Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‘Schmalband’ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”

Der Branchenverband Bitkom hat heute eine Studie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgestellt. Diese zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um flächendeckend von digitalen Schulen sprechen zu können. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der Digitalpakt, der in dieser Woche vermutlich alle politischen Hürden nehmen wird, kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.”

Darüber hat unter anderem infosat.de berichtet.

Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen

Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen

Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. Gerade bei Bildung und Infrastruktur seien die Ausgaben im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen und Erneuerung. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Es ist ein Weckruf, dass nach dem Währungsfonds nun auch die EU-Kommission Deutschland zu mehr Investitionen ermahnt. Gerade in der Bildung und bei der (digitalen) Infrastruktur fährt Finanzminister Scholz auf Verschleiß. Die niedrigen Zinsen und konjunkturellen Überschüsse müssen endlich konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt werden: Der Bund muss beispielsweise endlich seiner Verantwortung bei den Bildungsausgaben gerecht werden und diese zügig auf 7% des BIP bringen, wie es seit über 10 Jahren das erklärte Ziel ist. Herausforderung gibt es genug: Ganztagsbetreuung, Qualität, Inklusion, Integration, individuelle Förderung oder Digitalisierung.

Daneben drohen wir digital weiter abgehängt zu werden; wir brauchen endlich den Rechtsanspruch auf schnelles Internet, mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt und einen zügigen Ausbau von 5G überall.

Es ist Zeit für eine Investitionsoffensive für die Zukunft unserer Kinder statt unredlicher Steuersenkungsdebatten.”

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:

“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”

Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.

Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet
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Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Petition zeigt, dass die Große Koalition unterschätzt hat, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein ordentlicher Internetzugang heutzutage ist. Die Bundesregierung hat bisher jedoch versäumt, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen und kommt damit der modernen Daseinsvorsorge nicht nach. Wir haben schon vor Monaten konkrete Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet gemacht. Netzbetreiber mit mindestens 4 Prozent Gesamtumsatz auf dem sachlich relevanten Markt könnten per Umlagefinanzierung den notwendigen Breitband-Universaldienst finanzieren. Davon würden dann endlich auch Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen oder kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Nun hat das Bundesverkehrsministerium ein Jahr Zeit, sich zur Petition zu verhalten. Der Ball liegt bei Minister Scheuer.”

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes
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Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes

Zur überdurchschnittlich starken Förderung von Breitbandprojekten in Bayern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

“Die CSU missbraucht ihre politische Macht auf Bundesebene in unverantwortlicher Art und Weise. Für Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer als Bundesverkehrsminister galt und gilt: Bayern first – Deutschland danach. Bayern profitiert seit Jahren unverhältnismäßig stark von Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Breitbandbereich gingen von den insgesamt 2600 Förderbescheiden bisher sogar über die Hälfte an den Freistaat, überwiegend Projekte mit Beteiligung der staatsnahen Telekom. Das ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Jetzt ist der Bundesrechnungshof gefordert, der bayerischen Klüngelei einen Riegel vorzuschieben.”

HIER (siehe S. 6, Antwort 11)  geht es zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion.

Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
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Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten
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Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim & Sprecherin für Bildung, Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist im Rahmen einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda vom 2. bis zum 8. Februar in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und in den Oman. Neben Frau Stumpp sind auch Vertreter*innen der fünf weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen Teil der Delegation. Es sind zahlreiche Gespräche der Abgeordneten mit Entscheider*innen aus Politik und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung und Technologiepolitik vorgesehen.

Zur Reise erklärt Margit Stumpp: “Der Stellenwert der Digitalisierung ist in den Ländern des Nahen Ostens hoch. Umso spannender wird es sein, vor Ort zu sehen, in welchem Umfang Digitalisierung in Alltag, in Bildung und Wirtschaft Einzug gehalten hat. Vom Austausch zu Umsetzungsstrategien, Struktur und Stand der Infrastruktur erhoffe ich mir wertvolle Erkenntnisse.”

Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen
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Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen

Zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Bundesnetzagentur hat es leider schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. Es ist ein Trauerspiel und nicht zu verstehen, warum für die Unternehmen kein verpflichtendes National Roaming und keine Diensteanbieterverpflichtung gelten. 1 Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
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Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”