Heute hielt ich meine erste Rede im Bundestag und dann direkt in der Aktuellen Stunde zu einer meiner Herzensthemen: der digitalen Infrastruktur und zum deutschen Mobilfunknetz.
Folgend meine Rede zum Nachlesen:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Ausbauzustand des Mobilfunknetzes insgesamt ist erbärmlich. Die Versorgung mit LTE kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Da drängt sich die Frage auf: Wo liegen die Ursachen? Wie kann das sein, in einem hoch industrialisierten Land, dessen Wohlstand von Wissen, Information und Kommunikation abhängig ist? Es fehlt ja weder an Technik, noch an Kapital. Aber: Es fehlt an geeigneten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt: Digitale Infrastruktur war die letzten 4 Jahre bestenfalls Randthema im zuständigen Ministerium. Kein Wunder, wenn man sich über eine ganze Legislatur primär, aber umso erfolgloser mit der Umsetzung eines sinnlosen Wahlversprechens beschäftigt, wie der PKW-Maut. Hat man sich dort überhaupt mit Technik befasst, dann vorzugsweise mit Übergangstechnologien. Egal ob Diesel oder Vectoring, allesamt alte Technik, die in die Sackgasse führt, ganz kleines Karo! Dabei wäre Weitsicht vonnöten gewesen; großes Karo aber fand sich bestenfalls auf dem Anzug des Ministers.
Fachlich: Orientierungslosigkeit! Auf dieselben Fragen nach der Förderung von Breitband kam eine Antwort, 60% der Mittel seien in Glasfaser geflossen, heißt also, 40% in Kupfer; eine andere indes, es würde ausschließlich Glasfaser gefördert. Da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut! Und kennt zudem die eigenen Förderrichtlinien nicht.
Die derzeitige Abdeckung der Fläche mit LTE kann auf Nachfrage nur geschätzt werden. Bei der Prüfung der Versorgungsauflagen verlässt man sich auf Konzernangaben und erhebt lediglich Stichproben. Das Verfahren hat sich schließlich, siehe Abgasskandal, bewährt.
Wenn man dann noch sieht, dass die Hälfte der bisherigen Förderung an die Telekom floss, die historisch gewachsene Verbindungen pflegt und ehrgeizige kommunale Glasfaserprojekte immer noch mit Kupferausbau konterkariert, bekommt man eine Ahnung davon, warum Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Ranking ganz weit hinten steht, deutlich weiter hinten übrigens, als auf dem Korruptionsindex. Jetzt könnte man sagen, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Oder: Neue Regierung, neues Spiel. Irrtum! Weit gefehlt! Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus den genannten Missständen zu ziehen und das Querschnittsthema Digitalisierung zu priorisieren und zu bündeln gibt es bald ein Ministerium für … Heimat! Man reibt sich die Augen und fragt nach dem Sinn. In meiner Naivität habe ich bisher gedacht, es sei Aufgabe jedes Ministeriums, dafür zu sorgen, dass Deutschland Heimat ist. Heimatministerium also, akustisch nah bei Heimatmuseum. Nun, Heimat kann man auch modern interpretieren: Jugendliche beschreiben Heimat gern als Ort, wo 3 Balken sind. Für diejenigen, für die das Internet bis vor kurzem noch Neuland war: Damit sind nicht die Balken vor dem Kopf gemeint, sondern die Balken für den Netzstatus bei mobilen Endgeräten. So interpretiert übrigens nicht nur die Jugend den Begriff Heimat, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft.
Digitale Infrastruktur gehört faktisch zur klassische Daseinsvorsorge: Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G. Diese Tatsache bietet eigentlich die Steilvorlage für eine strukturierte und integrierte Planung des Glasfaserausbaus hin zu einem Gigabitnetz. Doch was hat die GroKo in dieser Hinsicht vor: Nichts! Sie überlässt die wesentliche Basis für erfolgreiche Digitalisierung, den flächendeckenden Glasfaserausbau, dem freien Spiel der Kräfte. Und dem bisher schon erfolglosen Ministerium für Verkehr!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Google zeigt bei Eingabe der 3 Stichworte „Deutschland“ „verschläft“ „Digitalisierung“ rund 256.000 Ergebnisse. Das ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierungspolitik der bisherigen Regierung! Mit einem „Weiter-so“ wird Deutschland den Anschluss an die digitale Avantgarde nicht schaffen. Wir brauchen gezielte Schritte hin zu einer strukturierten Digitalisierungsoffensive, zur digitalen Daseinsvorsorge! Das heißt für die neue Regierung, so sie denn kommt: Ändern Sie Ihre Strategie! Stellen Sie sich endlich dieser Herausforderung!
Zum den weiteren Reden zur Aktuellen Stunde “Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich geht es hier.