Wahlrecht – viel weiße Salbe für nichts
Was Union und SPD heute vorgelegt haben, wird den Bundestag nicht substanziell verkleinern und das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl zugunsten einzelner Parteien verzerren. Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor.
Von einer Dämpfungswirkung, wie sie die Koalition verspricht, kann in Wahrheit keine Rede sein, das zeigen unsere Berechnungen deutlich. Rechnet man die Vorschläge von Union und SPD mit dem Wahlergebnis von 2017, dann wäre der Bundestag immer noch weit über seiner Sollgröße. Noch eklatanter wird das Scheitern, wenn man aktuelle Zahlen nimmt: dann hätte der Bundestag 763 Mandate. Nach der kommenden Wahl wird der Bundestag sehr wahrscheinlich noch größer werden.
Zudem verabschieden sich Union und SPD vom Grundsatz des Vollausgleich‘s der Mandate. Denn zukünftig werden die Kräfteverhältnisse im Bundestag nicht mehr den abgegebenen Zweitstimmen entsprechen. Einzelne Parteien – höchstwahrscheinlich CDU und CSU – werden bevorteilt, da nicht mehr alle Überhangsmandate ausgeglichen werden. Es werden Szenarien möglich, in denen die Regierung zukünftig nicht durch die Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen gedeckt ist. Damit findet eine Abkehr von anerkannten Wahlrechtsgrundsätzen statt.
Niemand braucht jetzt eine weitere Reformkommission, die bis zum Ende der kommenden Wahlperiode zum Wahlalter und zur Parité arbeiten soll. Bereits jetzt liegt dem Bundestag ein abstimmungsreifer (grüner)Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 vor. Jeden Tag stellen junge Menschen unter Beweis, dass sie bereit sind, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Sie wollen mehr Beteiligung und politische Teilhabe. Und es gibt keinen Grund, ihnen die Möglichkeit das Wahlrecht auszuüben länger zu verweigern. Für sie muss die Verschiebung um weitere Jahre eine große Enttäuschung sein. Bei der Parität Und der drängenden Aufgabe, die Repräsentanz von Frauen im Bundestag zu erhöhen brauchen wir keine Kommission, die bis Ende Juni 2023 berät und diese zentrale Frage auf die lange Bank schiebt. Hier können wir bereits nächstes Jahr zu Ergebnissen kommen, wenn dazu – wie in einem Gruppenantrag von Grünen und LInken – eine Kommission kurzfristig ihre Arbeit aufnimmt und zeitnah Ergebnisse präsentiert.
Mit dem Versuch eine Reform des Wahlrechts auf den Weg zu bringen sind Union und SPD kläglich gescheitert. Dem Bundestag liegt ein abstimmungsreifer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken vor, der diese Ansprüche wahrt und umsetzbar ist. Eine Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass unser Vorschlag dem bewährten personalisierten Verhältniswahlrecht entspricht, verfassungsgemäß und fair ist und alle proportional gleichermaßen trifft. Im Übrigen ist kein guter Stil, wenn die Koalition jetzt ohne Verständigung mit allen demokratischen Fraktionen diese Wahlrechtsreform so auf den Weg bringt.
