Pressestatement zur Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau

Pressestatement zur Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau:

„Der Plan der Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zur künftigen Zusammenarbeit beim Bau von Sendemasten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 6.000 Mobilfunkstandorte vor allem im ländlichen Raum und an Verkehrswegen sollen in Kooperation gebaut werden. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck leistet, was Bundesminister Scheuer mit seinen bisher angekündigten Maßnahmen und ‘Strategien’ nicht leisten konnte.“

Einladung zur Tagung “Digital Natives? Aufwachsen in der vernetzten Welt”
Quelle: Pixabay CC0

Einladung zur Tagung “Digital Natives? Aufwachsen in der vernetzten Welt”

am 8. November 2019 in Berlin

Kinder und Jugendliche wachsen heute ganz selbstverständlich in einer digitalisierten Welt auf. On- und offline Zeiten lassen sich immer weniger unterscheiden, weil digitale und analoge Welten ineinander übergehen. Während die Fünfjährige zum Zeitvertreib auf dem Tablet spielt, schreibt sich der Zehnjährige online Nachrichten mit seinen Freunden und die Vierzehnjährige produziert eigene Videos, die sie auf einer Online Plattform hochlädt. Schritt für Schritt entdecken Kinder und Jugendliche die digitale Welt und sollten dort – genauso wie in der analogen Welt – nicht von heute auf morgen auf sich selbst gestellt sein. Je erfahrener und kompetenter junge Menschen werden, desto weniger Schutz brauchen sie und desto besser und risikobewusster können sie die Chancen digitaler Angebote nutzen.

Gemäß UN-Kinderrechtskonvention haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Schutz, Förderung und Partizipation. Das schließt auch den digitalen Raum mit ein. Sie brauchen deshalb ein digitales Umfeld, in dem sie Angebote und Dienste kompetent und selbstbestimmt nutzen können und vor möglichen Risiken geschützt sind.

Gemeinsam mit Euch und Ihnen wollen wir darüber diskutieren, wie Kinderrechte in der digitalen Welt mit Leben gefüllt werden können. Wie können Kinder und Jugendliche dazu befähigt werden, sich kritisch und kompetent in der digitalen Welt zu bewegen? Was gehört in ein modernes Jugendschutzgesetz? Wie werden Schulen kompetent für die digitale Bildung? Wie können Kinder vor Kriminalität im Netz geschützt werden? Gehören Kinderfotos ins Netz und braucht es ein Recht auf Vergessen? Benötigen alle Kinder eine digitale Grundausstattung?

Ich werde in der WorldCafé-Phase über Digitale Lernorte diskutieren und die Frage: Was soll Schule leisten und wie muss sie ausgestattet sein?

Wir möchten Euch und Ihnen unsere Ideen vorstellen und laden herzlich dazu ein, gemeinsam mit zahlreichen ExpertInnen Wege und Bedingungen für ein gutes Aufwachsen in der digitalen Welt zu diskutieren!

Weitere Informationen:

Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
Quelle: Pixabay (CC 0)

Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen.

Im Vorfeld der anstehenden Weltfunkkonferenz vom 28. Oktober bis zum 22. November in Ägypten sind Bestrebungen vereinzelter Akteure erkennbar, auch das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz an den Mobilfunk zu vergeben. Bisher wird das Band für terrestrisches Fernsehen DVB-T2 HD und drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Bisher gab es eigentlich den Konsens, dieses Band bis 2030 für den Rundfunk und PMSE (Pro­gram­me Ma­king and Spe­ci­al Events = Funkanwendungen des Durchsagefunks und Reportagefunks, Drahtlose Mikrofone, Drahtlose Kameras) erhalten wird. Diese Position ist bisher auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten worden.

Der Netzausbau für schnelles mobiles Internet ist wichtig, darf aber keinesfalls dazu führen, die Kulturfrequenzen weiter zu beschneiden. Gegenüber der Initiative “SOS – Save our Spectrum” der Kultur- und Kreativwirtschaft habe ich deshalb erklärt:

“Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Sub-700-Bereich langfristig für Rundfunk und PMSE erhalten bleibt, so wie es der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht. Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Wenn das reservierte Spektrum für Funkanwendungen des Durchsage- und Reportagefunks sowie für drahtlose Mikrofone und Kameras nicht ausreicht, muss die Bundesnetzagentur zusätzliche Frequenzen freigeben. Sowohl Rundfunksender und PMSE als auch Netzbetreiber brauchen größtmögliche Planungssicherheit. Wie in anderen Ländern muss auch verstärkt die Vergabe von Allgemeinlizenzen (Wifi Whitespace) erprobt werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die Frequenzregulierung stärker auf die europäische Ebene zu verlagern.”

Das Statement ist auch HIER auf der Seite der Initiative zu finden.

Vatm stellt neue Zahlen der Telekommunikationsbranche vor

Vatm stellt neue Zahlen der Telekommunikationsbranche vor

Zur Veröffentlichung der 21. TK-Marktanalyse des vatm erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:
 
“Diese Woche wurde die 21. TK-Marktanalyse Deutschland 2019 vorgestellt, die Ergebnisse einer Befragung der Mitgliedsunternehmen des Telekommunikationsverbandes vatm. Im Mobilfunkbereich ist es erstaunlich, dass die Mehrzahl der SIM-Karten in Deutschland (59,2 %) nur 2G und 3G-Netz nutzen und nur 40,8 % das schnellere 4G/5G-Netz. Den LTE-Standard gibt es in Deutschland bereits seit 2010. Trotzdem surfen der Großteil der Kundinnen und Kunden immer noch im langsameren 3G-Netz oder können oft lediglich telefonieren und SMS schreiben.
 
Im Festnetz-Bereich zeigt die Analyse, dass 94% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Breitband-Anschluss mit einer Empfangsdatenrate von  mindestens 6 bis maximal 16 MBit/s nutzen. Das ist besonders interessant, wenn man sich aktuelle Daten des Breitbandatlas der Bundesregierung anschaut: Die Bandbreite 6 bis 16 MBit/s sind im ländlichen Raum nur für 77,6% der Kundinnen und Kunden in Deutschland verfügbar (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile Grafik auf S. 4). Eine Bandbreite, die von 94% der Kunden tatsächlich genutzt wird, muss im ganzen Land verfügbar sein, vor allem auch in ländlichen Regionen, damit gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur in der Theorie existieren, sondern Realität werden.”
 
 
Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Scheuers Mobilfunkstrategie darf keine Luftnummer sein

Zur neuen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Lange hat die Gesamtstrategie Mobilfunk des Ministers Scheuer auf sich warten lassen. Einen konkreten Fahrplan zur Schließung weißer Flecken und Verbesserung der unzureichenden Mobilfunkabdeckung sucht man allerdings vergebens. Die Lösung soll eine „effektive Kombination“ von Maßnahmen sein, die sich zum Teil gegenseitig widersprechen. Die Verlängerung der älteren Flächenfrequenzen als finanzielles Zugeständnis an die Mobilfunkunternehmen sind kritisch zu bewerten, Spielregeln werden nachträglich verändert und damit Neueinsteigern Geschäftsmodelle verhagelt. Kommunen soll die Handhabung eines weiteren bürokratisch komplexen Förderprogramms aufgehalst werden, das war schon bei dem Breitband-Förderprogramm nicht erfolgreich. Und eine Weiße-Flecken-Auktion in Kombination mit einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist unlogisch – es sei denn, man unterstellt, dass die Auktionen ohne Ergebnis bleiben werden. Das allerdings wäre reichlich absurd und ließe sowohl an der guten Absicht als auch am Instrument (ver-)zweifeln. Vergeblich sucht man nach einer verpflichtenden Roaming-Regelung, anhand dieser Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber das bestehende Netz nutzen sowie Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden könnten. Die Bundesregierung hat scheinbar immer noch nicht realisiert, dass Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden müssen – gerade im Hinblick auf neue Mobilfunkstandards wie 5G.

Die angekündigten Maßnahmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, klingen in der Theorie vielleicht sinnvoll – die Beteiligungsverfahren vor Ort lassen sich allerdings nicht so leicht aushebeln. Je offener die Kommunikation, um so größer die Akzeptanz. Wo bleibt die Einsicht, dass die Menschen beim digitalen Wandel mitgenommen werden müssen? So besteht die Gefahr, dass die Umsetzung der Vorhaben scheitern.

Es bleibt der Eindruck, das Verkehrsministerium habe keinen erfolgsversprechenden Plan. Deswegen bietet der Minister ein Konglomerat sich z.T. widersprechender Einzelmaßnahmen an, die vorhersehbar keine spürbare Verbesserung der Mobilfunkversorgung bewirken werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht ständig Luftnummern sein, die wirkungslos verpuffen. Das kann sich Deutschland nach jahrelangem Feststecken in Funklöchern nicht leisten.“

Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden

Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Bund und Mobilfunkunternehmen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die rechtliche Bindung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, damit die Versprechen von Deutscher Telekom, Vodafone und co. nicht folgenlos verpuffen. Die vom Bund dafür ermöglichte Streckung der Zahlungspflichten ist vertretbar. Bevor die Mobilfunkkonzerne allerdings neue Ausbauverpflichtungen eingehen, sollten sie sicherstellen, dass die Vergabebedingungen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt werden – nämlich bis Ende des Jahres bundesweit 98 Prozent und landesweit 97 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s schnellem mobilen Internet zu versorgen. Es ist stark zu bezweifeln, dass alle Mobilfunkunternehmen diese Auflage erfüllen werden.

Das seit Monaten hoch angepriesene Gesamtkonzept Mobilfunk der Bundesregierung lässt zudem weiter auf sich warten. Es fehlt nach wie vor an einer durchdachten Strategie, wie die digitale Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass Breitband- und Mobilfunkausbau endlich zusammen gedacht werden.“

Der Tagesspiegel Background berichtet über das Thema und hat dieses Statement in seiner Berichterstattung aufgenommen.

Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung

Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung

Die Gesellschaft für Informatik hat eine Charta Digitale Bildung erarbeitet, die ich als Erstunterzeichnerin gerne unterstütze. Die Charta bringt mit ihren drei Grundsätzen das Bildungsverständnis in einer digitalen Welt zum Ausdruck , das zum Ziel hat, Urteilsfähigkeit, Kreativität, Selbstbestimmtheit, Gestaltungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teilhabechancen am Gesellschafts- und Arbeitsleben der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Als Erstunterzeichnerin erkläre ich:

“Ich unterstütze die Charta Digitale Bildung, weil sie mit ihren drei Grundsätzen ein angemessen umfängliches Verständnis digitaler Bildung zum Ausdruck kommt. Wir alle – und somit auch Schülerinnen und Schüler – können die rasanten Entwicklungen unsere digitalen Welt nur verstehen und gestalten, wenn wir wissen, wie Anwendungen funktionieren, wie diese wirken und wie diese individuell zu nutzen sind.”

Weiter Informationen gibt es unter charta-digitale-bildung.de und #chartadigitalebildung.

Mit Plan aus dem Funkloch

Mit Plan aus dem Funkloch

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert anspruchsvolle Ziele im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“. Aktuelle Zahlen zeigen – die Realität sieht anders aus. Laut aktuellem Speedcheck Mobilfunk Report liegt Deutschland hinsichtlich der LTE-Abdeckung im internationalen Vergleich auf einem blamablen Rang 70. Nur in Weißrussland und Irland ist der Mobilfunkstandard LTE noch schlechter verfügbar. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Lokales Roaming als kurzfristige Lösung für graue Flecken

Bei der kürzlich zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden. Doch eine solche Verpflichtung schaffte es nach koalitionsinternen Streitigkeiten nicht in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – weder in die vierte Gesetzesänderung vor der Frequenzversteigerung, noch in die Darauffolgende im Nachgang der Versteigerung.

Der aktuelle Vorstoß der großen Koalition, Mobilfunklöcher mit Hilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft beseitigen zu wollen, klingt wie ein Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören. Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten wird sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen und bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, erstmal nichts.

Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung lässt zudem nach wie vor auf sich warten. Die hoch angepriesene „Gesamtstrategie“ soll Maßnahmen enthalten, um den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten Gebieten voranzubringen. Vergangenes Wochenende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen ersten Einblick in das Maßnahmenpaket gegeben. Laut dem Verkehrsminister sollen unter anderem schnellere Genehmigung- und Ausbauprozesse initiiert und die Mobilfunkversorgung in Zügen gefördert werden. Den guten Vorsätzen müssen nun Taten folgen, die in der Praxis mit Unterstützung aller beteiligten Akteure effektiv umgesetzt werden. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist allerdings fraglich, ob die Mobilfunkstrategie hält, was die Bundesregierung verspricht.

Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Das Wettrennen der Mobilfunkunternehmen um die beste Startposition beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wirkt im Hinblick auf die katastrophale LTE-Verfügbarkeit in Deutschland geradezu absurd. Mehr noch: Der 5G-Ausbau könnte sogar negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Mobilfunkanbieter haben angekündigt, ihr 3G-Netz im Rahmen des 4G- und 5G-Ausbaus sukzessiv zurückzubauen. Es besteht die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Ein Upgrade des Mobilfunkvertrages auf LTE birgt unter Umständen Kostenfallen und eine Preiserhöhung durch die Hintertür.

Rahmenbedingungen für zukunftsfähigen Mobilfunk schaffen

Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen einlösen und die digitale Infrastruktur fit für das 21. Jahrhundert machen. Die Gestaltung der Vergabebedingungen der vergangenen Frequenzversteigerungen wären eine gute Möglichkeit gewesen, die Ziele effektiv anzugehen. Dieser Zug ist vorerst abgefahren – doch die nächste Versteigerung der Frequenzen wird kommen. Bis dahin müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden und die Mobilfunkanbieter ihre Auflagen der letzten Versteigerungen erfüllt haben – damit die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer schnellstmöglich aus dem Funkloch kommen.

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel Background erschienen.
https://background.tagesspiegel.de/mit-plan-aus-dem-funkloch

3G-Rückbau nicht auf Kosten der Verbraucher*innen

3G-Rückbau nicht auf Kosten der Verbraucher*innen

Zum Rückbau des 3G-Netzes durch die Netzbetreiber erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für Digitale Infrastruktur:

„Die Abschaltung des 3G-Netzes durch die Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica darf nicht zur Folge haben, dass Nutzerinnen und Nutzer in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Die Bundesnetzagentur muss sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch mit ihren bestehenden Verträgen LTE bzw. 5G nutzen können. Voraussetzung dafür ist, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen aus der Frequenzversteigerung von 2015 endlich erfüllen und LTE flächendeckend zur Verfügung stellen.”

Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Am Donnerstag, den 27.06.2019 hat der Bundestag über die Anträge zur fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes debattiert. 

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 5. TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Verbesserungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das sind 6 weitere verlorene Monate für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Maßnahmen zur Verhinderung von strategischen Überbau beim Breitbandausbau sind unzureichend und bieten Schlupflöcher.

Der beste Zeitpunkt für regulatorische Maßnahmen, um den Mobilfunkausbau wirksam zu beschleunigen, wären zielführende Versteigerungsbedingungen bei der letzten Auktion gewesen. Diese Chance wurde verpasst. Die zweitbeste Möglichkeit, auch angesichts der Vorgaben des neuen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wäre, die BundesNetzAgentur jetzt zur Anordnung von lokalem Roaming zu bemächtigen – Das sowie wirksame Regularien zum Überbauschutz fordern wir in unserem Entschließungsantrag.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Über den Gesetzentwurf und die Forderungen von Margit Stumpp hat im Vorfeld Netzpolitik.org berichtet.

Über die Plenumsdebatte um den “löchrigen Schutz vor Glasfaser-Piraterie” hat heise online umfassen berichtet.