Pressemitteilung: 10 Jahre nach Dresden – Bildungserfolg endlich von Elternhaus entkoppeln
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Pressemitteilung: 10 Jahre nach Dresden – Bildungserfolg endlich von Elternhaus entkoppeln

Heute auf den Tag vor zehn Jahren haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Dresden nichts weniger als die “Bildungsrepublik” ausgerufen. Die damals formulierten Ziele wurden weder bis 2015 – wie vereinbart – noch bis heute erreicht. Eine heute im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) veröffentliche Studie belegt das erneut.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die heute vor zehn Jahren in Dresden ausgerufene Bildungsrepublik bleibt leider nach wie vor ein Papiertiger. Das zeigen sowohl die aktuellen DGB-Ergebnisse des Bildungsforschers Klaus Klemm als auch die Antworten auf meine Kleine Anfrage.

Die anhaltend starke soziale Polarisierung des Bildungssystems ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land. Bei gleicher Eignung ist noch immer das Elternhaus für den Bildungserfolg verantwortlich. Das muss sich schleunigst ändern. Hierfür müssen wir mehr gemeinsames Lernen ermöglichen und den Ganztagsausbau auf allen Ebenen vorantreiben. Das heißt neben den baulichen Voraussetzungen auch, konsequent multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Mithilfe von Sozialarbeiterinnen, Kunst- und Musikerziehern, Technikerinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Therapeuten werden Lehrkräfte entlastet und individuelle Förderung ermöglicht. Daneben steigt die Qualität des Unterrichts und die Zufriedenheit aller in der Schule. Außerdem wirken diese Teams dem Lehrkräftemangel entgegen, der heute schon akut ist und sich weiter verschärfen wird. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, zusammen mehr in die Ausbildung von Lehrer*innen zu investieren – das gilt sowohl für die Qualität als auch für die Quantität.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse können wir es nicht hinnehmen, dass der Bund den Ländern immer wieder den Schwarzen Peter aufdrücken und sich aus der Verantwortung nehmen möchte. Die Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot heraushält. Das unsägliche Kooperationsverbot muss endlich weg. Nur so können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, Schulen so gut und attraktiv zu machen, damit unserer Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet sind. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden.”

Die Meldung wurde unter anderem vom zwd Politikmagazin, der jungen welt und dem BundesJustizPortal aufgegriffen.

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.

 

Pressestatement: Dorothee Bär stellt Kooperationsverbot in Frage

Pressestatement: Dorothee Bär stellt Kooperationsverbot in Frage

Zu den Äußerungen von Dorothee Bär zu digitaler Bildung erkläre ich als  Sprecherin für Bildungspolitik:

“Mich freut es sehr, dass die Staatsministerin Bär unsere Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes unterstützt. Leider ist es gerade ihre Fraktion, die sich zum Teil vehement dagegen wehrt. Noch läuft das Gesetzgebungsverfahren und ich freue mich über Überzeugungsarbeit von Frau Bär in ihren eigenen Reihen.

Nur leider ist die Umsetzung von digitalisiertem Unterricht nicht ganz so einfach, wie sich das Schnellschuss-Bär vorstellt. Nur mit einer einmaligen Geldspritze und einem Fach Digitalkunde ist es eben nicht getan. Statt sich auf die Geräte zu fixieren, brauchen wir didaktisch-methodische Unterrichtskonzepte. Statt einem Fach Digitalkunde oder Informatik brauchen wir einen ganzheitlicheren Ansatz, der digitale Fähigkeiten und ein Verständnis von den Möglichkeiten als Querschnitt in vielen Fächern thematisiert und fördert. Gerade in den ersten Schuljahren muss es in erster Linie um die Freude am Problemlösen auch von technischen Aufgaben gehen. Und in einem zweiten Schritt brauchen wir eine differenzierte Medienbildung, die zu einem kritischen und kompetenten Umgang befähigt, was neben den Kindern auch die Eltern und Lehrer*innen mit einbezieht.”

Pressestatement: Lehrerprognose der KMK

Pressestatement: Lehrerprognose der KMK

Zur aktuellen Lehrerprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der KMK belegen einen längst bekannten und eklatanten Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Selbstverständlich liegt die Zuständigkeit dafür bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel zerrieben werden, sondern bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Mit der laufenden Grundgesetzänderung muss das Kooperationsverbot fallen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Zudem müssen wir der Beruf attraktiver machen. Mithilfe multiprofessioneller Teams können wir Lehrer*innen entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.”

Das Statement wurde unter anderem von der Freien Presse, der Rheinpfalz, dem Mannheimer Morgen und der Siegener Zeitung aufgegriffen.

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Das Parlament: Interview zur Grundgesetzänderung

Das Parlament: Interview zur Grundgesetzänderung

Mit der Wochenzeitung “Das Parlament” habe ich über die aktuelle Debatte um eine Änderung des Grundgesetzes gesprochen. Es ist bekannt, dass uns die vorgeschlagene zarte Öffnung des Kooperationsverbotes nicht weit genug geht. Dies machen wir in der parlamentarischen Debatte auch mit einem Antrag deutlich. Ich trete dafür ein, dass wir endlich 7% des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investieren; das schaffen wir aber nur, wenn der Bund endlich auch einen deutlichen Anteil davon übernimmt, statt sich hinter dem Kooperationsverbot zu verstecken.

Das vollständige Interview gibt es hier.

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen
GEW-Logo, Quelle: gew.de

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen

Zur heute vorgestellten GEW-Studie „Gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft? Vom Einzug der Digitalisierung in marode Schulen” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich danke der GEW für diese wichtige Bestandsaufnahme, die wieder einmal unterstreicht, wie sehr der Bildungsföderalismus hemmt: Stinkende Klos und marode Gebäude sind die unzumutbare Folge. Die digitale Ausstattung hinkt den Ansprüchen ebenso hinterher: In Sachsen-Anhalt sind nur 36 von 800 Schulen an Breitband-Internet angeschlossen. Knapp 90% der Lehrkräfte fordern daher mehr Geld für digitale Ausstattung.

Solange der Bund über das Kooperationsverbot nicht dauerhaft in die Schulbildung investieren darf, werden diese Missstände bestehen bleiben und sich mancherorts noch verschlimmern. Auch der mit großem Pathos angekündigte Digitalpakt Schule – so er denn irgendwann kommt – ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung; mit den Folgekosten für Wartung und Erneuerung werden Länder und Kommunen alleine gelassen und nicht selten überfordert sein. 94% der befragten Lehrerinnen und Lehrer sehen hier politischen Handlungsbedarf.

Die KfW beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf über 47 Mrd. Euro. Es braucht also einen nationalen Kraftakt; der Digitalpakt und das Schulsanierungsprogramm können hier nur ein Anfang sein.

Am Freitag wird im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes debattiert. Der Vorschlag der Großen Koalition geht uns nicht weit genug: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich dauerhaft und nachhaltig in der Bildung zusammenarbeiten können. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit statt weiterhin Projekt- und Anschubfinanzierung, nach deren Ende die Wirkung meist verpufft.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht weiter nur stiefmütterlich an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen nichts weniger als einen bildungspolitischen Aufbruch. Den Grundstein können wir gemeinsam am Freitag im Bundestag legen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug.”

 

Diese Äußerungen wurden unter anderem vom Handelsblatt, FuldaInfo, Hasepost, der Schwäbischen Post (Paywall) und dem zwd Politikmagazin aufgenommen.