funk, die Online-Plattform von ARD und ZDF für unter 30-Jährige, hat einen ausführlichen Beitrag über meinen Antrag „Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern“ und die Bundestagsdebatte darüber veröffentlicht:
Am Freitag Nachmittag, den 27 September 2019 hat der Bundestag auf Antrag der Grünen drei Anträge zur Stärkung der politischen Partizipation diskutiert. Nach der ersten Aussprache wurden diese zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Die Klimaproteste sind ein guter Anlass, die Schwerpunkte der Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Auch Schule muss demokratisiert werden, weil dies der Ort ist, an dem Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen und der sie prägt. Politische Bildung sollte im Schulalltag eine stärkere Rolle spielen, damit Demokratiebildung zentraler Grundpfeiler des Bildungsauftrags wird. Dazu gehört auch die Demokratisierung der Institution Schule: Sie muss Mitsprache ermöglichen und Selbstwirksamkeit fördern. Dafür braucht es Schüler*innen Zeit, Raum und echte Entscheidungskompetenz.
Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:
Am Donnerstag, den 27.06.2019 hat der Bundestag über die Anträge zur fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes debattiert.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 5. TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Verbesserungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das sind 6 weitere verlorene Monate für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Maßnahmen zur Verhinderung von strategischen Überbau beim Breitbandausbau sind unzureichend und bieten Schlupflöcher.
Der beste Zeitpunkt für regulatorische Maßnahmen, um den Mobilfunkausbau wirksam zu beschleunigen, wären zielführende Versteigerungsbedingungen bei der letzten Auktion gewesen. Diese Chance wurde verpasst. Die zweitbeste Möglichkeit, auch angesichts der Vorgaben des neuen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wäre, die BundesNetzAgentur jetzt zur Anordnung von lokalem Roaming zu bemächtigen – Das sowie wirksame Regularien zum Überbauschutz fordern wir in unserem Entschließungsantrag.
Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:
Über den Gesetzentwurf und die Forderungen von Margit Stumpp hat im Vorfeld Netzpolitik.org berichtet.
Über die Plenumsdebatte um den „löchrigen Schutz vor Glasfaser-Piraterie“ hat heise online umfassen berichtet.
Am Donnerstag, den 06.06.2019 haben wir im Bundestag über die Neuregelung der Schulsozialarbeit debattiert. Schule hat einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Dem gerecht zu werden, wird unter den Umständen der Globalisierung und Digitalisierung nicht leichter, nicht für Eltern und nicht für Lehrkräfte. Deswegen sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die sich um die persönlichen Rahmenbedingungen Einzelner oder auch Gruppen kümmern können, ein Segen.
Umso kritischer ist es zu bewerten, dass die Schulsozialarbeit im Wesentlichen immer noch von den Kommunen finanziert werden muss. Damit wird die Unwucht in den Bildungs- und Lebenschancen verschärft.
Denn chancengerechte Bildung ist ohne eine engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe kaum mehr zu erreichen.
Meinen Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:
Heute haben wir im Bundestag endlich über den Nationalen Bildungsbericht 2018 debattiert, der bereits seit Monaten vorliegt. Dazu habe ich im September meinen Antrag „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ eingebracht.
In der heutigen Pleneumsdebatte konnte ich unsere Forderungen ausführen:
Hintergrund:
Der Bildungsbericht stellt klar: Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft besonders hart Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft.
Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch. Der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung im Klassenzimmer dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Mit einem umfassenden Aufholprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen wollen wir Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit machen. Auch der Ganztagsausbau muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam anpacken können. Das geht am besten mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes.
Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet:
Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:
Rede im Wortlaut:
Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.
Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:
Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.
Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.
Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das laufende Jahr wurde auch über den Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) debattiert. In meiner Rede habe ich die fehlenden Impulse für eine zukunftsweisende Kultur- und Medienpolitik bemängelt Weiter lesen
Die Deutsche Welle ist der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird über Steuergelder finanziert. Das Deutsche-Welle-Gesetz regelt den Auftrag und auch die Rechenschaftspflichten des Senders. Weiter lesen
Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Ausbildung einzusetzen. Ich war davon nie überzeugt, weil viele Probleme seit Jahren bekannt sind und leider nicht oder nur halbherzig angegangen werden. Weiter lesen
