Journalismus geht auch gemeinnützig

Journalismus geht auch gemeinnützig

Anlässlich der NRW Bundesrats-Initiative zur Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin:

“Es ist gut, dass die Debatte über die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig jetzt im Bundesrat Fahrt aufnimmt. Bessere Rahmenbedingungen für nicht kommerziellen, gemeinnützigen Journalismus zu schaffen ist längst überfällig, um Medienvielfalt zu sichern und Qualitätsjournalismus zu stärken.”

Den Gesetzentwurf nach erster Lesung im Bundesrat findet ihr hier.

Kein Bunga Bunga in München

Kein Bunga Bunga in München

Der italienische Fernsehkonzern Mediaset, der vom höchst umstrittenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seiner Familie kontrolliert wird, greift nach Pro Sieben Sat 1. Das Aktienpaket, mit dem Mediaset zum größten strategischen Anteilseigner der deutschen Senderkette aufsteigt, war zum Schlusskurs vom Dienstag rund 330 Millionen Euro wert. In Branchen- und Finanzkreisen hieß es, der Einstieg sei noch nicht der letzte Schritt, auch wenn die Italiener nicht kurzfristig weiter aufstocken würden. “Wir müssen darüber nachdenken, ob europäische und weltweite Konzentrationsprozesse mit Regularien auf Länderebene beherrscht werden können”, sagt die Abgeordnete Margit Stumpp und sprach  sich damit auch für Reformen der Medienkontrolle aus. “Es geht um ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie”.

Eine Einordnung der Übernahmeambitionen übersichtlich bei der SZ.

Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz

Zur aktuellen Debatte um vermeintliche Meinungsmache im Netz erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer von Meinungsmache und in diesem Zusammenhang von Regulierung spricht, vermischt sie auf fatale Weise die legitime politische Meinungsäußerung von jungen Menschen im Netz mit der gezielten Desinformation antidemokratischer Kräfte, die dringender Regulierung bedarf. Das Verhalten der CDU-Chefin ist schlagendes Beispiel für die Realitätsferne einer sich zu sehr selbst genügsam gewordenen Partei. Die YouTube-Videos von Rezo und anderen Social Media-Influencer*innen sind die moderne Form einer legitimen Kritik an politischen Kräften. Es ist offensichtlich, dass die Union von der Europawahlschlappe ablenken will und ihr dafür kein Mittel zu schade ist. Es ist das typische Verhalten eines schlechten Verlierers, der nun dringend einen Buhmann sucht. Die CDU-Vorsitzende stößt junge, politisch und gesellschaftlich interessierte Menschen abermals vor den Kopf. Sie verkennt zudem die zunehmende Bedeutung der eigentlich nicht mehr ganz so neuen Medien für den öffentlichen Diskurs.“

Neben anderen Medien hat die Augsburger Allgemeine dieses Pressestatmement in ihrer Berichterstattung über die Debatte aufgegriffen.