Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
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Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:

Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‘Schmalband’ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.”

Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen
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Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen

Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. Gerade bei Bildung und Infrastruktur seien die Ausgaben im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen und Erneuerung. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Es ist ein Weckruf, dass nach dem Währungsfonds nun auch die EU-Kommission Deutschland zu mehr Investitionen ermahnt. Gerade in der Bildung und bei der (digitalen) Infrastruktur fährt Finanzminister Scholz auf Verschleiß. Die niedrigen Zinsen und konjunkturellen Überschüsse müssen endlich konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt werden: Der Bund muss beispielsweise endlich seiner Verantwortung bei den Bildungsausgaben gerecht werden und diese zügig auf 7% des BIP bringen, wie es seit über 10 Jahren das erklärte Ziel ist. Herausforderung gibt es genug: Ganztagsbetreuung, Qualität, Inklusion, Integration, individuelle Förderung oder Digitalisierung.

Daneben drohen wir digital weiter abgehängt zu werden; wir brauchen endlich den Rechtsanspruch auf schnelles Internet, mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt und einen zügigen Ausbau von 5G überall.

Es ist Zeit für eine Investitionsoffensive für die Zukunft unserer Kinder statt unredlicher Steuersenkungsdebatten.”

Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet
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Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Petition zeigt, dass die Große Koalition unterschätzt hat, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein ordentlicher Internetzugang heutzutage ist. Die Bundesregierung hat bisher jedoch versäumt, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen und kommt damit der modernen Daseinsvorsorge nicht nach. Wir haben schon vor Monaten konkrete Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet gemacht. Netzbetreiber mit mindestens 4 Prozent Gesamtumsatz auf dem sachlich relevanten Markt könnten per Umlagefinanzierung den notwendigen Breitband-Universaldienst finanzieren. Davon würden dann endlich auch Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen oder kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Nun hat das Bundesverkehrsministerium ein Jahr Zeit, sich zur Petition zu verhalten. Der Ball liegt bei Minister Scheuer.”

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes
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Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes

Zur überdurchschnittlich starken Förderung von Breitbandprojekten in Bayern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

“Die CSU missbraucht ihre politische Macht auf Bundesebene in unverantwortlicher Art und Weise. Für Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer als Bundesverkehrsminister galt und gilt: Bayern first – Deutschland danach. Bayern profitiert seit Jahren unverhältnismäßig stark von Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Breitbandbereich gingen von den insgesamt 2600 Förderbescheiden bisher sogar über die Hälfte an den Freistaat, überwiegend Projekte mit Beteiligung der staatsnahen Telekom. Das ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Jetzt ist der Bundesrechnungshof gefordert, der bayerischen Klüngelei einen Riegel vorzuschieben.”

HIER (siehe S. 6, Antwort 11)  geht es zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion.

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
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Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig
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Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig

Im Nachgang der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge (Mitglied im Beirat der BNetzA) und Margit Stumpp (Expertin für digitale Infrastruktur) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die große Koalition ist sich schon wieder nicht einig – diesmal geht es um den neuen Mobilfunkstandard 5G. Vor der entscheidenden Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hagelte es von allen Seiten Kritik am Entwurf. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD schrieben Brandbriefe an Ministerinnen und Minister. Im Beirat haben SPD und Union dann aber doch zusammen für den Entwurf der BNetzA gestimmt. Dieser geht in vielen Punkten nicht weit genug. Wir fordern eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Das hätte für eine sofortige Verbesserung bei der Netzabdeckung geführt. Unser Ziel war auch, dass Neueinsteiger eine faire Chance bekommen, sich am Markt zu etablieren. Denn der Telekommunikationsmarkt wird von drei Konzernen dominiert – zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch hier hat die BNetzA nicht geliefert. Und schließlich fehlen auch wirksamen Sanktionsmechanismen. Somit droht das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur das Ziel zu verfehlen. Die Marktmacht von Telekom, Vodafone und O2 wird bestehen bleiben. 

Dieses Ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung schon im Sommer einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht hätte. Damit hätte eine klarere Rechtslage für eine verbindliche Regelung um National Roaming verankert werden können. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen Koalitionsabgeordnete mit Brandbriefen und Unterschriftenaktionen Druck zu machen. Doch gleichzeitig nicken sie den Vergabeentwurf der Bundesnetzagentur im Beirat ab. Offenbar hat sich das Machtwort aus dem Bundeskanzleramt durchgesetzt. Demnach sollen die Auflagen möglichst gering gehalten werden, um von den ursprünglich laut Koalitionsvertrag anvisierten 12 Milliarden den noch etwa 5 Milliarden in das für Breitbandausbau und Schulen vorgesehene Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” zu verschieben. Auch die Forderungen der Automobilindustrie wurden offenbar erfüllt. Die BNetzA legt Vorfahrt für die Straße fest. Die Versorgung der Schiene wird zweitrangig behandelt. Die Weichen für die Verkehrswende sind damit auch im Mobilfunk falsch gestellt.”

HIER geht es zur exklusiven Berichterstattung des IT-Fachportals golem.de.

Pressemitteilung zu 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft
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Pressemitteilung zu 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft

Anlässlich der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge, Mitglied im Beirat der BNetzA, und Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur:

Mit der Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur stolpert die Bundesregierung weiter durch die Digital-Debatte. Der jetzt beschlossene Plan für den Aufbau von 5G weist etliche Mängel auf. Union und SPD verpassen so die Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft.

Die Maßnahmen, welche die Marktchancen von Neueinsteigern verbessern sollen, sind unzureichend. Unsere Forderungen nach einer Verpflichtung der Anbieter zum National Roaming sowie nach einer Diensteanbieterverpflichtung wurden ignoriert. Es gibt lediglich ein unzureichendes Verhandlungsgebot.

Unter diesen Umständen ist es mehr als fraglich, ob weitere Anbieter sich am Markt etablieren können. Daran werden auch die Erleichterungen für Neueinsteiger nichts ändern. Die Zeche für das mutlose Agieren zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ebenso bedauerlich ist, dass für die Bundesregierung nach wie vor das Credo “Straße vor Schiene” gilt. Es ist die deutsche Automobilindustrie, welche besonders profitiert. Einmal mehr konnten eilig Lobbyinteressen durchgesetzt werden. Den Autokonzernen wird auf Kosten der Steuerzahler eine komplette 5G-Infrastruktur errichtet. Der Ausbau von 5G auf der Schiene wird zweitrangig behandelt. Das riecht einmal mehr nach einer versteckten Milliardensubvention für die Autoindustrie. Die für die Erreichung der Klimaziele und Lebensqualität der Menschen so wichtige Verkehrswende wird so weiter erschwert.

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume

Zu den aktuellen Aussagen zum 5G-Ausbau der Kanzlerin und der Bildungsministerin erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kanzlerin und Bildungsministerin haben mit ihren neusten Aussagen die Betroffenen, die heute noch in Funklöchern leben, vor den Kopf gestoßen. Die jetzt losgetretene Debatte lässt auch an der Glaubwürdigkeit der kürzlich eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zweifeln: Wozu braucht es eine Kommission, wenn ich mit derartigen Aussagen Betroffenen das Gefühl vermittele, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein?

Was wir brauchen ist ein flächendeckender Ausbau mit 5G insbesondere in den ländlichen Räumen. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist klar. Aber das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich flächendeckend einen 5G-Anschluss für alle anzubieten. Nirgendwo dürfen wir Funklöcher und langsames Internet hinnehmen. Eine gute Mobilfunkanbindung und schnelles Internet sind vor allem Chancen für strukturschwache Räume, für die Menschen und die Unternehmen dort. Deshalb muss die Bundesnetzagentur National Roaming, eine Diensteanbieterverpflichtung und die schon in der letzten Versteigerung festgelegten Versorgungsverpflichtungen als Vergabekriterien für die 5G-Versteigerung festlegen.

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren
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Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren

Zu der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Auflagen für Mobilfunkanbieter beim 5G-Vergabeverfahren abzusenken, erklärt Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wieder einmal zeigt sich die fehlende Koordinierung in der Bundesregierung. Monatelang wurden die Vergabebedingungen zu 5G festgezurrt. Jetzt, wo die Kriterien weitgehend feststehen, rudert Bildungsministerin Karliczek zurück, obwohl sie gar nicht zuständig ist. Um aus dem Digitalfonds vermeintlich viel für Schulen herauszuholen, will sie den Mobilfunkanbietern geringere Auflagen machen. Diese unselige Verknüpfung von Versteigerungserlösen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen mit dem Wohl der Schulen, rächt sich in solchen kontraproduktiven Forderungen. Was der eine anpackt, bremst die andere wieder aus. So wird das nichts mit der Digitalisierung.

Der Digitalpakt für die Schulen muss sicher und nachhaltig finanziert sein. Auch für den Breitbandausbau brauchen wir einen festen Haushaltstitel; ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist wichtiger als hohe Versteigerungserlöse. Die Schulen indes warten immer noch auf Unterstützung und stellen eigene Initiativen in Erwartung der vermeintlich großen Finanzspritze zurück. Die erhöhten Auflagen für die Versorgung der Verkehrswege, insbesondere der Straßen, senken den Wert der 5G-Lizenzen. So bleiben absehbar für den Digitalfonds viel zu wenig Mittel übrig. Ob die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen wird, bleibt offen.”