Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen
Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:
Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet.
“Die verhaltene Antwort lässt erwarten, dass die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Journalismus nicht als neuen gemeinnützigen Zweck aufnehmen will. Das ist sehr schade und eine vertane Chance, könnten rechtssichere Rahmenbedingungen für gemeinnützigen Journalismus doch neue Impulse für unsere Medienlandschaft bringen. Daneben wird ersichtlich, dass die GroKo keine Strategie zur effektiven strukturellen Förderung journalistischer Arbeit besitzt. Beim von der BKM geförderten ECPMF-Projekt geht es um den Schutz ausländischer Journalist*innen, während die Bundesregierung mit dem neuen Titel in Höhe von einer Million Euro ab 2020 neben dem Schutz und der strukturellen Förderung journalistischer Arbeit auch noch die Medienkompetenz stärken möchte. Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer.”
HIER geht es zum Bericht über unser Fachgespräch zu Medienvielfalt und gemeinnützigem Journalismus vom 17. September 2019.
Eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf meine Anfrage zeigt, dass die Bundesregierung Presseverlage nicht allein bei den Zustellungskosten für ihre gedruckten Zeitungen und Anzeigenblätter finanziell unterstützen möchte. Daneben sollen auch “digitale Innovationen” gefördert werden, um den Verlagen den “Weg in digitale Geschäftsmodelle” zu erleichtern. Wie das Förderkonzept konkret ausgestaltet wird, ist öffentlich noch nicht bekannt. Die Regierungsparteien im Bundestag haben für das Jahr 2020 bereits eine Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro für das Vorhaben beschlossen. Die Mittel sind gesperrt und können nur vom Bundestag freigegeben werden, wenn die Bundesregierung ein entsprechendes Gesamtkonzept vorlegt. Die GroKo will mit einem solchen Konzept vorrangig die Medienvielfalt in ländlichen Regionen stärken.
“Um dem Sterben von Zeitungen, Fernseh- und Radiosendern im lokalen und regionalen Bereich ein Ende zu setzen, braucht es mehr Mut und mehr Mittel von Seiten der Bundesregierung und der Bundesländer. Im Mittelpunkt einer Stärkung der Medienvielfalt muss die Förderung von journalistischer Qualität im lokalen und regionalen Bereich stehen. Maßnahmen wie die kürzlich beschlossene ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf digitale Publikationen und die geplante Subventionierung der Pressezustellung entlasten in erster Linie die großen Presseverlage. Sie garantieren aber nicht, dass die dadurch bei den Verlagen freiwerdenden Mittel auch in den Redaktionen ankommen und die inhaltliche Qualität gestärkt wird.
Dabei gäbe es Maßnahmen, bei denen die Staatsferne gewahrt bliebe und die zielgerichteter wären: So könnten weniger rentable Medien, die einen gewissen Anteil lokaler und regionaler Berichterstattung enthalten, bevorzugt gefördert werden, wie es bereits in Belgien passiert. Auch wäre ein staatsferner Förderfonds denkbar, wobei ein unabhängig besetztes Gremium bestehend aus Journalist*innen und Medienwissenschaftler*innen über die Mittelvergabe entscheidet. Auch für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden könnten mehr Mittel bereitgestellt werden. Leider bleibt die Bundesregierung hier aber ziemlich blass.”
Margit Stumpp, medienpolitische Sprechern der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Debatte um eine angedachte staatliche Förderung der Pressezustellung:
Zur Games-Förderung des Bundes erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:
„In der letzten Minute hat die Bundesregierung die Computerspielförderung doch noch im Haushaltsetat bereitgestellt, wie wir es als Grüne Fraktion gefordert haben.
Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir Kultur- und Medienpolitiker*innen mit weiteren Kolleg*innen aus dem Bundestag einen Grünen Vier-Punkte-Plan erarbeitet.
Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG äußerte ich mich als bildungs- und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum Jugendmedienschutz wie folgt:
“Es braucht endlich einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz und eine Präventionsstrategie, um die digitale Welt für Kinder und Jugendliche sicher zu gestalten. Neben einem effektiven Schutz vor gefährdenden Inhalten müssen Kinder und Jugendliche befähigt werden, sich kritisch und kompetent im Digitalen zu bewegen. Weiter lesen
Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen
Am Freitag, den 25. Oktober 2019, hat der Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht 2018 der Bundesregierung debattiert. Weiter lesen
