Pressestatement zum Bildungsnotstand

Pressestatement zum Bildungsnotstand

Margit Stumpp äußert sich zur Aussage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wonach aufgrund Lehrermangels ein Bildungsnotstand drohe:

“Volker Kauder kritisiert zurecht den Bildungsnotstand. Die Union hält diesen jedoch aufrecht, weil sie sich immer noch an das Kooperationsverbot klammert. Solange der Bund nur befristet in Beton, nicht aber in die Köpfe – also Personal – investieren darf, werden die Länder weiterhin Bildungspolitik nach Kassenlage machen. Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine solide Grundlage verlangt: Wir brauchen statt des Kooperationsverbots eine Kooperationsvereinbarung für eine dauerhafte und nachhaltig finanzierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Schulträgern.”

Unter anderem berichten ZEIT ONLINE, die Märkische Onlinezeitung und der Deutschlandfunk über das Thema.

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Auf Initiative von Barbara Saebel MdL fragt Margit Stumpp MdB (beide Grüne) bei der Bundesregierung nach dem stockenden Abfluss der Schulsanierungsmittel nach.

Die im Nachgang des Besuchs von Barbara Saebel MdL (Grüne) im Schulzentrum Karlsbad erfolgte Recherche auf Landesebene, ob eine Fristverlängerung für die rund 16 Millionen Euro teure Sanierung des Gymnasiums möglich ist, zieht Kreise bis nach Berlin. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hat diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Denn die Sanierung übernimmt der Bund nur dann zur Hälfte, wenn die Sanierung bis 2022 abgeschlossen ist. Die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen vermutlich jedoch den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms. Stumpp fragt zum einen, ob sich bereits andere Kommunen mit dieser Problemstellung an die Bundesregierung gewandt haben und was die Bundesregierung diesbezüglich unternommen hat. Zum anderen erkundigt sie sich, ob angesichts des auch vom Baden-Württembergischen Städtetag kritisierten zu kurzen Zeithorizonts eine Änderung der Förderbedingungen möglich ist.

HIER geht es zur Webseite von Barbara Saebel MdL.

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Pressemitteilung zum Schulbeginn
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Pressemitteilung zum Schulbeginn

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in mehreren Bundesländern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.”

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Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle
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Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Aufbau eines Digitalfonds erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt schon Mittel zur Verfügung stellt, bevor die neuen Mobilfunklizenzen versteigert sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsministerium beim Digitalpakt nicht von der Stelle kommt Weiter lesen

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken. Weiter lesen

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz
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Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen. Weiter lesen

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Zu den ernüchternden Ergebnissen des Berichts “Bildung in Deutschland 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik im Bundestag:

“Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 10-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Weiter lesen