Jetzt, wo Betreuungs- und Bildungseinrichtungen geschlossen sind, fragen sich vor allem viele Eltern und Schüler*innen, welche Weiterbildungs- und Lern-Möglichkeiten es für die Zeit zu Hause gibt. Weiter lesen
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Angriffe auf Medienschaffende: Bundesregierung muss Klima der Verrohung entschieden entgegentreten
Zu den aktuellen Zahlen des European Centre for Press and Media Freedom (EPCMF) über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen
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Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen
Heute befasste sich der Bundestag mit der Transparenz über die Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen und der Medienvielfalt. Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die antragstellende AfD lieferte einen völlig unzureichenden Vorschlag zur Stärkung der Medienvielfalt. Weiter lesen
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Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung
Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch “Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung” der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen
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Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet. Weiter lesen
Quelle: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Anfrage zur Förderung der Pressezustellung zeigt: GroKo will auch “digitale Innovationen” fördern
Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken. Weiter lesen
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Förderung der Pressezustellung ist keine Lösung gegen Medienkonzentration
Margit Stumpp, medienpolitische Sprechern der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Debatte um eine angedachte staatliche Förderung der Pressezustellung:
Quelle: bundestag.de
Meine Bundestagsrede zum Medien- und Kommunikationsbericht
Am Freitag, den 25. Oktober 2019, hat der Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht 2018 der Bundesregierung debattiert. Weiter lesen
Quelle: Pixabay (CC 0)
Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.
Gastbeitrag zur Medienvielfalt auf medienpolitik.net
Der folgende Text erschien als Gastbeitrag im Original auf medienpolitik.net.