Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet. Weiter lesen