Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes
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Bundestagsrede zur Novelle des Tele­mediengesetzes

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 2. Juli 2020 über den Entwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“ (19/1878919/1974419/20213 Nr. 1.8). Mit dem Entwurf soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf medienregulatorische Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Sie bleibt damit gerade noch innerhalb der zweijährigen Pflicht zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie.

Die von der EU vorgegebenen Regeln zur Plattformregulierung sind wichtig. Allerdings lösen sie ein wesentliches Problem nicht: YouTube, Twitter, Facebook und Amazon sind von diesen Gesetzesänderungen nicht betroffen, weil für die Regulierung immer noch das Herkunftsland ausschlaggebend ist und nicht der Marktort. Die Bundesregierung selbst geht von fünf Videosharing-Anbietern aus, die von den neuen Regelungen betroffen sind und rechnet mit ca. zehn Beschwerden von Nutzer*innen pro Jahr. Das ist keine effektive Plattformregulierung.

Das ist im Jahr 2020 bedauerlich. Die Problematik der Verschwörungstheorien, des Hate Speech und der gezielten Untergrabung des Vertrauens in unsere Demokratie durch Desinformationskampagnen verschwindet nicht von alleine. Sie nimmt weiter zu. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine einheitliche und effektive Plattformregulierung einsetzen. Der angekündigte Digital Services Act und auch der deutsche Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft sind Chancen, die nicht ungenutzt bleiben sollten.

Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit ging die Bundestagsrede zu Protokoll. Sie finden diese im Protokoll in der Anlage 12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19170.pdf

Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”
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Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mir vor der Sommerpause die Chance gegeben hat, meinen Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen” im Plenum des Bundestag zu debattieren:

Worum geht’s im Antrag?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen.

In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.

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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule
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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können

Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen
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Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen

Heute befasste sich der Bundestag mit der Transparenz über die Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen und der Medienvielfalt. Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die antragstellende AfD lieferte einen völlig unzureichenden Vorschlag zur Stärkung der Medienvielfalt. Weiter lesen

Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen
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Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen

In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für 2020, am Donnerstag den Bildungsetat. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim: 

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Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
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Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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