Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
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Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten
Quelle: Pixabay (CC 0)

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim & Sprecherin für Bildung, Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist im Rahmen einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda vom 2. bis zum 8. Februar in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und in den Oman. Neben Frau Stumpp sind auch Vertreter*innen der fünf weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen Teil der Delegation. Es sind zahlreiche Gespräche der Abgeordneten mit Entscheider*innen aus Politik und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung und Technologiepolitik vorgesehen.

Zur Reise erklärt Margit Stumpp: “Der Stellenwert der Digitalisierung ist in den Ländern des Nahen Ostens hoch. Umso spannender wird es sein, vor Ort zu sehen, in welchem Umfang Digitalisierung in Alltag, in Bildung und Wirtschaft Einzug gehalten hat. Vom Austausch zu Umsetzungsstrategien, Struktur und Stand der Infrastruktur erhoffe ich mir wertvolle Erkenntnisse.”

Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen
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Pressestatement zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen

Zum Ablauf der Anmeldefrist für die Versteigerung von 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Bundesnetzagentur hat es leider schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. Es ist ein Trauerspiel und nicht zu verstehen, warum für die Unternehmen kein verpflichtendes National Roaming und keine Diensteanbieterverpflichtung gelten. 1 Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
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Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
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Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für den Bereich digitale Infrastruktur

Stellenausschreibung für mein Berliner Büro: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für den Bereich digitale Infrastruktur

In meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle für eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Bereich digitale Infrastruktur in Teilzeit (min. 25 Wochenstunden) zu besetzen.

Arbeitsschwerpunkte sind:
• Inhaltliche Betreuung des Themenbereiches digitale Infrastruktur (u. a. Breitbandpolitik, Mobilfunknetz)
• Eigenständige Erarbeitung parlamentarischer und politischer Initiativen
• Inhaltliche Vorbereitung von Ausschusssitzungen, verschiedenen Gremien, Terminen, Fachgesprächen und Veranstaltungen
• Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
• Kontaktpflege zu Organisationen, Behörden, Verbänden und Institutionen der betreuten Themen
• Bearbeitung anfallender Korrespondenz wie Beantwortung von Bürgeranfragen der betreuten Themen

Erwartet wird:
• Abgeschlossenes Hochschulstudium
• Politisches Urteilsvermögen
• Bereitschaft und Fähigkeit, sich schnell in unbekannte Themengebiete einzuarbeiten, u. a. auch Interesse an den Themen Plattformregulierung, Games oder Digitalradio
• Kompetenz in der Organisation von Arbeits- und Entscheidungsprozessen
• Hohe Belastbarkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität, Zuverlässigkeit und Integrität
• Sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
• Kenntnisse der Arbeitsabläufe in Fraktion und Parlament von Vorteil
• Kenntnisse im Bereich der digitalen Infrastruktur von Vorteil

Stellenumfang: Es handelt sich um eine für die Dauer der 19. Wahlperiode befristete Teilzeitstelle (zunächst 25 Std./Woche, ggf. mehr). Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TvöD/Bund. Arbeitsort ist Berlin.

Bewerbungsfrist: Mittwoch, 23.01.2019

Ihre Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte als PDF (max. 8 MB) per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte telefonisch unter 030/227-77236 an Frau Alexandra Bendzko.

Gerne können Sie diese Stellenausschreibung herunterladen und auf Ihren Kanälen veröffentlichen.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
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Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online, der Fernsehsender ARTE und der Online-Radiosender detektor.fm berichteten.

 

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
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Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig
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Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig

Im Nachgang der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge (Mitglied im Beirat der BNetzA) und Margit Stumpp (Expertin für digitale Infrastruktur) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die große Koalition ist sich schon wieder nicht einig – diesmal geht es um den neuen Mobilfunkstandard 5G. Vor der entscheidenden Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hagelte es von allen Seiten Kritik am Entwurf. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD schrieben Brandbriefe an Ministerinnen und Minister. Im Beirat haben SPD und Union dann aber doch zusammen für den Entwurf der BNetzA gestimmt. Dieser geht in vielen Punkten nicht weit genug. Wir fordern eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Das hätte für eine sofortige Verbesserung bei der Netzabdeckung geführt. Unser Ziel war auch, dass Neueinsteiger eine faire Chance bekommen, sich am Markt zu etablieren. Denn der Telekommunikationsmarkt wird von drei Konzernen dominiert – zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch hier hat die BNetzA nicht geliefert. Und schließlich fehlen auch wirksamen Sanktionsmechanismen. Somit droht das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur das Ziel zu verfehlen. Die Marktmacht von Telekom, Vodafone und O2 wird bestehen bleiben. 

Dieses Ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung schon im Sommer einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht hätte. Damit hätte eine klarere Rechtslage für eine verbindliche Regelung um National Roaming verankert werden können. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen Koalitionsabgeordnete mit Brandbriefen und Unterschriftenaktionen Druck zu machen. Doch gleichzeitig nicken sie den Vergabeentwurf der Bundesnetzagentur im Beirat ab. Offenbar hat sich das Machtwort aus dem Bundeskanzleramt durchgesetzt. Demnach sollen die Auflagen möglichst gering gehalten werden, um von den ursprünglich laut Koalitionsvertrag anvisierten 12 Milliarden den noch etwa 5 Milliarden in das für Breitbandausbau und Schulen vorgesehene Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” zu verschieben. Auch die Forderungen der Automobilindustrie wurden offenbar erfüllt. Die BNetzA legt Vorfahrt für die Straße fest. Die Versorgung der Schiene wird zweitrangig behandelt. Die Weichen für die Verkehrswende sind damit auch im Mobilfunk falsch gestellt.”

HIER geht es zur exklusiven Berichterstattung des IT-Fachportals golem.de.