Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung
Quelle: Parlamentsfernsehen/Deutscher Bundestag

Rede zum ideenlosen Medienhaushalt der Regierung

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielte Desinformation und damit verbundene Diffamierung unseres demokratischen politischen Systems sind aktuelle Herausforderungen, die ein entschiedenes medienpolitisches Handeln auch der Bundesregierung erfordern. Leider fühlt sich die für die Medienpolitik zuständige Staatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem für die Kulturpolitik verantwortlich. In der Medienpolitik des Bundes fehlen deshalb schon seit Jahren der Mut und die Ideen, um wichtige Themen wie Medienkompetenz, Schutz von Journalisten oder auch die Stärkung der Kreativschaffenden, worunter auch Journalist*innen fallen, ernsthaft anzugehen. In der heutigen Generaldebatte zum Gesetzesentwurf über den Bundeshaushalt 2019 habe ich in meiner Rede deshalb besonders auf die vielen Enttäuschungen im Haushaltsplan der Beauftragten für Kultur und Medien hingewiesen:

Rede im Wortlaut:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute wieder live erlebt -, sich einer strukturierten Medienpolitik zu widmen. Was die Staatsministerin im Haushalt für dieses Jahr plant, ist schlicht ernüchternd. Wie wichtig vielfältige und unabhängige Medien für eine Demokratie sind, betonen ja auch die Koalitionäre gern. Aber warme Worte allein richten wenig aus gegen Diffamierung und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Fake News und Desinformation, gegen zunehmende Medienkonzentration. Der Mann mit Hut aus Dresden hat uns vor kurzem schlagend vor Augen geführt, in welch absurde Situationen Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland geraten können. Wir Grüne fordern: Gerade jetzt, gerade hier darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss die vierte Gewalt gezielt stärken. Im Haushalt 2019 der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien fehlen dafür jegliche Impulse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lage von Journalistinnen und Journalisten verschlechtert sich zusehends. Besonders die Gewalt von Rechts nimmt zu. Deshalb unterstützen wir den Auftrag der Linken, einen Beauftragten der Bundesregierung für den Schutz von Journalisten und Journalistinnen zu benennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dies flankiert die Bemühungen um einen entsprechenden Sonderbeauftragten der UN.

Außerdem fordern wir, dass Visa an verfolgte Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland im erleichterten Verfahren gewährt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Anderes Thema. Ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag 2013:

Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in unserer digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle Generationen.

Wohl wahr! Mangelhafte Medienkompetenz macht nicht nur einen obersten Verfassungsschützer anfällig für Populismus und damit zu einer Gefahr für die Demokratie, sondern jede und jeden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist es umso bitterer, dass die Regierung hier keinerlei Strategie erkennen lässt. Schlimmer noch, die Regierung kürzt die Mittel zur Stärkung der Medienkompetenz um 3 Millionen Euro – das sind drei Viertel des Ansatzes – auf magere 1 Million Euro. Das führt den eigenen Anspruch ad absurdum. Wo bleibt der Wille zur Stärkung der Demokratie?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Wille ist auch gefragt bei der Unterstützung des Studios der Deutschen Welle in der Türkei. Im Haushalt 2018 sind die Investitionen verankert gewesen. Es fehlt aber jetzt der Aufwand für den Betrieb – gerade da, wo das Engagement als wichtig und dringlich gefeiert wurde. Solche Projekte brauchen Verlässlichkeit. Ein banges Hoffen auf Bereinigungssitzungen ist in Sachen Demokratieförderung fehl am Platz. Das betrifft übrigens auch die Grundforderung für die DW Akademie.

Letzter Punkt. Die Geringschätzung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch die Beauftragte für Kultur und Medien manifestiert sich in der Kürzung der Mittel um 80 Prozent auf gerade noch 300 000 Euro. Eine vollständige Streichung wäre konsequent gewesen und würde den Stellenwert, den die Kreativen bei Schwarz-Rot haben, ehrlicher beschreiben.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne wissen um die Bedeutung von Kultur und Medien für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Der vorgelegte Haushalt würdigt diese Rolle nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Simone Barrientos (DIE LINKE))

 

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Rede zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle

Die Deutsche Welle ist der öffentlich-rechtliche Auslandsrundfunk der Bundesrepublik und wird über Steuergelder finanziert. Das Deutsche-Welle-Gesetz regelt den Auftrag und auch die Rechenschaftspflichten des Senders. Die Deutsche Welle ist unter anderem verpflichtet, dem Bundestag ihre Aufgabenplanung und Evaluationsberichte vorzulegen. Aus der aktuell vorgelegten Aufgabenplanung für die Jahre 2018 bis 2021 geht hervor, dass die Deutsche Welle eine Erhöhung ihres Etats benötige, um mit anderen großen europäischen Auslandssendern wie der BBC mithalten zu können. Dem stehen wir als grüne Bundestagsfraktion kritisch gegenüber. Denn damit wird vor allem eine neue Ausrichtung des Senders mit “Breaking-News”-Profil und stärkerem englischsprachigem Programm angestrebt. Das ist aber nicht der vordringlichste Auftrag des Senders. Die Deutsche Welle sollte viel eher auch weiterhin durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung, Hintergrundberichte und investigativen Journalismus glänzen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien enthielt dagegen in erster Linie einen völlig unkritischen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

In meiner Rede in der Debatte über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle habe ich die unkritische Haltung der Koalition kritisiert und Vorschläge zur Verbesserung der Deutschen Welle gemacht:

 

Bild-Lizenz: Deutsche Welle (CC-BY-NC 2.0)

Meine Bundestagsrede zur Ausbildungs-Enquete

Meine Bundestagsrede zur Ausbildungs-Enquete

Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Ausbildung einzusetzen. Ich war davon nie überzeugt, weil viele Probleme seit Jahren bekannt sind und leider nicht oder nur halbherzig angegangen werden. Doch statt heute zu handeln, verschiebt man das Problem mithilfe einer Enquete-Kommission nun auf die kommenden Jahre, vermutlich gar in die Verantwortung einer kommenden Regierung. Das ist schade und dem Reformbedarf der Ausbildung nicht würdig.

Schaut man sich nun den konkreten Einsetzungsbeschluss an, wird diese Befürchtung leider bestätigt: Keine Idee für Ausbildung in der digitalen Welt, Wert von Weiterbildung und lebenslangem Lernen nicht erkannt, Fragen der Geschlechtergerechtigkeit nicht thematisiert und keine Zwischenberichte vorgesehen, um noch in dieser Wahlperiode Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen zu können. Zudem ist nicht vorgesehen, dass die Sitzungen und Anhörungen öffentlich sind oder dass Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden. Diesen Misstand wollen wir mit einem eigenen Antrag beheben.

Diese Kritik habe ich auch in meiner heutigen Rede im Bundestag deutlich gemacht:

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Der Anteil von staatsnahen Vertretern in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten soll ein Drittel nicht übersteigen. Die Motive der Rechtsnationalen sind aber andere: Die AfD will selbst Einfluss über diese Gremien nehmen. Ihnen ist der Auftrag der Deutschen Welle, eine starke Stimme eines demokratischen, freiheitlichen und weltoffenen Deutschlands zu sein, ein Dorn im Auge. Als Rechtfertigung für ihren Vorstoß nannte die antragstellende Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Dieses bezog sich jedoch explizit auf die Zusammensetzung des ZDF-Rundfunkrats. Dabei ließ die AfD einfach außen vor, dass verfassungsrechtlich erheblicher Unterschied zwischen dem ZDF und der Deutschen Welle besteht: Während das ZDF wie auch die ARD gebührenfinanziert ist und sich ihre Berichterstattung auf das Inland konzentriert, wird die Deutsche Welle über Steuern finanziert und trägt als Auslandssender nicht wesentlich zur Meinungsbildung im Inland bei. Der AfD sind solche grundlegenden verfassungsrechtlichen Tatsachen egal. Deshalb bleiben sie unerwähnt. Ihr ging es, wie fast immer im Deutschen Bundestag, um die Verunglimpfung einer freiheitlich-demokratischen Institution und um reine Skandalisierung.

Erste Rede im Bundestag zum deutschen Mobilfunknetz und zur digitalen Infrastruktur

Erste Rede im Bundestag zum deutschen Mobilfunknetz und zur digitalen Infrastruktur

Heute hielt ich meine erste Rede im Bundestag und dann direkt in der Aktuellen Stunde zu einer meiner Herzensthemen: der digitalen Infrastruktur und zum deutschen Mobilfunknetz.

Folgend meine Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Ausbauzustand des Mobilfunknetzes insgesamt ist erbärmlich. Die Versorgung mit LTE kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Da drängt sich die Frage auf: Wo liegen die Ursachen? Wie kann das sein, in einem hoch industrialisierten Land, dessen Wohlstand von Wissen, Information und Kommunikation abhängig ist? Es fehlt ja weder an Technik, noch an Kapital. Aber: Es fehlt an geeigneten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt: Digitale Infrastruktur war die letzten 4 Jahre bestenfalls Randthema im zuständigen Ministerium. Kein Wunder, wenn man sich über eine ganze Legislatur primär, aber umso erfolgloser mit der Umsetzung eines sinnlosen Wahlversprechens beschäftigt, wie der PKW-Maut. Hat man sich dort überhaupt mit Technik befasst, dann vorzugsweise mit Übergangstechnologien. Egal ob Diesel oder Vectoring, allesamt alte Technik, die in die Sackgasse führt, ganz kleines Karo! Dabei wäre Weitsicht vonnöten gewesen; großes Karo aber fand sich bestenfalls auf dem Anzug des Ministers.

Fachlich: Orientierungslosigkeit! Auf dieselben Fragen nach der Förderung von Breitband kam eine Antwort, 60% der Mittel seien in Glasfaser geflossen, heißt also, 40% in Kupfer; eine andere indes, es würde ausschließlich Glasfaser gefördert. Da weiß die Linke nicht, was die Rechte tut! Und kennt zudem die eigenen Förderrichtlinien nicht.
Die derzeitige Abdeckung der Fläche mit LTE kann auf Nachfrage nur geschätzt werden. Bei der Prüfung der Versorgungsauflagen verlässt man sich auf Konzernangaben und erhebt lediglich Stichproben. Das Verfahren hat sich schließlich, siehe Abgasskandal, bewährt.

Wenn man dann noch sieht, dass die Hälfte der bisherigen Förderung an die Telekom floss, die historisch gewachsene Verbindungen pflegt und ehrgeizige kommunale Glasfaserprojekte immer noch mit Kupferausbau konterkariert, bekommt man eine Ahnung davon, warum Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Ranking ganz weit hinten steht, deutlich weiter hinten übrigens, als auf dem Korruptionsindex. Jetzt könnte man sagen, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Oder: Neue Regierung, neues Spiel. Irrtum! Weit gefehlt! Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus den genannten Missständen zu ziehen und das Querschnittsthema Digitalisierung zu priorisieren und zu bündeln gibt es bald ein Ministerium für … Heimat! Man reibt sich die Augen und fragt nach dem Sinn. In meiner Naivität habe ich bisher gedacht, es sei Aufgabe jedes Ministeriums, dafür zu sorgen, dass Deutschland Heimat ist. Heimatministerium also, akustisch nah bei Heimatmuseum. Nun, Heimat kann man auch modern interpretieren: Jugendliche beschreiben Heimat gern als Ort, wo 3 Balken sind. Für diejenigen, für die das Internet bis vor kurzem noch Neuland war: Damit sind nicht die Balken vor dem Kopf gemeint, sondern die Balken für den Netzstatus bei mobilen Endgeräten. So interpretiert übrigens nicht nur die Jugend den Begriff Heimat, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft.

Digitale Infrastruktur gehört faktisch zur klassische Daseinsvorsorge: Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G. Diese Tatsache bietet eigentlich die Steilvorlage für eine strukturierte und integrierte Planung des Glasfaserausbaus hin zu einem Gigabitnetz. Doch was hat die GroKo in dieser Hinsicht vor: Nichts! Sie überlässt die wesentliche Basis für erfolgreiche Digitalisierung, den flächendeckenden Glasfaserausbau, dem freien Spiel der Kräfte. Und dem bisher schon erfolglosen Ministerium für Verkehr!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Google zeigt bei Eingabe der 3 Stichworte „Deutschland“ „verschläft“ „Digitalisierung“ rund 256.000 Ergebnisse. Das ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierungspolitik der bisherigen Regierung! Mit einem „Weiter-so“ wird Deutschland den Anschluss an die digitale Avantgarde nicht schaffen. Wir brauchen gezielte Schritte hin zu einer strukturierten Digitalisierungsoffensive, zur digitalen Daseinsvorsorge! Das heißt für die neue Regierung, so sie denn kommt: Ändern Sie Ihre Strategie! Stellen Sie sich endlich dieser Herausforderung!

Zum den weiteren Reden zur Aktuellen Stunde “Deutschlands LTE-Netz im europäischen Vergleich geht es hier.