Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Der vom Bundeskabinett am 31.07.2019 beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht unter anderem eine Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vor. Die Bundesregierung beruft sich darauf EU-rechtliche Vorgaben und die Entwicklungen der Rechtsprechung von EuGH und BFH  im deutschen Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Die Volkshochschulen und zahlreiche andere Träger der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Weiterbildung befürchten zusätzliche Steuerbelastungen und eine Verteuerung ihrer Bildungsangebote.

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion erklärt hierzu:

“Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen führt die Weiterbildungspolitik der Bundesregierung ad absurdum. Es ist richtig, dass die deutschen Steuergesetze im Einklang mit europäischem Recht stehen müssen. Der Finanzminister schießt aber über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält unnötige Einschränkungen zu Lasten von Weiterbildungsträgern und interessierten Bürger*innen. Lebensbegleitendes Lernen ist die zentrale Voraussetzung, damit die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt. Weiterbildung sichert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade öffentlich getragene Einrichtungen, wie z.B. die Volkshochschulen leisten dabei einen wertvollen Beitrag. Fortbildungsangebote jetzt zu verteuern, ist genau das falsche Signal. In Bundesrat und Bundestag setzen wir Grüne uns für eine Lösung zugunsten der Weiterbildung ein, die mit europäischem Recht vereinbar ist.”

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren
Quelle: Pixabay CC0

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erkläre ich als Sprecherin für Bildung gemeinsam mit Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

“Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, in mehr Chancen für alle zu investieren.

Das deutsche Bildungssystem ist alles andere als krisenfest. Zwar gehen mehr Kinder in die Kita, mehr junge Leute studieren, die gute Konjunktur der letzten Jahre hat für ordentliche Arbeitsmarktchancen gesorgt. Dem steht aber entgegen, dass die Zahl der Schulabbrecher wieder steigt. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Schulen für die individuelle Förderung und Betreuung von Kindern mehr Mittel benötigen. Es fehlt an pädagogischem Personal und die Lehrerschaft wird immer älter. Sich gegenseitig das Personal abzuwerben, darf nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten sich die Länder koordinieren und gemeinsam alle vorhandenen Lehramtsstudienplätze nutzen. Mangelfächer müssen zügig ausgebaut werden. Multiprofessionelle Teams können Lehrkräfte entlasten, damit sie ihren ureigenen Aufgaben nachkommen können. Auch dafür müssen Fachkräfte geworben und ausgebildet werden. Der Bund muss zudem mit den Ländern schnell den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder umsetzen und kräftig in gute Qualität investieren. Eine zupackende Bildungsministerin hätte hier längst einen Schwerpunkt gelegt.

Ein weiteres Warnzeichen sind die real sinkenden Pro-Kopf-Ausgaben für Studierende. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird auf Dauer hoch bleiben. Daher ist es überfällig, die Hochschulen entsprechend besser auszustatten. Es braucht eine Offensive für Sanierung und Neubau von Hochschulbauten. Auch die soziale Infrastruktur – also Beratungsangebote, Mensen und Wohnheime – muss mitwachsen, damit aus Erstsemestern auch Absolventinnen und Absolventen werden. Bildungsministerin Karliczek wäre gut beraten, ihr kategorisches „Njet“ endlich zu überdenken.

Individuelle Förderung und gute Lern- und Lehrbedingungen sind das A&O für Bildungserfolg. Ob Ausbildung oder Studium: Alle müssen die Chance auf sichere Jobs, gute Einkommen und stabile Lebensverhältnisse bekommen.”

Darüber berichtet u.a. die Rheinische Post und der Tagesspiegel.

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Wir brauchen acht Stunden Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Eine ganztägige Betreuung für Schulkinder ist der Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit. Es ist inkonsistent, dass es zwar einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung von Kitakindern gibt, aber keinen für Grundschulkinder. Die Autorinnen begrüßen die Diskussion um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Sozialgesetzbuch VIII. Sie fordern einen bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von mindestens acht Stunden täglich. Betreuungsangebote müssen inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Eine hohe Betreuungsqualität muss durch einen angemessenen Fachkraft-Kind-Schlüssel und durch Mindestvorgaben an die Qualifikation der Fachkräfte garantiert sein. Es braucht jetzt dringend eine realistische Bedarfs- und Kostenanalyse sowie verlässliche Finanzierungszusagen von Bund, Ländern und Kommunen.

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es darf nicht weiter vom Wohnort abhängen, ob Grundschulkinder eine gute Ganztagsbetreuung erhalten. Unabhängig von der Berufs- und Lebenssituation der Eltern müssen alle Kinder gefördert werden. Denn es geht nicht nur um eine Entlastung der Eltern, sondern vor allem darum, unsere Kinder mit pädagogisch wertvoller und qualitativer Betreuung zu fördern. Der Bund muss seiner Verantwortung für gerechte Chancen nachkommen.“

HIER geht es zum Autorinnenpapier.

Qualität statt KitaPflicht

Qualität statt KitaPflicht

Zum heute vorgestellte Ifo-Bildungsbarometer des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Wir fordern mehr Engagement beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Diese schafft nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse in punkto Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern davon profitieren auch alle Kinder. Die Bildungsforschung konnte längst nachweisen, dass gute Ganztagsangebote einen positiven Einfluss auf die psychosoziale Entwicklung haben, im Übrigen unabhängig von Herkunft und Elternhaus. Sie fördern die Motivation und stärken das Selbstvertrauen. Daher sollte jedem Kind das Recht auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschul- und Kitaalltag ermöglicht werden. Ein Rechtsanspruch sollte bedarfsunabhängig formuliert sein und sichern, dass er unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien wahrgenommen werden kann. Denn nur, wenn alle Kinder teilhaben können, können ganztägige Angebote ihr Versprechen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit einlösen. Bevor über eine Kitapflicht nachgedacht wird, müssen die jetzt schon fehlenden Plätze geschaffen und in die Qualität investiert werden. Unterschiedliche Angebote, gute Verpflegung und Raum für Spiel und Bewegung sorgen dafür, dass sich alle Kinder wohlfühlen und die Eltern die Angebote wahrnehmen.“

Über die umfangreiche Diskussion vor allem zur Kitapflicht hat umfassend die Welt berichtet.

Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung
Screenshot charta-digitale-bildung.de

Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung

Die Gesellschaft für Informatik hat eine Charta Digitale Bildung erarbeitet, die ich als Erstunterzeichnerin gerne unterstütze. Die Charta bringt mit ihren drei Grundsätzen das Bildungsverständnis in einer digitalen Welt zum Ausdruck , das zum Ziel hat, Urteilsfähigkeit, Kreativität, Selbstbestimmtheit, Gestaltungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teilhabechancen am Gesellschafts- und Arbeitsleben der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Als Erstunterzeichnerin erkläre ich:

“Ich unterstütze die Charta Digitale Bildung, weil sie mit ihren drei Grundsätzen ein angemessen umfängliches Verständnis digitaler Bildung zum Ausdruck kommt. Wir alle – und somit auch Schülerinnen und Schüler – können die rasanten Entwicklungen unsere digitalen Welt nur verstehen und gestalten, wenn wir wissen, wie Anwendungen funktionieren, wie diese wirken und wie diese individuell zu nutzen sind.”

Weiter Informationen gibt es unter charta-digitale-bildung.de und #chartadigitalebildung.

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung
Quelle Pixabay CC0

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte um den Grundschulbesuch von Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Deutsch ist ein essentieller Bestandteil für unser Zusammenleben. Eine Sprache erlernen Kinder am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen, daher kann Ausgrenzen und Separieren auf keinen Fall die Lösung sein, sondern der frühe und effektive Zugang zu Sprachförderung. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollten wir endlich mal über die staatlich gemachten Probleme im Integrationsbereich sprechen.“

Filiz Polat, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, ergänzt:

„Die Ausgrenzung von Kindern in sogenannten Ausländerklassen ist ein Relikt der 80er Jahre, gescheitert und diskriminierend. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Integrations- und Bildungsbereich machen. Es muss in eine flächendeckende integrierte Sprachförderung in allen Schulformen investiert werden und es müssen qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat aber erst kürzlich beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Integration der Geflüchteten zu kürzen.”

Für mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Für mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Anlässlich der anhaltenden Diskussion um das sogenannte Zentralabitur erklärt Margit Stumpp als bildungspolitische Sprecherin:

“Wir brauchen dringend mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem. Dies ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Jugendlichen. Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dazu gehören gerade auch gerechte und gleichwertige Bildungschancen. Genau dafür haben wir Grüne uns immer stark gemacht – zuletzt bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Zu einem modernen und leistungsfähigen Bildungsföderalismus gehört am Ende auch ein gleichwertiges Abitur.

Für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen, fällt in die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie muss die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort. Über den Weg dahin kann man streiten. Erforderlich ist ein Prozess, der alle Beteiligte mitnimmt und Akzeptanz schafft.

Die KMK ist gefordert, mögliche weitere Schritte hin zu einem gemeinsamen Abitur zu erörtern. Dies ersetzt aber nicht die notwendigen Schritte, die Bund und Länder davor gemeinsam gehen müssen: Mehr Bildungsinvestitionen für guten Unterricht auf der Höhe der Zeit, gezielte Förderung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen und nicht zuletzt einheitliche und transparente Bildungsstandards zwischen den Bundesländern.”

Einen Artikel zur aktuellen Debatte finden Sie hier: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-im-Bundestag-fordern-Zentralabitur

Darüber berichtete auch die Neun-Uhr-Tagesschau am 26.07.2019: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-32451.html

Lehrermangel spitzt sich zu

Lehrermangel spitzt sich zu

Wie schon in den letzten Jahren fehlen zum Schuljahresbeginn weiterhin tausende Lehrerinnen und Lehrer. Obwohl viele Länder vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger*innen zurückgreifen, also Personen ohne Lehramtsstudium, ist die Zahl der unbesetzten Stellen laut Deutschem Lehrerverband im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Am stärksten betroffen sind Grund-, Haupt-, Förder- und berufliche Schulen und die alten Bundesländer. Dazu erklärt Margit Stumpp als Sprecherin für Bildungspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräften sind weiterhin alarmierend. Das Problem ist in allen Bundesländern bekannt, jedoch zeigen die bisherigen Versuche, die vakanten Stellen zu besetzten, keine ausreichende Wirkung. Die Folge sind Unterrichtsausfall, größere Klassen und damit verbunden weniger individuelle Förderung und Potentialentfaltung unserer Kinder. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenig Lehrkräfte ausbilden. Hier müssen dringend mehr Anstrengungen unternommen werden, anstelle sich gegenseitig Lehramtsanwärter*innen abzuwerben. Dazu müssen wir auch den Lehrerberuf attraktiver machen: Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle. Aber auch der Bund darf sich nicht hinter dem Bildungsföderalismus verstecken: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.”

Die Pressearbeit zu den fehlenden Lehrkräften wurde vom täglichen Anzeiger aufgenommen.

Endlich Chancengerechtigkeit herstellen

Endlich Chancengerechtigkeit herstellen


Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat einer neuen Caritas-Studie zufolge bundesweit zugenommen. Mit 6,9 Prozent lag der Anteil derjenigen, die nicht einmal den Hauptschulabschluss schafften, im Jahr 2017 um einen Prozentpunkt höher als 2015, wie der katholische Wohlfahrtsverband am Montag mitteilte. Damit sei das gleiche Niveau erreicht wie vor zehn Jahren. Als bildungspolitische Sprecherin erklärt Margit Stumpp:

„Es muss Bund und Ländern ein Weckruf sein, dass immer mehr junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Junge Menschen ohne Schulabschluss werden später häufiger arbeitslos und arbeiten viel öfter in prekären Jobs. Die Bundesregierung muss jetzt ein umfassendes Förderprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen auf den Weg bringen. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht länger von der Postleitzahl abhängen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss in einem so finanzstarken Land wie Deutschland dringend mehr für die Chancengerechtigkeit und zur Förderung von leistungsschwachen und sozial benachteiligten Jugendlichen getan werden. Auch braucht Deutschland ein tragfähiges Konzept, um Geflüchteten schnell und unbürokratisch Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mehr Investitionen in Bildung und Integration helfen dem Einzelnen, zahlen sich aber langfristig gerade auch für die Gesellschaft aus.“

Die ganze Caritas-Studie, sowie die dazugehörige Berichterstattung jeweils verlinkt.

Sondersitzung zur Forschungsfabrik Batteriezelle

Sondersitzung zur Forschungsfabrik Batteriezelle

Die Ministerin konnte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die wesentlichen Widersprüche nicht aufklären. Im Gegenteil es blieben mehr Fragen als Antworten.

Die Sitzung hat untermauert, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar abgelaufen ist. Scheinbar war die Gründungskommission aus Befangenheitsgründen nur begrenzt arbeitsfähig und die Kriterien wurden im Bewertungsverlauf neu formuliert.

Die Entscheidung, wohin eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Forschungsförderung fließen, lag offenbar nicht mehr in der Hand von Frau Karliczek. Sie versteckt sich hinter ihrem Haus und dem Wirtschaftsministerium. Damit wird sie ihrer Verantwortung als Ministerin bei einer Förderentscheidung über diese hohe Summe und für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht gerecht.

Weitere Aufklärung ist dringend notwendig, vor allem bevor noch weitere Fakten geschaffen werden. Wir erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt. Eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission könnte eine notwendige Konsequenz des intransparenten Verfahrens sein