Heute auf den Tag vor zehn Jahren haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden nichts weniger als die “Bildungsrepublik” ausgerufen. Die damals formulierten Ziele wurden weder bis 2015 – wie vereinbart – noch bis heute erreicht. Eine heute im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veröffentliche Studie belegt das erneut.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die heute vor zehn Jahren in Dresden ausgerufene Bildungsrepublik bleibt leider nach wie vor ein Papiertiger. Das zeigen sowohl die aktuellen DGB-Ergebnisse des Bildungsforschers Klaus Klemm als auch die Antworten auf meine Kleine Anfrage.

Die anhaltend starke soziale Polarisierung des Bildungssystems ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Bei gleicher Eignung ist noch immer das Elternhaus für den Bildungserfolg verantwortlich. Das muss sich schleunigst ändern. Hierfür müssen wir mehr gemeinsames Lernen ermöglichen und den Ganztagsausbau auf allen Ebenen vorantreiben. Das heißt neben den baulichen Voraussetzungen auch, konsequent multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Mithilfe von Sozialarbeiterinnen, Kunst- und Musikerziehern, Technikerinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Therapeuten werden Lehrkräfte entlastet und individuelle Förderung ermöglicht. Daneben steigt die Qualität des Unterrichts und die Zufriedenheit aller in der Schule. Außerdem wirken diese Teams dem Lehrkräftemangel entgegen, der heute schon akut ist und sich weiter verschärfen wird. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, zusammen mehr in die Ausbildung von Lehrer*innen zu investieren – das gilt sowohl für die Qualität als auch für die Quantität.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse können wir es nicht hinnehmen, dass der Bund den Ländern immer wieder den Schwarzen Peter aufdrücken und sich aus der Verantwortung nehmen möchte. Die Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot heraushält. Das unsägliche Kooperationsverbot muss endlich weg. Nur so können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, Schulen so gut und attraktiv zu machen, damit unserer Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet sind. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden.”

Die Meldung wurde unter anderem vom zwd Politikmagazin, der jungen welt und dem BundesJustizPortal aufgegriffen.