Nord Stream 2 gefährdet nicht die deutsche Energieversorgung, sondern die Europäische Einheit
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Nord Stream 2 gefährdet nicht die deutsche Energieversorgung, sondern die Europäische Einheit

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim (Bündnis 90/Die Grünen), widerspricht Roderich Kiesewetter in der Debatte um Nord Stream 2 und spricht sich für eine Beendigung des Gasprojekts aus:

“Mit seinen Äußerungen zu Nord Stream 2 hat Roderich Kiesewetter in einem wesentlichen Punkt Recht: Es war eine fataler Fehler, dieses Projekt auf den Weg zu bringen, denn es erhöht die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland und, mindestens genau so schwerwiegend, es gefährdet die Einheit und die Interessen Europas.

Trotz der ständigen Provokationen Russlands an Nord Stream 2 festzuhalten, wäre ein völlig falsches Signal an Putin. Wer dies dennoch tut und dies mit der Gefährdung der deutschen Energieversorgung begründet, führt in die Irre.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im letzten Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, die den klimagerechten Umbau des Gassektors untersuchte. Dafür hat die Agentur für Erneuerbare Energien in einer Analyse maßgebliche Klimaschutz-Szenarien ausgewertet. Die wichtigsten Ergebnisse der am Jahresbeginn veröffentlichten Studie sind:

  • Der Gasbedarf in Deutschland wird deutlich sinken. So reduziert sich der Primärenergieverbrauch von Gas bis 2030 bereits um 30 bis 40 Prozent, bis 2050 um 70 bis 80 Prozent.
  • Gebäude werden dank verbesserter Effizienz künftig größtenteils ohne Gas auskommen. Stattdessen kommen Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse sowie Nah- und Fernwärme auf Basis von Abwärme und Erneuerbaren Energien zum Einsatz.
  • Auch in Zukunft wird Gas weiter gebraucht, z.B. für Hochtemperaturprozesse in der Industrie, als Flexibilitätsoption im Strombereich oder in machen Verkehrsbereichen. Aus Klimaschutzgründen darf dann allerdings kein fossiles Erdgas mehr zum Einsatz kommen, sondern grüner Wasserstoff oder synthetisches Methan – hergestellt aus Ökostrom.
  • Damit das benötigte Gas so schnell wie möglich vollständig aus grünen Quellen kommt, muss es sparsamer und effizienter genutzt werden. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden, damit zusätzlich zum Strombedarf der Bedarf an synthetischen Gasen gedeckt werden kann.

Fazit: Es besteht kein Bedarf an höheren Gasimporten, im Gegenteil, der Gasverbrauch wird massiv sinken, wenn die Bundesregierung in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende endlich ihre Hausaufgaben macht.

Mit einem Geständnis von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die Regierung, immerhin 15 Jahre im Amt, „Fehler gemacht und zu spät gehandelt“ habe, ist es nicht getan. Durch das Versäumnis, die Energiewende voranzutreiben wurden nicht nur die Klimakrise befeuert und die Transformation der Wirtschaft verschlafen, sondern auch Kriegstreiber finanziert und die Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten zementiert.

Wer jetzt behauptet, die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands hinge von Nord Stream 2 ab, verkennt die Realität, diskreditiert die Energiewende und – sicherheitspolitisch hoch brisant – riskiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.”

Interview mit checkpoint-elearning.de
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Interview mit checkpoint-elearning.de

Wie zukunftsfähig und krisenfest ist der Bildungsföderalismus?

Mit dem Portal checkpoint-elearning habe ich in der Sommerpause gesprochen über den Digitalpakt Schule, der nicht so richtig aus den Startlöchern kommt, über schulische Medienentwicklungspläne und digitaler Grundausstattung, über Unterstützung für Schulleitungen und hybride Unterrichtsformen und über die Rolle von Lehrkräften sowie meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Hier das Interview:

 

Für die digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan überflüssig, findet Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Doch sie fordert, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben.

Die Nutzung der Mittel aus dem DigitalPakt ist bisher verhalten. Wie erklären Sie sich das?

Margit Stumpp: Die Wirkungen des Digitalpakts sind leider sehr gering; das sieht man nicht zuletzt daran, dass auch nach einem Jahr nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen wurden und viele Schulen von den pandemiebedingten Schulschließungen unvorbereitet getroffen wurden. Es rächt sich, dass nach der Ankündigung des Digitalpakts viele Schulträger auf eigene Investitionen verzichtet haben und jetzt erst einmal Versäumtes nachholen. Hier wurde zu viel Zeit verloren, nicht nur in Pandemiezeiten.

Nun gibt es eine Ergänzung zum DigitalPakt, um die Digitalisierung der Schulen schnell voran zu treiben. Warum sollte es bei diesen zusätzlichen Mitteln besser klappen?

Margit Stumpp: Wir unterstützen zwar den Ansatz, dass Schulen ein Medienkonzept erstellen müssen, um eine Grundlage für die weitere Ausstattung zu haben und diese sinnvoll eingesetzt wird. Der Leitsatz dabei muss lauten: Technik folgt der Pädagogik. Für eine digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan jedoch überflüssig. Dafür braucht man einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis definiert. Das ergibt eine Checkliste, die für die Schulen den Bedarf definiert.
Wenn nach über einem Jahr der Großteil der Fördergelder brach liegen, liegt das an dem großen Aufwand für die Schulen, die noch den Einstieg in die Digitalisierung bewältigen müssen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ungefähr die Hälfte der Schulleitungen bzw. der Schulträger haben keine Ressourcen oder nicht die notwendige Kompetenz, einen Antrag zu stellen. Sie brauchen dringend fachliche Unterstützung. Und gerade jetzt im Sommer, in dem sich die Schulen für das kommende Schuljahr mit hybriden Unterrichtsformen vorbereiten, müssen Mittel aus dem Digitalpakt unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie beim neuen Geldsegen für die Schulen den größten Engpass?

Margit Stumpp: Es zeigen sich zwei große Herausforderungen für die Schulen: Zum einen fehlt vielen Schulen die Zeit und die Kompetenz, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben. Viel zu oft hängt der Erfolg an einzelnen engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen.
Doch die Digitalisierung der Schulen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss professionell realisiert werden. Dazu braucht es IT-Personal an jeder Schule, einen Fokus auf Digitalisierung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung sowie Unterstützung bei den Schulentwicklungsprozessen. Wir dürfen die Schulen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Und die andere?

Margit Stumpp: Zum zweiten stimmt der politische Rahmen nicht, um den Digitalpakt zum Erfolg werden zu lassen: In der Debatte zur Grundgesetzänderung haben wir durchgesetzt, dass auch Personal im Rahmen von Projekten wie dem Digitalpakt finanziert werden kann. Leider haben Bund und Länder das in der dazugehörenden Vereinbarung nicht mehr aufgegriffen, die Konsequenz sehen wir gerade anhand der überforderten und unzureichend vorbereiteten Schulen.
Hinzu kommt, dass der Digitalpakt nur befristet ist, die Nachfolgekosten sind aber bereits abzusehen. Das schreckt gerade finanzschwache Länder und Kommunen davor ab, jetzt in die Vollen zu gehen. Das wäre aber dringend geboten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie zukunftsfähig und krisenfest der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne im Bundestag uns seit vielen Jahren dafür einsetzten, dass der Bund sich stärker als bisher – aktuell sind es gerade einmal magere zehn Prozent – an den Bildungsausgaben beteiligt, damit Daueraufgaben wie Digitalisierung oder Chancengerechtigkeit auch dauerhaft und ausreichend finanziert werden.

Was aus Ihrer Sicht notwendig, damit die Digitalisierung unserer Schulen zügig voran schreitet?

Margit Stumpp: Die Schulen brauchen gerade über den Sommer schnell und unbürokratisch Hilfe aus dem Digitalpakt. Wir kommen nicht drum herum, alle Schulen möglichst zügig mit einem digitalen Fundament auszustatten – unabhängig von Corona, Digitalpakt oder anderen zeitlich befristeten Projekten. Denn Digitalisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Entwicklung, die bleibt.
Schulen benötigen meiner Einschätzung nach –  ich war viele Jahre auch als Lehrerin und Systemadministratorin tätig – ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Lernenden zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das heißt konkret: Schulen brauchen einen Breitbandanschluss, sichere WLAN-Ausleuchtung, datenschutzkonforme Serverlösungen, Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Präsentationswerkzeuge.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen dienstliche Endgeräte, Mailadressen, Zugang zu datensicheren Lehr- und Lernplattformen sowie Messengerdiensten und die Möglichkeit, sich kompetent fort- und weiterzubilden in allen Fragen der Digitalisierung der Schulen und in digitalen Lehrmethoden. Und Lernende brauchen die (technische) Möglichkeit, die digitalen Zugangswege zu ihren Lehrkräften und Lernmitteln zu nutzen, das heißt eine schulische Mailadresse, Zugang zu einer datenschutzkonformen Lernplattform inklusive Lernsoftware und Messengern und geeignete Endgeräte.

Der Digital-Pakt fokussiert auf die Anschaffung von Technik. Was braucht es sonst noch für Digitale Schule?

Margit Stumpp: Hier möchte ich das oben Beschriebene noch einmal zusammenfassen: Zuerst brauchen alle Schulen ein digitales Fundament für Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. In einem zweiten Schritt muss pädagogisch geklärt werden, welche zusätzliche Ausstattung erforderlich ist. Damit Digitalisierung in der Schule die Bildungschancen aller Kinder verbessert, muss digitales Lernen ein größeres Gewicht in der Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem brauchen Schulleitungen professionelle Hilfe bei ihren Schulentwicklungsprozessen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht, nur ein weiteres Medium zur Verfügung zu haben, sondern greift tief in organisatorische und pädagogische Prozesse ein. Der Digitalpakt muss fortgeführt und besser verstetigt werden. Und mithilfe einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildungen wollen wir eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen, Lehrkräften, aber auch allen Interessierten qualitätsgeprüfte Materialien und Angebote bereitstellen.
Weitere konkrete Lösungen zu den digitalen Herausforderungen und Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit habe ich in meinen Antrag “Lernen aus der Krise – ein Update für die Schulen” skizziert.


Das Interview findet sich auch auf der Seite checkoint-elearning.de.

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen
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Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022  bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. HIER geht es zur Bewerbung.

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Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei
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Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
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Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

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Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen
Bildquelle: evrensel.net (Screenshot)

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen

Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

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