Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes
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Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 2. Juli 2020 über den Entwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (19/1878919/1974419/20213 Nr. 1.8). Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf medienregulatorische Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Sie bleibt damit gerade noch innerhalb der zweijährigen Pflicht zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie.

Die von der EU vorgegebenen Regeln zur Plattformregulierung sind wichtig. Allerdings lösen sie ein wesentliches Problem nicht: YouTube, Twitter, Facebook und Amazon sind von diesen Gesetzesänderungen nicht betroffen, weil für die Regulierung immer noch das Herkunftsland ausschlaggebend ist und nicht der Marktort. Die Bundesregierung selbst geht von fünf Videosharing-Anbietern aus, die von den neuen Regelungen betroffen sind und rechnet mit ca. zehn Beschwerden von Nutzer*innen pro Jahr. Das ist keine effektive Plattformregulierung.

Das ist im Jahr 2020 bedauerlich. Die Problematik der Verschwörungstheorien, des Hate Speech und der gezielten Untergrabung des Vertrauens in unsere Demokratie durch Desinformationskampagnen verschwindet nicht von alleine. Sie nimmt weiter zu. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine einheitliche und effektive Plattformregulierung einsetzen. Der angekündigte Digital Services Act und auch der deutsche Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft sind Chancen, die nicht ungenutzt bleiben sollten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit ging die Bundestagsrede zu Protokoll. Sie finden diese im Protokoll in der Anlage 12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19170.pdf

Ausschreibung – Dieter Baacke Preis

Ausschreibung – Dieter Baacke Preis

Die bundesweite Auszeichnung für medienpädagogische Projekte.

Mit dem Dieter Baacke Preis zeichnen die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bundesweit Projekte der Bildungs-, Sozial- und Kulturarbeit in Deutschland aus. Ziel ist es, herausragende medienpädagogische Projekte und Methoden aktiver Medienarbeit zu würdigen und bekannt zu machen. Eingereicht werden können realisierte Projekte, die Kindern, Jugendlichen und Familien einen kreativen, kritischen Umgang mit Medien vermitteln und damit die Medienkompetenz fördern.

Der Dieter Baacke Preis 2020 wird in sechs Kategorien vergeben, die jeweils mit 2.000,- € dotiert sind:

a)     Projekte von und mit Kindern

b)    Projekte von und mit Jugendlichen

c)     Interkulturelle und internationale Projekte

d)    Intergenerative und integrative Medienprojekte

e)    Projekte mit besonderem Netzwerkcharakter

f)      Sonderpreis 2020 (jährlich wechselndes Thema): Speak out & connect

Für den Sonderpreis 2020 zum Thema „Speak out & connect“ können medienpädagogische Projekte eingereicht werden, die Kindern und Jugendlichen kreativ und kritisch die Nutzung digitaler Medien zur Umsetzung und Verbreitung ihrer Interessen, ihrer Themen und für ihr Engagement vermitteln. Im Mittelpunkt des Sonderpreises stehen Projekte, die Kinder und Jugendliche zur engagierten Teilhabe und Äußerung ermutigen und anregen und experimentelle Wege der pädagogisch begleiteten digitalen Kinder- und Jugendmedienarbeit beschreiten.

Bewerben können sich Institutionen, Initiativen oder Einzelpersonen mit innovativen, originellen oder mutigen Projekten zur Förderung einer pädagogisch orientierten Medienkompetenz. Der Wettbewerb richtet sich an Projekte außerschulischer Träger (z.B. Jugendzentren, Kindergärten, Träger der Jugendhilfe oder Familienbildung, Medienzentren und Medieninitiativen) und Kooperationsprojekte zwischen schulischen und außerschulischen Trägern.

Die Projekte sollten im Vorjahr entstanden sein oder im laufenden Jahr bis zur Bewerbungsfrist beendet sein.

Bewerbungsschluss: 31. Juli 2020 (Poststempel/Eingang der Online-Anmeldung).

Anmeldung und weitere Informationen: www.dieter-baacke-preis.de <http://www.dieter-baacke-preis.de/>

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

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Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Weiter lesen

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Mit der “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” wollen wir einen Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien initiieren. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich nicht mehr wegzudenken und wird immer bedeutender. Das war Praktiker*innen und Expert*innen auch schon vor Corona klar. Doch aktuell wird der Bedarf offensichtlich. Auf der anderen Seite bescheinigt die ICILS-Studie deutschen Schüler*innen lediglich mittelmäßige computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Auf diesen Handlungsbedarf müssen wir reagieren. Dafür brauchen pädagogische Fachkräfte bessere Orientierung und gute Angebote.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz
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Zeitgemäßer Kinder- und Jugendmedienschutz

Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG äußerte ich mich als bildungs- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Jugendmedienschutz wie folgt:

“Es braucht endlich einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz und eine Präventionsstrategie, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten. Neben einem effektiven Schutz vor gefährdenden Inhalten müssen Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich kritisch und kompetent im Digitalen zu bewegen. Weiter lesen