Heute gehen weltweit in 1.700 Orten wieder tausende Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft und für eine nachhaltige Klimapolitik auf die Straße. In Berlin habe ich mir die engagierte Jugend mal genauer angeschaut.
Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?
„Wir haben nur eine Erde“ oder „Hopp hopp hopp, Kohlestopp“ sind die Slogans der jungen Klimaaktivist*innen, die morgen in über hundert deutschen Städten auf die Straße gehen werden, weltweit werden es tausende Demonstrationen sein. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:
„Ich unterstütze die engagierten Schüler*innen, die so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstrieren. Der Protest ist nicht nur beeindruckend, sondern auch höchst wichtig. Wir müssen den Klimaschutz sofort und energisch anpacken, aber es fehlen konkrete Klimaschutzprogramme, ein konsequenter Ausstieg aus der Atomkraft und ein klarer Fahrplan für den Kohleausstieg. Anstatt zu sinken, steigen die CO2-Emmissionen weiter an.
Die politische Willensbildung ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass dieses Engagement von vielen Pädagog*innen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen didaktisch angenommen wird. Der Protest ist ein tolles Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird endlich widerlegt.
Die Diskussion um Fehlstunden ist scheinheilig. Wer heute am lautesten die Einhaltung der Schulpflicht beschwört, hat in der Vergangenheit den Politikunterricht verkümmern lassen. Bayern ist hier trauriges Schlusslicht. Dabei ist ganz klar: Schule ist ein Lernort von vielen. Schüler*innen können auf den Kundgebungen mindestens so viel lernen wie in derselben Zeit im Unterricht. Außerdem schließen sich beide Formate nicht aus: Wer freitags demonstriert, kann auch im Unterricht Klimaschutz behandeln oder eine Diskussion dazu organisieren. Wie sicher viele meiner Kolleg*innen auch stelle ich mich dafür gerne zur Verfügung. Es gibt bereits Schulen, die so die versäumte Zeit kompensieren.
Fridays for future ist ein guter Anlass, auch die Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Demokratiebildung muss in den Lehrplänen stärker verankert werden, der Politik-Unterricht bedarf einer Aufwertung, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Lernen durch Engagement müssen gestärkt werden.
12.000 „scientists for future“ belegen die wissenschaftliche Expertise, auf die sich die demonstrierenden Schüler*innen berufen können und machen klar: Wer den menschgemachten Klimawandel leugnet, tut dies nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Wissenschaftler*innen weisen zu Recht darauf hin, dass die fortschreitende Klimakrise immer weiter globale Konflikte, Kriege und Fluchtbewegungen anheizt. Das ist unverantwortlich. Daneben unterstreichen die „parents for future“ die Breite der Bewegung. Im Gegensatz dazu ist von einer „Regierung for future“ weit und breit nichts zu sehen. Das 1,5-Grad-Ziel muss ganz oben auf die politische Agenda.“
Außerdem habe ich mit Lisa Badum eine gemeinsame Fraktionspressemitteilung veröffentlicht; abzurufen hier.
Die Pressemitteilung wurde unter anderem vom Tageblatt Mittelrhein aufgegriffen.
Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen
Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:
“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.
Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.
Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”
Lizenz: CC 0 (Pixabay)
Haushaltsantrag für Personal beim Digitalpakt
Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.
Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.
Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.
Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.
Pressestatement: “Ende der Kreidezeit noch nicht in Sicht”
Der Branchenverband Bitkom hat heute eine Studie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgestellt. Diese zeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um flächendeckend von digitalen Schulen sprechen zu können. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:
“Die Bitkom-Studie zeigt eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.
Der Digitalpakt, der in dieser Woche vermutlich alle politischen Hürden nehmen wird, kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.”
Darüber hat unter anderem infosat.de berichtet.
Pressestatement zur Ausladung von Philipp Ruch durch das Innenministerium
An diesem Wochenende findet in Leipzig der Bundeskongress Politische Bildung der Bundeszentrale für politische Bildung statt. Auf Drängen des Bundesinnenministeriums wurde Philipp Ruch, Gründer und Mitglied des Zentrums für politische Schönheit, als Redner ausgeladen. Als Sprecherin für Bildungspolitik und stellvertretendes Mitglied in Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung erkläre ich dazu:
“Ich bedauere diese Ausladung sehr. Es steht jeder und jedem frei, sich über die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit und die Arbeit von Philipp Ruch eine persönliche Meinung zu bilden. Aber fest steht: Die Akteure legen den Finger in die Wunde, machen auf Missstände aufmerksam und stoßen auf kreative Weise Debatten an. Und genau diese – gerne auch unbequemen – Diskussionen stehen im Zentrum der Politik und damit auch der politischen Bildung und müssen geführt werden. Die wenig souveräne Reaktion des Innenministeriums ist in meinen Augen kleinkariert und kontraproduktiv.”
Pressestatement zur Forderung der EU-Kommission nach mehr Investitionen
Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. Gerade bei Bildung und Infrastruktur seien die Ausgaben im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen und Erneuerung. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:
“Es ist ein Weckruf, dass nach dem Währungsfonds nun auch die EU-Kommission Deutschland zu mehr Investitionen ermahnt. Gerade in der Bildung und bei der (digitalen) Infrastruktur fährt Finanzminister Scholz auf Verschleiß. Die niedrigen Zinsen und konjunkturellen Überschüsse müssen endlich konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt werden: Der Bund muss beispielsweise endlich seiner Verantwortung bei den Bildungsausgaben gerecht werden und diese zügig auf 7% des BIP bringen, wie es seit über 10 Jahren das erklärte Ziel ist. Herausforderung gibt es genug: Ganztagsbetreuung, Qualität, Inklusion, Integration, individuelle Förderung oder Digitalisierung.
Daneben drohen wir digital weiter abgehängt zu werden; wir brauchen endlich den Rechtsanspruch auf schnelles Internet, mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt und einen zügigen Ausbau von 5G überall.
Es ist Zeit für eine Investitionsoffensive für die Zukunft unserer Kinder statt unredlicher Steuersenkungsdebatten.”
Pressestatement: Mit Digitalpakt auch Personal finanzieren
In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Somit braucht es jetzt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, damit das Grundgesetz geändert und der Digitalpakt Schule endlich umgesetzt werden kann. Wir Grüne haben im Vermittlungsausschuss erreicht, dass der Bund neben der Infrastruktur und den Endgeräten endlich auch Personal finanzieren darf. Dieser Punkt muss nun unbedingt noch explizit in die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Umsetzung des Digitalpakts aufgenommen werden. Da die Bundesbildungsministerin und der Hamburgische Bildungssenator das anders einschätzen, erkläre ich gegenüber der Presse:
“Der Konsens zur Grundgesetzänderung, wie der Bundestag ihn beschlossen hat, macht endlich den Weg frei für den Digitalpakt. Der zentrale grüne Verhandlungserfolg ist die mögliche Finanzierung von Personal, also z. B. für Netzwerkadministrator*innen, IT-Fachkräfte oder auch die Fort- und Weiterbildungen von Lehrkräften. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden. Dafür müssen die unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarungen zum Digitalpakt explizit um die Personalfinanzierung ergänzt werden, damit die Digitalpakt-Milliarden zum echten Mehrwert für die Schulen werden.”
Darüber berichtet hat beispielsweise die Märkische Oderzeitung.
Pressestatement zum Schülerstreik – fridays for future
Regelmäßig am Freitag gehen Schülerinnen und Schüler auf die Straße um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Greta Thunberg, eine schwedische Klimaaktivistin, hat diese “fridays for future”-Bewegung ins Lebens gerufen, an der sich weltweit immer mehr Schüler*innen beteiligen. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:
“Ich freue mich über die engagierten Schülerinnen und Schüler, die freitags so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstriert haben und es weiter tun. Die politische Willensbildung und -artikulation ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass das Engagement der Schüler*innen von den Lehrkräften und Schulleitungen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen pädagogisch angenommen wird. Im Zuge dessen wird das als Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) genutzt. So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird so ganz nebenbei auch noch widerlegt.”
Die Tür ist offen für einen modernen Bildungsföderalismus
Vertreter*innen von Bund und Land haben sich auf die wichtigen Grundgesetzänderungen geeinigt, mit denen der Bund endlich verstärkt in die Bildungsinfrastruktur investieren kann. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt Schule und die Tür offen für einen modernen Bildungsföderalismus.