Pressemitteilung zur Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google
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Pressemitteilung zur Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google

Pressemitteilung von Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur von der US-Regierung veröffentlichten Wettbewerbsklage gegen Google:

“Dieser Vorstoß der US-Regierung kommt spät, macht jedoch Hoffnung auf eine Verbesserung des Wettbewerbs auf den digitalen Märkten. Denn auch wenn viele Bürger*innen mit Google den Zugang zu grenzenlosen Informationen verbinden, besitzt dessen Mutterkonzern Alphabet mittlerweile eine gigantische Marktmacht in den Bereichen der Suchmaschinen und der Online-Werbung. Die Ausnutzung dieser Macht behindert den Wettbewerb, was zu weniger Wahlalternativen, höheren Preisen und damit zu erheblichen Nachteilen für Verbraucher*innen führt.

Die wirtschaftliche Monopolstellung von Google und von Facebook hat darüber hinaus längst zur Weiter lesen

Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf
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Bundesregierung löst Flickenteppich beim Jugendmedienschutz nicht auf

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz geht in die richtige Richtung. Sein zentrales Versprechen, für einen einheitlichen Jugendmedienschutz über alle Plattformen und Verbreitungswege hinweg zu sorgen, erfüllt er jedoch leider nicht. Dafür wäre eine bessere Absprache mit den Bundesländern zwingend nötig gewesen. Viele der nun angekündigten Regelungen fordern wir Grüne im Bundestag schon lange, zuletzt etwa in unserem Fraktionsbeschluss „Digital Natives“.

Ein rein auf Medieninhalte bezogener Schutz reicht längst nicht mehr aus, denn Weiter lesen

Namensbeitrag in WiWo: Bärs Bundeszentrale ist zu kurz gedacht

Namensbeitrag in WiWo: Bärs Bundeszentrale ist zu kurz gedacht

In einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche habe ich erläutert, warum die Vision einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung der Staatsministerin für Digitalisierung zu kurz gedacht ist und am Gerangel der Bundesregierung zu scheitern droht. Folgender Text ist so wortgleich in der Wirtschaftswoche erschienen.

Die Konzepte liegen schon lange auf dem Tisch.

Dass digitale und Medienkompetenz(en) in einer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger werden, ist unstrittig – auch, und gerade, im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Doch von Seiten der Koalition kam dazu in den letzten Jahren leider sehr wenig. Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat kürzlich hier in der Wirtschaftswoche für eine „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ geworben – außer einer in Grundzügen dargelegten Vision findet sich aber noch nichts Substantielles.

Auch auf Nachfragen räumt die Staatsministerin im Wirtschaftswoche-Interview ein, dass ihr lediglich zugebilligt wurde, ein grobes Konzept zum gemeinschaftlichen Vorgehen zur Stärkung der digitalen Aufklärung auszuarbeiten, das sie am Mittwoch im Digitalkabinett vorgestellt hat. An den für den Sommer 2021 angekündigten Start der Bundeszentrale glaubt selbst der berichtsverpflichtete Staatssekretär nicht mehr.

Die mangelnde Initiativkraft von Ministerin Anja Karliczek (CDU) hat nun offensichtlich nicht nur Angela Merkel (CDU) auf den Plan gerufen, wie die jüngsten Schul- und Bildungsgipfel im Kanzleramt zeigen. Sondern jetzt fühlt sich offenbar auch Frau Bär gedrängt, sich für Bildung, zumindest im digitalen Bereich, zu engagieren. Wollte sie tatsächlich Bewegung in dieses Thema bringen, müsste sie zuerst das nachholen, was sie als Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Legislatur lang versäumt hat: sie müsste dafür sorgen, dass jede Schule über einen Breitbandanschluss verfügt.

Denn ohne die notwendige Infrastruktur kann Schule weder zeitgemäße digitale- und Medienkompetenzen vermitteln, geschweige denn digitale Medien in den Unterricht einbinden. Stattdessen scheint Frau Bär der CSU-Tradition zu folgen, unwirtschaftliche Großbehörden mit beschränktem Handlungsfeld wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) oder die angeregte gemeinsame Gesellschaft von Energiewirtschaft und Sicherheitsbehörden zur geteilten Nutzung von Frequenzen zu gründen.

Dabei liegt ein breit angelegtes Konzept ausgearbeitet auf dem Tisch: Die Idee einer „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die die medien- und digitalpädagogischen Kompetenzen bündelt, vermittelt und fördert, ist von unserer Grünen-Fraktion bereits Anfang des Jahres ins Parlament eingebracht worden.

Nun hat die Corona-Pandemie den Bedarf an Information im Bereich Digitalisierung für Schulen, aber auch für die Breite der Bevölkerung nochmals verdeutlicht. Wir wollen pädagogischen Fachkräften und allen interessierten Erwachsenen und Heranwachsenden eine bessere Orientierung im Netz geben, qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung stellen und so das große und somit unübersichtliche Angebot strukturieren.

Als ehemalige Lehrerin und Schuladministratorin weiß ich aus eigener Erfahrung, aber auch aus vielen Gesprächen und Rückmeldungen sehr gut, wie wichtig eine solche Anlaufstelle wäre, um gerade auch die noch zögerlichen Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen.

Mit einer solchen Bundeszentrale würde der Bund seinen Anspruch, den Digitalpakt Schule zum Erfolg zu verhelfen, unterstreichen. Fragen rund um Unterricht mit digitalen Inhalten und Hilfsmittel sind im Schulalltag für viele Lehrkräfte eine Herausforderung. Weil das Netz voller Angebote und unzähliger Materialien ist, verliert man leicht den Überblick. Hinzu kommt: Viele Institutionen und Projekte arbeiten nebeneinander her, so dass viele Erfahrungen und theoretische Grundlagen immer wieder neu entwickelt werden müssen.

Eine „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote prüft, bündelt und bekannt macht, kümmert sich um die finanzielle und konzeptionelle Unterstützung medienpädagogischer, digitalpädagogischer und informatischer Projekte; sie soll bestehende Ideen und Erfahrungen vernetzen und könnte auch die Evaluation und Begleitforschung von Projekten koordinieren.

Als niedrigschwellige Anlaufstelle für Fachkräfte und Interessierte stellt sie geeignetes Material zur Verfügung, verlinkt zu qualitätsgesicherten Bildungsangeboten und bietet pädagogisch-didaktische sowie datenschutzrechtliche Beratung an, treibt schulische Entwicklungsnetzwerke voran und informiert über gelungene Beispiele aus der Praxis. Den bestehenden Angeboten wird so eine zentrale Plattform geboten und zu deutlich größerer Reichweite verholfen. Sie sind es wert, bekannter gemacht zu werden.

Mit einer solchen Bundeszentrale für digitale und Medienbildung versetzen wir Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in die Lage, mit digitalen Medien den Unterricht zu bereichern, aber auch, ohne Klassenraum zu lehren und zu lernen. Das hilft in Ausnahmefällen wie der aktuellen Pandemie, aber auch im geregelten Schulalltag.

Die Bundeszentrale für digitale und Medienbildung ebnet den Weg, den digitalen Wandel selbstbestimmt, kompetent und kritisch zu gestalten. Mit einem Budget von jährlich zehn Millionen Euro aus Mitteln des Bundesbildungsministeriums unter inhaltlicher Zusammenarbeit mit der Staatsministerin für Kultur und Medien und der Staatsministerin für Digitalisierung machen wird deutlich, dass kein weiteres Projekt neben bestehenden geschaffen, sondern die digitale und Medienbildung auf einen neue Stufe gehoben wird. Die Bundeszentrale wird zur Plattform, auf der bestehende qualitativ hochwertige Angebote präsentiert, gebündelt und vernetzt werden.

Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser
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Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser

Zur Ankündigung des Videoplattform-Betreibers Youtube, verstärkt Faktenchecks durchzuführen, erklärt ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Einführung von Faktenchecks und aufklärenden Informationen auf großen Online-Plattformen wie Youtube ist wichtig. Denn die schnelle Verbreitung von Falschinformationen in der Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Menschen nicht zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden. Noch wichtiger als Aufklärung und Richtigstellung ist aber, dass die Plattformbetreiber zu Transparenz über ihre Empfehlungsmechanismen und über Urheber von Inhalten verpflichtet werden. Die Betreiber verdienen nicht unerheblich an flankierender Werbung bei Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Große Hoffnungen in Bezug auf die Einführung strengerer Transparenzpflichten und ein effektives Vorgehen gegen Desinformation setzen wir Grüne in den Digital Services Act und den European Democracy Action Plan der Europäischen Union. Diese Gesetzgebung kann Standards auch für die Plattformregulierung in Deutschland setzen.”

Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss
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Pressefreiheitskodex für die Polizei ist wichtiger Startschuss

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum heute veröffentlichten Press Freedom Police Codex des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF):

“Der Pressefreiheitskodex für die Polizei ist eine wichtige Initiative des ECPMF, die unsere volle Unterstützung hat. Wir mussten in den vergangenen Jahren leider vermehrt beobachten, wie Medienschaffende von Polizist*innen an der freien Berichterstattung über Demonstrationen behindert wurden. Es gab ebenfalls Fälle, bei denen Journalist*innen nicht ausreichend vor gewalttätigen Angriffen geschützt wurden. Auch wenn die freie Berichterstattung weitgehend gewährleistet wird, ist es wichtig, bei Ausnahmefällen ganz genau hinzuschauen.

Denn die teils offene Abneigung und Gewaltbereitschaft gegen Medienschaffende nimmt vor allem im rechten Milieu zu. Deshalb braucht es einen noch besseren Schutz durch informierte und aufgeklärte Polizistinnen und Polizisten. Es ist Aufgabe der Medien, die Polizei als Staatsorgan kontrollieren. Gleichzeitig ist ein gemeinsames Selbstverständnis wünschenswert, bei der Polizei und Medien sich gleichermaßen als Säulen einer freien, demokratischen Gesellschaft verstehen. Der vorgestellte Pressefreiheitskodex für die Polizei schafft klare Regeln, leistet wichtige Aufklärungsarbeit und fördert den Dialog: Ein vielversprechender Startschuss für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Medien und Polizei.”

Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.

Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt
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Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt

Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen gegen die Financial Times-Journalist*innen Stefania Palma und Dan McCrum einstellt. Nun hat es mir das Bundesfinanzministerium noch einmal in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage bestätigt. Darin schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sei generell gesetzlich verpflichtet, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Fall des Verdachts auf Marktmanipulation Anzeige zu erstatten. Gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die britischen Journalist*innen erhebe die BaFin keine Einwände.

Stefania Palma und Dan McCrum berichteten bereits im Januar 2019 über Zahlungsunregelmäßigkeiten und die Vortäuschung von Transaktionen bei Wirecard in Asien. Wirecard bezeichnete die Berichterstattung als verleumderisch und erstattete eine Anzeige gegen Unbekannt. Die BaFin erstattete im April 2019 Anzeige u. a. gegen die beiden Journalist*innen wegen der “einer Short Attacke in Aktien der Wirecard AG” mit dem Ziel, den Wert der Wirecard-Aktien zu verringern. Nun stellte die Münchener Staatswanwaltschaft fest, dass “keine hinreichenden Anhaltspunkte” in Bezug auf die Berichterstattung und das mutmaßliche Ausnutzen von Insiderinformationen bestehen. Die Artikel der Financial Times-Journalist*innen seien “weder falsch noch irreführend”. Mittlerweile ist bekannt, dass Wirecard über Jahre seine Bilanzen gefälscht hat . 1,9 Milliarden Euro sind nicht auffindbar.

Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
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Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Zur heute wiederaufgenommenen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Angesichts des anhaltend schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange und den harten Haftbedingungen in Belmarsh plädieren wir weiterhin für seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung. Die Anhörung kann, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt, nur mit dem Ergebnis seiner Freilassung enden.

Die britische Justiz hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der USA und dem Informationsinteresse der globalen Öffentlichkeit zu treffen. Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen sind von hohem weltweiten Interesse. Dagegen gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Menschen aufgrund der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sollte Großbritannien der Resolution des Europarats folgen, das Auslieferungsgesuch der USA ablehnen und Julian Assange aus der Haft entlassen. Alles andere würde die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit Europas nachhaltig beschädigen.

Im Übrigen hinken Vergleiche mit dem Fall Nawalny gewaltig. Es wird nun zunehmend kritisiert, die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß: Sie rüge Russland für den Umgang mit Nawalny, aber die USA und Großbritannien nicht gleichermaßen für den Umgang mit Assange. Diese Fälle sind nicht miteinander vergleichbar. Nawalny wurde als Oppositioneller vergiftet und befindet sich in Deutschland, Assange wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente verhaftet und befindet sich in Großbritannien. Wer solche Vergleiche zieht, argumentiert selbst in den veralteten Denkmustern des Ost-West-Konflikts und trägt zu deren Verfestigung bei. Von dieser Art der Schwarzweißmalerei distanzieren wir uns entschieden.”

Mord an Jan Kuciak: Freispruch nährt Zweifel an Unabhängigkeit der slowakischen Justiz
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Mord an Jan Kuciak: Freispruch nährt Zweifel an Unabhängigkeit der slowakischen Justiz

Zum heute gesprochenen Urteil im Prozess um den ermordeten slowakischen Journalisten Jan Kuciak erklärt Margit Stumpp als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es hat zwar des öffentlichen Drucks bedurft und etwas gedauert, aber letztendlich hat die Arbeit der slowakischen Strafverfolgungsbehörden im Mordfall Jan Kuciak und Martina Kušnírová doch ein Ergebnis. Die Ermittlungen führten zu Erkenntnissen über die Urheber und zu den Geständnissen der beiden Täter, die nun verurteilt wurden. Der Freispruch der mutmaßlichen Drahtzieher Marian Kocner und Alena Z. nährt jedoch die Zweifel an der Unabhängigkeit der slowakischen Justiz.

Es ist ein fatales Signal an diejenigen, die zur Wahrung ihrer Interessen auch nicht vor Gewaltausübung und Mord zurückschrecken und muss die Angehörigen der Opfer als auch Journalist*innen mit Sorge erfüllen. Das Leben von Medienschaffenden wie Kuciak, die zu Korruption in der slowakischen Elite recherchieren, wird durch dieses Urteil leider nicht sicherer.”

Interview mit checkpoint-elearning.de
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Interview mit checkpoint-elearning.de

Wie zukunftsfähig und krisenfest ist der Bildungsföderalismus?

Mit dem Portal checkpoint-elearning habe ich in der Sommerpause gesprochen über den Digitalpakt Schule, der nicht so richtig aus den Startlöchern kommt, über schulische Medienentwicklungspläne und digitaler Grundausstattung, über Unterstützung für Schulleitungen und hybride Unterrichtsformen und über die Rolle von Lehrkräften sowie meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Hier das Interview:

 

Für die digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan überflüssig, findet Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Doch sie fordert, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben.

Die Nutzung der Mittel aus dem DigitalPakt ist bisher verhalten. Wie erklären Sie sich das?

Margit Stumpp: Die Wirkungen des Digitalpakts sind leider sehr gering; das sieht man nicht zuletzt daran, dass auch nach einem Jahr nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen wurden und viele Schulen von den pandemiebedingten Schulschließungen unvorbereitet getroffen wurden. Es rächt sich, dass nach der Ankündigung des Digitalpakts viele Schulträger auf eigene Investitionen verzichtet haben und jetzt erst einmal Versäumtes nachholen. Hier wurde zu viel Zeit verloren, nicht nur in Pandemiezeiten.

Nun gibt es eine Ergänzung zum DigitalPakt, um die Digitalisierung der Schulen schnell voran zu treiben. Warum sollte es bei diesen zusätzlichen Mitteln besser klappen?

Margit Stumpp: Wir unterstützen zwar den Ansatz, dass Schulen ein Medienkonzept erstellen müssen, um eine Grundlage für die weitere Ausstattung zu haben und diese sinnvoll eingesetzt wird. Der Leitsatz dabei muss lauten: Technik folgt der Pädagogik. Für eine digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan jedoch überflüssig. Dafür braucht man einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis definiert. Das ergibt eine Checkliste, die für die Schulen den Bedarf definiert.
Wenn nach über einem Jahr der Großteil der Fördergelder brach liegen, liegt das an dem großen Aufwand für die Schulen, die noch den Einstieg in die Digitalisierung bewältigen müssen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ungefähr die Hälfte der Schulleitungen bzw. der Schulträger haben keine Ressourcen oder nicht die notwendige Kompetenz, einen Antrag zu stellen. Sie brauchen dringend fachliche Unterstützung. Und gerade jetzt im Sommer, in dem sich die Schulen für das kommende Schuljahr mit hybriden Unterrichtsformen vorbereiten, müssen Mittel aus dem Digitalpakt unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie beim neuen Geldsegen für die Schulen den größten Engpass?

Margit Stumpp: Es zeigen sich zwei große Herausforderungen für die Schulen: Zum einen fehlt vielen Schulen die Zeit und die Kompetenz, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben. Viel zu oft hängt der Erfolg an einzelnen engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen.
Doch die Digitalisierung der Schulen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss professionell realisiert werden. Dazu braucht es IT-Personal an jeder Schule, einen Fokus auf Digitalisierung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung sowie Unterstützung bei den Schulentwicklungsprozessen. Wir dürfen die Schulen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Und die andere?

Margit Stumpp: Zum zweiten stimmt der politische Rahmen nicht, um den Digitalpakt zum Erfolg werden zu lassen: In der Debatte zur Grundgesetzänderung haben wir durchgesetzt, dass auch Personal im Rahmen von Projekten wie dem Digitalpakt finanziert werden kann. Leider haben Bund und Länder das in der dazugehörenden Vereinbarung nicht mehr aufgegriffen, die Konsequenz sehen wir gerade anhand der überforderten und unzureichend vorbereiteten Schulen.
Hinzu kommt, dass der Digitalpakt nur befristet ist, die Nachfolgekosten sind aber bereits abzusehen. Das schreckt gerade finanzschwache Länder und Kommunen davor ab, jetzt in die Vollen zu gehen. Das wäre aber dringend geboten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie zukunftsfähig und krisenfest der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne im Bundestag uns seit vielen Jahren dafür einsetzten, dass der Bund sich stärker als bisher – aktuell sind es gerade einmal magere zehn Prozent – an den Bildungsausgaben beteiligt, damit Daueraufgaben wie Digitalisierung oder Chancengerechtigkeit auch dauerhaft und ausreichend finanziert werden.

Was aus Ihrer Sicht notwendig, damit die Digitalisierung unserer Schulen zügig voran schreitet?

Margit Stumpp: Die Schulen brauchen gerade über den Sommer schnell und unbürokratisch Hilfe aus dem Digitalpakt. Wir kommen nicht drum herum, alle Schulen möglichst zügig mit einem digitalen Fundament auszustatten – unabhängig von Corona, Digitalpakt oder anderen zeitlich befristeten Projekten. Denn Digitalisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Entwicklung, die bleibt.
Schulen benötigen meiner Einschätzung nach –  ich war viele Jahre auch als Lehrerin und Systemadministratorin tätig – ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Lernenden zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das heißt konkret: Schulen brauchen einen Breitbandanschluss, sichere WLAN-Ausleuchtung, datenschutzkonforme Serverlösungen, Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Präsentationswerkzeuge.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen dienstliche Endgeräte, Mailadressen, Zugang zu datensicheren Lehr- und Lernplattformen sowie Messengerdiensten und die Möglichkeit, sich kompetent fort- und weiterzubilden in allen Fragen der Digitalisierung der Schulen und in digitalen Lehrmethoden. Und Lernende brauchen die (technische) Möglichkeit, die digitalen Zugangswege zu ihren Lehrkräften und Lernmitteln zu nutzen, das heißt eine schulische Mailadresse, Zugang zu einer datenschutzkonformen Lernplattform inklusive Lernsoftware und Messengern und geeignete Endgeräte.

Der Digital-Pakt fokussiert auf die Anschaffung von Technik. Was braucht es sonst noch für Digitale Schule?

Margit Stumpp: Hier möchte ich das oben Beschriebene noch einmal zusammenfassen: Zuerst brauchen alle Schulen ein digitales Fundament für Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. In einem zweiten Schritt muss pädagogisch geklärt werden, welche zusätzliche Ausstattung erforderlich ist. Damit Digitalisierung in der Schule die Bildungschancen aller Kinder verbessert, muss digitales Lernen ein größeres Gewicht in der Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem brauchen Schulleitungen professionelle Hilfe bei ihren Schulentwicklungsprozessen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht, nur ein weiteres Medium zur Verfügung zu haben, sondern greift tief in organisatorische und pädagogische Prozesse ein. Der Digitalpakt muss fortgeführt und besser verstetigt werden. Und mithilfe einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildungen wollen wir eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen, Lehrkräften, aber auch allen Interessierten qualitätsgeprüfte Materialien und Angebote bereitstellen.
Weitere konkrete Lösungen zu den digitalen Herausforderungen und Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit habe ich in meinen Antrag “Lernen aus der Krise – ein Update für die Schulen” skizziert.


Das Interview findet sich auch auf der Seite checkoint-elearning.de.