Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie
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Meine Rede zur Not der Schulen in der Pandemie

Im Bundestag haben wir heute in einer Aktuellen Stunde über „SOS Klassenzimmer – Wirksame Hilfen für Schulen in der Pandemie“ debattiert. Ich habe auf die schwierige Lage in den Schulen verwiesen und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie vor Ort jetzt kurz- und mittelfristig Hilfe ankommen kann:

  1. Ein Förderprogramm für mobile Luftfilter, damit die Schulen weiterhin offen bleiben können.
  2. Eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, auf die dann der Digitalpakt aufsetzten kann.
  3. Die Etablierung von hybriden Unterrichtsmodellen aus der Kombination von Präsenz- und Fernunterricht.
  4. Eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, damit Lehrkräfte niederschwellige und qualitätsgeprüfte Angebote für ihren Unterricht bekommen.

Hier mein Rede zum Nachschauen:

Meine Bundestagsrede zur MINT-Bildung
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Meine Bundestagsrede zur MINT-Bildung

Im Bundestag haben wir heute über eine Stärkung der MINT-Bildung debattiert. Als Ingenieurin kann ich dabei auch einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen, was jedoch nicht immer positive Erfahrungen waren und sind. Aber seht selbst:


Zentrale Aussagen sind:

“Studien zeigen, dass sich seit Jahren der Anteil weiblicher Beschäftigter in der Digitalbranche kaum verändert hat und bei einem Drittel auf niedrigem Niveau stagniert. So lange unsere Gesellschaft weiterhin fest in Rollenstereotypen verhaftet ist, was „Frau und Technik“ angeht, gibt es für Mädchen besonderen Zugangshürden.

Meine Erfahrungen aus dem Engagement als Ingenieurin für mehr Interesse von Frauen an MINT-Berufen zeigen: Die inzwischen zahlreichen Initiativen sprechen Mädchen und Frauen durchaus an, oft scheitert eine endgültige Entscheidung für einen entsprechenden Beruf oder Studiengang jedoch an den tief verankerten und verbreiteten Rollenstereotypen. Viele Mädchen und Frauen müssen ihrem Umfeld erklären oder sich gar dafür rechtfertigen müssen, dass sie einen MINT-Beruf ergreifen.

Und nicht zu vergessen, was alles zu MINT gehört: vom Kreativpotential der Kunst über Bildung für nachhaltige Entwicklung bis hin zum Kochen. Daher brauchen wir mehr Kreativräume in den Schulen, damit den Kindern die Freude am Experimentieren und Erkunden erhalten bleibt. Da gibt es viele gute Beispiele, gerade auch in meinem Wahlkreis. Das Werkgymnasium ist als „Heidenheimer-Modell“ seit fast 50 Jahren etabliert, aber immer noch nur Modell. Die Juniorakademie und das Explorhino sind als außerschulische Lernorte Erfolgsmodelle und natürlich leistet das „Haus der kleine Forscher“ exzellente Arbeit, auch in der Fortbildung.”


Die vollständige Debatte ist in der Mediathek des Bundestages abrufbar,

Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen
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Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen

In der heutigen Debatte zur Digitalisierung in der Bildung im Bundestag habe ich in meiner Rede unterstrichen, dass alle Schulen schleunigst eine digitale Grundausstattung benötigen. Dies umfasst etwa einen Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Zugang zu einer Lernplattform, Mail-Adressen oder auch Fortbildungsmöglichkeiten. Für all das ist kein Medienentwicklungsplan nötig, der auch über ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts den Mittelabfluss hemmt.

Hier die komplette Rede:


Die vollständige Debatte ist auf bundestag.de zu finden.

Über die Debatte hat das zwd-Politikmagazin berichtet.

Pressemitteilung: Rede von Margit Stumpp morgen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung
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Pressemitteilung: Rede von Margit Stumpp morgen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung

Am Freitag, den 18.09.2020 wird Margit Stumpp ab 11:00 Uhr als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung Reden:

“Die Studienlage ist mittlerweile klar: Die Schulen sind auf virtuellen Unterricht nicht vorbereitet, nur ein Bruchteil der Schüler*innen wird digital erreicht und von der Erteilung virtuellen Unterrichts sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Es ist ein Skandal, dass sich daran nichts ändert.

Die Koalition kündigt nach Wochen millionenschwere Pakete für Endgeräte an, statt vom Anfang her zu denken. Was nützen Endgeräte dort, wo noch nicht mal der Anfang gemacht ist. Schulen, die weder über einen Breitbandanschluss verfügen noch über eine taugliche Hardware, geschweige denn über ein Lernmanagementsystem, ist alleine mit Tablets für Schüler*innen nicht geholfen.

Jede Schule braucht jetzt endlich ein technisches Fundament: Breitbandanschluss, WLAN-Ausleuchtung, Endgeräte für Lehrkräfte und professionelle Administration. Jede Schule braucht ein organisatorisches Fundament: Mailadressen, Anwendungen, Videokommunikation, ein Lernmanagementsystem und Cloudzugang. Und Lehrkräfte brauchen schnell ein pädagogisches Fundament durch Aus- und Weiterbildung.

Alle Beteiligten brauchen Unterstützung bei der Auswahl von Hard- und Software. Das kann eine gute Begleitung und eine Bundeszentrale für digitale- und Medienbildung leisten, wie ich sie schon vor der Krise vorgeschlagen habe.” (Vgl. Hierzu: https://margit-stumpp.de/allgemein/bundeszentrale-fur-digitale-und-medienbildung/)

Für die Debatte sind 30 min. eingeplant. Sie beginnt laut Tagesordnung am Freitag, den 18.09.2020 um 11:00 Uhr.

zum Livestream: https://www.bundestag.de/

Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter
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Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter

Der Rechtsanspruch ist im Koalitionsvertrag verabredet, doch auch drei Jahre danach liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Als Grüne im Bundestag haben wir unsere Ideen und Qualitätsvorstellungen im Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung umsetzen” formuliert und eine Debatte im Bundestag dazu initiiert. Hier meine heutige Rede:

Im Nachgang wurde die Debatte unter anderem von tagesschau.de aufgegriffen.

Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
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Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag unseren grünen Antrag  „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117).

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Rednerin meiner Fraktion in der Debatte:

„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss endlich kommen. Das würde Kindern und Eltern in Baden-Württemberg sehr helfen. Ein Scheitern des Vorhabens wäre fatal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern, und dabei besonders für Frauen und Alleinerziehende, ganz zentral, um sich und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung fünf Tage und neun Stunden am Tag umfassen. Verlässlichkeit bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten ist hier das A und O. Für Kinder bedeuten gute Ganztagsangebote: mehr Zeit fürs Lernen, für Sport, für kulturelle Angebote, mehr Miteinander, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Von guten Ganztagsangeboten profitieren alle Kinder. Und: Sie helfen besonders den Kindern, die zu Hause nur wenig Förderung erhalten. Für mich ist klar: Kein Kind darf beim Ganztag außen vor bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote muss für alle Kinder im Grundschulalter gelten, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Deren Eltern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Guter Ganztag braucht eine hohe pädagogische Qualität. Gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften sind die Voraussetzung dafür. Wir brauchen wesentlich mehr gut ausgebildete Fachkräfte hier in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Bund und Länder müssen endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und beim Halten von Fachkräften sorgen.

Das alles kostet natürlich Geld. Damit der Ganztag für Kinder und Eltern ein Erfolg wird, fordern wir eine faire Aufteilung der entstehenden Kosten. Die Bundesregierung muss dafür deutlich in die Pflicht genommen werden.

Für uns in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote sehr wichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Wir sind der Überzeugung: Alle Kinder und Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen, sollen ihn auch bekommen können.“

Zum Hintergrund:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung soll unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Um die unterschiedlichen Bedarfe abzudecken, soll der Anspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote fünf Tage pro Woche und neun Stunden am Tag umfassen. Um überall gute Ganztagsangebote zu gewährleisten, sollen Ausbildung und Beruf von Erzieher*innen attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Personal- und Investitionskosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025, bislang liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor.

Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes
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Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 2. Juli 2020 über den Entwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (19/1878919/1974419/20213 Nr. 1.8). Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf medienregulatorische Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Sie bleibt damit gerade noch innerhalb der zweijährigen Pflicht zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie.

Die von der EU vorgegebenen Regeln zur Plattformregulierung sind wichtig. Allerdings lösen sie ein wesentliches Problem nicht: YouTube, Twitter, Facebook und Amazon sind von diesen Gesetzesänderungen nicht betroffen, weil für die Regulierung immer noch das Herkunftsland ausschlaggebend ist und nicht der Marktort. Die Bundesregierung selbst geht von fünf Videosharing-Anbietern aus, die von den neuen Regelungen betroffen sind und rechnet mit ca. zehn Beschwerden von Nutzer*innen pro Jahr. Das ist keine effektive Plattformregulierung.

Das ist im Jahr 2020 bedauerlich. Die Problematik der Verschwörungstheorien, des Hate Speech und der gezielten Untergrabung des Vertrauens in unsere Demokratie durch Desinformationskampagnen verschwindet nicht von alleine. Sie nimmt weiter zu. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine einheitliche und effektive Plattformregulierung einsetzen. Der angekündigte Digital Services Act und auch der deutsche Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft sind Chancen, die nicht ungenutzt bleiben sollten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit ging die Bundestagsrede zu Protokoll. Sie finden diese im Protokoll in der Anlage 12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19170.pdf

Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”
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Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mir vor der Sommerpause die Chance gegeben hat, meinen Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen” im Plenum des Bundestag zu debattieren:

Worum geht’s im Antrag?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen.

In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.

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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule
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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können