Pressestatement zum IQB Bildungstrend 2018
Quelle: Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Pressestatement zum IQB Bildungstrend 2018

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum heute veröffentlichten IQB Bildungstrend 2018:

“Die IQB-Vergleichsstudie zeigt, dass sich der Bildungstrend kaum verändert hat. Das liegt aber vor allem daran, dass drei bevölkerungsreiche Länder mit guten Ergebnissen die negativen Trends vieler anderer Länder ausgleichen können. Das kann die Probleme nur kurzfristig überdecken. Und die Herausforderungen für das Bildungssystem wachsen: Lehrkräftemangel, mehr Heterogenität in den Klassen, Digitalisierung, Inklusion und Integration. Es wird höchste Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem sowohl Bund als auch Länder und Kommunen gemeinsam für die beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.

Für Baden-Württemberg zeigt sich deutlich, dass das Gymnasium sein exklusives Bildungsversprechen nicht mehr einhalten kann. Das muss man nicht beklagen, sondern vielmehr konsequent dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Eine Konsequenz aus dem IQB-Bildungstrend muss sein, die Gemeinschaftsschule im Land weiter und konsequent zu stärken.”

Meine Rede zu Learning Analytics – Natürliche Intelligenz first, KI second!

Meine Rede zu Learning Analytics – Natürliche Intelligenz first, KI second!

Gestern zu später Stunde haben wir im Bundestag über Künstliche Intelligenz in der Schule debattiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Learning Analytics im Schutzraum Schule besonderer Regulierung bedarf und die persönliche Beziehung zwischen Lehrkräften und Schüler*innen weiterhin entscheidend sind. Statt überstürzt digitale Lernwerkzeuge in die Schulen zu bringen, müssen erst die Lehr- und Lernbedingungen verbessert werden: Entlastung der Pädagogen mithilfe multiprofessioneller Teams, weniger Verwaltungsaufgaben oder besserer Räumlichkeiten. Für gute Bildung und Chancengerechtigkeit gilt der Grundsatz: Natürliche Intelligenz first, Künstliche Intelligenz second!

Meine Plenumsrede im Video:

Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
Quelle: Pixabay (CC 0)

Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen.

Im Vorfeld der anstehenden Weltfunkkonferenz vom 28. Oktober bis zum 22. November in Ägypten sind Bestrebungen vereinzelter Akteure erkennbar, auch das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz an den Mobilfunk zu vergeben. Bisher wird das Band für terrestrisches Fernsehen DVB-T2 HD und drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Bisher gab es eigentlich den Konsens, dieses Band bis 2030 für den Rundfunk und PMSE (Pro­gram­me Ma­king and Spe­ci­al Events = Funkanwendungen des Durchsagefunks und Reportagefunks, Drahtlose Mikrofone, Drahtlose Kameras) erhalten wird. Diese Position ist bisher auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten worden.

Der Netzausbau für schnelles mobiles Internet ist wichtig, darf aber keinesfalls dazu führen, die Kulturfrequenzen weiter zu beschneiden. Gegenüber der Initiative “SOS – Save our Spectrum” der Kultur- und Kreativwirtschaft habe ich deshalb erklärt:

“Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Sub-700-Bereich langfristig für Rundfunk und PMSE erhalten bleibt, so wie es der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht. Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Wenn das reservierte Spektrum für Funkanwendungen des Durchsage- und Reportagefunks sowie für drahtlose Mikrofone und Kameras nicht ausreicht, muss die Bundesnetzagentur zusätzliche Frequenzen freigeben. Sowohl Rundfunksender und PMSE als auch Netzbetreiber brauchen größtmögliche Planungssicherheit. Wie in anderen Ländern muss auch verstärkt die Vergabe von Allgemeinlizenzen (Wifi Whitespace) erprobt werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die Frequenzregulierung stärker auf die europäische Ebene zu verlagern.”

Das Statement ist auch HIER auf der Seite der Initiative zu finden.

Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien
Lizenz: Margit Stumpp (CC BY-ND 4.0)

Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien

Zu den durch den türkischen Militäreinsatz in Syrien ermordeten Journalist*innen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Erdogan und seine Regierung fühlen sich im völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien anscheinend an keinerlei internationale Vereinbarungen mehr gebunden. Die Ermordung von Zivilist*innen und Journalist*innen ist auf das Allerschärfste zu verurteilen. Die Türkei verstößt eklatant und mit Absicht gegen geltendes Völkerrecht. Es ist erschütternd, mit welchem Zynismus Erdogan seine Verachtung für Menschenwürde und Pressefreiheit geradezu zelebriert. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO müssen die Türkei dazu drängen, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und Journalist*innen zu schützen.”

Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt
Eingangshalle des Hauptgerichtgebäudes Çağlayan in Istanbul (Quelle: Margit Stumpp, CC-BY-NC-ND 4.0)

Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt

Nach der Beobachtung des siebten Verhandlungstages im Prozess gegen Meşale Tolu, ihren Ehemann und 25 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Völlig überraschend hat der Vorsitzende Richter für den 25. Februar 2020 ein Urteil im Prozess angekündigt. Der Anwalt von Meşale Tolu, der sehr erfahren ist, hält das für unwahrscheinlich und rechnet mit mindestens fünf weiteren Prozesstagen. Allerdings hat die Vernehmung eines sogenannten geheimen Zeugen heute wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und seriöse Beweisführung einer inszenierten Willkürjustiz gewichen sind. Deswegen ist der weitere Verlauf dieses Verfahrens völlig unberechenbar und vollkommen offen, ob es im Februar tatsächlich ein Urteil geben wird.“

Vatm stellt neue Zahlen der Telekommunikationsbranche vor

Vatm stellt neue Zahlen der Telekommunikationsbranche vor

Zur Veröffentlichung der 21. TK-Marktanalyse des vatm erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:
 
“Diese Woche wurde die 21. TK-Marktanalyse Deutschland 2019 vorgestellt, die Ergebnisse einer Befragung der Mitgliedsunternehmen des Telekommunikationsverbandes vatm. Im Mobilfunkbereich ist es erstaunlich, dass die Mehrzahl der SIM-Karten in Deutschland (59,2 %) nur 2G und 3G-Netz nutzen und nur 40,8 % das schnellere 4G/5G-Netz. Den LTE-Standard gibt es in Deutschland bereits seit 2010. Trotzdem surfen der Großteil der Kundinnen und Kunden immer noch im langsameren 3G-Netz oder können oft lediglich telefonieren und SMS schreiben.
 
Im Festnetz-Bereich zeigt die Analyse, dass 94% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Breitband-Anschluss mit einer Empfangsdatenrate von  mindestens 6 bis maximal 16 MBit/s nutzen. Das ist besonders interessant, wenn man sich aktuelle Daten des Breitbandatlas der Bundesregierung anschaut: Die Bandbreite 6 bis 16 MBit/s sind im ländlichen Raum nur für 77,6% der Kundinnen und Kunden in Deutschland verfügbar (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile Grafik auf S. 4). Eine Bandbreite, die von 94% der Kunden tatsächlich genutzt wird, muss im ganzen Land verfügbar sein, vor allem auch in ländlichen Regionen, damit gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur in der Theorie existieren, sondern Realität werden.”
 
 
Terminhinweis: Siebter Prozesstag gegen Meşale Tolu in Istanbul
Quelle: © Blumenzwerg

Terminhinweis: Siebter Prozesstag gegen Meşale Tolu in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des siebten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und derzeit 29 weitere Menschen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Freitag, 11. Oktober 2019 ab 10 Uhr (Ortszeit Istanbul)

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Margit Stumpp empfängt Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis

Margit Stumpp empfängt Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis

Vom 24.09.2019 bis zum 27.09.2019 durfte Margit Stumpp rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis Aalen – Heidenheim im Rahmen einer Informationsfahrt  des Bundespresseamts in der Hauptstadt begrüßen.

Nach der Anreise am Dienstag und einer ersten Nacht im Hotel in der Nähe des Tiergartens begann dann am Mittwoch das Programm für die politisch Interessierten. Bei einer Stadtrundfahrt erfuhren die Teilnehmenden viele interessante Hintergrundinfos zu architektonischen, geschichtlichen und politischen Hintergründen der Stadtentwicklung. Natürlich konnte die Besuchergruppe auf diesem Weg auch einige der wichtigsten Regierungsgebäude und historisch relevante Stätten betrachten. Gestärkt durch ein Mittagessen in Berlin Mitte ging es dann zu einer Gesprächs- und Diskussionsrunde mit der Abgeordneten Margit Stumpp ins Paul-Löbe-Haus. In einem regen Gespräch stellten die Teilnehmenden interessante Fragen und konnten sich mit Margit Stumpp über verschiedenste aktuelle politische Themen austauschen und einen spannenden Eindruck in den Alltag einer Bundestagsabgeordneten bekommen. Im Anschluss zu diesem facettenreichen Gespräch gab es noch ein gemeinsames Foto mit Margit Stumpp und die Gruppe besuchte noch eine Plenardebatte im Bundestag. Die Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit einem atemberaubenden Blick auf die Achse der Regierungsgebäude und ein Abendessen mit Informationsgespräch in der Landesvertretung Baden-Württemberg rundeten den ersten Tag der Informationsfahrt ab.

Das bunte Programm der BPA Fahrt ging am Donnerstag Morgen mit einem zweiten Teil der Stadtrundfahrt weiter. Am frühen Mittag stand ein Besuch des Ministeriums für Bildung auf dem Programm. Sehr inspirierend fanden die Teilnehmenden die aktuelle Ausstellung im Ministerium über „Künstliche Intelligenz“ mit interaktiven Medien und vielseitigen Informationen zum Thema KI. Entsprechend lebhaft waren die Beiträge und Fragen in der Diskussionsrunde, die sich rund um die Frage „was darf KI“ und „was soll KI“ drehten.

Nach der Mittagspause in einem Restaurant im Regierungsviertel stand noch ein Highlight auf dem Programm: Der Besuch des Bundeskanzleramts. Als die intensiven Sicherheitskontrollen überstanden waren, zeigten sich die Teilnehmenden sichtlich fasziniert von diesem einmaligen Gebäude und vor allem auch von den vielen architektonischen Details und Hintergründen, die während der einstündigen Führung durch das Bundeskanzleramt erläutert wurden.

Über einem kurzen Abstecher zum Potsdamer Platz ging es anschließend noch in die Gedenkstätte des deutschen Widerstands im Bendlerblock. Auf bewegende Weise wurden den Besucher*innen hier der geschichtliche Kontext, wichtige Akteure der Widerstandsbewegung, sowie die Chronologien der Attentate auf Adolf Hitler näher gebracht. Unter den über 6000 ansprechend aufbereiteten Exponaten und bei der beeindruckenden Führung hatte die Besuchergruppe zu dem Widerstandskämpfer Georg Elser einen besonderen Bezug – dieser stammte ja wie so einige der Besuchergruppe auch aus Königsbronn.

Um diese packenden Eindrücken in der Gedenkstätte setzen zu lassen, ließ die Gruppe den Abend  bei einem Abendessen auf der Spree in Ruhe ausklingen.

Gegen Ende des Hauptstadtbesuchs am Freitag besichtigte die Besuchergruppe noch die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss an einen individuellen Rundgang durch die Hackeschen Höfe ging es dann mit vielfältigen Eindrücken der Hauptstadt und des politischen Alltags zurück auf die Heimreise in den Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Margit Stumpp hat es sehr gefreut, den knapp 50 politisch Interessierten aus ihrem Wahlkreis die BPA Fahrt in die Hauptstadt zu ermöglichen und sich mit ihnen auszutauschen. Auch die Teilnehmenden schauen zufrieden auf ereignisreiche Tage in Berlin zurück.

Meine Rede zu Demokratiebildung im Bundestag

Meine Rede zu Demokratiebildung im Bundestag

Am Freitag Nachmittag, den 27 September 2019 hat der Bundestag auf Antrag der Grünen drei Anträge zur Stärkung der politischen Partizipation diskutiert. Nach der ersten Aussprache wurden diese zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die Klimaproteste sind ein guter Anlass, die Schwerpunkte der Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Auch Schule muss demokratisiert werden, weil dies der Ort ist, an dem Kinder und Jugendliche einen Großteil ihrer Zeit verbringen und der sie prägt. Politische Bildung sollte im Schulalltag eine stärkere Rolle spielen, damit Demokratiebildung zentraler Grundpfeiler des Bildungsauftrags wird. Dazu gehört auch die Demokratisierung der Institution Schule:  Sie muss Mitsprache ermöglichen und Selbstwirksamkeit fördern. Dafür braucht es Schüler*innen Zeit, Raum und echte Entscheidungskompetenz.

Mein Beitrag zur Plenumsdebatte in Gänze: