Meine Bundestagsrede zur Ausbildungs-Enquete

Meine Bundestagsrede zur Ausbildungs-Enquete

Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Ausbildung einzusetzen. Ich war davon nie überzeugt, weil viele Probleme seit Jahren bekannt sind und leider nicht oder nur halbherzig angegangen werden. Doch statt heute zu handeln, verschiebt man das Problem mithilfe einer Enquete-Kommission nun auf die kommenden Jahre, vermutlich gar in die Verantwortung einer kommenden Regierung. Das ist schade und dem Reformbedarf der Ausbildung nicht würdig.

Schaut man sich nun den konkreten Einsetzungsbeschluss an, wird diese Befürchtung leider bestätigt: Keine Idee für Ausbildung in der digitalen Welt, Wert von Weiterbildung und lebenslangem Lernen nicht erkannt, Fragen der Geschlechtergerechtigkeit nicht thematisiert und keine Zwischenberichte vorgesehen, um noch in dieser Wahlperiode Konsequenzen aus den Erkenntnissen ziehen zu können. Zudem ist nicht vorgesehen, dass die Sitzungen und Anhörungen öffentlich sind oder dass Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden. Diesen Misstand wollen wir mit einem eigenen Antrag beheben.

Diese Kritik habe ich auch in meiner heutigen Rede im Bundestag deutlich gemacht:

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Zu den ernüchternden Ergebnissen des Berichts “Bildung in Deutschland 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik im Bundestag:

“Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 10-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Haushalten und von Alleinerziehenden besonders hart. Während die Bildungsbeteiligung weiter steigt, herrscht in Sachen Chancengerechtigkeit unverantwortlicher Stillstand.

Noch immer wächst jedes vierte Kind in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden bleiben zu oft von Aufstieg durch Bildung ausgeschlossen. Sie werden häufiger krank, leben unzufriedener und verdienen weniger. Solange Herkunft derart gravierend über Zukunftschancen entscheidet, ist etwas gehörig faul in der selbsternannten Bildungsrepublik.

Die Bundesregierung muss ihre Arbeit machen  und allen jungen Menschen von der Kita über die allgemeinbildende Schule und die Berufsschule bis zur Hochschule unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen und gute Lebensperspektiven ermöglichen. Damit die soziale und regionale Schere geschlossen und alle Potenziale gefördert werden können, muss der Bund nicht nur mehr Geld in die Hand nehmen, sondern auch die Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus schaffen.

Denn auch das zeigt der Bericht: Der zunehmenden Vielfalt in deutschen Kitas und Klassenzimmern können Bund und Länder nur gemeinsam gerecht werden. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die Digitalisierung im Klassenzimmer und die Gewinnung von Fachkräften im Bildungsbereich dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ein inklusives und durchlässiges Bildungssystem stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist damit bestes Mittel gegen nationalistischen Populismus und rassistische Ausgrenzung.

Davon profitiert jedes Kind und ganz besonders auch die Gesellschaft.”

 

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Das Bundesbildungsministerium wird seinem Ruf, dem Parlament das Leben schwer zu machen, erneut gerecht.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, “die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration” anzugehen. Auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung, welche Schritte denn nun konkret geplant sind, kommt mal wieder die Standardantwort des Bundesbildungsministeriums: Wir sind in regierungsinternen Beratungen und stimmen uns dazu mit den Ländern ab. So wird das Kontrollrecht des Parlaments mit Füßen getreten. Ich möchte doch sehr hoffen, dass Ministerin Karliczek nach ihrerer inzwischen langen Einarbeitungsphase noch etwas anderes produziert als interne Beratungen und Länderabstimmungen; Regieren heißt Machen!

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Pressemitteilung: Nur Zweckoptimismus zwischen Karliczek und KMK

Die letzten beiden Tage traf sich die Kultusministerkonferenz in Erfurt. Heute stand ein Gespräch mit Bildungsministerin Anja Karliczek an. In der gemeinsamen Presseerklärung wird deutlich, dass keiner der bestehenden Konfliktpunkte gelöst werden konnte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das sehr bedauerlich.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Der Besuch von Ministerin Karliczek bei der Kultusministerkonferenz war erwartbar ergebnislos, man übt sich notgedrungen in Zweckoptimismus:

  • Beim Nationalen Bildungsrat sind die Fronten verhärtet, auch dank des undiplomatischen Vorpreschens der Ministerin im Mai, mit dem sie den Ländern vor dem Kopf gestoßen hat. Karliczeks Idee, mit einer Stimmenmehrheit des Bundes den Ländern die Bildungspolitik zu diktieren, war und ist unrealistisch. Nun gibt es eine “Verhandlungsgruppe” getreu dem Motto “Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich mir ‘nen Arbeitskreis.”
  • Die gegenseitige Willensbekundung, dass alle Beteiligten schnell Geld aus dem Digitalpakt an die Schule bringen wollen, löst noch nicht die Probleme: Wie bekommt die Ministerin ihre 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung in Bundestag und Bundesrat? Was passiert, wenn sich die Länder einer Kofinanzierung versagen (weil sie sich schon um Aus- und Fortbildung, Bildungspläne, Lernprogramme sowie Betrieb und Wartung der Infrastruktur kümmern)? Wie wird der Digitalpakt bundesseitig finanziert, wenn die Versteigerung der Mobilfunklizenzen nicht die erwarteten Erlöse liefern? Auf all diese Fragen hat Frau Karliczek keine Antwort.

Als Grüne im Bundestag treten wir weiterhin für einen klaren Kooperationsparagrafen im Grundgesetz ein (§91b), damit in der Bildung eine dauerhafte Zusammenarbeit und nachhaltige Finanzierung zwischen Bund und Ländern möglich ist. Die Ergebnisse des heutigen Tages zeigen einmal mehr, dass das geplante vorsichtige Aufweichen des Kooperationsverbotes keinen Erfolg haben wird.”

 

Bereits vor dem Treffen hatte ich erklärt:

“Der morgige Besuch von Bildungsministerin Karliczek bei der KMK in Erfurt dürfte spannend werden, denn die Länder sind – über die Parteigrenzen hinweg – berechtigterweise enttäuscht: Ihr Vorstoß zum Bildungsrat war nicht abgestimmt, für den Digitalpakt Schule stehen weiterhin keine Gelder im Haushalt bereit und für ihre Grundgesetzänderung gibt es noch keine Mehrheit.

Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich ein Ende haben, schließlich warten die Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern schon zu lange auf dringend erforderliche Verbesserungen und digitale Ausstattung. Wir brauchen endlich einen Kooperationsparagrafen, damit Bund und Länder dauerhaft und kontinuierlich bei den Bildungsherausforderungen zusammenarbeiten können. Mit der geplanten Lockerung des Kooperationsverbotes sind nur Anschubfinanzierungen möglich; der teure Weiterbetrieb und die Wartung aber bleiben an den Ländern und Schulträgern hängen, die damit vielerorts überfordert sind. Das ist keine nachhaltige und zukunftsfähige Bildungspolitik.”

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Im aktuellen Etat der Bildungsministerin ist kein einziger Euro für den Digitalpakt Schule vorgesehen. Weiterhin steht in den Sternen, wann die Schulen mit dem ersten Geld daraus rechnen können. Nichtsdestotrotz veröffentlichte die Unionsfraktion im Bundestag nun ein Positionspapier und warnen die Länder – die seit Jahren auf die angekündigten Mittel warten – davor, Tempo zu machen.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Die Bundesbildungsministerin Karliczek weist zwar in ihrem Interview zum Digitalpakt die Forderungen der Länder nach einer raschen Umsetzung des Digitalpakts mit weniger scharfen Worten zurück wie die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier, dennoch vertritt auch sie die absurde Auffassung, die Länder müssten vorangehen, zunächst auch ohne die Bundesgelder aus dem geplanten Digitalpakt.

Dabei verkennt Sie jedoch den dringenden Handlungsbedarf: Es war die Unionsministerin Wanka, die den Digitalpakt vor Jahren vollmundig ankündigte, dann aber nicht einen Euro zur Umsetzung zur Verfügung stellte und so eine bessere digitale Ausstattung von Schulen ausbremste. Diesen Scherbenhaufen muss nun ihre Nachfolgerin zusammenkehren, verstolpert sich dabei jedoch in einer total unzureichenden Grundgesetzänderung.

Frau Kaliczek scheint auch die Schwierigkeiten für den Abruf der, wie sie erklärt, “bereitstehenden Gelder” für einen Glasfaseranschluss der Schulen zu übersehen. Hier zeigt sich leider erneut die Mogelpackung der Bildungsversprechen des Koalitionsvertrags.

Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und wälzt diese mal wieder auf die Länder ab. Doch die Länder und Schulträger haben lange genug gewartet. Statt ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass das dringend benötigte Geld aus dem Digitalpakt auch in den Schulen ankommt. Dort ist die Geduld für politische Schuldzuschreibungen längst aufgebraucht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die GroKo endlich in der Realität des digitalen Zeitalters ankommt, um gemeinsam mit den Ländern für die entsprechende Aus- und Weiterbildung des Personals als auch für den Ausbau und Wartung der Technik aufzukommen.”

 

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Kleine Anfrage: Nationaler Bildungsrat bleibt ein Luftschloss

Die Bundesregierung ist weiterhin im Ankündigungmodus, leider gilt das besonders für die Bildungspolitik. Mit ihrem unabgesprochenen Vorgehen zum Nationalen Bildungsrat hat Ministerin Karliczek bereits viel Porzellan in den Bundesländern zerschlagen, obwohl sie diese für die Umsetzung unbedingt braucht.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich unter anderem wissen:

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern getroffen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die Antworten der Bundesregierung sind – mal wieder – enttäuschend und weichen in den zentralen Punkten aus oder verweisen auf weiterführende Verhandlungen mit den Ländern. Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Auch Monate nach der Regierungsbildung agiert Frau Karliczek planlos. Der Nationale Bildungsrat bleibt ein Luftschloss: Nachdem die Ministerin mit einem vagen Vorschlag vorgeprescht ist und die Bundesländer damit verstimmt hat, kann ihr Ministerium nichts Konkretes vorweisen, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet: Mehrwert gegenüber der KMK, sachbezogene Vereinbarungen mit den Bundesländern, Zusammensetzung, Arbeitsweise, finanzielle Ausstattung oder neuer Bildungsstaatsvertrag? Keine Idee und keine Auskünfte der Regierung. Scheinbar weiß die Ministerin mehr als ihr Staatssekretär, der meine Kleine Anfrage beantwortet hat. Solange die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, verbleiben Schülerinnen und Schüler in der Kreidezeit. Für gute Bildung müssen wir das Kooperationsverbot aufheben und dafür einen Kooperationsparagrafen schaffen statt neuer Gremien.”

Der Tagesspiegel berichtete exklusiv über diese Kleine Anfrage.

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Heute durfte ich die Schatzkiste des Landesverbandes Kindertagespflege Baden-Württemberg füllen. „Bobby“, ein kleiner Steiff-Bär, sitzt nun in dieser Kiste und wartet darauf, dass er im November ein Tageskind glücklich machen darf. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums schickt der Landesverband Kindertagespflege diese Schatzkiste auf Reisen durch Baden-Württemberg. Bei der Jubiläumsfeier am 9. November 2018 werden die gesammelten Schätze an eine Tagespflegeperson verschenkt, die Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreut.

Eine tolle Aktion und ein herzliches Dankeschön an Frau Regina Pfeiffer, dass Sie den Weg in mein Wahlkreisbüro nach Heidenheim auf sich genommen hat, um „Bobby“ abzuholen!

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Im Koalitionsvertrag wird ein digitale “Bildungsoffensive” angekündigt. Bei solch vollmundiger Ankündigungspolitik werde ich stutzig und habe mit einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, was sich dahinter genau verbringt. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als dürftig:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bleibt weiterhin nebulös: Im Haushalt 2018 ist kein Cent dafür eingestellt, die Bund-Länder-Vereinbarungen treten auf der Stelle und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes exisitert nicht.
  • Die Bundesregierung weiß nicht, wann Schulen mit dem ersten Geld rechnen können und verweist an den kritischen Punkten – Endgeräte, Qualifizierung, Bildungsgerechtigkeit – auf die Zuständigkeit der Länder.

 

Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die Bundesregierung liefert bildungspolitisch nicht annähernd, was sie zuvor versprochen hat: Der Digitalpakt Schule wartet auch im Jahr 3 nach der Ankündigung auf Umsetzung. Entgegen der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist im aktuellen Haushalt kein Cent für den Bildungspakt eingestellt. Die fundamentale Bund-Länder-Vereinbarung wurde seit einem Jahr politisch nicht mehr angegangen. Niemand weiß, wie die 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll. Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen. Politische Prioritäten sehen eindeutig anders aus.

Bei entscheidenden Fragen versteckt sich das Ministerium hinter den Ländern und Schulträgern: Wer sorgt für die Endgeräte? Wie werden die Lehrerinnen und Lehrer fort- und weitergebildet auch unter dem Eindruck eines gravierenden Fachkräftemangels? Wie sichern wir Bildungsgerechtigkeit in einer digitalisierten Schule? Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Während Kinder und ihre Eltern darauf warten, dass sich etwas bewegt, sieht die Bundesregierung “mit großem Interesse” der Nachfolgeerhebung zur digitalen Kompetenzvermittlung entgegen. Die ICILS-Ergebnisse von 2013 stellten Deutschland ein vernichtendes Urteil aus. Aber statt zu handeln, wird abgewartet und wertvolle Zeit verstreicht, um die Lücke zu schließen.

Die Bundesregierung äußert sich zynisch und lebensfern, wenn sie behauptet, der HartzIV-Regelsatz reiche aus, um alle Kinder mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Welches Gerät hat die Regierung im Sinn, dass man sich von 1,17 € im Monat kaufen kann? In Zukunft werden Endgeräte Voraussetzung zur Beteiligung am Unterricht sein, keine netten Add-ons. Die Bildungschancen sind eh schon extrem abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Was wir brauchen ist endlich mehr Bildungsgerechtigkeit statt eine weitere Vertiefung der Ungleichheit auf Kosten der wirtschaftlich Abgehängten.

Auch handwerklich arbeitet die Bundesregierung nicht sauber. Sie bezieht sich bei ihrer Auskunft zur Breitbandversorgung der Schulen auf den Breitbandatlas. Ausgerechnet auf den Breitbandatlas, der sich einzig aus Daten der Netzbetreiber speist. Das ist keine valide Datengrundlage. Es sagt viel über den politischen Willen des Glasfaserausbaus – Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen – aus, wenn die Regierung nicht einmal über eigene Daten verfügt.”

 

Meine Kritik wurde unter anderem vom Trierischen Volksfreund und der Rheinischen Post aufgegriffen.

Meine Rede in der Debatte zum Bildungshaushalt

Meine Rede in der Debatte zum Bildungshaushalt

Es ist Haushaltswoche im Bundestag. Das heißt, es werden die einzelnen Etats der verschiedenen Bundesministerien debattiert. Heute stand unter anderem das Budget des Bildungsministeriums auf der Tagesordnung. In meiner Rede habe ich aufgezeigt, was meiner Ansicht nach alles fehlt:

Die Rede im Wortlaut aus dem Plenarprotokoll:

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Koalitionsvertrag ist Absichtserklärung. Ein Haushalt ist Wahrheit. Die Wahrheit, die sich im Haushalt für Bildung und Forschung abbildet, ist: Diese Regierung hat keinerlei Ambitionen, die vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zügig und wirksam umzusetzen. Das zeigt sich an folgenden Beispielen. Beispiel eins: DigitalPakt Schule. Geplant waren 5 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag sind nur noch 3,5 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode vorgesehen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts verstanden!)

Im Haushalt 2018 fndet sich nichts, nada, null.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nichts kapiert! Kommen Sie zum nächsten Punkt!)

– Sie meinen doch nicht etwa das bisschen Geld für Digitalfonds, Breitband und digitale Bildung, oder? Vor zwei Jahren wurde der DigitalPakt vollmundig angekündigt. Bis heute hat keine Schule von ihm proftiert.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Haben Sie eine Ahnung von den Abläufen?)

Das zeigt: Der fehlende Ansatz wird noch eine ganze Weile bleiben. Zwei Jahre sind im IT-Bereich eine Ewigkeit. Die IT kennt das Moore’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich – vereinfacht formuliert – die Zahl der Schaltkreise auf einem Chip.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Bei Ihren Anträgen stimmt das nicht! Die sind seit zehn Jahren dieselben!)

Diese Koalition kennt das Merkel’sche Gesetz: Alle zwei Jahre verdoppelt sich die Zahl der Ankündigungen. Umsetzung? – Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispiel zwei: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztagsanspruch ist im Haushalt 2018 nicht hinterlegt. Die angekündigten 2 Milliarden Euro reichen höchstens für eine Handvoll Schulen. Der Städte- und Gemeindebund geht von einem Finanzbedarf von 18 Milliarden Euro aus. Ofensichtlich verlässt sich diese Regierung darauf, dass viele Städte und Gemeinden trotz der enormen fnanziellen Lasten schon lange auf dem Weg sind, weil sie im Gegensatz zum Bund die Zeichen der Zeit früh erkannt haben. Außerdem: Es geht um Bildung, nicht um Betreuung. Nur ein rhythmisiertes Tagesund Wochenkonzept kann gleiche Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für gute Bildung fndet sich weder im Koalitionsvertrag noch in diesem Haushalt irgendein Ansatz. Frau Karliczek, nichts in Ihrem Aufgabenbereich ist drängender, als endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist eine Schande, dass Deutschland bei Bildungsausgaben weiterhin unter dem Schnitt aller europäischen Länder bleibt und das 7-Prozent-Ziel mit mickrigen 5 Prozent am Bruttoinlandsprojekt weit verfehlt. Wenn Sie Ihrem Amt gerecht werden wollen, dann lösen Sie sich endlich vom Merkel’schen Gesetz, und gehen Sie diese Herausforderung an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beispiel drei: Berufsschulprogramm. Haushalt ist Wahrheit. Auch die bitter notwendige Ofensive zur Ausstattung beruficher Schulen konnten wir im Haushalt beim besten Willen nicht fnden. Nicht ein Euro ist für berufiche Schulen vorgesehen, und dies angesichts des um sich greifenden Fachkräftemangels und großer Integrationsherausforderungen. Freilich, Bildung ist kein Allheilmittel. Dr. Espendiller ist das schlagende Beispiel, wie Integration in eine ofene, demokratische Gesellschaft trotz Bildung scheitern kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch: Wem die berufichen Schulen als tragende Säule des dualen Systems keinen Cent wert sind, der kann kaum glaubwürdig von der großen Bedeutung der Ausund Weiterbildung sowie ihrer Wertschätzung reden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Espendiller von der AfD?

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, für AfD-TV ist mir meine Redezeit zu schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorgestern sagte Kollegin Tillmann: „Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig.“ Gestern sagte die Kanzlerin, dass die Bürgerinnen und Bürger das Leben „nicht aus der Perspektive betrachten: Wer ist gerade für was zuständig?“. Heute erklärt Kollege Rupprecht erneut: Der Bund ist nicht zuständig. Ich sage Ihnen: Sie haben immer noch nicht begriffen: Es geht nicht um Zuständigkeit; es geht um Verantwortung. Diese Koalition, diese Kanzlerin, Sie, Ministerin Karliczek, tragen Verantwortung für Bildung, und dies nicht zu knapp.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung! Kümmern Sie sich um eine sachgerechte Änderung des Grundgesetzes! Reden Sie mit uns. Wenn Sie sicherstellen können, dass Bildung die Investitionsförderung erhält, die sie angesichts der Herausforderungen braucht – stetig und dauerhaft –, werden wir uns nicht verweigern.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Was ist der Vorschlag Ihres Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg?)

Alles andere ist wie der vorliegende Haushalt ohne Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Espendiller.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dr. Michael Espendiller (AfD): Guten Tag, Frau Stumpp! Sie haben mich gerade als Negativbeispiel für schlechte Ausbildung genannt usw. usf. Ich möchte ganz kurz darauf eingehen. Sie selber sind ja Ingenieurin. Wir reden ganz kurz über die Klimamodellierung, die ich eben erwähnt habe. Man braucht dazu Mathematiker, Informatiker.

(René Röspel [SPD]: Haben Sie schon einmal Klima modelliert, oder reden Sie nur darüber?)

– Ja, natürlich. Das sind partielle Diferenzialgleichungssysteme.

(René Röspel [SPD]: Haben Sie es schon mal gemacht?)

– Ja, ein bisschen habe ich damit herumgespielt, natürlich.

(René Röspel [SPD]: Also ein bisschen nur!)

Jetzt meine Frage, auch an Herrn Röspel: Ein Diferenzialgleichungssystem hat das Problem der Robustheit. Wissen Sie als Ingenieurin, was das ist, und wissen Sie, was für Auswirkungen das auf die Klimamodellierung hat? Wir arbeiten hier mit einem Fundament auf Sand. Wir geben 50 Milliarden Euro aus. Wenn die Modelle zur Lösung dieses Problems nicht taugen, was passiert dann? Das ist meine zweite Frage an Sie.

(Birke Bull-Bischof [DIE LINKE]: Dann geht der Schmetterling los!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Wollen Sie antworten, Frau Kollegin? – Nein.

Dann erteile ich das Wort dem Kollegen Tankred Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Kleine Anfrage zum Nationalen Bildungsrat

Im Koalitionsvertrag wird Vieles angekündigt, unter anderem ein Nationaler Bildungsrat, um den “gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern” zu verbessern. Viel konkreter wird die Bundesregierung leider nicht, was ich zum Anlass genommen habe, mit einer Kleinen Anfrage mehr herauszufinden. Mich interessiert dabei zum Beispiel,

  • wie weit die Planungen bereits gediehen sind und welche Absprachen mit den Bundesländern bereits unternommen wurden,
  • welche Akteure in dem Bildungsrat versammelt werden sollen,
  • welche Arbeitsweise sich die Bundesregierung vorstellt und welche Mittel sie hierfür vorsieht,
  • welche Aufgaben und Ziele der Rat im Bildungsföderalismus haben soll und vor allem
  • in welchem Verhältnis der Nationale Bildungsrat zur bestehenden Kulturministerkonferenz (KMK) steht.

Die vollständige Kleine Anfrage “Nationaler Bildungsrat” findet sich hier.