Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft
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Gastbeitrag auf netzpolitik.org: Ausreichend Frequenzen für Rundfunk und Kulturwirtschaft

Gemeinsamer Gastbeitrag von Margit Stumpp, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg, MdB (DIE LINKE), Thomas Hacker, MdB (FDP) und Dr. Christian Jung, MdB (FDP) für netzpolitik.org.

Funkfrequenzen entscheiden darüber, ob ein Staat seine Bürger im Katastrophenfall mit Informationen sicher versorgen kann. Die derzeitige Pandemie zeigt, wie wichtig dafür ein autonomes Informationssystem ist.
Gemeint sind Rundfunksysteme in Deutschland und Europa, die den Teilnehmer direkt ohne Umwege erreichen: Terrestrisches Fernsehen und Hörfunk können nicht – wie Übertragungen über das Internet – gedrosselt oder ausgeschaltet werden und begegnen bei massiver Nutzung keinen Überlastungsproblemen. Terrestrischer Rundfunk ist daher systemrelevant. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für terrestrischen Rundfunk ist, dass dafür die notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen. Einen essenziellen Teil bilden dabei die Frequenzen im UHF-TV-Spektrum (470 MHz bis 694 MHz), die vom Rundfunk (derzeit: DVB-T2) und der Kulturwirtschaft genutzt werden. Weiter lesen

Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit
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Urteil über BND-Gesetz ist ein Meilenstein für die Pressefreiheit

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die BND-Abhörpraxis erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Urteil ist ein Meilenstein für den Schutz der Pressefreiheit und ein voller Erfolg für die klagenden Journalist*innen und Verbände. Diese grundsätzliche Rechtsprechung schützt die journalistische Arbeit im Ausland, besonders die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Journalist*innen und ihren Quellen.

Der Bundesnachrichtendienst macht sich künftig zurecht strafbar, wenn er Journalist*innen im Ausland überwacht und diese abgehörten Daten mit anderen Geheimdiensten teilt. Denn er ermöglicht mit dieser Praxis womöglich heute schon repressives Vorgehen anderer Staaten gegen Journalist*innen. Darüber hinaus wird auch der Aushöhlung des deutschen Redaktionsgeheimnisses durch das Abhören von deutschen Partnermedien ein Riegel vorgeschoben.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert dieses Urteil bis Ende 2021 gesetzlich zu verankern. Auch die Abhörpraxis von Geheimdiensten anderer Länder sollte jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.“

Geringe Diversity im Journalismus ist ein Problem
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Geringe Diversity im Journalismus ist ein Problem

Die Neuen deutschen Medienmacher*innen haben eine Untersuchung über Diversity im Journalismus veröffentlicht. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit unserer migrationspolitischen Sprecherin, Filiz Polat:

„Die Ergebnisse offenbaren Wandlungsbedarf und führen uns erneut vor Augen, wie homogen die Redaktionen hierzulande und mit wie wenig Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt sind. Weil die Berichterstattung von Medien unser Bild von der Welt und ihren Verhältnissen in hohem Maße beeinflusst, ist das ein Problem. Es verzerrt die Wahrnehmung zu Ungunsten der über 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land, die sowieso schon im Alltag von Diskriminierung betroffen sind. Wir verlieren so wichtige Perspektiven auf die Verhältnisse, in denen wir leben. People of Color und Menschen muslimischen Glaubens sind besonders stark unterrepräsentiert. Wir plädieren an Medienunternehmen, Menschen mit Migrationsgeschichte und auch Frauen verstärkt in ihren Fokus zu nehmen und zu fördern. Damit machen sie nicht nur ihre Redaktionen vielfältiger, sondern auch ihre Berichterstattung interessanter und realitätsnaher.“

Es berichtete u. a. das MiGAZIN über die Untersuchung und dieses Pressestatement.

Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche
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Es braucht ein Rettungspaket für die Medienbranche

Die Corona-Krise trifft auch die Medienbranche hart und verstärkt insbesondere strukturelle Probleme wie sinkende Werbeeinnahmen oder fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen, die bereits vor der Krise bestanden. Als Sprecherin für Medienpolitik haben ich und meine Kollegin Tabea Rößner (Sprecherin für Netzpolitik) gemeinsam mit der AG Kultur und Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein medienpolitisches Papier erarbeitet, das kurz- wie langfristige Lösungen zur Krisenbewältigung aufzeigt.

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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen
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Bundesregierung will Bundestag Konzept für Pressezustellförderung bis Juni vorlegen

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zeigt, will das federführende Bundesarbeitsministerium dem Bundestag noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ihr Konzept zur Zustlellungsförderung für Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter vorlegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im vergangenen November einer Presszustellungsförderung in Höhe von 40 Millionen Euro für das Jahr 2020 zugestimmt. Die Mittel sind gesperrt bis die Regierung dem Bundestag ein ausgearbeitetes Förderkonzept vorlegt.

Darüber hinaus geht aus der Antwort der Regierung hervor, dass sie keine Infrastruktur-Förderung für Medienunternehmen aus dem Radio-, Fernseh- oder Onlinebereich plant. Das ist meiner Ansicht nach ein Fehler, weil lokaler und regionaler Journalismus unter Wahrung der Staatsferne unabhänig vom Verbreitungsweg gestärkt werden muss. Es drängt sich inbesondere die Frage auf, warum in Zeiten des digitalen Wandels gerade bedrucktes Papier gefördert werden muss.

Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“
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Bielefelder Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“

Zur Studie „Hass und Angriffe auf Medienschaffende“ der Universität Bielefeld und des Mediendienstes Integration erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Nicht erst der feige Angriff auf das ZDF-Team am Wochenende in Berlin führt uns vor Augen, welche Gefahr von Extremismus und Medienhetze ausgehen. Wer Medien als Lügenpresse verunglimpft, ebnet den Weg zu physischer Gewalt. Es ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar, dass wir Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten hierzulande erleben müssen. Wir nehmen Innenminister Seehofer beim Wort, Medienschaffende auf Demonstrationen von Sicherheitsbehörden stärker schützen zu lassen. Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, werden wir ganz genau verfolgen. Über kurzfristige Schutzmaßnahmen und den Kampf gegen Extremismus hinaus braucht es langfristig dringend mehr Bemühungen im Bereich digitale Kompetenz und Medienkompetenz. Wer nicht erkennt, welchen Wert die freie Berichterstattung heute für unsere Gesellschaft hat, ist blind für die Gefährdung unserer freiheitlichen Demokratie.“

Über dieses Pressestatement berichten u. a. der Deutschlandfunk und die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie
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Freie und unabhängige Medien sind wesentliches Element der Demokratie

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Freie und unabhängige Medien sind ein wesentliches Element der Demokratie. Corona führt uns derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzen, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen. Beschämend ist auch die weiterhin existierende Straflosigkeit für Gewalt und Mord an Journalistinnen und Journalisten. Die Bundesregierung muss sich als Mitglied im UN-Sicherheitsrat, im Menschenrechtsrat sowie demnächst als EU-Ratsvorsitzende deshalb auf internationaler Ebene vehementer als bisher für die Einsetzung einer/eines UN-Sonderberichterstattenden zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bemühen, so wie es der Bundestag bereits vor drei Jahren beschlossen hat. Zudem hat Europa als Wertegemeinschaft die Pflicht, das Auslieferungsgesuch der USA für Julian Assange abzulehnen.

In Deutschland selbst ist der Kampf gegen Rechtsextremismus gleichzeitig auch ein Kampf gegen Gewalt an Medienschaffenden. Denn die größte Gefahr für die Pressefreiheit geht hierzulande immer noch von Rechtsextremen aus, wie die kürzlich veröffntlichte Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt. Doch auch die abnehmende Medienvielfalt insbesondere im Lokal- und Regionaljournalismus sind eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn Medienunternehmen am Ende nur noch in Besitz einiger Weniger wären, gäbe es dort keine vielfältigen Diskurse mehr.

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in der Krise verteidigen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären zur heute veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen:

„Wie schnell Regierungen Ausnahmesituationen zur massiven Einschränkung der Pressefreiheit nutzen, führt uns die Corona-Krise derzeit in vielen Ländern vor Augen. Das ist besorgniserregend und nicht hinnehmbar. Wie die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt, sind die Mittel und Wege der staatlichen Repressionen unterschiedlich. Begründet wird die Beschneidung des Grundrechts auf Pressefreiheit meist mit einem Sicherheitsinteresse. Weiter lesen

Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten
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Mobilfunkstrategie wirft offene Fragen auf/Kulturfrequenzen langfristig erhalten

Zur Stellungnahme der Bundesregierung zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland“ erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Bundesregierung hat sich kürzlich anhand einer Stellungnahme zur „Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden  Mobilfunkversorgung in Deutschland“ (März 2019) geäußert. Weiter lesen