Pressemitteilung: Der Bildungsföderalismus genießt kein Vertrauen mehr und braucht dringende Reformen
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Pressemitteilung: Der Bildungsföderalismus genießt kein Vertrauen mehr und braucht dringende Reformen

Zum heute veröffentlichten ifo Bildungsbarometer 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht funktioniert und der Bildungsföderalismus gehört hier ganz offensichtlich dazu. Das Bildungsbarometer 2020 zeigt mehr als deutlich, dass sich eine große Mehrheit eine bildungspolitische Kompetenzverschiebung in Richtung des Bundes wünscht, das betrifft sowohl die Finanzierung und Lehrer*innenausbildung als auch die Vergleichbarkeit, gerade die hohen Werte für vergleichbare Schulabschlüsse sind ein deutlicher Fingerzeig zu notwendigen Reformen. Auch ein Bildungsrat und ein Bildungsstaatsvertrag werden als notwendig erachtet. Weiter lesen

PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend
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PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend

Zum schleppenden Mittelabfluss beim Digitalpakt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

“Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der langen Vorlaufzeit, dem augenscheinlich immensen Bedarf auch schon vor Corona und der Notwendigkeit, hybride Unterrichtsformen jetzt bereit umsetzen zu können. Schulen brauchen jetzt schnellstmöglich eine digitale Grundausstattung – völlig unabhängig vom Digitalpakt – also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Der Digitalpakt wird nicht ausreichen, die Schulen krisen- und zukunftsfest zu machen.”

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

“Bereits zum zweiten Mal in einem Monat muss Ministerin Karliczek zum Jagen getragen werden: Statt ihres Ministeriums ist es wieder einmal der Koalitionsausschuss, der sich ihrer Bildungsthemen annimmt. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass nun endlich auch die Lehrkräfte eigene Endgeräte für ihre Arbeit bekommen sollen, wie es für alle anderen Arbeitnehmer*innen selbstverständlich ist. Daneben erkennt auch die Ministerin nun auch die Grenzen des Bildungsföderalismus. Es ist schon fast erschütternd, wie sie mühsam nach Wegen suchen muss – Stichwort Schulinfrastruktur – die dringend notwendigen Hilfen ohne langwierige Bund-Länder-Absprachen zu den Lehrkräften zu bringen. Nicht erst Corona hat gezeigt, wie dringend wir einen modernen Bildungsföderalismus brauchen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

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Sorgt das Sofortausstattungsprogramm für Chancengerechtigkeit?
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Sorgt das Sofortausstattungsprogramm für Chancengerechtigkeit?

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im vergangenen Mai einen Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Sofortausstattungsprogramm) in Kraft gesetzt. Dieser soll Schulen dabei unterstützen, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt.

Zu Beginn des neuen Schuljahres und vier Monate nach Inkraftsetzung des Sofortausstattungsprogramms sowie im Lichte zunehmender Infektionszahlen und drohender Einschränkungen des Präsenzbetriebs in Schulen möchten wir Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

Mit einer Kleinen Anfrage wollen wir nun herausfinden,

*             ob die Sommmerferien genutzt wurden, um Geräte anzuschaffen und an die berechtigten Schüler*innen herauszugeben,

*             wie hoch der Bedarf an Endgeräten ist, damit alle Schüler*innen am Fernunterricht partizipieren können,

*             ob/welche Probleme bei der Beantragung und Bewilligung der Mittel bestehen,

*             ob sich Einkaufsgemeinschaften gebildet haben,

*             ob es Problemanzeigen über die Erstattung von Endgeräten als Mehrbedarf über das SGB gibt und ob die Bundesregierung aufgrund diverser Gerichtsurteile hier Anpassungsbedarf sieht,

*             wie eine bedarfsgerechte Verteilung der Endgeräte sichergestellt wird?

Wir erhoffen uns Antworten, inwieweit das Sonderprogramm sein Versprechen erfüllt, schnell und unbürokratisch dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, am hybriden Unterricht teilzunehmen, um so die Chancenungerechtigkeit nicht größer werden zu lassen?

Interview mit checkpoint-elearning.de
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Interview mit checkpoint-elearning.de

Wie zukunftsfähig und krisenfest ist der Bildungsföderalismus?

Mit dem Portal checkpoint-elearning habe ich in der Sommerpause gesprochen über den Digitalpakt Schule, der nicht so richtig aus den Startlöchern kommt, über schulische Medienentwicklungspläne und digitaler Grundausstattung, über Unterstützung für Schulleitungen und hybride Unterrichtsformen und über die Rolle von Lehrkräften sowie meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Hier das Interview:

 

Für die digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan überflüssig, findet Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Doch sie fordert, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben.

Die Nutzung der Mittel aus dem DigitalPakt ist bisher verhalten. Wie erklären Sie sich das?

Margit Stumpp: Die Wirkungen des Digitalpakts sind leider sehr gering; das sieht man nicht zuletzt daran, dass auch nach einem Jahr nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen wurden und viele Schulen von den pandemiebedingten Schulschließungen unvorbereitet getroffen wurden. Es rächt sich, dass nach der Ankündigung des Digitalpakts viele Schulträger auf eigene Investitionen verzichtet haben und jetzt erst einmal Versäumtes nachholen. Hier wurde zu viel Zeit verloren, nicht nur in Pandemiezeiten.

Nun gibt es eine Ergänzung zum DigitalPakt, um die Digitalisierung der Schulen schnell voran zu treiben. Warum sollte es bei diesen zusätzlichen Mitteln besser klappen?

Margit Stumpp: Wir unterstützen zwar den Ansatz, dass Schulen ein Medienkonzept erstellen müssen, um eine Grundlage für die weitere Ausstattung zu haben und diese sinnvoll eingesetzt wird. Der Leitsatz dabei muss lauten: Technik folgt der Pädagogik. Für eine digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan jedoch überflüssig. Dafür braucht man einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis definiert. Das ergibt eine Checkliste, die für die Schulen den Bedarf definiert.
Wenn nach über einem Jahr der Großteil der Fördergelder brach liegen, liegt das an dem großen Aufwand für die Schulen, die noch den Einstieg in die Digitalisierung bewältigen müssen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ungefähr die Hälfte der Schulleitungen bzw. der Schulträger haben keine Ressourcen oder nicht die notwendige Kompetenz, einen Antrag zu stellen. Sie brauchen dringend fachliche Unterstützung. Und gerade jetzt im Sommer, in dem sich die Schulen für das kommende Schuljahr mit hybriden Unterrichtsformen vorbereiten, müssen Mittel aus dem Digitalpakt unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie beim neuen Geldsegen für die Schulen den größten Engpass?

Margit Stumpp: Es zeigen sich zwei große Herausforderungen für die Schulen: Zum einen fehlt vielen Schulen die Zeit und die Kompetenz, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben. Viel zu oft hängt der Erfolg an einzelnen engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen.
Doch die Digitalisierung der Schulen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss professionell realisiert werden. Dazu braucht es IT-Personal an jeder Schule, einen Fokus auf Digitalisierung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung sowie Unterstützung bei den Schulentwicklungsprozessen. Wir dürfen die Schulen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Und die andere?

Margit Stumpp: Zum zweiten stimmt der politische Rahmen nicht, um den Digitalpakt zum Erfolg werden zu lassen: In der Debatte zur Grundgesetzänderung haben wir durchgesetzt, dass auch Personal im Rahmen von Projekten wie dem Digitalpakt finanziert werden kann. Leider haben Bund und Länder das in der dazugehörenden Vereinbarung nicht mehr aufgegriffen, die Konsequenz sehen wir gerade anhand der überforderten und unzureichend vorbereiteten Schulen.
Hinzu kommt, dass der Digitalpakt nur befristet ist, die Nachfolgekosten sind aber bereits abzusehen. Das schreckt gerade finanzschwache Länder und Kommunen davor ab, jetzt in die Vollen zu gehen. Das wäre aber dringend geboten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie zukunftsfähig und krisenfest der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne im Bundestag uns seit vielen Jahren dafür einsetzten, dass der Bund sich stärker als bisher – aktuell sind es gerade einmal magere zehn Prozent – an den Bildungsausgaben beteiligt, damit Daueraufgaben wie Digitalisierung oder Chancengerechtigkeit auch dauerhaft und ausreichend finanziert werden.

Was aus Ihrer Sicht notwendig, damit die Digitalisierung unserer Schulen zügig voran schreitet?

Margit Stumpp: Die Schulen brauchen gerade über den Sommer schnell und unbürokratisch Hilfe aus dem Digitalpakt. Wir kommen nicht drum herum, alle Schulen möglichst zügig mit einem digitalen Fundament auszustatten – unabhängig von Corona, Digitalpakt oder anderen zeitlich befristeten Projekten. Denn Digitalisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Entwicklung, die bleibt.
Schulen benötigen meiner Einschätzung nach –  ich war viele Jahre auch als Lehrerin und Systemadministratorin tätig – ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Lernenden zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das heißt konkret: Schulen brauchen einen Breitbandanschluss, sichere WLAN-Ausleuchtung, datenschutzkonforme Serverlösungen, Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Präsentationswerkzeuge.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen dienstliche Endgeräte, Mailadressen, Zugang zu datensicheren Lehr- und Lernplattformen sowie Messengerdiensten und die Möglichkeit, sich kompetent fort- und weiterzubilden in allen Fragen der Digitalisierung der Schulen und in digitalen Lehrmethoden. Und Lernende brauchen die (technische) Möglichkeit, die digitalen Zugangswege zu ihren Lehrkräften und Lernmitteln zu nutzen, das heißt eine schulische Mailadresse, Zugang zu einer datenschutzkonformen Lernplattform inklusive Lernsoftware und Messengern und geeignete Endgeräte.

Der Digital-Pakt fokussiert auf die Anschaffung von Technik. Was braucht es sonst noch für Digitale Schule?

Margit Stumpp: Hier möchte ich das oben Beschriebene noch einmal zusammenfassen: Zuerst brauchen alle Schulen ein digitales Fundament für Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. In einem zweiten Schritt muss pädagogisch geklärt werden, welche zusätzliche Ausstattung erforderlich ist. Damit Digitalisierung in der Schule die Bildungschancen aller Kinder verbessert, muss digitales Lernen ein größeres Gewicht in der Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem brauchen Schulleitungen professionelle Hilfe bei ihren Schulentwicklungsprozessen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht, nur ein weiteres Medium zur Verfügung zu haben, sondern greift tief in organisatorische und pädagogische Prozesse ein. Der Digitalpakt muss fortgeführt und besser verstetigt werden. Und mithilfe einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildungen wollen wir eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen, Lehrkräften, aber auch allen Interessierten qualitätsgeprüfte Materialien und Angebote bereitstellen.
Weitere konkrete Lösungen zu den digitalen Herausforderungen und Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit habe ich in meinen Antrag “Lernen aus der Krise – ein Update für die Schulen” skizziert.


Das Interview findet sich auch auf der Seite checkoint-elearning.de.

Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen
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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen

Das Ende der Sommerferien und der Start ins neue Schuljahr stellt gerade Eltern, Schuüler*innen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Zum einen muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz abgewogen werden und zum zweiten müssen Schule in die Lage versetzt werden, zwischen Präsenz- und Fernunterricht je nach Lage wechseln zu können.

Dazu habe ich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt:

“Es ist längst überfällig, Familien, Kinder und ihr Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen und eines eingeschränkten Präsenzunterrichts. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten.

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Wir brauchen eine Humanisierung des digitalen sprachlichen Miteinanders.
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Wir brauchen eine Humanisierung des digitalen sprachlichen Miteinanders.

Schüler*innen müssen nicht nur lernen, kompetent und kreativ mit Programmen umzugehen, sondern auch digitale Kommunikation zu bewerten und eine demokratische Online-Kultur zu gestalten. Darum setzt das Projekt DigiBitS – Digitale Bildung trifft Schule im Jahresprogramm 2020/21 den Schwerpunkt Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz. Gerne fungiere ich als Fürsprecher*in von Schule gegen Hate Speech – Für mehr Fairness im Netz mit folgendem Statement:

“Auch in der digitalen Kommunikation ist das Gegenüber kein Feind und Worte und Bilder sind keine Waffen. Besinnen wir uns auf Respekt und fairen Umgang miteinander. Denn es ist höchste Zeit, dem Hass im Netz entschlossen zu begegnen, und zwar mit allem, was unseren demokratischen Rechtsstaat ausmacht.

Langfristig ist die Investition in Medienkompetenz die wirksamste Präventivmaßnahme gegen Hassrede. Zur digitalen Bildung gehört vielerlei: die Fähigkeit, digitale Anwendungen zu nutzen, das technische Wissen um die Funktionsweisen digitaler Technologien sowie die Reflektion darüber, welche Auswirkungen digitale Technologien z. B. auf Alltag, Gesundheit und Gesellschaft haben. Je kompetenter junge Menschen mit digitalen Medien umgehen, desto sicherer und souveräner bewegen sie sich im Netz. Kinder von klein auf beim Erwerb von digitalen und Medienkompetenzen zu unterstützen ist deshalb eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Kitas, Schulen und der Jugendhilfe.

Wichtig ist, dass pädagogische Fachkräfte und alle Interessierten hier eine bessere Orientierung erhalten und dafür qualitätsgesicherte Angebote zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Ländern will die Grüne Bundestagsfraktion deshalb in Anlehnung an die Bundeszentrale für politische Bildung eine „Zentrale für digitale und Medienbildung“ voranbringen, die als unabhängige Plattform bestehende Angebote prüft, bündelt, bekannt macht und Orientierung bietet.

Kurzfristig ist unser aller Vorbildfunktion von eminenter Bedeutung. Seien wir achtsam. Der nächste Wahlkampf bietet Gelegenheit zu verbaler Deeskalation im Sinne politischer Sprachkultur. Denn: Hass ist keine Meinung. Beleidigungen und Lügen kein Debattenbeitrag.”

Die Kampagnenseite finden Sie unter: www.digibits.de

Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

In einigen Bundesländern beginnt das neue Schuljahr und mit ihm eine Debatte, wie der Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen gestaltet werden sollte. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Im Vordergrund muss das Recht der Kinder auf Bildung und der Zugang zum sozialen Raum Schule stehen. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Es ist richtig, dass vom pauschalen Schließen von Kitas und Schulen als Erstmaßnahme Abstand genommen wird. Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist. Und, da die Verhältnisse von Region zu Region, sogar innerhalb von Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann man Maßnahmen nicht generalisieren. Eine Grundschule im einem Dorf, in dessen Umfeld es keine Infektionen gibt unterliegt völlig anderen Bedingungen als z.B. eine Berufliche Schule mit großem Einzugsgebiet.

Man sollte dabei immer Maßnahmen priorisieren, die das Tragen einer Maske im Unterricht vermeiden und die politischen Vorgaben müssen praxisnah und umsetzbar bleiben. Vor einer Maskenpflicht, vor allem während des Unterrichts, wird zurecht von Kinderärzten und Schüler*innevertretungen gewarnt.

Es ist weder Schüler*innen noch Lehrkräften geholfen, wenn sie sich mit verdecktem Gesicht austauschen und unter belastenden Umständen im Klassenraum sitzen sollen, zudem sich viele Kinder am Nachmittag ohne Masken zusammensetzen. Corona zeigt auch bei diesem Thema, welche Versäumnisse seit Jahren in der Bildungspolitik bestehen. Es sollten nicht die heutigen Schüler*innen sein, die die Versäumnisse der Bildungspolitiker ausbaden müssen.”

Pressemitteilung: Bundeszentrale für Digitale Aufklärung muss mehr als leere Ankündigung sein
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Pressemitteilung: Bundeszentrale für Digitale Aufklärung muss mehr als leere Ankündigung sein

Anlässlich der Vorstellung einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung durch Staatsministerin Dorothee Bär erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte. Schade, dass durch diesen blinden Reflex viel Zeit vergeudet wurde, aber besser spät als nie.

Wir erwarten allerdings mehr als leere Ankündigungen und eine Lightversion in Form einer schicken Webseite. Da greift der Vorschlag von Frau Bär viel zu kurz. Damit die Bundeszentrale eine ernstzunehmende Wirkung entfaltet, muss sie als unabhängige, vertrauenswürdige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Heranwachsende, Erwachsene und pädagogische Fachkräfte konzipiert werden. Dafür braucht sie nach unseren Schätzungen mindestens ein Budget von jährlich zehn Millionen Euro. Wir sehen die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Bundeszentrale auch als Schlüssel für digitale Souveränität im Allgemeinen und den Erfolg des Digitalpakts Schule im Besonderen – dem die Grünen im Bundestag und Bundesrat mithilfe der Verfassungsänderung den Weg geebnet haben.”

Unter anderem berichtete der Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI (€) darüber.

Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein
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Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein

Heute wurde endlich entschieden, den Digitalpakt pandemiebedingt flexibler zu handhaben. Dazu erkläre ich als Abgeordnete für Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist zu begrüßen, den Digitalpakt so zu flexibilisieren, damit die Schulen in den Sommerferien alle Vorbereitungen für hybriden Unterricht zum neuen Schuljahr treffen können. Doch das darf nur ein erster Schritt bleiben, denn nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Digitalpakt nicht ausreichen wird, um die Schulen zukunfts- und krisenfest zu machen. Vielmehr braucht es zuvor ein digitales Fundament für alle Schulen, also einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis schafft.

Zudem wird immer deutlicher, dass der Digitalpakt vor allem genutzt wird, um lange aufgeschobene Investitionen nachzuholen. Damit ist auch klar, dass wir uns bereits heute Gedanken um eine Fortführung im Rahmen eines Digitalpakts Plus machen müssen und dafür das Gespräch mit den Ländern suchen. Hier muss sichergestellt werden, dass in Zukunft auch das technische Personal an den Schulen berücksichtigt wird.”

Weitere Informationen dazu finden Sie auch in meinen Antrag “Lernen aus Corona – Ein Update für die Schulen”.