Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
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Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

“Der Prozess gegen Mesale Tolu, ihren Mann und 25 weitere Beschuldigte in der Türkei tritt auf der Stelle. Weil die Anträge der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft, endlich Beweise für die angeblich von den Angeklagten begangenen Straftaten vorzulegen, immer noch nicht bearbeitet wurden, hat der Richter den Prozess auf den 14. Juli vertagt. Bei diesem Termin wird der Staatsanwalt, so die Anträge der Verteidigung endlich bearbeitet sind, plädieren. Ein Urteil ist auch bei diesem Termin nicht zu erwarten, da die Verteidigungen formal das Recht auf Stellungnahmen haben und diese erst im Anschluss vorbereitet werden können.

Nach knapp 20 Minuten war der heutige Verhandlungstag in Istanbul zu Ende. Anträge der Verteidigung, wie der auf Aufhebung von Reisebeschränkungen wurden abgelehnt.

Die Angeklagten werden damit weiter im Unklaren über den Ausgang der Verfahren gelassen, das ist eine große Belastung für die Betroffenen und deren Umfeld. Eine Zukunft ist nicht planbar. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Fortführung dieses Prozesses ohne seriöse Anklage und Beweislage ohnehin längst diskreditiert. Es ist unklar, ob mit dieser Vorgehensweise eine Taktik verfolgt wird oder ob die durch Säuberungen dezimierte und verunsicherte Justiz mit den zahlreichen politisch motivierten Prozessen gegen Regierungskritiker*innen schlicht überfordert ist. Es bleibt weiterhin wichtig, dieses große Unrecht gegen unschuldige Menschen aufzuzeigen und nicht hinzunehmen. Leider hat es die Bundesregierung unter Merkels Kanzlerschaft schon vor langer Zeit versäumt, ein konstruktives partnerschaftliches Verhältnis zur Türkei aufzubauen. Heute ist die politische Abhängigkeit durch das EU-Türkei-Abkommen von 2016 so stark, dass Erdogan einen Persilschein für Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb der türkischen Grenzen besitzt. Viele der in der Türkei zu Unrecht Angeklagten haben deshalb nicht nur ihr Vertrauen in einen türkischen Rechtsstaat verloren, sondern auch die Hoffnung, dass sich die Vertretungen der EU oder die Regierung Deutschlands für humanistische Grundwerte in der Türkei einsetzen, auch wenn dies ungemütlich und schwierig ist.”

Pressemitteilung zum Fall Julian Assange
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Pressemitteilung zum Fall Julian Assange

Nach den neuen Vorwürfen des UN-Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer gegen Schweden, die USA, Großbritannien und Ecuador erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Verhalten der Bundesregierung ist enttäuschend und mutlos. Das Auswärtige Amt betont immer wieder, dass sie Berichte von UN-Sonderberichterstattern sehr ernst nehme. Es hat sich herausgestellt, dass das im Fall von Nils Melzer nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Melzer hat das Auswärtige Amt bereits vor Monaten darüber informiert, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter aufweist. Er stützt sich dabei auf eigene Beobachtungen und die Einschätzung renommierter Ärzte.

Assange hat von westlichen Staaten geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht. Diese Staaten fühlen sich von Wikileaks angegriffen und schlagen mit allen Mitteln gegen den Wikileaks-Gründer, so der Eindruck des Sonderberichterstatters Melzers, den ich teile. Dass sie dabei reihenweise ihre eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, ist tragisch und bestürzt mich sehr. Souveränes staatliches Agieren sieht anders aus, zumal die betreffenden Regierungen ihre eigenen Machtinteressen über das öffentliche Interesse stellen. Die schwarz-rote Bundesregierung macht sich mit ihrem Schweigen daran mitschuldig.

Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Assange die notwendige medizinische Behandlung erfährt und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommt. Wenn wir uns anschauen, wie er bis zum heutigen Tag behandelt wird, ist auch davon leider nicht auszugehen. Den Prozess in London werden wir ganz genau beobachten. Es ist unsere Pflicht, den Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit unseren Partner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft weiter zu erhöhen. Die EU und insbesondere Deutschland müssen Großbritannien jetzt endlich deutlich machen, dass sie eine Auslieferung Assanges an die USA ablehnen. Europa muss jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht übertrieben, von einer Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft zu sprechen.”

Gemeinsam mit Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik, Fraktion B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss, Fraktion B’90/Die Grünen) hat Margit Stumpp das Auswärtige Amt in einem Schreiben bereits im Dezember 2019 aufgefordert, sich bei Großbritannien nach den Vorwürfen Melzers zu erkundigen. Nun gibt es Belege dafür, dass die schwedische Polizei die Vergewaltigungvorwürfe gegen Assange fingiert hat. Darüber gibt es weitere Belege dafür, dass Assange in Großbritannien keine rechtsstaatliche Behandlung erfährt und psychologische Folter erfuhr.

Die Tageszeitung aus Berlin hat diese Pressemitteilung in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen
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Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen

Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen

Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung
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Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt auf Anfrage der Kontext Wochenzeitung zum Thema der Abmahnpraxis gegen journalistische Berichterstattung:

„In Deutschland hat grundsätzlich jede Person und jede Organisation, unabhängig von der Gesinnung, ein Recht auf eine juristische Verteidigung und ein rechtsstaatliches Verfahren. Umgekehrt kann aber jede*r Rechtsanwält*in frei entscheiden, ob ein Mandat angenommen oder z. B. wegen der Unvereinbarkeit mit der persönlichen Gesinnung, abgelehnt wird. Weiter lesen

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
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Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien
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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien

Nach der Flucht vor der Armee des syrischen Regimes sitzen derzeit rund 400 Journalistinnen und Journalisten in Idlib im Norden Syriens fest. Neben zunehmenden Angriffen des syrischen Militärs verschärft sich die Lage der Medienschaffenden zusätzlich wegen Drohungen der in der Region dominierenden Miliz Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS-Miliz), kritische Stimmen umzubringen. Die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen identifiziert gemeinsam mit Partner-Organisationen vor Ort 57 Hochrisikofälle, also Medienschaffende, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht.

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze ich die Bitte von Reporter ohne Grenzen an die Bundesregierung, den besonders gefährdeten Medienschaffenden und ihren Familien die Einreise nach Deutschland zu gestatten. In der Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung schreibt das Auswärtige Amt, es stimme “sich zur Prüfung einer möglichen Unterstützung der Betroffenen eng ab” und unterhalte “zudem bereits einen direkten und engen Kontakt mit Reporter ohne Grenzen”. Nach Rückfrage bei Reporter ohne Grenzen wurde uns dieser direkte Kontakt bestätigt und auch die Offenheit der Bundesregierung, zur Aufnahme gefährdeter Journalistinnen und Journalisten. Allerdings würde die Bundesregierung erst handeln, wenn sich im Sinne des sog. “burden sharing” (internationaler Lastenausgleich) auch weitere Staaten an der Aufnahme der Betroffenen beteiligen.

Im Oktober dieses Jahres bewilligten die Regierungen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs insgesamt 30 gefährdeten Journalist*innen und ihren Familien in Syrien, unbürokratisch Nothilfe-Visa. Dem waren intensive Bemühungen von Reporter ohne Grenzen vorausgegangen. Auch wenn dieses Handeln der beteiligten Staaten ausdrücklich zu begrüßen ist, führt sie die Langwierigkeit solcher Absprachen und Entscheidungsprozesse vor Augen. Für die Koordination solcher humanitärer Entscheidungsprozesse, wäre ein UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten, wie er vom Deutschen Bundestag explizit gefordert wird, so wichtig.

HIER geht es zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Anfrage.

Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen
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Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Regierungen, die Angst vor kritischer Berichterstattung und vor informierten Bürgerinnen und Bürgern haben, verletzen das Prinzip der Demokratie. Sie handeln entgegen der Interessen jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die europäischen Staaten und damit auch die Bundesregierung sind aufgefordert, neben diplomatischen Gesprächen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und weiteren Staaten viel stärker an die Bedingung der Einhaltung der Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit zu knüpfen.

Europa ist jedoch nur eine glaubwürdige Vertreterin dieses elementaren Menschenrechts, wenn es dieses auch innerhalb der eigenen Staatengemeinschaft entschieden durchsetzt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in Europa der Druck auf und die Gewalt an Medienschaffenden insgesamt zunimmt. Beispielhaft stehen dafür die Morde an Jan Kucziak und Daphne Caruana Galizia. Die europäischen Staaten müssen nach der Resolution 2141 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien in Europa handeln, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft nicht zu beschädigen.

Ein wichtiger Schritt mit erheblicher Symbolkraft wäre es, sich bei dem Partner Großbritannien gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Denn sollte der Whistleblower, der mit seinem Handeln Kriegsverbrechen aufdeckte, dort wegen Spionage verurteilt werden, würde das die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit international schwächen. Europa sollte sich allein aus seinem Selbstverständnis heraus nicht zum Gehilfen dieser Schwächung der Meinungsfreiheit machen.”