Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

“Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten.

Das hochgepriesene Ziel der Bundesregierung, flächendeckende Gigabitnetze in Deutschland bis 2025 zu garantieren, wird nicht erreicht. Maßnahmen kommen zum einen zu spät und sind zum anderen nicht effektiv. Eine weitere Finanzspritze klingt ad hoc attraktiv, doch schimmeln im Topf des Bundesförderprogramms Breitbandausbau immer noch Milliarden ungenutzte Gelder. Fehlende Mittel sind also nicht das primäre Problem, sondern ein zu bürokratisches Förderprogramm, langwierige Genehmigungsprozesse und eine nach wie vor fehlende Glasfaser-Strategie.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen sollen. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen nach ihren jeweiligen Marktanteilen umgelegt. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt und wie die aktuelle Situation zeigt – auch nicht krisensicher.”

Die Kritik am Vorstoß des BMVI wurde vom

aufgenommen.

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Mit der “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” wollen wir einen Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien initiieren. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich nicht mehr wegzudenken und wird immer bedeutender. Das war Praktiker*innen und Expert*innen auch schon vor Corona klar. Doch aktuell wird der Bedarf offensichtlich. Auf der anderen Seite bescheinigt die ICILS-Studie deutschen Schüler*innen lediglich mittelmäßige computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Auf diesen Handlungsbedarf müssen wir reagieren. Dafür brauchen pädagogische Fachkräfte bessere Orientierung und gute Angebote.

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Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken
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Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken

Zum aktuellen Beschluss des Koalitionsausschlusses über die Schließung weißer Flecken im Mobilfunknetz erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Pressestatement: Steinheim am Albuch erhält 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm Breitband
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Pressestatement: Steinheim am Albuch erhält 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm Breitband

Zur Bewilligung von Geldern aus dem Bundesförderprogramm Breitband für die Gemeinde Steinheim am Albuch erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Weiter lesen

Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung
Lizenz Pixabay CC0

Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung

In einem Gastbeitrag in der Bayerischen Staatszeitung zur Frage der Woche „Soll es ein Recht auf Mobilfunk geben?“ habe ich mich klar für die Ja-Position ausgesprochen:

“Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – denn die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Mobilfunk als Daseinsvorsorge
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Mobilfunk als Daseinsvorsorge

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir einen rechtlichen Anspruch auf Mobilfunk.

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Unzureichende Versorgungsauflagen der letzten Frequenzversteigerungen, eine halb durchdachte Mobilfunkstrategie mit einer fraglichen Infrastrukturgesellschaft und ein überforderter Verkehrsminister – Ergebnis sind über 4.000 “Weiße Flecken” ohne Mobilfunkversorgung.

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Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Videobotschaft aus Berlin: Klimapäckle, Julian Assange, Bildungsrat & Mobilfunkausbau

Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:

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Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend
Quelle: n-tv.de

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend

Im Morgenprogramm von ntv habe ich heute Vormittag zur weiterhin löchrigen Mobilfunkversorgung, den Bedingungen für den neuen Standard 5G und die Diskussion über die Beteiligung von Huawei am Ausbau als Expertin für digitale Infrastruktur der Partei zur Verfügung gestanden.

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