Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:
„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen
Im Morgenprogramm von ntv habe ich heute Vormittag zur weiterhin löchrigen Mobilfunkversorgung, den Bedingungen für den neuen Standard 5G und die Diskussion über die Beteiligung von Huawei am Ausbau als Expertin für digitale Infrastruktur der Partei zur Verfügung gestanden.
Zur heute beschlossenen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:
Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:
Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm “total peinlich” im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.
Dabei hat sich die Große Koalition im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur Großes vorgenommen. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Zeit, Bilanz zu ziehen – was hat sich in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf den Breitband- und Mobilfunkausbau getan?
Breitbandversorgung: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher
In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Online Fahrkarten buchen, Zeitung lesen, online lernen – ohne einen schnellen Internetzugang ist all dies nicht oder nur eingeschränkt möglich. Doch besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1% der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung[2]. Von der „Gigabitgesellschaft“[3], die sich die Bundesregierung als Ziel bis 2025 gesetzt hat, sind wir noch meilenweit entfernt: 27,3% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 5,5%. Da überrascht es nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen landet. Der Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums vom Oktober diesen Jahres offenbart, dass Deutschland bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel einen blamablen 72. Platz erreicht.
Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf[4]. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt. Und zu oft kommt es vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben – die Gründe sind vielfältig und stehen auffällig oft im Zusammenhang mit spontanen Planänderungen der Deutschen Telekom[5].
Mobilfunk: Deutschland steckt immer noch im Funkloch
Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Laut einer Erhebung von Opensignal gehört Deutschland im Hinblick auf die LTE-Verfügbarkeit zu den Schlusslichtern mit einer Rate von unter 70 %. Nur in Armenien, Irland und Weißrussland ist der Mobilfunkstandard noch schlechter verfügbar[6]. Noch im August 2019 teilten die Mobilfunkanbieter der Bundesregierung mit, dass sie derzeit nur zwischen 89,1% und 96,3% der Haushalte mit 10 MBit/s versorgen. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.
Bei der dieses Jahr zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden.
In den kürzlich durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten der lang erwarteten Mobilfunkstrategie übt das Verkehrsministerium Selbstkritik: Deutschland werde den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ derzeit nicht gerecht, heißt es im Papier. Ein Maßnahmenmix diverser Förderinstrumente soll Abhilfe schaffen, um z.B. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Ankündigungen dürfen keine der bei Minister Scheuer üblichen Luftnummern sein, die an der konkreten Umsetzung scheitern. Der Plan der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Erlöse der letzten Frequenzversteigerung im Rahmen des Sondervermögens Digitale Infrastruktur für die Fördermaßnahmen und eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen. Geld, das die Mobilfunkunternehmen für Frequenzen ausgegeben haben, wird ihnen wieder zurückgegeben. Eine unsinniges Hin- und Hergeschiebe, das mit angemessenen Versorgungsauflagen zur Schließung weißer und grauer Flecken bei den letzten Versteigerungen überflüssig geworden wäre.
Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, den die Bundesregierung sinnvoll in deutsches Recht integrieren muss. Doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.
Nach zwei Jahren Großer Koalition fällt
die Halbzeitbilanz ernüchternd aus: Die digitale Infrastruktur in Deutschland
ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt. Zu viele Haushalte in
Deutschland verfügen über keinen schnellen Glasfaser-Anschluss, das
Bundesförderprogramm wird von den Kommunen nur mittelmäßig angenommen. Das Land
ist übersät mit „weißen Flecken“, Gebiete, in denen die Bewohnerinnen und
Bewohner kein mobilen Internetempfang haben. Mobil arbeiten ist auf dem
Großteil der Bahnstrecken unmöglich. Bisher ist es der Bundesregierung nicht
gelungen, geeignete Maßnahmen zu finden und umzusetzen, die ein
flächendeckendes LTE-Netz ermöglichen. Verkehrsminister Scheuer ist mit dem
Thema digitale Infrastruktur überfordert. Kein Wunder; wer ständig Maut- und
andere Desaster verursacht, kann leicht übersehen, dass Breitbandausbau und
Mobilfunk in seiner Zuständigkeit liegen. Für alle Menschen, die im Funkloch
festsitzen, ist das ein Trauerspiel.
[1] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/peter-altmaier-schaemt-sich-fuer-deutsches-handynetz-a-1240225.html
[2] Zahlen von Ende 2018: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile
[3] Vgl. https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Gigabitgesellschaft/gigabitgesellschaft.html
[4] Vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906486.pdf
[5] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitbandausbau-kommunen-verzichten-auf-124-millionen-euro-an-foerdermitteln-a-1277928.html
[6] https://portal1.dbtg.de/2018/02/20/,DanaInfo=www.opensignal.com,SSL+europes-4g-speeds-rise-while-the-rest-of-the-world-stalls#
Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau:
„Der Plan der Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zur künftigen Zusammenarbeit beim Bau von Sendemasten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 6.000 Mobilfunkstandorte vor allem im ländlichen Raum und an Verkehrswegen sollen in Kooperation gebaut werden. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck leistet, was Bundesminister Scheuer mit seinen bisher angekündigten Maßnahmen und ‘Strategien’ nicht leisten konnte.“
Am Donnerstag, den 27.06.2019 hat der Bundestag über die Anträge zur fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes debattiert.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 5. TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Verbesserungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das sind 6 weitere verlorene Monate für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Maßnahmen zur Verhinderung von strategischen Überbau beim Breitbandausbau sind unzureichend und bieten Schlupflöcher.
Der beste Zeitpunkt für regulatorische Maßnahmen, um den Mobilfunkausbau wirksam zu beschleunigen, wären zielführende Versteigerungsbedingungen bei der letzten Auktion gewesen. Diese Chance wurde verpasst. Die zweitbeste Möglichkeit, auch angesichts der Vorgaben des neuen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wäre, die BundesNetzAgentur jetzt zur Anordnung von lokalem Roaming zu bemächtigen – Das sowie wirksame Regularien zum Überbauschutz fordern wir in unserem Entschließungsantrag.
Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:
Über den Gesetzentwurf und die Forderungen von Margit Stumpp hat im Vorfeld Netzpolitik.org berichtet.
Über die Plenumsdebatte um den “löchrigen Schutz vor Glasfaser-Piraterie” hat heise online umfassen berichtet.
Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:
“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.
Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”
Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:
Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.
Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‘Schmalband’ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.”
