Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Der vom Bundeskabinett am 31.07.2019 beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht unter anderem eine Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vor. Die Bundesregierung beruft sich darauf EU-rechtliche Vorgaben und die Entwicklungen der Rechtsprechung von EuGH und BFH  im deutschen Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Die Volkshochschulen und zahlreiche andere Träger der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Weiterbildung befürchten zusätzliche Steuerbelastungen und eine Verteuerung ihrer Bildungsangebote.

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion erklärt hierzu:

“Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen führt die Weiterbildungspolitik der Bundesregierung ad absurdum. Es ist richtig, dass die deutschen Steuergesetze im Einklang mit europäischem Recht stehen müssen. Der Finanzminister schießt aber über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält unnötige Einschränkungen zu Lasten von Weiterbildungsträgern und interessierten Bürger*innen. Lebensbegleitendes Lernen ist die zentrale Voraussetzung, damit die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt. Weiterbildung sichert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade öffentlich getragene Einrichtungen, wie z.B. die Volkshochschulen leisten dabei einen wertvollen Beitrag. Fortbildungsangebote jetzt zu verteuern, ist genau das falsche Signal. In Bundesrat und Bundestag setzen wir Grüne uns für eine Lösung zugunsten der Weiterbildung ein, die mit europäischem Recht vereinbar ist.”

Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft

Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause diskutierte ich mit Kolleg*innen und Expert*innen über “Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft!”. Gastgeber war das Forum das Bündnis Freie Bildung (https://buendnis-freie-bildung.de/), das das zweitägige Forum Open Education (https://education.forum-open.de/) veranstaltetet, dessen Abschluss die Podiumsdiskussion bildete. Zentrale Frage war, wie bisherige Impulse und Gelerntes aus vergangenen Initiativen im Bereich der Offenen Bildung in eine Strategie einfließen können, die Bildung in einer digitalen Gesellschaft gelingen lässt.  Daneben ging es um Fragen wie

– Inwiefern können bildungspolitische Vorhaben, wie der Digitalpakt Schule, Herausforderungen von Bildung in einer digitalen Gesellschaft begegnen

– Wie sollte Bildung in einer digitalen Gesellschaft aussehen und welche Rolle spielt offene Bildung dabei?

– Inwieweit passen die aktuellen Vorhaben mit der im Koalitionsvertrag skizzierten “umfassenden Open-Educational-Resources Strategie” zusammen?

– Was braucht es, die versprochene Open-Educational-Resources Strategie in die Praxis umzusetzen?

Wer noch mehr erfahren möchte, findet das komplette 90minütige Video HIER (https://media.ccc.de/v/forumoe19-1-parlamentarischer_abend#t=0)

Frauen in MINT-Berufen

Frauen in MINT-Berufen

Der MINT-Frühjahrsreport 2019 zeigt einmal mehr den problematischen Mangel von Frauen in den MINT-Berufen. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist bedauerlich, dass sich in den letzten zehn Jahren der Anteil weiblicher Beschäftigter in der Digitalbranche kaum verändert hat und bei einem Drittel auf niedrigem Niveau stagniert. Bei den Gründer*innen sind gar nur 11% weiblich.

Der Girls Day kann nur ein Mosaikstein sein, um Frauen und Mädchen für MINT zu begeistern. Ein einzelner Tag kann das Bewusstsein der Teilnehmerinnen im besten Fall erweitern, für eine wirklich Trendumkehr ist er sicherlich nicht ausreichend. Trotzdem eröffnet der Girls Day oft den ersten Blick auf eine „andere Welt“ mit interessanten Perspektiven, dies zeigt meine eigene Erfahrung als langjährige Organisatorin.

Wir wissen, dass Mädchen vor der Pubertät ein gleich hohes Interesse an technischen Themen haben. Das heißt, wir sollten Mädchen auf vielen Kanälen gezielt früh ansprechen und für Technik begeistern.

Darüber hinaus braucht es mehr Vorbilder für Frauen im MINT-Sektor, eine kritische Reflektion von Geschlechtersterotypen bei Pädagog*innen und in der Berufsorientierung, gezielte Mentoringprogramme für junge Frauen oder auch Frauennetzwerke, um Erfahrungen auszutauschen. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin hat beispielsweise auch gute Erfahrungen mit technischen Studiengängen nur für Frauen gemacht. Viele der Absolventinnen haben nach dem Bachelor in gemischten Masterstudiengängen weiterstudiert.

Die Erfahrung aus meinem Engagement als Ingenieurin für mehr Interesse von Frauen für die attraktiven MINT-Berufe zeigt: Die inzwischen zahlreichen Initiativen sprechen Mädchen und Frauen durchaus an, oft scheitert eine endgültige Entscheidung für einen entsprechenden Beruf an den tief verankerten und verbreiteten Rollenstereotypen. Es ist eine nicht zu unterschätzende Hürde, wenn Mädchen und Frauen in ihrem Umfeld erklären oder sich gar dafür rechtfertigen müssen, dass sie einen MINT-Beruf ergreifen.

So lange es den politischen Wille nicht gibt, diese Rollenbilder aufzubrechen, u.A. weil Fachkräfte auch in typischen Frauenberufen inzwischen Mangelware sind, wird sich am geringen Frauenanteil in den MINT-Berufen nichts ändern.

Mit dem MINT-Frühjahrsreport hat sich ebenso die Westdeutsche Allgemeine Zeitung umfassend befasst.