Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf
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Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss „Digital Natives“.

Ein rein auf Medieninhalte bezogener Schutz reicht längst nicht mehr aus, denn Weiter lesen

Namensbeitrag in WiWo: Bärs Bundeszentrale ist zu kurz gedacht

Namensbeitrag in WiWo: Bärs Bundeszentrale ist zu kurz gedacht

In einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche habe ich erläutert, warum die Vision einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung der Staatsministerin für Digitalisierung zu kurz gedacht ist und am Gerangel der Bundesregierung zu scheitern droht. Folgender Text ist so wortgleich in der Wirtschaftswoche erschienen.

Die Konzepte liegen schon lange auf dem Tisch.

Dass digitale und Medienkompetenz(en) in einer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger werden, ist unstrittig – auch, und gerade, im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Doch von Seiten der Koalition kam dazu in den letzten Jahren leider sehr wenig. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat kürzlich hier in der Wirtschaftswoche für eine „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ geworben – außer einer in Grundzügen dargelegten Vision findet sich aber noch nichts Substantielles.

Auch auf Nachfragen räumt die Staatsministerin im Wirtschaftswoche-Interview ein, dass ihr lediglich zugebilligt wurde, ein grobes Konzept zum gemeinschaftlichen Vorgehen zur Stärkung der digitalen Aufklärung auszuarbeiten, das sie am Mittwoch im Digitalkabinett vorgestellt hat. An den für den Sommer 2021 angekündigten Start der Bundeszentrale glaubt selbst der berichtsverpflichtete Staatssekretär nicht mehr.

Die mangelnde Initiativkraft von Ministerin Anja Karliczek (CDU) hat nun offensichtlich nicht nur Angela Merkel (CDU) auf den Plan gerufen, wie die jüngsten Schul- und Bildungsgipfel im Kanzleramt zeigen. Sondern jetzt fühlt sich offenbar auch Frau Bär gedrängt, sich für Bildung, zumindest im digitalen Bereich, zu engagieren. Wollte sie tatsächlich Bewegung in dieses Thema bringen, müsste sie zuerst das nachholen, was sie als Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Legislatur lang versäumt hat: sie müsste dafür sorgen, dass jede Schule über einen Breitbandanschluss verfügt.

Denn ohne die notwendige Infrastruktur kann Schule weder zeitgemäße digitale- und Medienkompetenzen vermitteln, geschweige denn digitale Medien in den Unterricht einbinden. Stattdessen scheint Frau Bär der CSU-Tradition zu folgen, unwirtschaftliche Großbehörden mit beschränktem Handlungsfeld wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) oder die angeregte gemeinsame Gesellschaft von Energiewirtschaft und Sicherheitsbehörden zur geteilten Nutzung von Frequenzen zu gründen.

Dabei liegt ein breit angelegtes Konzept ausgearbeitet auf dem Tisch: Die Idee einer „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die die medien- und digitalpädagogischen Kompetenzen bündelt, vermittelt und fördert, ist von unserer Grünen-Fraktion bereits Anfang des Jahres ins Parlament eingebracht worden.

Nun hat die Corona-Pandemie den Bedarf an Information im Bereich Digitalisierung für Schulen, aber auch für die Breite der Bevölkerung nochmals verdeutlicht. Wir wollen pädagogischen Fachkräften und allen interessierten Erwachsenen und Heranwachsenden eine bessere Orientierung im Netz geben, qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung stellen und so das große und somit unübersichtliche Angebot strukturieren.

Als ehemalige Lehrerin und Schuladministratorin weiß ich aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen sehr gut, wie wichtig eine solche Anlaufstelle wäre, um gerade auch die noch zögerlichen Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen.

Mit einer solchen Bundeszentrale würde der Bund seinen Anspruch, den Digitalpakt Schule zum Erfolg zu verhelfen, unterstreichen. Fragen rund um Unterricht mit digitalen Inhalten und Hilfsmittel sind im Schulalltag für viele Lehrkräfte eine Herausforderung. Weil das Netz voller Angebote und unzähliger Materialien ist, verliert man leicht den Überblick. Hinzu kommt: Viele Institutionen und Projekte arbeiten nebeneinander her, so dass viele Erfahrungen und theoretische Grundlagen immer wieder neu entwickelt werden müssen.

Eine „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote prüft, bündelt und bekannt macht, kümmert sich um die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung medienpädagogischer, digitalpädagogischer und informatischer Projekte; sie soll bestehende Ideen und Erfahrungen vernetzen und könnte auch die Evaluation und Begleitforschung von Projekten koordinieren.

Als niedrigschwellige Anlaufstelle für Fachkräfte und Interessierte stellt sie geeignetes Material zur Verfügung, verlinkt zu qualitätsgesicherten Bildungsangeboten und bietet pädagogisch-didaktische sowie datenschutzrechtliche Beratung an, treibt schulische Entwicklungsnetzwerke voran und informiert über gelungene Beispiele aus der Praxis. Den bestehenden Angeboten wird so eine zentrale Plattform geboten und zu deutlich größerer Reichweite verholfen. Sie sind es wert, bekannter gemacht zu werden.

Mit einer solchen Bundeszentrale für digitale und Medienbildung versetzen wir Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in die Lage, mit digitalen Medien den Unterricht zu bereichern, aber auch, ohne Klassenraum zu lehren und zu lernen. Das hilft in Ausnahmefällen wie der aktuellen Pandemie, aber auch im geregelten Schulalltag.

Die Bundeszentrale für digitale und Medienbildung ebnet den Weg, den digitalen Wandel selbstbestimmt, kompetent und kritisch zu gestalten. Mit einem Budget von jährlich zehn Millionen Euro aus Mitteln des Bundesbildungsministeriums unter inhaltlicher Zusammenarbeit mit der Staatsministerin für Kultur und Medien und der Staatsministerin für Digitalisierung machen wird deutlich, dass kein weiteres Projekt neben bestehenden geschaffen, sondern die digitale und Medienbildung auf einen neue Stufe gehoben wird. Die Bundeszentrale wird zur Plattform, auf der bestehende qualitativ hochwertige Angebote präsentiert, gebündelt und vernetzt werden.

Wir brauchen eine Humanisierung des digitalen sprachlichen Miteinanders.
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Wir brauchen eine Humanisierung des digitalen sprachlichen Miteinanders.

Schüler*innen müssen nicht nur lernen, kompetent und kreativ mit Programmen umzugehen, sondern auch digitale Kommunikation zu bewerten und eine demokratische Online-Kultur zu gestalten. Darum setzt das Projekt DigiBitS – Digitale Bildung trifft Schule im Jahresprogramm 2020/21 den Schwerpunkt Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz. Gerne fungiere ich als Fürsprecher*in von Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz mit folgendem Statement:

“Auch in der digitalen Kommunikation ist das Gegenüber kein Feind und Worte und Bilder sind keine Waffen. Besinnen wir uns auf Respekt und fairen Umgang miteinander. Denn es ist höchste Zeit, dem Hass im Netz entschlossen zu begegnen, und zwar mit allem, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Langfristig ist die Investition in Medienkompetenz die wirksamste Präventivmaßnahme gegen Hassrede. Zur digitalen Bildung gehört vielerlei: die Fähigkeit, digitale Anwendungen zu nutzen, das technische Wissen um die Funktionsweisen digitaler Technologien sowie die Reflektion darüber, welche Auswirkungen digitale Technologien z. B. auf Alltag, Gesundheit und Gesellschaft haben. Je kompetenter junge Menschen mit digitalen Medien umgehen, desto sicherer und souveräner bewegen sie sich im Netz. Kinder von klein auf beim Erwerb von digitalen und Medienkompetenzen zu unterstützen ist deshalb eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe.

Wichtig ist, dass pädagogische Fachkräfte und alle Interessierten hier eine bessere Orientierung erhalten und dafür qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Ländern will die Grüne Bundestagsfraktion deshalb in Anlehnung an die Bundeszentrale für politische Bildung eine „Zentrale für digitale und Medienbildung“ voranbringen, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote prüft, bündelt, bekannt macht und Orientierung bietet.

Kurzfristig ist unser aller Vorbildfunktion von eminenter Bedeutung. Seien wir achtsam. Der nächste Wahlkampf bietet Gelegenheit zu verbaler Deeskalation im Sinne politischer Sprachkultur. Denn: Hass ist keine Meinung. Beleidigungen und Lügen kein Debattenbeitrag.”

Die Kampagnenseite finden Sie unter: www.digibits.de

Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes
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Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 2. Juli 2020 über den Entwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (19/1878919/1974419/20213 Nr. 1.8). Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf medienregulatorische Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Sie bleibt damit gerade noch innerhalb der zweijährigen Pflicht zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie.

Die von der EU vorgegebenen Regeln zur Plattformregulierung sind wichtig. Allerdings lösen sie ein wesentliches Problem nicht: YouTube, Twitter, Facebook und Amazon sind von diesen Gesetzesänderungen nicht betroffen, weil für die Regulierung immer noch das Herkunftsland ausschlaggebend ist und nicht der Marktort. Die Bundesregierung selbst geht von fünf Videosharing-Anbietern aus, die von den neuen Regelungen betroffen sind und rechnet mit ca. zehn Beschwerden von Nutzer*innen pro Jahr. Das ist keine effektive Plattformregulierung.

Das ist im Jahr 2020 bedauerlich. Die Problematik der Verschwörungstheorien, des Hate Speech und der gezielten Untergrabung des Vertrauens in unsere Demokratie durch Desinformationskampagnen verschwindet nicht von alleine. Sie nimmt weiter zu. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine einheitliche und effektive Plattformregulierung einsetzen. Der angekündigte Digital Services Act und auch der deutsche Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft sind Chancen, die nicht ungenutzt bleiben sollten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit ging die Bundestagsrede zu Protokoll. Sie finden diese im Protokoll in der Anlage 12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19170.pdf

Ausschreibung – Dieter Baacke Preis

Ausschreibung – Dieter Baacke Preis

Die bundesweite Auszeichnung für medienpädagogische Projekte.

Mit dem Dieter Baacke Preis zeichnen die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bundesweit Projekte der Bildungs-, Sozial- und Kulturarbeit in Deutschland aus. Ziel ist es, herausragende medienpädagogische Projekte und Methoden aktiver Medienarbeit zu würdigen und bekannt zu machen. Eingereicht werden können realisierte Projekte, die Kindern, Jugendlichen und Familien einen kreativen, kritischen Umgang mit Medien vermitteln und damit die Medienkompetenz fördern.

Der Dieter Baacke Preis 2020 wird in sechs Kategorien vergeben, die jeweils mit 2.000,- € dotiert sind:

a)     Projekte von und mit Kindern

b)    Projekte von und mit Jugendlichen

c)     Interkulturelle und internationale Projekte

d)    Intergenerative und integrative Medienprojekte

e)    Projekte mit besonderem Netzwerkcharakter

f)      Sonderpreis 2020 (jährlich wechselndes Thema): Speak out & connect

Für den Sonderpreis 2020 zum Thema „Speak out & connect“ können medienpädagogische Projekte eingereicht werden, die Kindern und Jugendlichen kreativ und kritisch die Nutzung digitaler Medien zur Umsetzung und Verbreitung ihrer Interessen, ihrer Themen und für ihr Engagement vermitteln. Im Mittelpunkt des Sonderpreises stehen Projekte, die Kinder und Jugendliche zur engagierten Teilhabe und Äußerung ermutigen und anregen und experimentelle Wege der pädagogisch begleiteten digitalen Kinder- und Jugendmedienarbeit beschreiten.

Bewerben können sich Institutionen, Initiativen oder Einzelpersonen mit innovativen, originellen oder mutigen Projekten zur Förderung einer pädagogisch orientierten Medienkompetenz. Der Wettbewerb richtet sich an Projekte außerschulischer Träger (z.B. Jugendzentren, Kindergärten, Träger der Jugendhilfe oder Familienbildung, Medienzentren und Medieninitiativen) und Kooperationsprojekte zwischen schulischen und außerschulischen Trägern.

Die Projekte sollten im Vorjahr entstanden sein oder im laufenden Jahr bis zur Bewerbungsfrist beendet sein.

Bewerbungsschluss: 31. Juli 2020 (Poststempel/Eingang der Online-Anmeldung).

Anmeldung und weitere Informationen: www.dieter-baacke-preis.de <http://www.dieter-baacke-preis.de/>

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Weiter lesen

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Mit der “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” wollen wir einen Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien initiieren. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich nicht mehr wegzudenken und wird immer bedeutender. Das war Praktiker*innen und Expert*innen auch schon vor Corona klar. Doch aktuell wird der Bedarf offensichtlich. Auf der anderen Seite bescheinigt die ICILS-Studie deutschen Schüler*innen lediglich mittelmäßige computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Auf diesen Handlungsbedarf müssen wir reagieren. Dafür brauchen pädagogische Fachkräfte bessere Orientierung und gute Angebote.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

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