Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

In einigen Bundesländern beginnt das neue Schuljahr und mit ihm eine Debatte, wie der Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen gestaltet werden sollte. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Im Vordergrund muss das Recht der Kinder auf Bildung und der Zugang zum sozialen Raum Schule stehen. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Es ist richtig, dass vom pauschalen Schließen von Kitas und Schulen als Erstmaßnahme Abstand genommen wird. Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist. Und, da die Verhältnisse von Region zu Region, sogar innerhalb von Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann man Maßnahmen nicht generalisieren. Eine Grundschule im einem Dorf, in dessen Umfeld es keine Infektionen gibt unterliegt völlig anderen Bedingungen als z.B. eine Berufliche Schule mit großem Einzugsgebiet.

Man sollte dabei immer Maßnahmen priorisieren, die das Tragen einer Maske im Unterricht vermeiden und die politischen Vorgaben müssen praxisnah und umsetzbar bleiben. Vor einer Maskenpflicht, vor allem während des Unterrichts, wird zurecht von Kinderärzten und Schüler*innevertretungen gewarnt.

Es ist weder Schüler*innen noch Lehrkräften geholfen, wenn sie sich mit verdecktem Gesicht austauschen und unter belastenden Umständen im Klassenraum sitzen sollen, zudem sich viele Kinder am Nachmittag ohne Masken zusammensetzen. Corona zeigt auch bei diesem Thema, welche Versäumnisse seit Jahren in der Bildungspolitik bestehen. Es sollten nicht die heutigen Schüler*innen sein, die die Versäumnisse der Bildungspolitiker ausbaden müssen.”

Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein
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Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein

Heute wurde endlich entschieden, den Digitalpakt pandemiebedingt flexibler zu handhaben. Dazu erkläre ich als Abgeordnete für Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist zu begrüßen, den Digitalpakt so zu flexibilisieren, damit die Schulen in den Sommerferien alle Vorbereitungen für hybriden Unterricht zum neuen Schuljahr treffen können. Doch das darf nur ein erster Schritt bleiben, denn nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Digitalpakt nicht ausreichen wird, um die Schulen zukunfts- und krisenfest zu machen. Vielmehr braucht es zuvor ein digitales Fundament für alle Schulen, also einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis schafft.

Zudem wird immer deutlicher, dass der Digitalpakt vor allem genutzt wird, um lange aufgeschobene Investitionen nachzuholen. Damit ist auch klar, dass wir uns bereits heute Gedanken um eine Fortführung im Rahmen eines Digitalpakts Plus machen müssen und dafür das Gespräch mit den Ländern suchen. Hier muss sichergestellt werden, dass in Zukunft auch das technische Personal an den Schulen berücksichtigt wird.”

Weitere Informationen dazu finden Sie auch in meinen Antrag “Lernen aus Corona – Ein Update für die Schulen”.
 

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)
Screenshot gi.de

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)

Die Gesellschaft für Informatik (GI) setzt sich engagiert und progressiv für eine bessere digitale Bildung ein: Sie hat beispielsweise die Offensive digitale Schultranssformation #OdigS in Leben gerufen oder ein Webinar zu “Digitale Bildung nach Corona” veranstaltet und im Nachgang ein Arbeitspapier erstellt, an dem ich mitgewirkt habe.

Für die fachpolitische Diskussion habe ich einen Gastbeitrag für die GI geschrieben:

Wie die Coronakrise zu einem Sprungbrett für eine gerechte und moderne Bildungspolitik werden könnte

“Überrumpelte Schulen, überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern, Schulen in der Kreidezeit und wachsenden soziale Ungerechtigkeit: Schulen zeigen sich – trotz des stellenweise enormen Engagements von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern – in der Pandemie als wenig krisenfest. Die Gründe sind nicht neu, werden jetzt aber schmerzlich sichtbar:

  1. Die Schulen sind auf eine ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur, einer digitalen Grundausstattung und oftmals auch an Kompetenzen der Pädagog*innen. Die zaghaft abgerufen Mittel aus dem Digitalpakt stimmen nicht sonderlich optimistisch.
  2. Die Schulgebäude sind marode, selbst regelmäßiges Händewaschen ist vielerorts keine Selbstverständlichkeit. Der Investitionsstau an unseren Schulen beträgt unfassbare 43 Milliarden Euro.
  3. Bildungschancen waren bereits vor der Krise ungleich verteilt und mit jedem Tag der Schulschließung öffnet sich die soziale Schere weiter. Wir müssen den Bildungserfolg endlich abkoppeln vom Elternhaus und dem Standort der Schule.

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Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
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Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

“Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.”

Über den Sachverhalt hat unter anderem der SWR berichtet.

Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus
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Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus

Zur heute unterzeichneten Zusatzvereinbarung für Endgeräte im Rahmen des Digitalpakts Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise darf die Bildungskrise nicht verschärfen. Leider haben sich Schulen, Bildungspolitik und der Bildungsföderalimus in den vergangen Monaten als wenig krisenfest erwiesen, der geringe Abruf von Digitalpaktmittel ist hier nur ein Beispiel. Daher ist es richtig, mithilfe von Endgeräten der zunehmenden Bildungsungerechtigkeit zu begegnen. Eine Verteilung nach Bedürftigkeit wäre zielführender gewesen als über den Königssteiner Schlüssel. Zudem ist nicht verständlich, warum diese Mittel auch in die allgemeine Ausstattung der Schulen fließen darf. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Die Geräteausstattung kann nur ein erster Schritt sein: Alle Schulen brauchen erstens unabhängig von Pandemie und Digitalpakt endlich eine digitale Grundausstattung, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Wir brauchen zweitens eine Flexibilisierung des Digitalpakts, damit die Schulen die Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten oder sich technischen Support einzukaufen. Und drittens ist einen Verstetigung des Digitalpakts, also ein Digitalpakt plus unerlässlich, der dann z.B. auch die Wartung der Schul-IT regelt.

Doch es wäre falsch zu glauben, dass damit die Probleme bereits gelöst seien. Ich sehe nicht, dass die Schulen auf einen zweite Covid-19-Welle vorbereitet sind. Dafür müssen jetzt dringend Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht etabliert werden. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.”

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von Der Zeit, News4Teachers und den Fränkischen Nachrichten aufgegriffen.

Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”
Screenshot bundestag.de

Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mir vor der Sommerpause die Chance gegeben hat, meinen Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen” im Plenum des Bundestag zu debattieren:

Worum geht’s im Antrag?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen.

In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.

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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule
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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können

Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau
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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau

Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:

“Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.

In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.

Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.”

Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht
Screenshot von taz.de

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht

In einem Gastkommentar für die tageszeitung taz habe ich meine Ideen für Lehren aus Corona für die Bildungspolitik skizziert:

“Überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern und Schulen in der Kreidezeit: Schulen zeigen sich gerade als wenig krisenfest. Warum? Erstens sind die Schulen auf die ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Zweitens sind viele Gebäude marode; 43 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Und drittens verschärft jeder Tag der Schulschließung die soziale Schieflage. Der Bildungsföderalismus ist ungerecht, weil er die Lasten sind nicht fair zwischen den föderalen Ebenen verteilt. Also wollen wir ihn modernisieren, die Bildung nachhaltig digitalisieren und wirkliche Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Ein wichtiger Schritt wäre eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, mit professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung wollen wir ein niederschwelliges Angebot schaffen, damit Lehrkräfte schnell Orientierung und geeignete Angebote finden. Diese sind unabhängig, auf Qualität geprüft und frei zugänglich. Und der Digitalpakt, der nicht aus dem Startblock kommt, muss jetzt so flexibilisiert werden, dass Schulen schnell Schulclouds aufrüsten oder Lernsysteme etablieren können.

Wir brauchen endlich einen Fokus auf Chancengerechtigkeit, um ungleiche Startchancen auszugleichen, etwa mithilfe eines Aufholprogramms für Schulen in benachteiligten Kiezen mit zusätzlichen Ressourcen und multiprofessionelle Teams. Ungleiche Startchancen lassen sich besser ausgleichen, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen, deswegen sollte geprüft werden, Halbtags- in Ganztagsschulen umzuwandeln. Daher muss der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter zügig und mit hohen Qualitätsstandards umgesetzt werden. Klar, dass auch hier die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden müssen.

Also: Machen wir die Schulen endlich fit für die Zukunft und sorgen wir für beste Bildungschancen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen (endlich) an einem Strang ziehen. Fangen wir an!”

Der Kommentar findet sich auch auf der Website der taz.

Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum nationalen Bildungsbericht 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Damit alle Schulen ihre Technik in den Sommerferien updaten können, muss eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt den Schulen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zum Start des neuen Schuljahrs soll jede Schule über WLAN, ein Lernmanagementsystem und eine datensichere Schulcloud verfügen. Bei Bedarf muss jedes Kind ein Laptop oder Tablet von der Schule erhalten. Der Digitalpakt Schule muss endlich das liefern, was er verspricht: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz.

Der aktuelle Bildungsbericht ist auch jenseits der verschleppten Digitalisierung im Klassenzimmer ein Warnsignal. Mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Sie haben damit ein größeres Risiko, später arbeitslos oder prekär beschäftigt zu sein. Damit die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise wird, brauchen Kinder aus ärmeren Familien gerade jetzt gezielte Unterstützung. Wichtig sind zusätzliche Lernförderung und Ferienangebote für alle, die im Sommer nicht mit ihren Eltern an die Ostsee fahren.

Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter muss noch im Sommer umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in Schulen in benachteiligten Stadtteilen investieren, um Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit umzubauen.”