Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit
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Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit

Um die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem steht es schlecht. In kaum einen anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg als bei uns. Das aktuelle “Brennpunktschulprogramm” der Bundesregierung ist eine Farce: mit einem geringen Budget werden über zehn Jahre Forschung und Evaluation finanziert anstatt endlich die Problem anzugehen. Dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben, habe ich auch in meiner Rede dazu im Bundestag deutlich gemacht:

Meine Bundestagsrede zum Medien- und Kommunikationsbericht
Quelle: bundestag.de

Meine Bundestagsrede zum Medien- und Kommunikationsbericht

Am Freitag, den 25. Oktober 2019, hat der Bundestag über den Medien- und Kommunikationsbericht 2018 der Bundesregierung debattiert.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist durch drei Bundestagsbeschlüsse von 1976, 2002 und 2003 verpflichtet, dem Parlament alle vier Jahre über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ihre medienpolitischen Vorhaben zu informieren. Den letzten Bericht veröffentlichte die BKM im Januar 2019 mit sieben Jahren Verspätung. Umso enttäuschender ist der Inhalt.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

 

 

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
Quelle: Pixabay (CC 0)

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters, hat dem Bundestag diesen Bericht mit sieben Jahren Verspätung und erst nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten vorgelegt. Umso enttäuschender ist sein Inhalt: Nach konkreten politischen Maßnahmen sucht man vergeblich. Vielmehr liest man Absichtsbekundungen, von denen die meisten schon längst hätten umgesetzt werden können.”

Hintergrund:
Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag mit dem Medien- und Kommunikationsbericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft und ihre medienpolitischen Vorhaben zu informieren.

> Margit Stumpp wird am morgigen Freitag, 25. Oktober, für ihre Fraktion zum Tagesordnungspunkt 23 “Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018” (angesetzt für 11:25 Uhr) im Plenum des Deutschen Bundestags reden.

HIER geht es zu einer ausführlicheren Bewertung des Medien- und Kommunikationsberichts.

Meine Rede zu Learning Analytics – Natürliche Intelligenz first, KI second!

Meine Rede zu Learning Analytics – Natürliche Intelligenz first, KI second!

Gestern zu später Stunde haben wir im Bundestag über Künstliche Intelligenz in der Schule debattiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Learning Analytics im Schutzraum Schule besonderer Regulierung bedarf und die persönliche Beziehung zwischen Lehrkräften und Schüler*innen weiterhin entscheidend sind. Statt überstürzt digitale Lernwerkzeuge in die Schulen zu bringen, müssen erst die Lehr- und Lernbedingungen verbessert werden: Entlastung der Pädagogen mithilfe multiprofessioneller Teams, weniger Verwaltungsaufgaben oder besserer Räumlichkeiten. Für gute Bildung und Chancengerechtigkeit gilt der Grundsatz: Natürliche Intelligenz first, Künstliche Intelligenz second!

Meine Plenumsrede im Video:

Meine Rede zu Demokratiebildung im Bundestag

Meine Rede zu Demokratiebildung im Bundestag

Am Freitag Nachmittag, den 27 September 2019 hat der Bundestag auf Antrag der Grünen drei Anträge zur Stärkung der politischen Partizipation diskutiert. Nach der ersten Aussprache wurden diese zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die Klimaproteste sind ein guter Anlass, die Schwerpunkte der Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Auch Schule muss demokratisiert werden, weil dies der Ort ist, an dem Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen und der sie prägt. Politische Bildung sollte im Schulalltag eine stärkere Rolle spielen, damit Demokratiebildung zentraler Grundpfeiler des Bildungsauftrags wird. Dazu gehört auch die Demokratisierung der Institution Schule:  Sie muss Mitsprache ermöglichen und Selbstwirksamkeit fördern. Dafür braucht es Schüler*innen Zeit, Raum und echte Entscheidungskompetenz.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Meine Rede zum 5. TKG-Änderungsgesetzentwurf

Am Donnerstag, den 27.06.2019 hat der Bundestag über die Anträge zur fünfte Änderung des Telekommunikationsgesetzes debattiert. 

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 5. TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirklich genug Anlass zu Verbesserungen gegeben hätte, unverändert eingebracht. Das sind 6 weitere verlorene Monate für den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Maßnahmen zur Verhinderung von strategischen Überbau beim Breitbandausbau sind unzureichend und bieten Schlupflöcher.

Der beste Zeitpunkt für regulatorische Maßnahmen, um den Mobilfunkausbau wirksam zu beschleunigen, wären zielführende Versteigerungsbedingungen bei der letzten Auktion gewesen. Diese Chance wurde verpasst. Die zweitbeste Möglichkeit, auch angesichts der Vorgaben des neuen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, wäre, die BundesNetzAgentur jetzt zur Anordnung von lokalem Roaming zu bemächtigen – Das sowie wirksame Regularien zum Überbauschutz fordern wir in unserem Entschließungsantrag.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Über den Gesetzentwurf und die Forderungen von Margit Stumpp hat im Vorfeld Netzpolitik.org berichtet.

Über die Plenumsdebatte um den “löchrigen Schutz vor Glasfaser-Piraterie” hat heise online umfassen berichtet.

Meine Rede zur Schulsozialarbeit

Meine Rede zur Schulsozialarbeit

Am Donnerstag, den 06.06.2019 haben wir im Bundestag über die Neuregelung der Schulsozialarbeit debattiert. Schule hat einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Dem gerecht zu werden, wird unter den Umständen der Globalisierung und Digitalisierung nicht leichter, nicht für Eltern und nicht für Lehrkräfte. Deswegen sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die sich um die persönlichen Rahmenbedingungen Einzelner oder auch Gruppen kümmern können, ein Segen.

Umso kritischer ist es zu bewerten, dass die Schulsozialarbeit im Wesentlichen immer noch von den Kommunen finanziert werden muss. Damit wird die Unwucht in den Bildungs- und Lebenschancen verschärft.

Denn chancengerechte Bildung ist ohne eine engere Verzahnung von Schule und Jugendhilfe kaum mehr zu erreichen.

Meinen Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze:

Meine Rede zum Bildungsbericht

Meine Rede zum Bildungsbericht

Heute haben wir im Bundestag endlich über den Nationalen Bildungsbericht 2018 debattiert, der bereits seit Monaten vorliegt. Dazu habe ich im September meinen Antrag „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ eingebracht.
In der heutigen Pleneumsdebatte konnte ich unsere Forderungen ausführen:

 

Hintergrund:

Der Bildungsbericht stellt klar: Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft besonders hart Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft.

Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch. Der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung im Klassenzimmer dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Mit einem umfassenden Aufholprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen wollen wir Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit machen. Auch der Ganztagsausbau muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam anpacken können. Das geht am besten mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Meine Rede zum Bildungshaushalt
Screenshot von bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt

Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet: