Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Zum heute stattfindenden “Krisengipfel” zum 5G-Frequenzvergabeverfahren erklärt Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, Klarheit über die Umstände des erneut anberaumten Krisengipfels zu schaffen. Es ist nicht tragbar, dass nun wenige Wochen vor der Sitzung der Bundesnetzagentur hinter verschlossenen Türen ein Kuhhandel zwischen Wirtschaft und Regierung eingefädelt wird. Seit Monaten wird in Fachkreisen darüber diskutiert und gerungen, wie das Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen zukunftsgerecht und fair ausgestaltet werden sollte. Es gab etliche Mobilfunkgipfel und eine Expertenanhörung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir erwarten von der Bundesregierung zu den heute stattfindenden Gesprächen und den Gesprächsteilnehmern umfassend Stellung zu nehmen. In unserem Antrag zu Breitband und 5G fordern wir die Regierung auf, ernsthaft National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung in Betracht zu ziehen, damit auch kleinere Mobilfunkanbieter eine Chance haben und die Konkurrenz belebt wird. Selbstverständlich müssen die Vergabekriterien überarbeitet werden. Sie müssen sich aber zuvorderst an den Interessen des Allgemeinwohls ausrichten und eben nicht ein weiteres Mal von den Mobilfunk-Platzhirschen diktiert werden.“

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Nach zwei Fristverlängerungen erreichte mich endlich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerungen. Die Antworten sind wie so oft ernüchternd und provozieren nicht zum ersten Mal die Frage danach, wofür es mit Dorothee Bär überhaupt eine Staatsministerin für Digitales gibt. Denn eine solche Staatsministerin im Kanzleramt mit koordinierender Funktion sollte zumindest dafür sorgen, dass grundlegenden Prozesse funktionieren. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dem Auskunftsrecht des Parlaments nachzukommen.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fallen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück. Mit der aktuellen Ausgestaltung des Frequenzvergabeverfahrens bietet sich der Bundesnetzagentur in dieser Legislaturperiode die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu stellen. Das wichtigste Kriterium ist dabei, dass Mobilfunkanbieter im Gegenzug für den Erhalt der attraktiven 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen müssen. In unserem erst kürzlich veröffentlichten Antrag “Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” (Bundestagsdrucksache 19/5306) finden sich weitere wichtige Forderungen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk; darunter:

  • Realistische Marktchancen für Neueinsteiger
  • zeitlich befristetes Nationales Roaming
  • diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung

Mein gemeinsames Statement als Sprecherin für Medien & Expertin für digitale Infrastruktur mit Ingrid Nestle, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung (Frage 6). Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Mit dem aktuell vorliegenden Auktionsdesign läuft die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. So wird es nicht gelingen, ausreichend Wettbewerb auf dem 5G-Markt zu schaffen. Leidtragende sind die Nutzer*innen, welche sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssen. Ebenso bedauerlich ist, dass das seit Jahrzehnten falsche Prinzip von „Straße vor Schiene“ sich auch im Konsultationsentwurf wiederfindet: Die Schiene soll mit langsameren Übertragungsraten versorgt werden als die Straßen und das nur auf ausgewählten Strecken. So wird man die Kunden nicht zum Umstieg auf die Bahn bewegen können. Und leider ist das Verfahren nicht mal schnell. Der Anspruch der Koalition, Vorreiter bei 5G zu sein, ist heute schon verloren. Kann Deutschland noch Zukunft?

Die gute Nachricht ist: Für Verbesserungen im Auktionsdesign ist es noch nicht zu spät. Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor. Außerdem wird es Zeit, für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken. So kann für kritische Stellen verhindert werden, dass große Anbieter systematisch ihre Stellung gegen kleinere Anbieter durchsetzen. Dies schafft Wettbewerb und kommt letztendlich den Nutzer*innen zu Gute.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten aus Teilen der Union. Nachdem sich herausgestellt hat, dass sich die vollmundigen Versprechungen einer bundesweiten 5G-Flächenabdeckung nicht realisieren lassen, versucht man den schwarzen Peter der Bundesnetzagentur zuzuschieben. Die Unterschriftenaktion einiger Bundestagsabgeordneten der Union im Vorfeld der Beiratssitzung ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Schwächen des eigenen Koalitionsvertrages abzulenken.”

Unter anderem berichtete das Online-IT-Fachportal golem.de über das Thema.

Mit dem Antrag “Breitband für alle” fordern wir eine Garantie auf Highspeed-Internet
Pixabay (CC0)

Mit dem Antrag “Breitband für alle” fordern wir eine Garantie auf Highspeed-Internet

In unserem Antrag “Breitband für alle – digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” fordern wir einen Rechtsanspruch für schnelles Internet:

  • Alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen sollen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen.
  • Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt  – und bei Verstoß sanktioniert – werden.
  • Mittels eines verpflichtenden National Roaming wollen wir auch beim mobilen Internet Highspeed in die Fläche bringen.

 

Die Internet-Garantie ist ein erster Schritt, um die weißen Flecken zu schließen. Perspektivisch brauchen wir vor allem Gigabitgeschwindigkeiten. Der Universaldienst ist das richtige Mittel, weil Ausbauarbeiten in unterversorgten Gebieten sofort und nicht erst nach langen Förderverfahren beginnen. Die zugesicherte Bandbreite steigt über die Jahre im Zuge der tatsächlichen Nutzung mit an, so dass auch in Zukunft schnelles Internet garantiert bleibt. Weiterhin wollen wir die Telekom-Aktien im Besitz des Bundes veräußern und den Gegenwert von 10 Mrd. Euro in den Glasfaserausbau stecken. Aus dem Erlös wollen wir eine Breitbandgesellschaft gründen, die nicht nur regional, sondern übergeordnet planen kann und Leerrohrinfrastrukturen an Betreiber verpachten soll. So bleibt der Bund Eigentümer der Infrastruktur und stellt sie den Betreibern als diskriminierungsfreie Vorleistung zur Verfügung.

 

Auch beim Mobilfunk stellen wir die Weichen für Highspeed. Wir wollen die Funklöcher schließen und die im europäischen Vergleich überhöhten Preise endlich auf ein verbrauchergerechtes Niveau senken. Weniger Auflagen und ein erleichterter Markteinstieg für Neueinsteiger im Mobilfunk sollen für mehr Wettbewerb sorgen und zugleich die Gesamtkosten des Ausbaus senken. Das kann mit National Roaming erreicht werden. Es kann nicht sein, dass viele Mobilfunkkunden in entlegenen Regionen im Funkloch stehen, weil dort nur einige wenige Unternehmen ausbauen. Wenn verpflichtendes Roaming mittlerweile schon bei Reisen in andere EU-Staaten üblich ist, dann muss das auch innerhalb Deutschlands möglich sein.

Presseberichterstattung:

Golem – Grüne wollen Netzbetreiber zum Ausbau zwingen

 

Statement zur schriftlichen Frage zu den Profiteuren der Breitbandförderung

Statement zur schriftlichen Frage zu den Profiteuren der Breitbandförderung

Ich habe die Bundesregierung schriftlich nach den Profiteuren der Breitbandförderung gefragt. Auftragsempfänger für Beratungsleistungen war ausschliesslich das Beraternetzwerk Corwese. Nur zwei Firmen waren Mittelempfänger für Projektumsetzungen: die Deutsche Telekom AG und die Wemacom Breitband GmbH, das regional in Mecklenburg-Vorpommern aktiv ist und dort erste Projekte abgeschlossen hat.

Mit der Deutschen Telekom wurde vor allem der Platzhirsch bedient. Das Förderprogramm protegiert gerade jenes Unternehmen, das im Markterkundungsverfahren abwinkt und im Anschluss durch Überbau und gezielte Abwerbung kommunale Ausbauprojekte torpediert.

 

Ganz offensichtlich wird das Breitbandförderprogramm zur Umsatzsicherung für die Deutsche Telekom missbraucht. Gerade dort, wo er selbst nicht für angemessene Leistungen gesorgt hat, wird der rosa Riese durch die Förderung mit Aufträgen aus Steuermitteln belohnt. Das ganze Verfahren ist so angelegt, dass diese Aufträge nicht von großen Auftragnehmern kommen, wie z.B. von einer Bundesnetzgesellschaft, die auf Augenhöhe verhandeln könnte. Sondern es werden viele kleine Kommunen zur Telekom hin getrieben, die gegenseitig konkurrierend die Preise in die Höhe treiben. Eine übergeordnete Koordination findet insbesondere auf der Kundenseite nicht statt. So etwas nennt sich Marktverzerrung und Flickwerk.

Link auf die Antwort auf meine schriftliche Frage: Antwort auf SF Profiteure der Breitbandförderung

FotoMark Jensen (CC BY-SA 2.0)

Pressestatement zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zum anstehenden 5G-Frequenzvergabeverfahren

Pressestatement zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zum anstehenden 5G-Frequenzvergabeverfahren

Der Vorgaben für die 5G-Frequenzauktion müssen mehr Wettbewerb ermöglichen als aktuell vorgesehen. Die Bundesnetzagentur muss im Verfahren Neueinsteigern faire Chancen bieten. So würde ein Nationales Roaming oder eine Diensteanbieterverpflichtung den etablierten Mobilfunkkonzernen nicht schaden und die Verbraucher nicht im Funkloch stehen lassen. Wie will die große Koalition eigentlich Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen, wenn der Mobilfunkmarkt eine geschlossene Veranstaltung von drei Mobilfunkfirmen bleibt? Unter diesem Mobilfunkoligopol mit den europaweit teuersten Preisen wird Deutschland niemals Leitmarkt werden. Eine flächendeckende mobile Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist.

Bildlizenz: Jeff Kubina (CC BY-SA 2.0)

 

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bewegt viele unterschiedliche Firmen und Unternehmen. So haben Ende Juli Wirtschaftspädagogen, Softwareentwickler, Vertriebsmitarbeiter und Ergotherapeuten Fachvorträge von Robert Gorbahn und mir verfolgt. Derzeit herrscht in den Unternehmen in Ostwürttemberg noch viel Skepsis, wenn es um den Einsatz von KI geht, deshalb wird sie momentan nur sehr konservativ verwendet. KI ist kein neues Phänomen, der Forschungsbeginn datiert auf das Jahr 1956.

Die Entwicklung von neuronalen Netzwerken und Multi-Core-Architekturen haben zur kommerziellen Durchbruch und der alltäglichen Präsenz von KI beigetragen.

Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. KI kann anhand der Bilder von Google Street View das Wahlverhalten, den Bildungsgrad und die ethnische Zusammensetzung von Menschen in einem bestimmten Wohngebiet ermitteln. Um gezielte Beeinflussung zu verhindern, bedarf es klarer Regeln und Gesetze. Durch die aktuelle Entwicklung wird es viele Veränderungen geben, deshalb muss sich die Gesellschaft mit den Möglichkeiten und Risiken auseinandersetzen. Nur so können Risiken minimiert und Potentiale ausgeschöpft werden. Um Risiken zu erkennen, bedarf es auch medialer Bildung. Es muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Daten die Grundlagen für KI sind und der frühe Umgang damit trainiert werden muss.

Robert Gorbahn zeigte an verschiedenen Beispiel, wie weit KI heute schon ist und welche Möglichkeiten von genutzt werden können. So biete beispielsweise Skype „Echtzeitübersetzung“, d.h. Gespräche in der Muttersprache werden in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Bilderkennung. Diese sortiert Bilder nach antrainierten Mustern ihren Originalen zu. Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch in der Qualitätssicherung von Produkten.

Bei der Frage nach den Unterschieden bei den kommerziellen Anbietern von KI zeigte Gorbahn auf, dass man immer einen Schritt zurückmachen solle um zu verstehen, was das Kerngeschäft des Unternehmens sei, die einem mit unterschiedlichen Modellen den Alltag durch KI erleichtern. Daraus ließe sich für den Nutzer die Erhebung seiner Daten besser verfolgen.

Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Unternehmen in der Region Ostwürttemberg ist das geplante „Digital Hub“. Das Digital Hub wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt und soll ein Kristallisationspunkt für Digitale Innovationen und regionaler Stützpunkt für die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Der Wissenstransfer soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Derzeit fehlen noch 200.000 Euro, die von privaten Unternehmen noch eingebracht werden müssen. Die Summe ist das eine Ziel, wichtiger ist für mich jedoch, dass die Unternehmen in Ostwürttemberg auch auf die Dienstleistungen zurückgreifen.

Im Anschluss gab es noch einen spannenden und regen Austausch über die unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Personen im Bild von links: Robert Gorbahn (Microsoft), Michael Heilig (BVMW), MdB Margit Stumpp (Bundestag), Martina Stark (VAF GmbH), Andreas Rief (Stadt Bopfingen), Hermann Stark (VAF GmbH), es fehlt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen), Moritz Winzig (Microsoft)

Bild-Lizenz: Copyright Dr. Sabine Heilig, Nördlingen

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Aufbau eines Digitalfonds erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt schon Mittel zur Verfügung stellt, bevor die neuen Mobilfunklizenzen versteigert sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsministerium beim Digitalpakt nicht von der Stelle kommt: Obwohl seit zwei Jahren angekündigt, ist noch kein Euro bei den Schulen angekommen. Für die benötigte Grundgesetzänderung gibt es im Bundestag noch keine Mehrheit. Und die Einigung mit den Ländern steht auch noch aus, weil diese neben anderen Verpflichtungen nicht auch noch zu einer zusätzlichen Kofinanzierung bereit sind.

Doch statt diese Baustellen endlich anzugehen, baut Ministerin Karliczek lieber das Ministerium um und feuert ihre erfahrene Staatssektretärin. Das sind die falschen Prioritäten! Der Digitalfonds soll nun für alle Projekte herhalten, die in Sachen Digitalisierung angekündigt sind, aber es passiert nichts, es fehlen schlicht und ergreifend die Beschlüsse. Und nicht zu vergessen: Der Breitbandausbau stockt, weil die Mittel aus dem Förderprogramm nur sehr zögerlich abgerufen werden. Die Koalition vergisst mal wieder die Zukunft: Statt mehr Geld braucht es zuerst die politischen Weichenstellungen, sonst vergrößert sich der digitale Rückstand weiter.”

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt. Unterschiedliche Abdeckungen in Bandbreiten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft. Aus dem angehängten Auszug aus dem Breitbandatlas lässt sich ablesen, in welchen Gebieten keine LTE-Versorgung ab 50 MBit/s verfügbar ist. Das sind die Funklöcher, in denen der Empfang auf langsamere abfällt und Verbindungen unter Umständen abreißen oder gar nicht erst zustande kommen.

Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. Stellt sich die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger mit einer Funkloch-Melder App auf die Suche nach Funklöchern geschickt werden sollen? Ist den gelieferten Daten der Netzbetreiber doch nicht zu trauen, oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver, das über die schlecht definierten Vergabebedingungen hinweg täuschen will? Wer im Zug oder während einer längeren Autofahrt versucht, ein Gespräch zu führen, merkt bald, dass das mobile Datennetz völlig unzureichend funktioniert. Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.

Vorletzte Woche ist Minister Scheuer beim Mobilfunkgipfel mit einem Angebot für ein Prozent mehr Netzabdeckung geködert worden. Die Absicht der Netzbetreiber ist offensichtlich. Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen. Für uns ist klar: Es darf keine Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt wurde.”

HIER geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Messungen der Bundesnetzagentur und HIER zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der LTE-Unterversorgung.

Auch das IT-Fachportal golem.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Bild-Lizenz: r. nial bradshaw (CC BY 2.0)

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant!

Stattdessen wird auf den Ausbau der Breitbandnetze verwiesen, der bekanntlich ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Hochdruck umgesetzt wird. Die Stagnation im Breitbandausbau offenbarte sich zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage zu den Mittelabflüssen der Breitbandförderung. Gerade etwa ein Promille der Mittel ist tatsächlich bereits für realisierte Projekte abgeflossen.

Auf die Erwartung, dass nun wenigstens in öffentlichen Gebäuden WLAN-Netze verfügbar gemacht werden, folgt nun die Ernüchterung. Ob es generell im öffentlichen Raum WLAN-Angebote gibt, bleibt weiterhin von privatem oder kommunalem Engagement abhängig. Wenn Freifunk-Initiativen, Kommunen oder Gewerbetreibende z. B. als Marketing-Maßnahme private Mittel in die Hand nehmen, um Internetzugänge mit der Öffentlichkeit zu teilen, werden sie mit dem damit verbundenen Aufwand allein gelassen. Daseinsvorsorge im Zeitalter der Digitalisierung bleibt für diese Regierung eine Utopie.”

Auch das IT-Nachrichtenportal golem.de berichtete über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Foto-Lizenz: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.