus Redaktionen unter Tarif besetzt werden und Tarif-Stellen in den Verlagen und Sendern ersetzen? Gemeinnützige Organisationen im Journalismus dürfen keine klassischen Journalisten oder TV- bzw. Radio-Produktionen verdrängen.
Diese Gefahr besteht nicht, da gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Das ist im Gemeinnützigkeitsrecht genau deswegen festgelegt worden, damit gemeinnützige Organisationen keine Arbeitsplätze gefährden. Zudem gelten heute schon öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihrem Wesen nach als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie in ihrer jetzigen Form existieren. Dort sind die Redaktionen über Haustarife immer noch ordentlich ausgestattet.
17) Werden das Corporate Publishing der Daimler AG oder die „Bild“-Zeitung der Axel Springer AG gemeinnützigen Journalismus machen?
Nein. Es widerspricht dem Ziel der großen Konzerne, auf Gewinne zu verzichten. Sie wollen Geld verdienen und Gewinne machen. Und genau das dürfen gemeinnützige Organisationen nicht: Denn Gewinnentnahmen sind bei gemeinnützigen Organisationen nicht möglich. Es macht auch inhaltlich keinen Sinn. Wenn die Daimler AG oder die Axel Springer AG gemeinnützig arbeiten wollten, könnten sie das heute auch schon tun.
Die Angst davor, dass auf Gewinn ausgerichtete Konzerne die Gemeinnützigkeit für sich entdecken, ist nicht begründet.
18) Wenn der Staat durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht entscheidet, was förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Journalismus ist, besteht die Gefahr, dass Redaktionen in ihrer Finanzierung von staatlichen oder behördlichen Entscheidungen abhängig werden.
Diese Gefahr besteht nicht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet einen sicheren, stabilen und etablierten Rahmen, in dem sich alle gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen entfalten können. Dies ist anders als jetzt. Heute müssen journalistische Organisationen, die gemeinnützig arbeiten, Rechtsunsicherheit aushalten und sind damit unter Umständen von willkürlichen Entscheidungen staatlicher Stellen abhängig.
Auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion und auf Initiative von Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Fraktion trafen sich gestern über 60 Expert*innen und Interessierte der Medienwelt im Bundestag, um über Medienkonzentration, Medienvielfalt und gemeinnützigen Journalismus zu diskutieren. Horst Röper, Geschäftsführer des Dortmunder Medienforschungsinstituts FORMATT, stellte zu Beginn die aktuelle Lage der Medienkonzentration in Deutschland dar. Demnach bestimmen mittlerweile zehn große Verlagsgruppen mit einem Marktanteil von 60 Prozent den Markt. Besonders problematisch sei die Lage der Medienvielfalt auf lokaler und regionaler Ebene, wobei es darüber keine befriedigende Datenlage gebe. Obwohl die Bundesregierung bereits im Jahr 2012 auf Druck des Ausschusses für Kultur und Medien die Erstellung einer Mediendatenbank zur deutschlandweiten Medienkonzentration im lokalen Bereich in Auftrag gegeben hat, wurde eine solche Datenbank nie Realität. Röper sieht eine Dringlichkeit für eine Stärkung des Zeitungsmarktes durch die öffentliche Hand, wobei auf eine Förderung der redaktionellen Leistungen zu achten sei. Eine Subventionierung der Pressezustellung lehnte er in diesem Zusammenhang als zu ineffizient ab. Darüber hinaus kritisierte der renommierte Medienforscher, dass das Kartellrecht bis heute nicht zur Medienvielfaltssicherung tauge.
Einen spannenden Einblick in die Arbeit einer privatwirtschaftlichen Tageszeitung lieferte Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels. Als Reaktion auf den digitalen Wandel in der Verlagsbranche und der starken Rückgänge der Werbeeinnahmen sowie einem bis heute stetigen Rückgang der Verkaufszahlen setzt Der Tagesspiegel auf maßgeschneiderte redaktionell aufwendig erstellte Newsletter für bestimmte Fachbereiche, die einen relativ kleinen Kreis von Kunden ca. 150 Euro im Monat je Abonnement kostet. Darüber hinaus verschickt der Chefredakteur jeden Morgen seinen Morgennewsletter Checkpoint an interessierte Leser*innen im monatlichen Abopreis in Höhe von 6,99 Euro. Darüber hinaus werde es ab nächstem Jahr eine Paywall (t-plus) auf der Webseite der Zeitung geben. Maroldt betonte die besondere Konkurrenzsituation in Berlin, wo es mit der Berliner Zeitung und der Morgenpost zwei weitere wichtige Tageszeitungen gebe. Diese Konkurrenz belebe das Geschäft und sei als Korrektiv für die Zeitungen wichtig. Trotz vieler neu umgesetzter Ideen und Formate sei auch der Tagesspiegel noch nicht raus aus der Zeitungskrise, aber es habe sich neues Gestaltungspotenzial freigesetzt.
Auch bei der Tageszeitung (taz) aus Berlin gebe es starke Umstrukturierungen, so Nicola Schwarzmeier, die Leiterin der Abteilung Digitale Transformation. Weil schon heute aufgrund verhältnismäßig gestiegener Zustellungskosten bestimmte Regionen nicht mehr mit der taz beliefert werden können, hat sich die genossenschaftliche Zeitung dazu entschieden, ab dem Jahr 2022 die gedruckte Ausgabe an Wochenendtagen einzustellen. Dieser Einschnitt sei aber ohne Stellenabbau zu schaffen, indem viel Druck- und Lieferkosten gespart werden. Man arbeite darauf hin, bis 2022 zusammengenommen 60.000 zahlende Abonnentinnen und Abonnentinnen der gedruckten Wochenendausgabe, der täglichen ePaper-Ausgabe und der taz-Internetseite zu haben. Glücklicherweise steige die Abonnentenzahl schon heute. Weil die taz ihre Arbeit selbst als gesellschaftlichen Auftrag wahrnehme und Leuten mit wenig Geld auch über 2022 hinaus guten Journalismus aus linker Perspektive online anbieten möchte, habe sie sich gegen eine Paywall auch in der Zukunft entschieden. Dafür gebe es wie schon heute ein freiwilliges Abomodell für die Internetseite, bei dem zwischen drei verschiedenen Preisen gewählt werden kann. Daneben habe die taz kontinuierlich ihre Social Media-Reichweite ausgeweitet und einen Webseiten-Relaunch realisiert. Seit 2018 sei zudem erstmals mit Suchmaschinenoptimierung (SEO) begonnen worden. Auch mit neuen Werbeformaten wie Influencer-Marketing würde experimentiert.
In ihrem anschließenden Vortrag sagte Margit Stumpp, die Medienbranche habe zu spät tragfähige Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Aber auch die Politik habe zu lange gezögert, Digitalkonzerne zu regulieren. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen halte deshalb eine stärkere Regulierung über das Wettbewerbs- und das Medienrecht für dringend notwendig und setze sich im Bundestag auch dafür ein. Es könne nicht sein, dass Google und Facebook längst Millionenbeträge in Förderprogramme für Medienverlage insbesondere in Deutschland investieren und somit prägenden Einfluss auf die Strukturen der Medienentwicklung hätten. Es gebe nicht die eine große politische Lösung, sondern viele Räder auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, an denen gedreht werden müsse. Die Förderung eines gemeinnützigen Nonprofit-Journalismus sei ein solches Rad, das auf Bundesebene angegangen werden müsse. Über eine Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigem Zweck in der Abgabenordnung könne der Bund indirekt in Form von Steuerbegünstigungen gute Rahmenbedingungen und Anreize für die Gründung neuer gemeinnütziger Medienorganisationen schaffen. Eine Bundesratsinitiative der nordrheinwestfälischen Staatskanzlei, der in diese Richtung zielt, sei deshalb unterstützungswert. Deren Umsetzung scheitere jedoch am Widerstand der Finanzministerien einzelner, meist CDU-geführter Bundesländer. Stumpp betonte auch die Wichtigkeit, über eine direkte Förderung des Journalismus insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene nachzudenken. Diese müsse staatsfern ausgestaltet sein und könne z. B. in Form einer unabhängig besetzten Medienkommission realisiert werden. Die medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion betonte, es müsse in der Politik endlich der Mut herrschen, verschiedene Lösungen zur Sicherung einer medialen Grundversorgung im ganzen Land auch anzugehen. Nichts zu tun und abzuwarten sei keine Lösung.
Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche informierte die Anwesenden über die Entwicklung des gemeinnützigen Journalismus, der seinen Ursprung in den USA habe. Dort gebe es inzwischen über 100 Stiftungen, die gemeinnützigen Journalismus fördern. Sowohl spendende Stiftungen als auch die gemeinnützigen Organisationen profitieren dort von Steuerbegünstigungen. Einzige Voraussetzung sei, dass keine Profitabsicht verfolgt werde, sondern zum Zweck der Gemeinnützigkeit gearbeitet werde. Auch in Deutschland gebe es trotz schlechter Rahmenbedingungen mittlerweile 15 gemeinnützig arbeitende journalistische Organisationen. Als Beispiele nannte er u. a. Correctiv, n-ost, die Kontext Wochenzeitung und fragdenstaat.de. Bartsch war es wichtig zu betonen, dass Gemeinnützigkeit im Journalismus nicht mit ehrenamtlicher Arbeit oder Vereinsarbeit gleichzusetzen sei. Es gebe gemeinnützige Organisationen, die beispielsweise auch als gGmbH fungieren. Auch Bartsch sprach sich für die Aufnahme des Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung aus.
Elisa Simantke, Mitbegründerin von Investigate Europe berichtete anschließend über den schwierigen Gründungsprozess der paneuropäischen Rechercheprojekts. Als europäisches Projekt habe es noch einmal deutlich höhere bürokratische Hürden bei der Gründung gegeben. Entstanden sei Investigate Europe aus Frustration über die Berichterstattung über die Eurokrise. Neun Journalist*innen aus verschiedenen europäischen Ländern erarbeiten aufwendige grenzüberschreitende Recherchen, die sich in dieser Form kein tagesaktuelles privates Medium leisten könne. Investigate Europe veröffentlicht die eigenen Recherchen über Medienpartner gegen ein Entgelt. 90 Prozent der Einnahmen kommen jedoch von acht europäischen Stiftungen und kleinen Privatspendenden, die strukturell fördern und nicht thematisch. Auch die Diversität der Spendenden garantiere dabei die Unabhängigkeit. Simantke gab zu Bedenken, dass investigativer Journalismus eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfülle, aber in finanziellen Krisensituationen zuerst unter Einsparungen zu leiden habe, weil er teuer und aufwändig ist.
David Schraven, Gründer und Geschäftsführer der gemeinnützigen Rechercheplattform Correctiv hob die wichtige Rolle hervor, die gemeinnütziger Journalismus auf lokaler Ebene habe. Anders als profitorientierte Medien, bei denen Lokalredaktionen oft kaputtgespart werden, seien gemeinnützig ausgerichtete Projekte von der Logik der Vermarktung befreit und könnten sich allein auf die journalistische Kernarbeit konzentrieren. Zu dieser journalistischen Kernarbeit auf lokaler Ebene gehöre die Nähe zur Community. Es sei entscheidend eine enge Bindung zu den Menschen vor Ort herzustellen und sie ernst zu nehmen. Correctiv suche deshalb sehr stark die Nähe zur Community, organisiert viele Veranstaltungen und arbeitet mit mobilen Lokalredaktionen. Schraven sagte, er halte Wettbewerb im Journalismus nach wie vor für wichtig und möglich. Gemeinnütziger Journalismus können jedoch besonders wegbrechende Strukturen im Lokaljournalismus durchaus ersetzen. Deshalb sei die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Journalismus so wichtig und deshalb setze er sich intensiv dafür ein.
Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, ging in ihrem Vortrag in die Details der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der Abgabenordnung ein. Sie wies auf die in letzter Zeit verschärft stattfindende Debatte um die Gemeinnützigkeit insgesamt hin und nannte den Rechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nonprofit-Organisation attac als prominentes Beispiel. Bezogen auf den Journalismus stelle sich laut Paus die Frage, wie sich gemeinnütziger Journalismus vom kommerziellen Journalismus definitorisch abgrenzen lasse. So könnten schon Kooperationen zwischen Medien verschiedenen Typs zu wettbewerbsrechtlichen Schwierigkeiten führen. Ein weiteres Problem sei derzeit das Steuergeheimnis, das zu hoher Intransparenz geführt hat. So gibt es keine Übersicht darüber, welche Organisationen alle als gemeinnützig anerkannt sind. Es herrsche eine hohe Rechtsunsicherheit, weil die Finanzämter eine hohe Autonomie bei Entscheidungen über die Anerkennung bzw. die Ablehnung von Gemeinnützigkeit besitzen. Paus betonte noch einmal, dass sich die grüne Bundestagsfraktion für die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig einsetzt und darüber hinaus verstärkte Transparenzanforderungen unterstützt. Es wäre zudem eine bessere Lösung, eine zusätzliche unabhängige Stelle zu schaffen, die über die Gemeinnützigkeitsanträge von journalistischen Organisationen entscheidet. Den Finanzämtern sollte diese Entscheidung nicht überlassen werden.
In der freien Debatte im Anschluss an die Vorträge entspann sich zwischen den Expert*innen und Interessierten eine rege Diskussion. Der Bottroper David Schraven äußerte seine Sorge, die Zeitungen dürften nicht das gleiche Schicksal wie die Zechen des Ruhrgebiets ereilen und die Journalist*innen nicht die Bergleute von morgen werden. Für die Stärkung des Lokaljournalismus schlug er einen Förderfonds nach dem Modell „Kunst am Bau“ vor, wonach ein gewisser Prozentsatz von Ausgaben der öffentlichen Hand in einen Fonds wandert, aus dem dann gemeinnütziger Journalismus auf lokaler Ebene gefördert werden könnte.
Lukas Beckmann, Gründungsmitglied der Grünen und ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisierte die zu stark auf die Folgend er Digitalisierung konzentrierte Ursachenanalyse, wenn über die Krise des Journalismus gesprochen werde. Journalismus müsse sich vielmehr fragen, wie er heute auf das Informations- und Demokratiebedürfnis anders eingehen und sich dementsprechend verändern kann. Er sei überzeigt, dass die Bindefähigkeit aller Medien in Zukunft weiter abnehmen wird. Horst Röper betonte, es sei dennoch wichtig, auch den jetzigen Zeitungsmarkt zu unterstützen, weil die Erfahrung zeige, dass einmal geschlossene Lokalmedien nicht mehr ersetzt werden. Michael Giffken von der Leipzig School of Media sagte, die Forschung müsse vielmehr auf die gesellschaftlichen Ursachen für die Änderung des Nutzungsverhaltens, auch unabhängig von Alterskohorten, eingehen. In diesem Zusammenhang seien neue Konzepte zur Stärkung der Medienkompetenz von hoher Relevanz.
Elisa Simantke, David Schraven und Stephanie Reuter von der Rudolf Augstein Stiftung zeigten Einigkeit in ihrer Überzeugung, die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziger Zweck würde insbesondere die Hürden für die Gründung lokaler Journalismus-Projekte deutlich senken. Bisher sei die Gemeinnützigkeit nur über Umwege zu erreichen, z. B. wenn als hauptsächlicher Zweck Verbraucherschutz oder Bildungsarbeit angegeben werde, so Günter Bartsch. Dabei herrsche eine hohe Rechtsunsicherheit. Selbst die Organisation die als gemeinnützig anerkannt wurden, hätten Sorge, dass sie ihnen wieder aberkannt werden könnte. Die Rechtsanwältin Jutta von Falkenhausen bestätigte die Wichtigkeit einer Transparenzverpflichtung im Rahmen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Es müsse eine fachlich qualifizierte Stelle über die Anerkennung entscheiden und kein Ministerium. Lukas Beckmann forderte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was gemeinnützig ist und was nicht. Diskussionen über Gemeinnützigkeit dürften nicht nur in den Hinterzimmern der Finanzämter geführt werden, weil diese doch politisch seien und sich an den Positionen der regierenden Parteien orientierten. Auch seien Stiftungen von der Gesellschaft nicht nur als Geschenk der Stifter an die Gesellschaft zu verstehen. Vielmehr müsse auch ins Bewusstsein gerückt werden, dass die Gesellschaft ihnen erst einmal Steuervorteile verschafft. Lisa Paus führte auf eine Frage von Lukas Harlan von der Schöpflin Stiftung nach den Widerständen seitens anderer Parteien aus, dass bei der CDU und der FDP vor allem die Angst vor der Ausweitung von Steuervorteilen vorherrsche. Mit der SPD befänden sich die Grünen hingegen in der Diskussion über die Konsequenzen des attac-Falls. Wenn der Zweckkatalog der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit um neue Zwecke wie den Journalismus erweitert werden würde, müssten andere Zwecke rausgeschmissen werden. Deshalb seien die Vorbehalte so groß.
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), sprach von der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bewegung für den Journalismus wie es Fridays for Future für das Klima darstellt. Die Gewerkschaft ver.di mit ihren zwei Millionen Mitgliedern hätte das Potenzial eine solche Bewegung loszutreten. Ihr Kollege Peter Freytag machte noch einmal deutlich, dass die dju die Gemeinnützigkeitsforderung für den Journalismus unterstütze. Als Kriterium für die konkrete Anerkennung einzelner Organisationen sollten dabei ethische Aspekte gelten. Wer gemeinnützig sein wolle, müsse sich dem Pressekodex unterwerfen. Außerdem seien Kriterien der guten Arbeit einzuhalten, also Bezahlung nach Tarifen zu gewährleisten.
Margit Stumpp schloss die Debatte mit einem Dank an alle beteiligten Diskutant*innen und Referent*innen. Die vielen Impulse des Fachgesprächs will sie gemeinsam mit Lisa Paus für ihre Arbeit im Bundestag aufnehmen. Ergebnisse dieses Prozesses werden parlamentarische Initiativen zur Stärkung des gemeinnützigen Journalismus und der Medienvielfalt sein.
HIER geht es zu einem Artikel von Tagesspiegel Online über das Fachgespräch.
HIER ist ein Beitrag von Günter Herkel für das ver.di-Magazin M nachzulesen.
Auch der Bayerische Rundfunk berichtete in seinem MedienMagazin über unser Fachgespräch (9:02-14:10):
