Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Cybermobbing
Lizenz: Pixabay CC0

Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Cybermobbing

Heute wurde die Studie „Cyberlife III – Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern“ vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. mit teils erschreckenden Ergebnissen vorgestellt: Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik gemeinsam mit meiner Kollegin  Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Cybermobbing wird noch immer viel zu häufig als Lappalie abgetan. Das muss endlich ein Ende haben. Die Ergebnisse der Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing e.V. sind alarmierend und ein Weckruf zugleich. Nicht nur sind immer mehr Kinder und Jugendliche von Mobbing im Netz betroffen, sondern die Täter*innen werden immer aggressiver – mit teils verheerenden Folgen. Extreme psychische Belastungen sind häufig die unmittelbare Folge, einschließlich gesundheitliche Probleme, wie Depressionen oder gar Suizid. Weiter lesen

Koalition im Bundestag nickt unausgegorenes Konzept zur Presseförderung ab
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Koalition im Bundestag nickt unausgegorenes Konzept zur Presseförderung ab

Zur in der vergangenen Nacht von der Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung beschlossenen Presseförderung der Bundesregierung erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Leider haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD das unausgegorene Konzept des Wirtschaftsministeriums für eine Presseförderung nun in der Bereinigungssitzung des Bundestages abgenickt. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir gemeinsam mit den Linken in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt, die 220 Mio. Euro, die die Presseverlage ab 2021 erhalten sollen, qualifiziert zu sperren. Der Bundestag hätte die Mittel somit erst dann freigegeben, wenn die Bundesregierung dem Parlament ein Konzept vorlegt, das die Förderhöhe nicht an der Auflagenhöhe der Verlage bemisst, das Prinzip der Staatsferne wahrt sowie die lokale und regionale Medienvielfalt in den Mittelpunkt stellt. CDU/CSU und SPD haben diesen Antrag abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für die Gießkannenförderung der Bundesregierung, mit der die mächtigsten Presseverlage mit der höchsten Auflage die höchste Förderung erhalten. Dieses Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Presseförderung ist aus medien- und demokratiepolitischer Perspektive verstörend. Noch im Sommer hat die Koalition die Mittel für die Presseförderung auf den letzten Drücker im Nachtragshaushalt von ursprünglich 40 auf insgesamt 220 Mio. Euro mit der Begründung erhöht, man wolle die Medienvielfalt und -verbreitung erhöhen sowie den Journalismus und darin tätige Medienschaffende stärken. Diese Begründung entpuppt sich jetzt als eine hohle Phrase, denn mit dem nun durchgewunkenen Konzept wird nichts für den Journalismus und die Medienschaffenden getan. Sie spielen darin keine Rolle. Hauptsächliches Kriterium der Förderhöhe ist die Auflagenhöhe. Die größten Verlage erhalten das meiste Geld. Das stärkt die Medienvielfalt nicht, das schwächt sie und damit relevantes Element unserer Demokratie.

Unsere Kritik an der grundsätzlich falschen Ausrichtung dieser Presseförderung wurde nicht berücksichtigt. Das Konzept für die Presseförderung der Bundesregierung wurde bis zum heutigen Tag noch nicht einmal im medienpolitischen Fachausschuss behandelt. Dabei kritisieren nicht nur wir als parlamentarische Opposition das Vorgehen, sondern auch Expert*innen aus der Medienwissenschaft und alle wichtigen Journalist*innen-Verbände. Nicht einmal die Verbände der Presseverleger selbst sind glücklich mit diesem Konzept. Warum die Große Koalition es dennoch mit aller Macht durchdrückt, bleibt ein Rätsel.

Um die Medienvielfalt und den Journalismus wirklich nachhaltig zu stärken, braucht es ein staatsfernes und medienübergreifendes Fördermodell. Nicht allein Print-, sondern auch Online-, Radio- und TV-Medien wären antragsberechtigt. Die Förderhöhe würde sich an einem redaktionellen Mindestanteil an lokaler und regionaler Berichterstattung, an Tariftreue und an tarifähnlichen Honoraren für freie Journalist*innen als den wichtigsten Förderkriterien orientieren. Diese Kriterien sind einfach und im Vorhinein überprüfbar. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt in Form einer flächendeckenden informationellen Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Dieser Pflicht kommt die Große Koalition mit der Presseförderung nicht nach.”

Neben der Deutschen Presse-Agentur griff u. a. auch Zeit Online dies Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung auf.

Unterstützung für Julian Assange: Wider das Blockdenken
Bild-Lizenz: CC BY-SA 2.0 (Anarchimedia, flickr.com)

Unterstützung für Julian Assange: Wider das Blockdenken

Seit einem Jahr ist Wikileaks-Gründer Julian Assange nun im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Sein körperlicher und psychischer Gesundheitszustand ist laut der Ärzte, die ihn untersucht haben, miserabel. Er sei akute selbstmordgefährdet, wenn Großbritanniens Justiz entscheiden sollte, ihn an die USA auszuliefern. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat überzeugend dargestellt, dass Assange psychologisch gefoltert wurde.

Wie kann es sein, dass jemand mitten in Europa, noch dazu im Mutterland der Demokratie, unter so brutalen und unwürdigen Haftbedingungen leiden muss?! Dies zudem als Angeklagter und nicht als Verurteilter. Wieso verletzt Weiter lesen

Presseförderung der Bundesregierung nicht zukunftsgerichtet
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Presseförderung der Bundesregierung nicht zukunftsgerichtet

Das Konzept der Bundesregierung für eine Presseförderung, das unserer Fraktion vorliegt, ist sehr unausgegoren und untermauert meine bisherige Kritik an dem Vorhaben. Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erkläre ich dazu:

„Das Konzept der Bundesregierung ist alles andere als zukunftsgerichtet und hat auch wenig mit der Förderung tatsächlicher digitaler Transformation zu tun. Wirtschaftsminister Altmeier hält de facto an einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip fest. Davon profitieren vor allem Weiter lesen

Pressemitteilung zur Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Siau Liang Chan, flickr.com)

Pressemitteilung zur Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Pressemitteilung von Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur von der US-Regierung veröffentlichten Wettbewerbsklage gegen Google:

“Dieser Vorstoß der US-Regierung kommt spät, macht jedoch Hoffnung auf eine Verbesserung des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten. Denn auch wenn viele Bürger*innen mit Google den Zugang zu grenzenlosen Informationen verbinden, besitzt dessen Mutterkonzern Alphabet mittlerweile eine gigantische Marktmacht in den Bereichen der Suchmaschinen und der Online-Werbung. Die Ausnutzung dieser Macht behindert den Wettbewerb, was zu weniger Wahlalternativen, höheren Preisen und damit zu erheblichen Nachteilen für Verbraucher*innen führt.

Die wirtschaftliche Monopolstellung von Google und von Facebook hat darüber hinaus längst zur Weiter lesen

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss „Digital Natives“.

Ein rein auf Medieninhalte bezogener Schutz reicht längst nicht mehr aus, denn Weiter lesen

Namensbeitrag in WiWo: Bärs Bundeszentrale ist zu kurz gedacht

Namensbeitrag in WiWo: Bärs Bundeszentrale ist zu kurz gedacht

In einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche habe ich erläutert, warum die Vision einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung der Staatsministerin für Digitalisierung zu kurz gedacht ist und am Gerangel der Bundesregierung zu scheitern droht. Folgender Text ist so wortgleich in der Wirtschaftswoche erschienen.

Die Konzepte liegen schon lange auf dem Tisch.

Dass digitale und Medienkompetenz(en) in einer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger werden, ist unstrittig – auch, und gerade, im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Doch von Seiten der Koalition kam dazu in den letzten Jahren leider sehr wenig. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat kürzlich hier in der Wirtschaftswoche für eine „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ geworben – außer einer in Grundzügen dargelegten Vision findet sich aber noch nichts Substantielles.

Auch auf Nachfragen räumt die Staatsministerin im Wirtschaftswoche-Interview ein, dass ihr lediglich zugebilligt wurde, ein grobes Konzept zum gemeinschaftlichen Vorgehen zur Stärkung der digitalen Aufklärung auszuarbeiten, das sie am Mittwoch im Digitalkabinett vorgestellt hat. An den für den Sommer 2021 angekündigten Start der Bundeszentrale glaubt selbst der berichtsverpflichtete Staatssekretär nicht mehr.

Die mangelnde Initiativkraft von Ministerin Anja Karliczek (CDU) hat nun offensichtlich nicht nur Angela Merkel (CDU) auf den Plan gerufen, wie die jüngsten Schul- und Bildungsgipfel im Kanzleramt zeigen. Sondern jetzt fühlt sich offenbar auch Frau Bär gedrängt, sich für Bildung, zumindest im digitalen Bereich, zu engagieren. Wollte sie tatsächlich Bewegung in dieses Thema bringen, müsste sie zuerst das nachholen, was sie als Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Legislatur lang versäumt hat: sie müsste dafür sorgen, dass jede Schule über einen Breitbandanschluss verfügt.

Denn ohne die notwendige Infrastruktur kann Schule weder zeitgemäße digitale- und Medienkompetenzen vermitteln, geschweige denn digitale Medien in den Unterricht einbinden. Stattdessen scheint Frau Bär der CSU-Tradition zu folgen, unwirtschaftliche Großbehörden mit beschränktem Handlungsfeld wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) oder die angeregte gemeinsame Gesellschaft von Energiewirtschaft und Sicherheitsbehörden zur geteilten Nutzung von Frequenzen zu gründen.

Dabei liegt ein breit angelegtes Konzept ausgearbeitet auf dem Tisch: Die Idee einer „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die die medien- und digitalpädagogischen Kompetenzen bündelt, vermittelt und fördert, ist von unserer Grünen-Fraktion bereits Anfang des Jahres ins Parlament eingebracht worden.

Nun hat die Corona-Pandemie den Bedarf an Information im Bereich Digitalisierung für Schulen, aber auch für die Breite der Bevölkerung nochmals verdeutlicht. Wir wollen pädagogischen Fachkräften und allen interessierten Erwachsenen und Heranwachsenden eine bessere Orientierung im Netz geben, qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung stellen und so das große und somit unübersichtliche Angebot strukturieren.

Als ehemalige Lehrerin und Schuladministratorin weiß ich aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen sehr gut, wie wichtig eine solche Anlaufstelle wäre, um gerade auch die noch zögerlichen Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen.

Mit einer solchen Bundeszentrale würde der Bund seinen Anspruch, den Digitalpakt Schule zum Erfolg zu verhelfen, unterstreichen. Fragen rund um Unterricht mit digitalen Inhalten und Hilfsmittel sind im Schulalltag für viele Lehrkräfte eine Herausforderung. Weil das Netz voller Angebote und unzähliger Materialien ist, verliert man leicht den Überblick. Hinzu kommt: Viele Institutionen und Projekte arbeiten nebeneinander her, so dass viele Erfahrungen und theoretische Grundlagen immer wieder neu entwickelt werden müssen.

Eine „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote prüft, bündelt und bekannt macht, kümmert sich um die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung medienpädagogischer, digitalpädagogischer und informatischer Projekte; sie soll bestehende Ideen und Erfahrungen vernetzen und könnte auch die Evaluation und Begleitforschung von Projekten koordinieren.

Als niedrigschwellige Anlaufstelle für Fachkräfte und Interessierte stellt sie geeignetes Material zur Verfügung, verlinkt zu qualitätsgesicherten Bildungsangeboten und bietet pädagogisch-didaktische sowie datenschutzrechtliche Beratung an, treibt schulische Entwicklungsnetzwerke voran und informiert über gelungene Beispiele aus der Praxis. Den bestehenden Angeboten wird so eine zentrale Plattform geboten und zu deutlich größerer Reichweite verholfen. Sie sind es wert, bekannter gemacht zu werden.

Mit einer solchen Bundeszentrale für digitale und Medienbildung versetzen wir Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in die Lage, mit digitalen Medien den Unterricht zu bereichern, aber auch, ohne Klassenraum zu lehren und zu lernen. Das hilft in Ausnahmefällen wie der aktuellen Pandemie, aber auch im geregelten Schulalltag.

Die Bundeszentrale für digitale und Medienbildung ebnet den Weg, den digitalen Wandel selbstbestimmt, kompetent und kritisch zu gestalten. Mit einem Budget von jährlich zehn Millionen Euro aus Mitteln des Bundesbildungsministeriums unter inhaltlicher Zusammenarbeit mit der Staatsministerin für Kultur und Medien und der Staatsministerin für Digitalisierung machen wird deutlich, dass kein weiteres Projekt neben bestehenden geschaffen, sondern die digitale und Medienbildung auf einen neue Stufe gehoben wird. Die Bundeszentrale wird zur Plattform, auf der bestehende qualitativ hochwertige Angebote präsentiert, gebündelt und vernetzt werden.

Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser

Zur Ankündigung des Videoplattform-Betreibers Youtube, verstärkt Faktenchecks durchzuführen, erklärt ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Einführung von Faktenchecks und aufklärenden Informationen auf großen Online-Plattformen wie Youtube ist wichtig. Denn die schnelle Verbreitung von Falschinformationen in der Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Menschen nicht zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden. Noch wichtiger als Aufklärung und Richtigstellung ist aber, dass die Plattformbetreiber zu Transparenz über ihre Empfehlungsmechanismen und über Urheber von Inhalten verpflichtet werden. Die Betreiber verdienen nicht unerheblich an flankierender Werbung bei Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Große Hoffnungen in Bezug auf die Einführung strengerer Transparenzpflichten und ein effektives Vorgehen gegen Desinformation setzen wir Grüne in den Digital Services Act und den European Democracy Action Plan der Europäischen Union. Diese Gesetzgebung kann Standards auch für die Plattformregulierung in Deutschland setzen.”

Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss
Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Enno Lenze, flickr.com)

Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum heute veröffentlichten Press Freedom Police Codex des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF):

“Der Pressefreiheitskodex für die Polizei ist eine wichtige Initiative des ECPMF, die unsere volle Unterstützung hat. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider vermehrt beobachten, wie Medienschaffende von Polizist*innen an der freien Berichterstattung über Demonstrationen behindert wurden. Es gab ebenfalls Fälle, bei denen Journalist*innen nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt wurden. Auch wenn die freie Berichterstattung weitgehend gewährleistet wird, ist es wichtig, bei Ausnahmefällen ganz genau hinzuschauen.

Denn die teils offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende nimmt vor allem im rechten Milieu zu. Deshalb braucht es einen noch besseren Schutz durch informierte und aufgeklärte Polizistinnen und Polizisten. Es ist Aufgabe der Medien, die Polizei als Staatsorgan kontrollieren. Gleichzeitig ist ein gemeinsames Selbstverständnis wünschenswert, bei der Polizei und Medien sich gleichermaßen als Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft verstehen. Der vorgestellte Pressefreiheitskodex für die Polizei schafft klare Regeln, leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fördert den Dialog: Ein vielversprechender Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei.”

Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (ninachildish, flickr.com)

Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.