Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft
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Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft

Gemeinsamer Gastbeitrag von Margit Stumpp, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg, MdB (DIE LINKE), Thomas Hacker, MdB (FDP) und Dr. Christian Jung, MdB (FDP) für netzpolitik.org.

Funkfrequenzen entscheiden darüber, ob ein Staat seine Bürger im Katastrophenfall mit Informationen sicher versorgen kann. Die derzeitige Pandemie zeigt, wie wichtig dafür ein autonomes Informationssystem ist.
Gemeint sind Rundfunksysteme in Deutschland und Europa, die den Teilnehmer direkt ohne Umwege erreichen: Terrestrisches Fernsehen und Hörfunk können nicht – wie Übertragungen über das Internet – gedrosselt oder ausgeschaltet werden und begegnen bei massiver Nutzung keinen Überlastungsproblemen. Terrestrischer Rundfunk ist daher systemrelevant. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für terrestrischen Rundfunk ist, dass dafür die notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen. Einen essenziellen Teil bilden dabei die Frequenzen im UHF-TV-Spektrum (470 MHz bis 694 MHz), die vom Rundfunk (derzeit: DVB-T2) und der Kulturwirtschaft genutzt werden. Weiter lesen

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen

Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft
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Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir Kultur- und Medienpolitiker*innen mit weiteren Kolleg*innen aus dem Bundestag einen Grünen Vier-Punkte-Plan erarbeitet.

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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen. Weiter lesen

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen
Quelle: bundestag.de

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie lediglich am wirtschaftlichen Wachstum der Branche interessiert ist, nicht aber an der Verbesserung der sozialen Lage vieler prekär beschäftigter Kreativer. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für die Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren stark zentralisiert. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft mit dem gleichnamigen Kompetenzzentrum vereint einen Löwenanteil der finanziellen und strukturellen Förderung seitens der Bundesregierung auf sich. Individuelle Beratungsangebote für Kreativschaffende auf Länderebene wurden gestrichen.

Gemäß der Strategie der Bundesregierung sind vor allem Projekte und Themen von „bundesweiter Strahlkraft“ (Antwort auf Frage 13) gefragt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Projekte und Themen von lokaler oder regionaler Bedeutung weniger Chancen auf Förderung seitens des Bundes haben. Die Wirtschaftsdaten zur Kultur- und Kreativwirtschaft bleiben auch in Zukunft wenig aussagekräftig hinsichtlich der Einkommensstruktur und -verteilung, weil sie nicht verraten, wer wie wieviel verdient. So wird die gute wirtschaftliche Situation von Teilmärkten wie der Games-Branche mit den vielen prekären Arbeitsverhältnissen z. B. in der Literaturbranche  in einen Topf geworfen.

Weitere Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:

  • Auch in Zukunft wird es im Monitoringbericht keine eigenen Berichte für die einzelnen Teilbranchen geben (Antwort auf Frage Nr. 2)
  • Auch zukünftig sollen keine Daten zur Einkommensstruktur und -verteilung der Kreativen, der Verwerter und anderer Branchenakteure erhoben werden, weil solche Erhebungen zu umfangreich seien. (Antwort auf Frage Nr. 4)
  • Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Interessensvertretungen innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft. (Antwort auf Frage Nr. 5)
  • Die Kosten für den Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ kostete den Bund 487.000 Euro im Jahr 2017, 485.000 Euro im Jahr 2018 und 839.800 Euro im Jahr 2019. (Antwort auf Frage 14); der Monitoringbericht dagegen kostet ca. 200.000 Euro im Jahr (Antwort auf Frage Nr. 1)
  • Die Bundesregierung prüft eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz für digitale Verwertungsplattformen mit Sitz im Ausland. (Antwort auf Frage 21)

HIER gibt es ausführliche Informationen zur Positionierung unserer Bundestagsfraktion zu Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft.