Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

“Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten.

Das hochgepriesene Ziel der Bundesregierung, flächendeckende Gigabitnetze in Deutschland bis 2025 zu garantieren, wird nicht erreicht. Maßnahmen kommen zum einen zu spät und sind zum anderen nicht effektiv. Eine weitere Finanzspritze klingt ad hoc attraktiv, doch schimmeln im Topf des Bundesförderprogramms Breitbandausbau immer noch Milliarden ungenutzte Gelder. Fehlende Mittel sind also nicht das primäre Problem, sondern ein zu bürokratisches Förderprogramm, langwierige Genehmigungsprozesse und eine nach wie vor fehlende Glasfaser-Strategie.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen sollen. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen nach ihren jeweiligen Marktanteilen umgelegt. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt und wie die aktuelle Situation zeigt – auch nicht krisensicher.”

Urkunde für Handy-Sammelaktion erhalten
Quelle: Margit Stumpp MdB

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Die von mir im Januar gestartete Handy-Sammelaktion fand große Resonanz. In meinen Wahlkreisbüros wurden 52 Handys abgegeben, 48 davon wurden recycelt und vier werden wiederverwendet. Dieses eindrucksvolle Ergebnis wurde nun von der Deutschen Umwelthilfe mit einer Urkunde gewürdigt.

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Bundeszentrale für digitale und Medienbildung

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Mit der “Bundeszentrale für digitale und Medienbildung” wollen wir einen Aufbruch für mehr Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung, Informatik und Medien initiieren. Die Digitalisierung ist im Bildungsbereich nicht mehr wegzudenken und wird immer bedeutender. Das war Praktiker*innen und Expert*innen auch schon vor Corona klar. Doch aktuell wird der Bedarf offensichtlich. Auf der anderen Seite bescheinigt die ICILS-Studie deutschen Schüler*innen lediglich mittelmäßige computer- und informationsbezogene Kompetenzen. Auf diesen Handlungsbedarf müssen wir reagieren. Dafür brauchen pädagogische Fachkräfte bessere Orientierung und gute Angebote.

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Green-IT Strategie – Digitalisierung ökologisch gestalten
Bildlizenz: CC 0 (Pixabay)

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Die fortschreitende Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten für eine Wende hin zu einer nachhaltigeren Welt. Dafür brauchen wir eine Green-IT Strategie. Es ist unglaublich wichtig, dass die Digitalisierung nachhaltig und am Gemeinwohl orientiert gestaltet wird. Leider hat man bisher von der Bundesregierung dazu nichts gehört. Weiter lesen

Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung
Lizenz Pixabay CC0

Gastbeitrag zum Recht auf Mobilfunk in der Bayerischen Staatszeitung

In einem Gastbeitrag in der Bayerischen Staatszeitung zur Frage der Woche „Soll es ein Recht auf Mobilfunk geben?“ habe ich mich klar für die Ja-Position ausgesprochen:

“Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – denn die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Das Auswärtige Amt antwortet zu Julian Assange enttäuschend

Wir Grünen setzen uns vehement für einen fairen Umgang mit Julian Assange in britischer Haft ein. Der UN-Sonderbeauftragte für Folter sah bereits im Mai Anzeichen psychischer Folter und es bestehen berechtigte Zweifel, ob Assange seinen Prozess im Frühjahr diesen Jahres noch erleben wird. In einem Brief baten wir Bundesaußenminister Heiko Maas sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Seine Antwort ist enttäuschend. Weiter lesen