Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2018 des Statistischen Bundesamtes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Der Bildungsfinanzbericht 2018 belegt wieder einmal die Unwucht der deutschen Bildungsfinanzierung: Der Bund beteiligt sich mit einem beschämenden Anteil von 7% an der Bildungsfinanzierung; den Löwenanteil schultern Länder und Kommunen. Da wundert es nicht, dass das Ziel, sieben Prozent der Wirtschaftskraft (BIP) in Bildung zu investieren, Jahr für Jahr krachend verfehlt wird.

Dabei gibt es Beispiele, wie es geht: Der Bund hat z.B. mit dem Hochschulpakt dafür gesorgt, dass an den Universitäten deutliche Verbesserungen gibt. Das muss nun endlich auch für die Schulen geschehen.

Der Bund hat sich lange genug hinter dem Kooperationsverbot versteckt, um sich vor seiner Mitverantwortung für die Schulen zu drücken. Wir brauchen endlich eine Ermöglichungsverfassung, damit alle Akteure für gute Bildung an einem Strang ziehen können.”

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Zur aktuellen Forsa-Umfrage unter Schüler*innen zu Chancengerechtigkeit erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Forsa-Umfrage zeigt eindrücklich, dass selbst die Schülerinnen und Schüler nicht mehr an ein gerechtes Bildungssystem und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung glauben. Das macht betroffen und muss uns zu schnellem und konsequenten Handeln animieren.

Wir werden ein besseres und chancengerechtes Bildungssystem nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich konsequent zusammenarbeiten. Die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung und der Digitalpakt können nur der erste Schritt zu mehr Kooperation sein. Neben der digitalen Ausstattung sind die weiteren Herausforderungen bereits klar: Integration, Inklusion, Lehrkräftemangel oder auch individuelle Förderung bei immer heterogeneren Klassen. Wir brauchen beispielsweise Anstrengungen, um Schulen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen, müssen den Ganztagsausbau vorantreiben und Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Team unterstützen.

All das schaffen wir nur gemeinsam statt mit Kirchturmpolitik.”

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig

Im Nachgang der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge (Mitglied im Beirat der BNetzA) und Margit Stumpp (Expertin für digitale Infrastruktur) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die große Koalition ist sich schon wieder nicht einig – diesmal geht es um den neuen Mobilfunkstandard 5G. Vor der entscheidenden Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hagelte es von allen Seiten Kritik am Entwurf. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD schrieben Brandbriefe an Ministerinnen und Minister. Im Beirat haben SPD und Union dann aber doch zusammen für den Entwurf der BNetzA gestimmt. Dieser geht in vielen Punkten nicht weit genug. Wir fordern eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Das hätte für eine sofortige Verbesserung bei der Netzabdeckung geführt. Unser Ziel war auch, dass Neueinsteiger eine faire Chance bekommen, sich am Markt zu etablieren. Denn der Telekommunikationsmarkt wird von drei Konzernen dominiert – zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch hier hat die BNetzA nicht geliefert. Und schließlich fehlen auch wirksamen Sanktionsmechanismen. Somit droht das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur das Ziel zu verfehlen. Die Marktmacht von Telekom, Vodafone und O2 wird bestehen bleiben. 

Dieses Ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung schon im Sommer einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht hätte. Damit hätte eine klarere Rechtslage für eine verbindliche Regelung um National Roaming verankert werden können. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen Koalitionsabgeordnete mit Brandbriefen und Unterschriftenaktionen Druck zu machen. Doch gleichzeitig nicken sie den Vergabeentwurf der Bundesnetzagentur im Beirat ab. Offenbar hat sich das Machtwort aus dem Bundeskanzleramt durchgesetzt. Demnach sollen die Auflagen möglichst gering gehalten werden, um von den ursprünglich laut Koalitionsvertrag anvisierten 12 Milliarden den noch etwa 5 Milliarden in das für Breitbandausbau und Schulen vorgesehene Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” zu verschieben. Auch die Forderungen der Automobilindustrie wurden offenbar erfüllt. Die BNetzA legt Vorfahrt für die Straße fest. Die Versorgung der Schiene wird zweitrangig behandelt. Die Weichen für die Verkehrswende sind damit auch im Mobilfunk falsch gestellt.”

HIER geht es zur exklusiven Berichterstattung des IT-Fachportals golem.de.

Heute ist Kauf-nix-Tag
CC BY-NC-ND 4.0 (Foto: Stefan Kaminski)

Heute ist Kauf-nix-Tag

Zum heutigen Kauf-nix-Tag erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Grenzenloses Wachstum und maßloser Konsum zerstören die Umwelt und gefährden die Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren. Der Kauf-nix-Tag am 24. November setzt ein Zeichen gegen unseren Verschwendungswahn und für die Wertschätzung von dem, was wir schon haben.

Schon seit Jahren wird in den USA Ende November der “Buy-Nothing-Day” von konsumkritischen Initiativen mit Aktionen begangen. Die Botschaft lautet: Konsum allein macht nicht glücklich. Der Aktionstag ist als Gegenentwurf zum “Black Friday” zu sehen, der ebenfalls im November stattfindet und mit vielen Rabattaktionen zu den jährlich größten Konsumumsätzen in den USA führt.

Ich unterstütze den Kauf-nix-Tag, um Sensibilität für die Schonung von natürlichen Ressourcen und für den Klimaschutz zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei auf die Läden und Organisationen in unserer Region hingewiesen, die sich Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung längst auf die Fahnen schreiben. So z. B. der Weltladen “Fairer Handel” in Heidenheim und der Weltladen in Aalen. Auch die Secondhand-Läden “Second Hand Zwei x Zwei AJO e.V.” und “Klamotte” in Aalen sowie “Hoppla”, “Fashion Dreams”, “House of Vintage” und der “Diakonie Laden” in Heidenheim sind zu empfehlen.”

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
Pixabay (CC0)

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

 

 

Meine Rede zum Bildungshaushalt
Screenshot von bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt

Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet:

 

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ausschreibekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion:

“Die nun von der Bundesnetzagentur für die letzte Runde des Beirats vorgelegten Versorgungsauflagen für die 5G Frequenzversteigerung gehen nicht weit genug. Die Bundesregierung erfüllt ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht. Leitmarkt für 5G wird Deutschland damit sicher nicht. Statt große Hoffnungen auf hohe Versteigerungserlöse zu wecken, sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich überall guten Mobilfunkempfang in Aussicht stellen. Der Bundesregierung sollte guter Mobilfunkempfang in ganz Deutschland wichtiger sein, als astronomischen Versteigerungserlösen hinterherzuhecheln, die letztlich doch nur der Kunde bezahlt.

Was nun auf dem Tisch liegt, setzt detailverliebt auf den Ausbau der Mobilfunknetze entlang der Straßen. Offensichtlich hat sich wieder einmal die Automobilindustrie durchgesetzt. Bahnkunden hingegen fahren weiterhin im Funkloch. Das ist ein fatales Signal im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende.

Es wird viel zu wenig Druck für einen zügigen Ausbau der bestehenden Netze in der Fläche gemacht. Nur eine feste Zahlenvorgabe für Sendemasten hat keinen wirksamen Effekt auf eine möglichst große Flächenabdeckung. Ohne Auflagen für die gemeinsame Nutzung der Masten werden viele Gebiete langfristig unversorgt bleiben.

Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch wenn es erleichternde Auflagen für Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt geben soll, sind die kritischen Mechanismen, die eine gute Flächenversorgung und einen fairen Wettbewerb schaffen sollen, also National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung, nur als Verhandlungsgebot aufgenommen.

Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana. Mit einem Verweis auf eine kommende Vergabe im Jahr 2025 wird die Debatte und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Zukunft verlagert und damit sträflich vernachlässigt.”