Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

In der vergangenen Woche war unsere Fraktionsklausur in Weimar. Darüber berichtetet auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG:

 

Aalener Bundestagsabgeordnete zieht nach Grünen Klausurtagung positive Bilanz

Frauenrechte, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Unter anderem über diese Themen haben die Grünen bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar gesprochen. Margit Stumpp Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim zieht nach der Klausur Bilanz.

Ravensburg – In Weimar erlebte Margit Stumpp (Grüne) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ihre erste Klausurtagung als Bundestagsabgeordnete. Mit Corinna Konzett sprach Stumpp über die Ergebnisse der Klausur.

Wie können sich die Grünen angesichts einer Großen Koalition profilieren?

Das wird, meiner Meinung nach, nicht schwer. Die GroKo ist bisher eine Nullnummer. Bei wichtigen Themen sind die Regierungsparteien eher rückwärts gegangen. Anstatt Digitalisierung wirklich ernst zu nehmen und voranzutreiben, wurde beispielsweise ein „Heimatmuseum“ eingerichtet. Wirksamer Klima- schutz und Kohleausstieg: Fehlanzeige. Unser Fokus liegt jetzt ganz klar darauf, uns als führende Kraft in der Opposition zu etablieren.

Wie wollen es die Grünen schaffen, diese Rolle einzunehmen?

Indem wir uns ganz klar und vor allem gegen rechts positionieren. Außerdem werden wir für uns wichtige Themen, wie die europäische Zusammenarbeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärken. Die GroKo dümpelt in vielen Bereichen nur so dahin. Auch für ein stabiles Europa ist es aber wichtig, dass wir endlich handlungsfähig werden.

Muss Ihre Partei dafür die grüne Nische verlassen?

Nein. Diese grüne Nische gibt es nicht und ist für mich sowieso nur ein Mythos. Wir waren nie eine Nischenpartei, im Gegenteil: Wir sind breit aufgestellt. Und so wird es auch in Zukunft bleiben.

Im Vorfeld der Klausurtagung war immer wieder von inhaltlicher Neuerung der Grünen die Rede. Was heißt das für Sie?

Wir wollen unser Grundsatzprogramm erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir von unseren bisherigen Ansichten abrücken. Wir müssen offener und zukunftsgerichteter denken. Wir gelten zum Beispiel als Technikfeinde. Das stimmt nicht. Wir sehen neue Technologien als große Chance in vielen Bereichen. Ich denke, unsere Programme wurden in der Vergangenheit oft falsch interpretiert. Deshalb müssen wir unser Programm überarbeiten, pointierter und zugespitzter formulieren und unsere Konzepte besser vermitteln. Das ist vor allem in Zeiten von Instagram und Twitter wichtig.

Pressemitteilung: Inklusion von Anfang an

Pressemitteilung: Inklusion von Anfang an

Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“ stattfindet, erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Eine inklusive Gesellschaft entsteht Schritt für Schritt, sofern man gemeinsam vorwärts geht. Leider werden die Stimmen derjenigen immer lauter, die in die falsche Richtung laufen. Die Diskussion um die inklusive Bildung zeigt das eindrücklich. Da werden Moratorien gefordert oder Gerichte bemüht, um behinderte Kinder und Jugendliche von bestimmten Schulen fernzuhalten. Dabei ist die Sache klar: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung. Wie das Recht auf Leben in Freiheit oder das Recht auf soziale Sicherheit ist auch das Recht auf inklusive Bildung ein Menschenrecht. Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen hat Deutschland 2015 aufgefordert, eine Strategie und einen Aktionsplan inklusive Zeitplan mit spezifischen Zielvorgaben zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems zu entwickeln. Auf allen Ebenen seien notwendige Finanzmittel und erforderliches Personal zur Verfügung zu stellen. Trennende Strukturen wie Förderschulen sollen zurückgebaut werden.

Dass Deutschland sich ein hochdifferenziertes Förderschulsystem „leistet“, das relativ strikt vom Regelschulsystem getrennt ist, verursacht nicht nur enorme Kosten. Es hat auch negative Folgen: Rund drei Viertel aller Förderschülerinnen und -schüler, zumeist Kinder aus finanziell benachteiligten Familien, verlassen die Schule ohne Abschluss. Gute Bildung für alle ist also auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir müssen unser Bildungssystems konsequent zu einem inklusiven System umbauen und diesen Prozess finanziell ausreichend unterlegen. Das bedeutet auch, trennende Strukturen wie Förderschulen schrittweise abzubauen und entsprechende Ressourcen in Regelschulen zu leiten, um dort gute Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von denen, die immer wieder predigen, was nicht geht, sondern müssen nach Wegen zu suchen, die gemeinsames Lernen möglich machen. Und wir müssen uns denjenigen entgegenstellen, die sich bemüssigt fühlen, gegen behinderte Menschen zu hetzen.”

 

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von kobinet-nachrichten.org aufgegriffen.

GEW: Mehr Bildungsgerechtigkeit

GEW: Mehr Bildungsgerechtigkeit

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert zum 1. Mai einen “Schulterschluss für gute Bildung”. Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die GEW hat recht, wenn sie sagt, dass Generationengerechtigkeit nur über gute Bildung und gleiche Startchancen zu erreichen ist. Und hierfür sind alle Ebenen gefordert: Bund, Länder und Kommunen. Der Bund hat sicherlich die größten Möglichkeiten und sollte diese endlich adäquat nutzen: Kooperationsparagrafen ins Grundgesetz statt lediglich Aufweichen des Kooperationsverbotes, Ganztagsschulprogramm mit qualitativ hochwertigem Angebot, flächendeckende Digitalisierung aller Schulen statt zaghaftem und unterfinanziertem Digitalpakt Schule sowie entschlossenem Abbau des Sanierungsstaus, damit Lernen wieder Spaß macht und die Schulen fit für die Zukunft sind.”

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich angekündigt. Damit sollen Schulen im Bereich der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Dazu äußert sich Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die angekündigte Grundgesetzänderung von Bundesbildungsministerin Karliczek ist leider – anders als kommuniziert – keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, sondern lediglich eine Aufweichung. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, hätten wir weiterhin keine nachhaltige Bildungsfinanzierung, die stetig, dauerhaft und ausreichend die Digitalisierung der Schulen ermöglicht. Notwendig ist daher eine Kooperationsvereinbarung anstelle eines Kooperationsverbotes: Mit dieser könnten Bund und Länder verabreden, wer welche Leistungen bezahlt ohne in die inhaltliche Kultushoheit der Länder einzugreifen.”

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Pläne vorgelegt, wie sie das deutsche Bildungssystem von der Grundschule bis zur Weiterbildung in den nächsten Jahren fit für die Zukunft machen wollen. Doch reichen die Ankündigungen aus, um auf dem Weg in die Bildungsrepublik tatsächlich einen großen Schritt voranzukommen?

Diese Frage stand im Fokus des bildungspolitischen Austauschs, zu dem die AG Bildung der grünen Bundestagsfraktion Expertinnen und Experten von Bildungsverbänden, Handwerk, Industrie, Handel und Gewerkschaften eingeladen hatte.

Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung brauchen kräftige Investitionen – darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs einig. Qualitativ hochwertige Ganztagsangebote, gelebte Inklusion in Regelschulen und eine breite Teilhabe von Neuzugewanderten an Bildung und Qualifizierung fallen genauso wenig vom Himmel wie eine öffentliche Weiterbildungsförderung, die allen Menschen Wege ins lebensbegleitende Lernen ebnet.

Insgesamt positiv wurde der gestiegene Stellenwert der Bildung im Koalitionsvertrag bewertet, auch wenn viele Fragen der Umsetzung noch ungeklärt seien. So biete beispielsweise der Nationale Bildungsrat zwar durchaus die Chance, die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zu verbessern, welche Aufgaben er aber konkret übernehmen solle oder wie die Ankündigungen zur digitalen Bildung, von der Schulcloud bis zu didaktischen Fragen bei der Medienkompetenz, in 16 Lehrplänen umgesetzt werden können, lasse der Koalitionsvertrag hingegen weitgehend offen.

Auch beim Thema Ganztag wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nur ein erster Schritt sein kann. Guter Ganztag sei deutlich mehr als reine Nachmittagsbetreuung in Hort oder Grundschule, bekräftigten Margit Stumpp und VertreterInnen von Bildungs- und Sozialverbänden gleichermaßen. Dazu gehörten gut ausgebildetes Lehrpersonal, ebenso wie flächendeckende Schulsozialarbeit und eine rechtliche Umsetzung des Vorhabens, die die Kommunen nicht einseitig belaste.

Die BildungsexpertInnen der Grünen Bundestagsfraktion stellten den Leerstellen des Koalitionsvertrags ihre Ideen für einen echten bildungspolitischen Aufbruch entgegen: Statt der vorsichtigen Öffnung des Kooperationsverbotes plädierte Kai Gehring unter anderem für einen Kooperationsparagrafen, der im Grundgesetz verankert werden müsse.

Beim Thema Digitalisierung in der Bildung machte sich Margit Stumpp dafür stark, das pädagogische Lehrpersonal nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern und verwies auf das Vorbild Finnland. Dort zählten 40% der Schulangestellten zum nicht-pädagogischen Personal. Sie kümmerten sich unter anderem um Fragen der IT-Technik und ermöglichten so den LehrerInnen sich auf guten Unterricht zu konzentrieren. Ein Modell, das auch in Deutschland Schule machen könne, wenn die neue große Koalition die Digitalisierung im Klassenzimmer ernster nehme als die alte große Koalition.

Die ausbildungspolitische Sprecherin, Beate Walter-Rosenheimer, verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Ausbildungsgarantie, die auch benachteiligten jungen Menschen sichere Wege in das Berufsleben ebnen müsse. Für Chancengerechtigkeit leiste der Koalitionsvertrag insgesamt zu wenig. Zwar sei der Fokus auf Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung erfreulich, so Walter-Rosenheimer weiter, ein großer Sprung zu deutlich mehr Chancengerechtigkeit stellten die angekündigten Verbesserungen beim Meister-BAföG oder die zusätzlichen Mittel zur Digitalisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten aber noch nicht in ausreichendem Maße dar.

Die Schwerpunktverschiebung zugunsten der beruflichen Bildung begrüßten insbesondere auch die Bildungsexperten von Handwerk, Industrie und Handel und Gewerkschaften. Es sei gut, dass sich das Bekenntnis zur beruflichen Bildung nun auch in Investitionen widerspiegle. Diese müssten aber auch konzeptionell hinterlegt und weiterentwickelt werden, damit alle Menschen von der Erstausbildung bis zum Meisterkurs gerechte Chancen und Betriebe ausreichend Fachkräfte erhalten könnten.

Ob die hohe Ausbildungslosigkeit junger Menschen, fehlende Zugänge ins lebensbegleitende Lernen, mangelnde Ganztagsangebote für alle SchülerInnen oder die schleppende Digitalisierung im Klassenzimmer: Die Leerstellen des Koalitionsvertrags selbst liefern die Erklärung, warum es auch in den kommenden Jahren starke grüne Oppositionsarbeit braucht. Auf dem Weg in die chancengerechte Bildungsrepublik gibt es aus grüner Sicht noch einiges zu tun.

 

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert.

Kultur- und Medienpolitik

Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, möchte die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien pflegen. Die Hälfte ihrer Regierungserklärung widmete sie dem Humboldt-Forum in Berlin, das „einmalige Einblicke in das kulturelle Erbe der ganzen Menschheit“ geben soll. Das Humboldt-Forum sei ein symbolhafter Ort, an dem nicht wir selbst, sondern Weltoffenheit im Mittelpunkt stehen würde. Unerwähnt blieb die Kritik an dem Mega-Kulturprojekt in der Mitte Berlins: Der komplette Wiederaufbau des alten Berliner Stadtschlosses wird von Kritikern seit vielen Jahren als zu teuer, zu aufwändig und als zu rückwärtsgewandt kritisiert. Grütters sprach zudem die Herausforderung an, sich mit dem Umgang von kolonialem Erbe auseinanderzusetzen. Sie wolle dabei eng mit Frankreich zusammenarbeiten, dessen Präsident Macron kürzlich die Rückgabe vieler in der Kolonialzeit geraubter Kunstobjekte an afrikanische Staaten versprochen hatte.

Die CDU-Politikerin kündigte zudem an, sich für die Wertschätzung der Arbeit von Künstlerinnen und Künstler in Form eines starken Urheberrechts einzusetzen. Sie verwies auf eine regelmäßige Erhöhung des Kulturetats unter ihrer Verantwortung. Wir Grüne stehen im engen Austausch mit Künstler*innen, Journalist*innen und weiteren Kreativen. Wir fordern schon seit Jahren eine Stärkung des Urheberrechts und der sozialen Lage von Kreativen, damit gesellschaftlich wichtiger Arbeit auch der Wert beigemessen wird, den sie verdient. Die Erwähnung des offenen Kulturbegriffs (von allen für alle) im Koalitionsvertrag ist zu begrüßen. Ohnehin weckt der Koalitionsvertrag im Kultur- und im Medienbereich einige Erwartungen. Wir werden die Bundesregierung an diesen Versprechen messen.

Die dominante Thematisierung des Humboldt Forums lässt nicht auf große Bemühungen seitens der Regierung hoffen, Kultur in seiner Vielfalt in die Breite zu tragen. Frau Grütters hat den Medienbereich in ihrer Regierungserklärung außen vor gelassen, was bezeichnend, aber nicht Neues ist. Schon in den vergangen vier Jahren legte sie ihr Hauptaugenmerk auf die Kultur und nicht auf die Medien. Angesichts der immer stärker bedrohten Pressefreiheit im Ausland als auch der Polarisierung des öffentlichen Diskurses und der zunehmenden Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Inland, wären klare Worte für den Schutz von Medienschaffenden sowie die Stärkung der Medienbildung zumindest angemessen gewesen.

> Link zur Regierungserklärung von Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 01:58:45)

Digitalpolitik

Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, malte in ihrer Regierungserklärung sprichwörtlich große Wolken in den Himmel. Sie wolle nicht erst über Breitbandausbau und dann über Flugtaxis reden, sondern alles parallel angehen. Sie wolle Digitalisierung auch aus ethischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive behandeln. Man solle sich auf der anderen Seite nicht zu sehr von Bedenken aufhalten lassen. Frau Bär, die in den vergangenen vier Jahren als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium für die digitale Infrastruktur zuständig war, lehnte sich in ihrer Regierungserklärung wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. Unter ihrer Verantwortung ist bei der digitalen Infrastruktur nichts vorangekommen. Leider ist weiterhin ein Kompetenz-Wirrwarr im Bereich der Digitalisierung zu konstatieren. Dabei steht auch ihre eigene Kompetenz noch in Frage, da sie als Staatsministerin lediglich dem Chef des Kanzleramts zuarbeiten wird.

Die hehren Pläne der neuen Staatsministerin stehen in krassem Gegensatz zu ihrer bisherigen Arbeit und den bisher bekannten Plänen. So ist zum Beispiel der Digitalpakt Bildung mit 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode unterfinanziert. Damit sind keine großen Sprünge zu erwarten. Auch möchte die Bundesregierung bis 2025 keinen Rechtsanspruch auf eine Gigabitleitung gewährleisten. Mutiges Handeln und Vertrauen in die eigene Politik sieht anders aus. Mit den Digitalisierungszielen der Großen Koalition werden soziale Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht gestellt. Gerade beim Datenschutz sind Bedenken angebracht. Als grüne Oppositionskraft sind Technologien für uns eindeutig zum Wohle der Menschen da. Aus dieser Haltung heraus formulieren wir unsere Digitalpolitik und werden die Bundesregierung kontrollieren.

> Link zur Regierungserklärung von Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag (ab 02:19:18)

Bildungspolitik

Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek sprach in ihrer Regierungserklärung davon, „stärker in die Zukunft von jungen Menschen investieren“ zu wollen. Angesichts der finanziellen Ausstattung des Digitalpakts wirkt das zynisch. Darüber hinaus sei ihr der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen ein großes Anliegen. Als bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich das ganz genau überprüfen und den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist. Mir geht es vor allem darum, dass es eine Ganztagsbildung gibt und eben nicht nur eine Betreuung der Kinder. Qualitativ hochwertiger Nachmittagsunterricht ist zentral für die Schaffung gleicher Bildungschancen. Dafür reicht es aber nicht, mehr Betreuungspersonal einzusetzen, sondern es braucht gut ausgebildete Lehrkräfte.

Schon heute sind viele Lehrkräfte überfordert, weil sie sich immer weniger auf ihre Kernkompetenz als Bildungsvermittler*innen konzentrieren können. Auch in der Diskussion um die Digitalisierung unserer Schulen werden schon die falschen Weichen gestellt. Das wird beim von der Bundesregierung präferierten Modell „bring your own device“ deutlich, wonach jedes Kind und jede/r Jugendliche ein eigenes digitales Endgerät in den Unterricht mitbringen soll. Dieses Modell führt unweigerlich zur Benachteiligung  von Kindern und Jugendlichen aus nicht wohlhabenden Haushalten. Es braucht auch deshalb deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bildungsbereich als bisher vorgesehen. Dazu ist die tatsächliche Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich dringend notwendig. Unser Ziel, 7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Schulbildung zu investieren, ist immer noch nicht erreicht und wird von der Regierungskoalition auch nicht angestrebt. Die Union hat als verantwortliche Regierungskraft in den letzten zwölf Jahren vieles verschlafen.

> Link zur Regierungserklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag

Bildrechte: Deutscher Bundestag/Achim Melde (Copyright)

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Zur heute vorgestellten VBE-Studie über die Einschätzung von Schulleitern bezüglich der Bildungspolitik erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Unzufriedenheit der Schulleiter zeigt exemplarisch die schlechten bildungspolitischen Rahmenbedingungen auf. Die Erwartungen gerade an Schulleitungen sind immens, die Wertschätzung dieser Arbeit ist jedoch meist gering, die individuellen Handlungsspielräume sind eng. Der Lehrberuf und die Leitungsfunktionen müssen attraktiver gemacht werden. Wir wollen sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in allgemeine Bildung stecken. Das Aufweichen des Kooperationsverbotes, wie in Koalitionsvertrag vorgesehen, reicht da nicht aus; wir brauchen vielmehr dessen ersatzlose Streichung, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder einstehen.

Mehr Bescheidenheit würde designierter Staatsministerin Bär gut tun

Mehr Bescheidenheit würde designierter Staatsministerin Bär gut tun

Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Aussagen der designierten CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, über die deutsche Digitalpolitik:

Falls Frau Bär in ihrer Rolle als designierte Staatsministerin für Digitales ernst genommen werden möchte, sollte sie auf großspurige Versprechungen besser verzichten. Schon bisher hat sie als für die Digitalisierung verantwortliche Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium nicht mit Effektivität geglänzt. Worthülsen wie „digitale Infrastruktur von Weltklasse“ oder „Programmieren in Grundschulen“ bringen uns bei der Mammutaufgabe Digitalisierung nicht weiter. Bei der digitalen Bildung geht es nämlich in erster Linie nicht um Informatik an den Schulen, sondern um einen Stärkung der informationstechnischen und insbesondere der medientechnischen Grundbildung. Logisches und strukturiertes Denken lernen Kinder in den natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern. Dazu müssen sie nicht schon in den Grundschulen programmieren. Frau Bär bekommt nun die Chance, die sich angestauten Aufgaben bei der Digitalisierung endlich anzupacken. Ich hoffe für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder, dass sie diese Chance nutzt.

Wie kläglich Bär und ihr Minister Dobrindt bei der Digitalpolitik gescheitert sind, offenbart ein kurzer Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofs: Die Organisationsstruktur der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ innerhalb des Ministeriums ist nicht nachzuvollziehen, da überhaupt keine Analyse der notwendigen Aufgaben durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurden Haushaltmittel für den Breitbandausbau angemeldet, ohne den tatsächlichen Mittelbedarf vorher erhoben zu haben. Eine fachliche Überprüfung von Förderanträgen kann das BMVI nicht leisten, weil das erforderliche Wissen fehlt.

Bericht des Bundesrechnungshofes

Bild-Lizenz: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (CC BY-ND 2.0)

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

35.000 fehlende Grundschullehrer*innen in den nächsten Jahren

Laut einer neuen Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in den nächsten Jahren bis zu 35.000 Lehrer*innen an Grundschulen. Das Problem des Lehrermangels ist zwar kein neues Phänomen, doch dessen Ausmaß ist erschreckend.

Grund für den seit Jahren wachsenden Lehrermangel sind immer höhere Anforderungen an die Lehrkräfte und das mangelnde Ansehen des Berufsstandes. Von Lehrerinnen und Lehrern wird heute Vieles erwartet: individuelle Förderung, inklusiver Unterricht, selbstorganisierte Lernformen, Medienbildung und digitales Lernen. Der Lehrberuf muss unbedingt wieder attraktiver werden, denn die derzeitige Situation ist völlig unzureichend. Es sind dringend mehr Investitionen notwendig: Wir fordern 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2025 auszugeben. Darüber hinaus muss die Ausbildung praxisnäher, müssen mehr Assistenzkräfte qualifiziert, Lehrer kontinuierlich weitergebildet und gesellschaftlich mehr wertgeschätzt werden. Der Lehrermangel kann nur durch bessere Rahmenbedingungen gestoppt werden.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (© Christian Schwier)