Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen “für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden”. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter “Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern”, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.”