Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
Bildlizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen

PM: PISA-Studie muss Weckruf sein!
Lizenz Pixabay (CC0)

PM: PISA-Studie muss Weckruf sein!

Zur heute veröffentlichten PISA-Studie erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Die aktuelle PISA-Studie muss ein Weckruf sein. Sie zeigt deutlich, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor stark vom Elternhaus abhängt. Das ist beschämend. Bei der Lesekompetenz ist der Unterschied zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern sogar noch größer geworden. Notwendig ist eine bessere Förderung der schwächeren Schülerinnen und Schüler, die am stärksten unter dem segregierten Schulsystem und Lehrkräftemangel leiden, sowie grundsätzliche Qualitätsverbesserungen. Statt Absichtsbekundungen und Lippenbekenntnissen braucht es jetzt endlich eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen. Weiter lesen

Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Trotz Digitalpakts bedarf es bessere Ausstattung und mehr Personal an Schulen

In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf für 2020, am Donnerstag den Bildungsetat. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim: 

Weiter lesen

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Weiter lesen

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend
Quelle: n-tv.de

Ohne Zwischenziele und verpflichtendes Roaming bleibt der Mobilfunkausbau ungenügend

Im Morgenprogramm von ntv habe ich heute Vormittag zur weiterhin löchrigen Mobilfunkversorgung, den Bedingungen für den neuen Standard 5G und die Diskussion über die Beteiligung von Huawei am Ausbau als Expertin für digitale Infrastruktur der Partei zur Verfügung gestanden.

Weiter lesen