Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt
Quelle: medienpolitik.net (Screenshot)

Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt

Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der folgende Text wurde so wortgleich auf medienpolitik.net veröffentlicht:

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.

medienpolitik.net: Frau Stumpp, Sie haben vehement die vom Bundestag beschlossenen Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung kritisiert. Ging es Ihnen vor allem um den Stil, wie diese Entscheidung zustande kam oder auch um die Zielsetzung? Weiter lesen

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept
Bild-Lizenz: CC BY-SA 2.0 (Do u remember, flickr.com)

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept

Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen “für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden”. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter “Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern”, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.”

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen
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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, will das federführende Bundesarbeitsministerium dem Bundestag noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ihr Konzept zur Zustlellungsförderung für Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter vorlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im vergangenen November einer Presszustellungsförderung in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 zugestimmt. Die Mittel sind gesperrt bis die Regierung dem Bundestag ein ausgearbeitetes Förderkonzept vorlegt.

Darüber hinaus geht aus der Antwort der Regierung hervor, dass sie keine Infrastruktur-Förderung für Medienunternehmen aus dem Radio-, Fernseh- oder Onlinebereich plant. Das ist meiner Ansicht nach ein Fehler, weil lokaler und regionaler Journalismus unter Wahrung der Staatsferne unabhänig vom Verbreitungsweg gestärkt werden muss. Es drängt sich inbesondere die Frage auf, warum in Zeiten des digitalen Wandels gerade bedrucktes Papier gefördert werden muss.

Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten
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Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten

Zu den aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (EPCMF) über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen
Bildquelle: Bundestag.de (Screenshot)

Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen

Heute befasste sich der Bundestag mit der Transparenz über die Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen und der Medienvielfalt. Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die antragstellende AfD lieferte einen völlig unzureichenden Vorschlag zur Stärkung der Medienvielfalt. Weiter lesen

Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung
Bildlizenz: CC BY-ND-NC 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung

Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch “Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung” der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen

Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Quelle: Netzwerk Recherche (von wetwebwork auf flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet. Weiter lesen