Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

“Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten.

Das hochgepriesene Ziel der Bundesregierung, flächendeckende Gigabitnetze in Deutschland bis 2025 zu garantieren, wird nicht erreicht. Maßnahmen kommen zum einen zu spät und sind zum anderen nicht effektiv. Eine weitere Finanzspritze klingt ad hoc attraktiv, doch schimmeln im Topf des Bundesförderprogramms Breitbandausbau immer noch Milliarden ungenutzte Gelder. Fehlende Mittel sind also nicht das primäre Problem, sondern ein zu bürokratisches Förderprogramm, langwierige Genehmigungsprozesse und eine nach wie vor fehlende Glasfaser-Strategie.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen sollen. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen nach ihren jeweiligen Marktanteilen umgelegt. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt und wie die aktuelle Situation zeigt – auch nicht krisensicher.”

Pressestatement: Steinheim am Albuch erhält 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm Breitband
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (Christoph Scholz, flickr.com: https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/36868949861/)

Pressestatement: Steinheim am Albuch erhält 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm Breitband

Zur Bewilligung von Geldern aus dem Bundesförderprogramm Breitband für die Gemeinde Steinheim am Albuch erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Weiter lesen

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend
Quelle: n-tv.de

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend

Im Morgenprogramm von ntv habe ich heute Vormittag zur weiterhin löchrigen Mobilfunkversorgung, den Bedingungen für den neuen Standard 5G und die Diskussion über die Beteiligung von Huawei am Ausbau als Expertin für digitale Infrastruktur der Partei zur Verfügung gestanden.

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Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister
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Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister

Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:

Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm “total peinlich” im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.

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Ausbau des Mobilfunknetzes

Ausbau des Mobilfunknetzes

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau:

„Der Plan der Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zur künftigen Zusammenarbeit beim Bau von Sendemasten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 6.000 Mobilfunkstandorte vor allem im ländlichen Raum und an Verkehrswegen sollen in Kooperation gebaut werden. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck leistet, was Bundesminister Scheuer mit seinen bisher angekündigten Maßnahmen und ‘Strategien’ nicht leisten konnte.“

Vatm stellt neue Zahlen der Telekommunikationsbranche vor

Vatm stellt neue Zahlen der Telekommunikationsbranche vor

Zur Veröffentlichung der 21. TK-Marktanalyse des vatm erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:
 
“Diese Woche wurde die 21. TK-Marktanalyse Deutschland 2019 vorgestellt, die Ergebnisse einer Befragung der Mitgliedsunternehmen des Telekommunikationsverbandes vatm. Im Mobilfunkbereich ist es erstaunlich, dass die Mehrzahl der SIM-Karten in Deutschland (59,2 %) nur 2G und 3G-Netz nutzen und nur 40,8 % das schnellere 4G/5G-Netz. Den LTE-Standard gibt es in Deutschland bereits seit 2010. Trotzdem surfen der Großteil der Kundinnen und Kunden immer noch im langsameren 3G-Netz oder können oft lediglich telefonieren und SMS schreiben.
 
Im Festnetz-Bereich zeigt die Analyse, dass 94% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Breitband-Anschluss mit einer Empfangsdatenrate von  mindestens 6 bis maximal 16 MBit/s nutzen. Das ist besonders interessant, wenn man sich aktuelle Daten des Breitbandatlas der Bundesregierung anschaut: Die Bandbreite 6 bis 16 MBit/s sind im ländlichen Raum nur für 77,6% der Kundinnen und Kunden in Deutschland verfügbar (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile Grafik auf S. 4). Eine Bandbreite, die von 94% der Kunden tatsächlich genutzt wird, muss im ganzen Land verfügbar sein, vor allem auch in ländlichen Regionen, damit gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur in der Theorie existieren, sondern Realität werden.”
 
 
Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf
Quelle: Bundestag.de

Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Am Donnerstag, den 27.06.2019 hat der Bundestag über die Anträge zur fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes debattiert. 

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 5. TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Verbesserungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das sind 6 weitere verlorene Monate für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Maßnahmen zur Verhinderung von strategischen Überbau beim Breitbandausbau sind unzureichend und bieten Schlupflöcher.

Der beste Zeitpunkt für regulatorische Maßnahmen, um den Mobilfunkausbau wirksam zu beschleunigen, wären zielführende Versteigerungsbedingungen bei der letzten Auktion gewesen. Diese Chance wurde verpasst. Die zweitbeste Möglichkeit, auch angesichts der Vorgaben des neuen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wäre, die BundesNetzAgentur jetzt zur Anordnung von lokalem Roaming zu bemächtigen – Das sowie wirksame Regularien zum Überbauschutz fordern wir in unserem Entschließungsantrag.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Über den Gesetzentwurf und die Forderungen von Margit Stumpp hat im Vorfeld Netzpolitik.org berichtet.

Über die Plenumsdebatte um den “löchrigen Schutz vor Glasfaser-Piraterie” hat heise online umfassen berichtet.

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:

“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.

Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”