Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Pressemitteilung: Flickwerk an der Breitbandförderung

Auf den großen Wurf in der Breitbandförderung müssen die Kommunen weiter warten. Leider sind die Anpassungen der Förderrichtlinien, die nun zum August kommen sollen, nur kleine Korrekturen. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme von 15 auf 30 Millionen Euro pro Projekt ändert nichts an der Tatsache, dass manche Kommunen sich nicht einmal den Eigenanteil für die Vorhaben leisten können. Dass die Länder hier in Bresche springen können, ist eine Lösung zu Lasten dritter. Als Upgrade wird uns verkauft, was ohnehin schon Stand der Technik ist. Es soll nur noch “zukunftsfähige” Technologie gefördert werden. Leider wurde versäumt, eine symmetrische Bereitstellung von Gigabit über Glasfaserkabel als Bedingung für eine Förderung zu formulieren. Das bleibt nur eine Option. Schafft es ein Anbieter, alte kupferbasierte Infrastrukturen z. B. mit G.Fast-Technologie aufzurüsten, ist die Chance für ein echtes Upgrade auf moderne zukunftsfähige Technologie vertan. Es muss ausgeschlossen werden, dass ein gefördertes Projekt nur ein Zwischenschritt für die nächsten Jahre ist und die geförderte Region anschließend auf diesem Stand hängen bleibt. Wie will die Bundesregierung das Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung erreichen, wenn es bei einer Aufgreifschwelle von 30 MBit/s bleibt? Die Folge dessen ist, dass rund 15 Prozent aller Haushalte, die jetzt mit 30 bis 50 MBit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten und abgehängt bleiben. Das belegt die Antwort des zuständigen BMVI auf meine schriftliche Frage im Mai. Wie eine Verlängerung der Markterkundung zum Nachweis des Marktversagens von vier auf acht Wochen das Verfahren bescheinigen soll, erschließt sich mir nicht.

Wenn Minister Scheuer den Breitbandausbau schneller und nachhaltiger vorantreiben will, muss er zudem die Finanzierung auf stabile Füße stellen und darf sich dabei nicht auf die einmaligen Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen verlassen, die obendrein viel zu spät kommen werden.

 

Foto-Lizenz: Michael Jefferies (CC BY-NC 2.0)

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Vorige wenigen Wochen wurde das Desaster im Breitbandausbau angesichts des Mittelabflusses für umgesetzte Projekte bekannt. Die Ankündigung des Kanzleramtschefs Helge Braun in der Welt Am Sonntag, nun in ZWEI JAHREN ein Konzept vorlegen zu wollen, grenzt an eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger! Der Zugriff auf schnelle Leitungen bleibt ihnen weitere Jahre verwehrt. Die Bundesregierung will die überfällige Diskussion über das Bürgerrecht auf Internet (Universaldienst) und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen auf das Ende der Legislaturperiode verschieben. Manche Unternehmen verlagern inzwischen bereits ihren Standort, weil in Vororten von Metropolen die Versorgung mit breitbandigem Internet, der Grundlage für moderne Geschäftsmodelle, fehlt. Egal ob Fernwartung in der Industrie 4.0, Telearbeit oder die Online-Teilnahme an Vorlesungen, ein Breitband-Internetanschluss wird in immer mehr Lebensbereichen essentiell. Schnelles Internet wird immer mehr zur Voraussetzung für ersparte Lebenszeit für alle Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nicht Ziele bis in die nächste Legislatur schieben. Wenn erst in zwei Jahren ein Konzept für den Breitbandausbau erarbeitet werden soll, ist das zu spät: In den Innovationszyklen der digitalen Welt ist das eine Ewigkeit. Wir verpassen international den Anschluss und können bei jedem Download in Zeitlupe zusehen, wie unsere digitale Zukunft an die Wand fährt.

Foto: Pascal 

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Dies zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stehen. Sie werden allein gelassen mit der Komplexität des Förderprogramms, warten lang auf Rückmeldungen in der eingeforderten Marktanalyse, während der sich die alteingesessenen Telekommunikationsunternehmen oft nicht sonderlich kooperativ zeigen. Die ersten Kommunen haben ihre Förderanträge schon zurückgezogen, da sie ihre Projekte nicht im Korsett der komplexen Förderbedingungen umsetzen wollen.

Zu der Antwort der Bundesregierung nehme ich gemeinsam mit Oliver Krischer wie folgt Stellung:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurecht kommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht sich nicht einmal in der Lage die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben (Frage 10). Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert inzwischen auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. (Antwort auf Frage 4 im Verhältnis zur Summe in der Antworten der Fragen 2 und 3) Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel (23 von 97 Mio. Euro) waren lediglich für Beratungsleistungen.

Zu einer Neufassung der Förderbedingungen gibt es nur Ankündigungen, doch zu Inhalt und Zeitpunkt der Neuregelung hält sich das Ministerium bedeckt. Was im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt wurde zieht sich hin. Schulen, Kommunen und insbesondere private engagierte Initiativen lässt das Ministerium warten. Das Verzögert die Umsetzung von Investitionen, da die Kommunen mit den Förderbeträgen rechnen und eigene Investitionen in Erwartung einer Verbesserung der Förderbedingungen zurückstellen.”

Über die Antwort berichteten viele Medien. Besonders ausführlich und aufschlussreich ist meines Erachtens der Artikel von Stefan Krempl auf heise.de.

Bild-Lizenz: CC0 1.0

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Breitbandausbau: EU-Ziele werden nicht erreicht

Die Ausbauziele der Breitbandnetze werden auch im EU-Kontext verfehlt. Dies berichtete der EU-Rechnungshof. Demnach sind Mitgliedstaaten wie Malta, die Benelux-Staaten und Portugal unter den Spitzenplätzen beim flächendeckenden Breitbandausbau. In Deutschland hatten 2017 nur 84 Prozent der Haushalte Internetzugänge mit mindestens 30 MBit/s. Allerdings sind genau diese bereits minimal angebundenen Haushalte von weiterer Förderung durch den Bund ausgenommen. Die Antwort auf meine schriftliche Frage hat ergeben, dass hiervon der ländliche Raum besonders betroffen ist. Unternehmensgründungen, das Abrufen von Online-Vorlesungen oder SmartHomes werden damit ausgebremst. Mit einer Überarbeitung der Förderbedingungen lässt sich die Bundesregierung zu viel Zeit. Länder und Kommunen werden allein gelassen. Chancen werden liegen gelassen.

Bild-Lizenz: Marcelo Graciolli (CC BY 2.0)

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Im Koalitionsvertrag wird der Digitalpakt Schule wiederholt angekündigt, doch beim Blick in den aktuellen Haushalt wird klar: Keinen einzigen Cent wird die Regierung in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wahrheit könnte nicht gravierender sein. Selbst die angekündigten 3,5 Mrd. Euro reichen bestenfalls für einen Glasfaseranschluss für die Schulen, aber für digitale Bildung sind größere Anstrengungen und eine stetige und verlässliche Finanzierung nötig.”

Anfrage: Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel beim flächendeckenden Internet

Anfrage: Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel beim flächendeckenden Internet

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage räumt die Bundesregierung ein, ihr Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit mindestens 50 MBit/s nicht mehr im Jahr 2018 zu erreichen. Dieses Ziel wurde ursprünglich im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Stattdessen wird nun versprochen Zahlen zur flächendeckenden Versorgung mit 50 MBit/s erst im März 2019 zur Verfügung zu stellen. Angesichts der großen Hürden, die das Förderprogramm Breitbandausbau den Kommunen stellt, scheint die Zielerreichung auch bis zu diesem neuen Datum unrealistisch. Denn Aufgreifschwellen bei 30 MBit/s blockieren die Förderung von mittelmäßig versorgten Regionen. Eine wirksame Anpassung der Föderrichtlinien in unter 10 Monaten ist unglaubwürdig. Das Aufschieben von dringenden Investitionszielen schwächt den Wirtschaftsstandort und diskriminiert den ländlichen Raum.

Zur Antwort der Bundesregierung geht es hier.

Bild-Lizenz: Spencer (CC BY-SA 2.0)