Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
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Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend.

Dazu erklären Margit Stumpp (Medienpolitische Sprecherin B’90/Die Grünen), Margarete Bause (Menschenrechtspolitische Sprecherin B’90/Die Grünen) und Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss B’90/Die Grünen):

“Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf unser Schreiben ist enttäuschend. Niemand erwartet von Außenminister Heiko Maas, Großbritannien prinzipiell die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen. Das liegt uns völlig fern, Großbritannien ist ein funktionierender Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Wir nehmen es jedoch sehr ernst, wenn der UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer darüber berichtet, dass Julian Assange offenbar psychisch gefoltert wurde. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands haben 60 Ärzte öffentlich eine dringende medizinische Behandlung von Assange gefordert. Weiter lesen

Mein Statement zur Abstimmung über die Neureglung der Organspende
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Mein Statement zur Abstimmung über die Neureglung der Organspende

Ich unterstütze den Gesetzesentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende. Länder wie Spanien zeigen, dass es vor allem bessere Strukturen für und mehr Vertrauen in die Organspende braucht, damit die Spendebereitschaft wächst. Dazu gehört ein Online-Register für alle Bürger*innen; dort kann jederzeit die Spendenbereitschaft geändert werden, genauso wie bei den Ausweisstellen. Auch die Hausärzt*innen sollten für Organspende-Beratung ausgebildet und vergütet werden.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Als medienpolitische und bildungspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der kooperierenden Bundeszentrale für politische Bildung freut sich Margit Stumpp ganz besonders über Bewerbungen aus der Ostalb und begrüßt gerne medieninteressierte Jugendliche in Berlin.

Der Workshop steht unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“, sodass sich die Jugendlichen mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.
Düsseldorfer Erklärung – Positionspapier zur selbstständigen Schule
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Düsseldorfer Erklärung – Positionspapier zur selbstständigen Schule

Gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Bildung“  von Bündnis 90/Die GRÜNEN habe ich das Positionspapier “Erweitere Selbständigkeit und Verantwortungsübernahme in einer lernenden Schule“ erarbeitet. Das Konzept sieht vor, Schulen mehr Freiheiten in der Ausgestaltung ihres Bildungsauftrags zu gewährleisten. Schulen sollen sich individuell an die regional vernetzten Bildungslandschaften anpassen und entsprechend Teil der Lösung für die sozialen Herausforderungen vor Ort sein.

Positionspapier “Erweitere Selbständigkeit und Verantwortungsübernahme in einer lernenden-SchuleHerunterladen
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Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung
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Presse: Meine Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

Es ist unstrittig, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt digitale und Medienkompetenz(en) immer wichtiger werden, auch und gerade im Rahmen des staatlichen Bildungsauftrages. Wir hören viele Absichtsbekundungen, aber wenig konkrete Lösungsvorschläge. Aus diesem Grund habe ich die Idee der „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ entwickelt, die medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern soll. Weiter lesen

Praktikumsbericht: Danke für zwei spannende Monate!
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Praktikumsbericht: Danke für zwei spannende Monate!

Durch die Gänge des Reichstags laufen, in Ausschüssen sitzen und die Arbeit der Grünen hautnah miterleben: Ein Praktikum in einem Abgeordnetenbüro ist eine einmalige Gelegenheit, den Politikalltag in Berlin kennenzulernen.

Ich hatte die Möglichkeit, knapp zwei Monate bis Weihnachten 2019 ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Margit Stumpp zu absolvieren. In der kurzen Zeit konnte ich unglaublich viele Einblicke in die Arbeit des Teams und der Fraktion erhalten. Besonders wegen Margits großer Bandbreite an Themen als medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur konnte ich thematisch viel lernen.

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Jugendbeteiligung in Zeiten von fridays for future
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Jugendbeteiligung in Zeiten von fridays for future

Im Magazin der Bundestagsfraktion Profil:Grün habe ich beschrieben, warum wir endlich echte Jugendbeteiligung benötigen:

“Wenn junge Menschen der Politik nicht mehr vertrauen, muss sich die Politik ändern, nicht die Jugend.”

Berlin, 20. September 2019, 11:55 Uhr: Das Berliner Regierungsviertel versinkt in einem Meer aus bunten Schildern und Transparenten. „Euch gehen die Ausreden aus, uns die Zeit“,  „Wir sind jung und brauchen die Welt“ und „Grünkohl statt Braunkohle“ ist darauf zu lesen. Weiter lesen

Pressestatement: Bildung bleibt chronisch unterfinanziert
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Pressestatement: Bildung bleibt chronisch unterfinanziert

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2018 des Statistischen Bundesamtes erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass die Bildungsausgaben steigen, aber die Lasten bleiben ungleich verteilt: Die Länder stemmen das Zehnfache der Mittel im Vergleich zum Bund. Weiter lesen

Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen
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Rede zur Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen

Heute befasste sich der Bundestag mit der Transparenz über die Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen und der Medienvielfalt. Unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die antragstellende AfD lieferte einen völlig unzureichenden Vorschlag zur Stärkung der Medienvielfalt. Weiter lesen