Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen
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Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen

In der heutigen Debatte zur Digitalisierung in der Bildung im Bundestag habe ich in meiner Rede unterstrichen, dass alle Schulen schleunigst eine digitale Grundausstattung benötigen. Dies umfasst etwa einen Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Zugang zu einer Lernplattform, Mail-Adressen oder auch Fortbildungsmöglichkeiten. Für all das ist kein Medienentwicklungsplan nötig, der auch über ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts den Mittelabfluss hemmt.

Hier die komplette Rede:


Die vollständige Debatte ist auf bundestag.de zu finden.

Über die Debatte hat das zwd-Politikmagazin berichtet.

Pressemitteilung: Rede von Margit Stumpp morgen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung
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Pressemitteilung: Rede von Margit Stumpp morgen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung

Am Freitag, den 18.09.2020 wird Margit Stumpp ab 11:00 Uhr als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zur Digitalisierung der Bildung Reden:

“Die Studienlage ist mittlerweile klar: Die Schulen sind auf virtuellen Unterricht nicht vorbereitet, nur ein Bruchteil der Schüler*innen wird digital erreicht und von der Erteilung virtuellen Unterrichts sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Es ist ein Skandal, dass sich daran nichts ändert.

Die Koalition kündigt nach Wochen millionenschwere Pakete für Endgeräte an, statt vom Anfang her zu denken. Was nützen Endgeräte dort, wo noch nicht mal der Anfang gemacht ist. Schulen, die weder über einen Breitbandanschluss verfügen noch über eine taugliche Hardware, geschweige denn über ein Lernmanagementsystem, ist alleine mit Tablets für Schüler*innen nicht geholfen.

Jede Schule braucht jetzt endlich ein technisches Fundament: Breitbandanschluss, WLAN-Ausleuchtung, Endgeräte für Lehrkräfte und professionelle Administration. Jede Schule braucht ein organisatorisches Fundament: Mailadressen, Anwendungen, Videokommunikation, ein Lernmanagementsystem und Cloudzugang. Und Lehrkräfte brauchen schnell ein pädagogisches Fundament durch Aus- und Weiterbildung.

Alle Beteiligten brauchen Unterstützung bei der Auswahl von Hard- und Software. Das kann eine gute Begleitung und eine Bundeszentrale für digitale- und Medienbildung leisten, wie ich sie schon vor der Krise vorgeschlagen habe.” (Vgl. Hierzu: https://margit-stumpp.de/allgemein/bundeszentrale-fur-digitale-und-medienbildung/)

Für die Debatte sind 30 min. eingeplant. Sie beginnt laut Tagesordnung am Freitag, den 18.09.2020 um 11:00 Uhr.

zum Livestream: https://www.bundestag.de/

Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen
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Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen

Heute veröffentlichte die Bitkom Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Stand der Digitalisierung an Schulen. Die Ergebnisse waren leider zu erwarten und dürfen nicht zufriedenstellen:

  • Mehrheit der Befragten stellt der Digitalisierung an den Schulen ein schlechtes Zeugnis aus, Eltern Schulpflichtiger Kinder schätzen die Situation noch pessimistischer ein
  • Mehrheit will Digitalisierung rasch verbessern und dem Bund mehr Kompetenzen zugestehen (79% der Eltern wollen, dass der Bund alleinig für Bildung zuständig sein soll)

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagfraktion der Grünen:

“Die heutige Bitkom-Studie untermauert, was wir bereits aus anderen Untersuchungen und aus Reaktionen des letzten halben Jahres wissen: Die Digitalisierung der Schulen hängt den eigenen Ansprüchen massiv hinterher und vergrößert mit jedem Tag des Fernunterrichts die Chancenungerechtigkeit. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Weiter lesen

Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter
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Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter

Der Rechtsanspruch ist im Koalitionsvertrag verabredet, doch auch drei Jahre danach liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Als Grüne im Bundestag haben wir unsere Ideen und Qualitätsvorstellungen im Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung umsetzen” formuliert und eine Debatte im Bundestag dazu initiiert. Hier meine heutige Rede:

Im Nachgang wurde die Debatte unter anderem von tagesschau.de aufgegriffen.

Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung
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Pressemitteilung zum Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag unseren grünen Antrag  „Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen“ (19/22117).

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Rednerin meiner Fraktion in der Debatte:

„Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung muss endlich kommen. Das würde Kindern und Eltern in Baden-Württemberg sehr helfen. Ein Scheitern des Vorhabens wäre fatal. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern, und dabei besonders für Frauen und Alleinerziehende, ganz zentral, um sich und ihre Kinder vor Armut zu schützen. Deshalb muss der Rechtsanspruch auf Betreuung fünf Tage und neun Stunden am Tag umfassen. Verlässlichkeit bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten ist hier das A und O. Für Kinder bedeuten gute Ganztagsangebote: mehr Zeit fürs Lernen, für Sport, für kulturelle Angebote, mehr Miteinander, bessere Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Von guten Ganztagsangeboten profitieren alle Kinder. Und: Sie helfen besonders den Kindern, die zu Hause nur wenig Förderung erhalten. Für mich ist klar: Kein Kind darf beim Ganztag außen vor bleiben. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote muss für alle Kinder im Grundschulalter gelten, egal ob mit oder ohne Behinderungen. Deren Eltern dürfen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Guter Ganztag braucht eine hohe pädagogische Qualität. Gesetzlich verankerte Mindeststandards bei Fachkräften sind die Voraussetzung dafür. Wir brauchen wesentlich mehr gut ausgebildete Fachkräfte hier in Baden-Württemberg und der ganzen Republik. Bund und Länder müssen endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Gewinnung und beim Halten von Fachkräften sorgen.

Das alles kostet natürlich Geld. Damit der Ganztag für Kinder und Eltern ein Erfolg wird, fordern wir eine faire Aufteilung der entstehenden Kosten. Die Bundesregierung muss dafür deutlich in die Pflicht genommen werden.

Für uns in Baden-Württemberg ist die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote sehr wichtig. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Wir sind der Überzeugung: Alle Kinder und Eltern, die einen Ganztagsplatz wollen, sollen ihn auch bekommen können.“

Zum Hintergrund:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung soll unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern gelten. Um die unterschiedlichen Bedarfe abzudecken, soll der Anspruch auf Bildungs- und Betreuungsangebote fünf Tage pro Woche und neun Stunden am Tag umfassen. Um überall gute Ganztagsangebote zu gewährleisten, sollen Ausbildung und Beruf von Erzieher*innen attraktiver gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Personal- und Investitionskosten sollen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung eines Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2025, bislang liegt jedoch kein Gesetzentwurf vor.

Pressestatement zum Schulstart in Baden-Württemberg
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Pressestatement zum Schulstart in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg erkläre ich zusammen mit Alexander Salomon:

„Mit dem Start ins neue Schuljahr muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz in Einklang gebracht werden, und Schulen müssen je nach Lage zwischen Präsenz- und Fernunterricht wechseln können.“

Margit Stumpp:

“Es ist überfällig, das Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen. Das Ziel muss daher sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten, was auch der aktuellen Studienlage entspricht.
Bei Infektionsausbrüchen, die sich nicht werden vermeiden lassen, müssen wir individuell und vor Ort reagieren statt Maßnahmen zu generalisieren. Dennoch ist die anlassbezogene Verlagerung von Unterricht ganzer Klassen oder Schulen ins sogenannte Homeschooling durchaus wahrscheinlich und muss entsprechend vorbereitet sein. Dazu gehören neben geeigneten Hygienekonzepten oder der zeitnahen Schaffung von Möglichkeiten digitaler Erreichbarkeit auch Überlegungen, wie zusätzliche personelle Kapazitäten und außerschulische Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.”

Alexander Salomon:

„Das neue Schuljahr beginnt so, wie das letzte geendet hat: Die Schulen werden beim digitalen Unterricht alleine gelassen. Die Kultusministerin kommuniziert nicht nur zu wenig, sondern hat auch kein Konzept für die digitale Unterstützung des Unterrichts in den nächsten Monaten. Ihr stiefmütterlicher Umgang mit der Digitalisierung an den Schulen ist haarsträubend und ignoriert und verschläft die Notwendigkeit, den digitalen Wandel voranzutreiben.
Gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler in unseren Grundschulen ist dies eine verheerende Botschaft und ein weiterer Stoß vor den Kopf der vielen Eltern, die von der Ministerin alleine gelassen werden. Unsere Schulen brauchen unsere volle Unterstützung, und zwar sofort!“

Pressemitteilung: Doppeltes Armutszeugnis für das Bildungssystem
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Pressemitteilung: Doppeltes Armutszeugnis für das Bildungssystem

Zur heute veröffentlichten OECD-Studie “Bildung auf einen Blick 2020” sowie der Citrix-Studie zum digitalen Lernen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das Schauspiel ist so bekannt wie düster: Mit jeder neuen Studie wird dem Bildungssystem hierzulande ein Armutszeugnis ausgestellt, die Ergebnisse werden beklagt bis relativiert, doch es ändert sich kaum etwas. Aus diesem unsäglichen Automatismus müssen wir endlich ausbrechen, damit Chancengerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt.

Die Citrix-Studie zeigt deutlich, dass Deutschland auch im internationalen Vergleich beim digitalen Lernen längst abgehängt ist und macht den Handlungsbedarf sichtbar: Wir brauchen zwingend und schnell eine digitale Grundausstattung für alle Schulen. Der Digitalpakt Schule muss zwingend mithilfe eines Digitalpakts Plus verstetigt oder wenigstens weitergeführt werden. Und natürlich sind die Lehrkräfte die zentralen Akteure einer gelingenden Digitalisierung der Schulen. Diese müssen entsprechend aus- und weitergebildet und mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung unterstützt werden. Weiter lesen

Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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