Mit dem Antrag “Breitband für alle” fordern wir eine Garantie auf Highspeed-Internet
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Mit dem Antrag “Breitband für alle” fordern wir eine Garantie auf Highspeed-Internet

In unserem Antrag “Breitband für alle – digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” fordern wir einen Rechtsanspruch für schnelles Internet:

  • Alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen sollen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen.
  • Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt  – und bei Verstoß sanktioniert – werden.
  • Mittels eines verpflichtenden National Roaming wollen wir auch beim mobilen Internet Highspeed in die Fläche bringen.

 

Die Internet-Garantie ist ein erster Schritt, um die weißen Flecken zu schließen. Perspektivisch brauchen wir vor allem Gigabitgeschwindigkeiten. Der Universaldienst ist das richtige Mittel, weil Ausbauarbeiten in unterversorgten Gebieten sofort und nicht erst nach langen Förderverfahren beginnen. Die zugesicherte Bandbreite steigt über die Jahre im Zuge der tatsächlichen Nutzung mit an, so dass auch in Zukunft schnelles Internet garantiert bleibt. Weiterhin wollen wir die Telekom-Aktien im Besitz des Bundes veräußern und den Gegenwert von 10 Mrd. Euro in den Glasfaserausbau stecken. Aus dem Erlös wollen wir eine Breitbandgesellschaft gründen, die nicht nur regional, sondern übergeordnet planen kann und Leerrohrinfrastrukturen an Betreiber verpachten soll. So bleibt der Bund Eigentümer der Infrastruktur und stellt sie den Betreibern als diskriminierungsfreie Vorleistung zur Verfügung.

 

Auch beim Mobilfunk stellen wir die Weichen für Highspeed. Wir wollen die Funklöcher schließen und die im europäischen Vergleich überhöhten Preise endlich auf ein verbrauchergerechtes Niveau senken. Weniger Auflagen und ein erleichterter Markteinstieg für Neueinsteiger im Mobilfunk sollen für mehr Wettbewerb sorgen und zugleich die Gesamtkosten des Ausbaus senken. Das kann mit National Roaming erreicht werden. Es kann nicht sein, dass viele Mobilfunkkunden in entlegenen Regionen im Funkloch stehen, weil dort nur einige wenige Unternehmen ausbauen. Wenn verpflichtendes Roaming mittlerweile schon bei Reisen in andere EU-Staaten üblich ist, dann muss das auch innerhalb Deutschlands möglich sein.

Presseberichterstattung:

Golem – Grüne wollen Netzbetreiber zum Ausbau zwingen

 

Statement zur schriftlichen Frage zu den Profiteuren der Breitbandförderung

Statement zur schriftlichen Frage zu den Profiteuren der Breitbandförderung

Ich habe die Bundesregierung schriftlich nach den Profiteuren der Breitbandförderung gefragt. Auftragsempfänger für Beratungsleistungen war ausschliesslich das Beraternetzwerk Corwese. Nur zwei Firmen waren Mittelempfänger für Projektumsetzungen: die Deutsche Telekom AG und die Wemacom Breitband GmbH, das regional in Mecklenburg-Vorpommern aktiv ist und dort erste Projekte abgeschlossen hat.

Mit der Deutschen Telekom wurde vor allem der Platzhirsch bedient. Das Förderprogramm protegiert gerade jenes Unternehmen, das im Markterkundungsverfahren abwinkt und im Anschluss durch Überbau und gezielte Abwerbung kommunale Ausbauprojekte torpediert.

 

Ganz offensichtlich wird das Breitbandförderprogramm zur Umsatzsicherung für die Deutsche Telekom missbraucht. Gerade dort, wo er selbst nicht für angemessene Leistungen gesorgt hat, wird der rosa Riese durch die Förderung mit Aufträgen aus Steuermitteln belohnt. Das ganze Verfahren ist so angelegt, dass diese Aufträge nicht von großen Auftragnehmern kommen, wie z.B. von einer Bundesnetzgesellschaft, die auf Augenhöhe verhandeln könnte. Sondern es werden viele kleine Kommunen zur Telekom hin getrieben, die gegenseitig konkurrierend die Preise in die Höhe treiben. Eine übergeordnete Koordination findet insbesondere auf der Kundenseite nicht statt. So etwas nennt sich Marktverzerrung und Flickwerk.

Link auf die Antwort auf meine schriftliche Frage: Antwort auf SF Profiteure der Breitbandförderung

FotoMark Jensen (CC BY-SA 2.0)

Pressestatement zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zum anstehenden 5G-Frequenzvergabeverfahren

Pressestatement zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur zum anstehenden 5G-Frequenzvergabeverfahren

Der Vorgaben für die 5G-Frequenzauktion müssen mehr Wettbewerb ermöglichen als aktuell vorgesehen. Die Bundesnetzagentur muss im Verfahren Neueinsteigern faire Chancen bieten. So würde ein Nationales Roaming oder eine Diensteanbieterverpflichtung den etablierten Mobilfunkkonzernen nicht schaden und die Verbraucher nicht im Funkloch stehen lassen. Wie will die große Koalition eigentlich Deutschland zum Leitmarkt für 5G machen, wenn der Mobilfunkmarkt eine geschlossene Veranstaltung von drei Mobilfunkfirmen bleibt? Unter diesem Mobilfunkoligopol mit den europaweit teuersten Preisen wird Deutschland niemals Leitmarkt werden. Eine flächendeckende mobile Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge. Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist.

Bildlizenz: Jeff Kubina (CC BY-SA 2.0)

 

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bewegt viele unterschiedliche Firmen und Unternehmen. So haben Ende Juli Wirtschaftspädagogen, Softwareentwickler, Vertriebsmitarbeiter und Ergotherapeuten Fachvorträge von Robert Gorbahn und mir verfolgt. Derzeit herrscht in den Unternehmen in Ostwürttemberg noch viel Skepsis, wenn es um den Einsatz von KI geht, deshalb wird sie momentan nur sehr konservativ verwendet. KI ist kein neues Phänomen, der Forschungsbeginn datiert auf das Jahr 1956.

Die Entwicklung von neuronalen Netzwerken und Multi-Core-Architekturen haben zur kommerziellen Durchbruch und der alltäglichen Präsenz von KI beigetragen.

Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. KI kann anhand der Bilder von Google Street View das Wahlverhalten, den Bildungsgrad und die ethnische Zusammensetzung von Menschen in einem bestimmten Wohngebiet ermitteln. Um gezielte Beeinflussung zu verhindern, bedarf es klarer Regeln und Gesetze. Durch die aktuelle Entwicklung wird es viele Veränderungen geben, deshalb muss sich die Gesellschaft mit den Möglichkeiten und Risiken auseinandersetzen. Nur so können Risiken minimiert und Potentiale ausgeschöpft werden. Um Risiken zu erkennen, bedarf es auch medialer Bildung. Es muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Daten die Grundlagen für KI sind und der frühe Umgang damit trainiert werden muss.

Robert Gorbahn zeigte an verschiedenen Beispiel, wie weit KI heute schon ist und welche Möglichkeiten von genutzt werden können. So biete beispielsweise Skype „Echtzeitübersetzung“, d.h. Gespräche in der Muttersprache werden in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Bilderkennung. Diese sortiert Bilder nach antrainierten Mustern ihren Originalen zu. Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch in der Qualitätssicherung von Produkten.

Bei der Frage nach den Unterschieden bei den kommerziellen Anbietern von KI zeigte Gorbahn auf, dass man immer einen Schritt zurückmachen solle um zu verstehen, was das Kerngeschäft des Unternehmens sei, die einem mit unterschiedlichen Modellen den Alltag durch KI erleichtern. Daraus ließe sich für den Nutzer die Erhebung seiner Daten besser verfolgen.

Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Unternehmen in der Region Ostwürttemberg ist das geplante „Digital Hub“. Das Digital Hub wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt und soll ein Kristallisationspunkt für Digitale Innovationen und regionaler Stützpunkt für die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Der Wissenstransfer soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Derzeit fehlen noch 200.000 Euro, die von privaten Unternehmen noch eingebracht werden müssen. Die Summe ist das eine Ziel, wichtiger ist für mich jedoch, dass die Unternehmen in Ostwürttemberg auch auf die Dienstleistungen zurückgreifen.

Im Anschluss gab es noch einen spannenden und regen Austausch über die unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Personen im Bild von links: Robert Gorbahn (Microsoft), Michael Heilig (BVMW), MdB Margit Stumpp (Bundestag), Martina Stark (VAF GmbH), Andreas Rief (Stadt Bopfingen), Hermann Stark (VAF GmbH), es fehlt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen), Moritz Winzig (Microsoft)

Bild-Lizenz: Copyright Dr. Sabine Heilig, Nördlingen

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Aufbau eines Digitalfonds erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt schon Mittel zur Verfügung stellt, bevor die neuen Mobilfunklizenzen versteigert sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsministerium beim Digitalpakt nicht von der Stelle kommt: Obwohl seit zwei Jahren angekündigt, ist noch kein Euro bei den Schulen angekommen. Für die benötigte Grundgesetzänderung gibt es im Bundestag noch keine Mehrheit. Und die Einigung mit den Ländern steht auch noch aus, weil diese neben anderen Verpflichtungen nicht auch noch zu einer zusätzlichen Kofinanzierung bereit sind.

Doch statt diese Baustellen endlich anzugehen, baut Ministerin Karliczek lieber das Ministerium um und feuert ihre erfahrene Staatssektretärin. Das sind die falschen Prioritäten! Der Digitalfonds soll nun für alle Projekte herhalten, die in Sachen Digitalisierung angekündigt sind, aber es passiert nichts, es fehlen schlicht und ergreifend die Beschlüsse. Und nicht zu vergessen: Der Breitbandausbau stockt, weil die Mittel aus dem Förderprogramm nur sehr zögerlich abgerufen werden. Die Koalition vergisst mal wieder die Zukunft: Statt mehr Geld braucht es zuerst die politischen Weichenstellungen, sonst vergrößert sich der digitale Rückstand weiter.”

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt. Unterschiedliche Abdeckungen in Bandbreiten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft. Aus dem angehängten Auszug aus dem Breitbandatlas lässt sich ablesen, in welchen Gebieten keine LTE-Versorgung ab 50 MBit/s verfügbar ist. Das sind die Funklöcher, in denen der Empfang auf langsamere abfällt und Verbindungen unter Umständen abreißen oder gar nicht erst zustande kommen.

Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. Stellt sich die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger mit einer Funkloch-Melder App auf die Suche nach Funklöchern geschickt werden sollen? Ist den gelieferten Daten der Netzbetreiber doch nicht zu trauen, oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver, das über die schlecht definierten Vergabebedingungen hinweg täuschen will? Wer im Zug oder während einer längeren Autofahrt versucht, ein Gespräch zu führen, merkt bald, dass das mobile Datennetz völlig unzureichend funktioniert. Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.

Vorletzte Woche ist Minister Scheuer beim Mobilfunkgipfel mit einem Angebot für ein Prozent mehr Netzabdeckung geködert worden. Die Absicht der Netzbetreiber ist offensichtlich. Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen. Für uns ist klar: Es darf keine Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt wurde.”

HIER geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Messungen der Bundesnetzagentur und HIER zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der LTE-Unterversorgung.

Auch das IT-Fachportal golem.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Bild-Lizenz: r. nial bradshaw (CC BY 2.0)

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant!

Stattdessen wird auf den Ausbau der Breitbandnetze verwiesen, der bekanntlich ebenfalls nicht mit dem erforderlichen Hochdruck umgesetzt wird. Die Stagnation im Breitbandausbau offenbarte sich zuletzt in der Antwort auf meine Anfrage zu den Mittelabflüssen der Breitbandförderung. Gerade etwa ein Promille der Mittel ist tatsächlich bereits für realisierte Projekte abgeflossen.

Auf die Erwartung, dass nun wenigstens in öffentlichen Gebäuden WLAN-Netze verfügbar gemacht werden, folgt nun die Ernüchterung. Ob es generell im öffentlichen Raum WLAN-Angebote gibt, bleibt weiterhin von privatem oder kommunalem Engagement abhängig. Wenn Freifunk-Initiativen, Kommunen oder Gewerbetreibende z. B. als Marketing-Maßnahme private Mittel in die Hand nehmen, um Internetzugänge mit der Öffentlichkeit zu teilen, werden sie mit dem damit verbundenen Aufwand allein gelassen. Daseinsvorsorge im Zeitalter der Digitalisierung bleibt für diese Regierung eine Utopie.”

Auch das IT-Nachrichtenportal golem.de berichtete über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Foto-Lizenz: Martin Abegglen (CC BY-SA 2.0)

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Am Tag vor dem Mobilfunkgipfel fuhr Minister Scheuer ins Berliner Umland, um gemeinsam mit der Telekom den provisorischen Aufbau eines mobilen Funkmastes ausführlich vor der Presse zu feiern. Offenbar versucht er darüber hinweg zu täuschen, dass in den letzten Jahren nur sehr wenig für die Empfangsqualität im ländlichen Raum getan wurde. Sei es auf Nebenstrecken oder kurz vor den Toren der Stadt, überall fällt der Netzempfang von 4G/LTE über 3G bis runter auf EDGE, mit dem beim Surfen und Telefonieren nichts mehr anzufangen ist. Im Zug bricht ständig die Verbindung ab. Damit wird die lt. Kanzlerin Merkel Aufgabe der “digitalen Daseinsvorsorge” vom Ministerium nicht wahrgenommen. Dass sich der Minister nun so öffentlich gegenüber den Mobilfunkkonzernen aufspielt, ist ein Versuch, das Versagen der letzten Jahre zu überdecken. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen ist den Bietern offen gelassen worden, bis zu 2 Prozent der Haushalte auszusparen. Ein Geschenk an die Mobilfunkkonzerne! Es war damals schon absehbar, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde. Jetzt plötzlich mehr Abdeckung zu fordern, ist ein Schuldeingeständnis. Wenn nun Steuergelder für Förderung für Breitbandnetze ausgegeben wird, zeigt dies, dass die Einnahmen aus den Lizenzversteigerungen zu Unrecht “Digitale Dividende” genannt werden. In anderen Ländern, wie z.B. Schweden, wird kein Geld von den Mobilfunkfirmen verlangt. Statt dessen müssen sie einen flächendeckender Ausbau bis in den letzten Winkel des Landes garantieren. Schon bei den Lizenzvergaben muss die Politik die Weichen richtig stellen. Auch die Verpflichtung der Netzanbieter für ein nationales Roaming untereinander würde Kund*innen im ländlichen Raum helfen, wo bisher häufig jeweils nur ein Konzern ausgebaut hat. Was EU-weit inzwischen für alle Netzbetreiber verpflichtend ist, gilt bei uns bisher nicht einmal innerhalb des Landes.

HIER geht es zum Artikel des IT-Fachportals golem.de zum Thema.

Bild-Lizenz: Ozzy Delaney (CC BY 2.0)

 

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Immer wenn in Deutschland die Industrie Zusagen nicht hält, reagiert die Regierung mit einem Gipfel. Das Verkehrsministerium ist entweder nicht willens – aus welchen Gründen auch immer – oder nicht in der Lage, Konsequenzen aus den Misserfolgen der letzten Jahre zu ziehen. Minister Scheuer verfolgt die gleiche Strategie wie sein Vorgänger Dobrindt: Wenn es ein Problem gibt, werden Runden mit der verantwortlichen Industrie hinter verschlossenen Türen abgehalten. Was bei den Gipfeln des Diesel-Skandals heraus kam, war stets ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucher, statt spürbare Verbesserung. Was in der Netzabdeckung durch die Mobilfunkanbieter zu besprechen ist, steht eigentlich längst fest: Die bei der Versteigerung festgelegte Versorgungsauflage für die LTE-Frequenzen liegt bei mindestens 10 MBit für 98 Prozent der Haushalte zum 01.01.2020. Die Konzerne müssen schlichtweg liefern. Statt dessen wird so getan, als müssten Bürgerinnen und Bürger die Funklöcher suchen. Laut Koalitionsvertrag wird sogar die Bundesnetzagentur mit der Entwicklung einer Funkloch-App beauftragt. Dafür sind im Haushalt des BMWI immerhin 200.000 Euro reserviert. Angesichts dessen, dass die Netzbetreiber ihre Schwachstellen kennen, sollten diese Mittel sinnvoller in den Ausbau investiert werden.

Foto-Lizenz: Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)