Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci
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Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik
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Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Vorstellung des MINT-Aktionsplans von Bildungsministerin Anja Karliczek erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das System krankt. Der MINT-Aktionsplan bis 2022 beweist zum wiederholten Mal das Missverhältnis der Bildungsfinanzierung: Länder und Kommunen ächzen unter den hohen Bildungsausgaben, während der Bund sich mit Verweis auf das Kooperationsverbot in Schaufensteraktionen übt. Es fehlt nicht an Projektfinanzierung und regionalen Leuchttürmen, sondern an der auskömmlichen Finanzierung der allgemeinen Bildungsangebote. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen, statt sich weiter in Einzelprojekten zu verlieren.”

Unter anderem hat das zwd Politikmagazin darüber berichtet.

Pressestatement zum hessischem Schulnoten-Vorstoß
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Pressestatement zum hessischem Schulnoten-Vorstoß

Im hessischen Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, dass Schulen selbst darüber entscheiden können, ob sie klassische Schulnoten oder schriftliche Beurteilungen vergeben. Dazu habe ich als Sprecherin für Bildungspolitik gegenüber der Presse erklärt:

“Ich begrüße den hessischen Vorstoß, der ein bewährtes Beurteilungssystem in der Breite ermöglicht. Eindimensionale Schulnoten lassen keine Aussage über Potenzial oder Motivation zu. Schriftliche Beurteilungen ermöglichen ein differenzierteres Bild über den Leistungsstand und die Entwicklung von Schüler*innen. Die Differenzierung kann auch ein Anker für den Dialog von Eltern und Lehrkräften sein.”

Das Statement wurde unter anderem aufgenommen von FinanzNachrichten.de, welt.de, bild.de und der FAZ.

Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel
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Pressestatement: Gemeinsame Anstrengungen gegen den Lehrkräftemangel

Das zweite Schuljahr beginnt und weiterhin fehlen tausende Lehrerinnen und Leher. Am stärksten betroffen sind Grund-, Förder- und berufliche Schulen . Viele Länder greifen zudem vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger zurück, also Personen ohne Lehramtsstudium. Dazu erkläre ich heute als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräfte sind weiterhin alarmierend. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenige Lehrkräfte ausbilden und die Kapazitäten dafür nur langsam erhöhen. Aber das darf für den Bund keine Ausrede sein: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Der gestern zusammengekommene Vermittlungsausschuss hat die Chance und Verantwortung, Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Dazu müssen wir auch den Lehrberuf attraktiver machen. Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle.”

 

Jetzt bewerben! Schüler*innenwettbewerb “YOUrope – es geht um dich!”
Quelle: Lukas Koffler / 58. Europäischer Wettbewerb

Jetzt bewerben! Schüler*innenwettbewerb “YOUrope – es geht um dich!”

2019 ist ein entscheidendes Jahr für Europa, denn durch den Brexit und die Europawahl werden die europäischen Karten neu gemischt. Nicht nur in Großbritannien stellen viele die EU in Frage, auch in anderen Mitgliedstaaten gewinnen kritische Stimmen an Einfluss. Die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist auch eine Entscheidung über die Zukunft der Union.

Der 66. Europäische Wettbewerb will dazu beitragen, dass Kritiker wie Befürworter des europäischen Projektes zu Wort kommen. „YOUrope – es geht um dich!“ – das Motto ist eine Einladung an Schülerinnen und Schüler in Deutschland, sich aktiv für die Zukunft Europas einzusetzen. Angesprochen sind alle interessierten Schüler*innen, von der 1. bis zur 13. Klasse. Die 13 Aufgabenstellungen bieten dafür vielfältige Anregungen und ermutigen Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen, sich einzumischen: Wofür setzt du dich ein? Was möchtest du für Kinder und Jugendliche verändern? Wie könnt ihr eurer Schule zeigen, wie wichtig Europa für uns alle ist?

Schülerinnen und Schüler gestalten Kampagnen für die Europawahl und setzen sich mit politischer Kommunikation im digitalen Zeitalter auseinander: Welche Rolle spielen Influencer, Fake News und Social Bots in der Meinungsbildung? Wer die eigene Meinung lieber kreativ ausdrücken möchte, kann dies mit Street Art oder Protestsongs tun. Gefragt ist ein buntes Kaleidoskop von Ideen und Meinungen!

Hier geht es zu den Aufgaben der 66. Wettbewerbsrunde

Im Arbeitshilfenportal sind Hintergrundinformationen, Unterrichtsmaterialien und Inspirationen für die aktuellen Themen verfügbar.

Der Anmeldeschluss ist für Baden-Württemberg der 8. Februar, eine Übersicht über die anderen Bundesländer gibt es hier.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
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Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online und der Fernsehsender ARTE berichteten.

 

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Mitten im Dezembertrubel, den Wochen voller Diskussion rund um die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, wurde Margit Stumpp einen Tag lang von einer Redakteurin der Schwäbischen Zeitung begleitet. Ihre Lesenswerte Reportage finden Sie HIER.

 

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”
Quelle: www.kinderversteher.de

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Sonderpublikation veröffentlicht mit dem Titel “Bildung ist MEHR wert! Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland”. Im Kapitel “Bildungspolitische Herausforderungen” wollte die Kinderhilfe von den bildungspolitischen Sprecherinnen unter anderem wissen,

  • was die Fraktionen gegen Bildungsarmut und Analphabetismus tun wollen,
  • wie unsere Position zum Bildungsföderalismus ist,
  • welche Maßnahmen wir für eine gelungene digitale Bildung vorsehen und wie wir den Digitalpakt Schule bewerten und
  • wie Inklusion in der Schule verbessert werden könnte.

Die Antworten sind ab Seite 69 im Kinderhilfe spezial “Bildung ist MEHR wert!” zu finden.

Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen
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Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen
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Pressestatement: Gemeinsam für gute Bildung – Mehr Bundesbeteiligung für die Schulen

Zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2018 des Statistischen Bundesamtes erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Der Bildungsfinanzbericht 2018 belegt wieder einmal die Unwucht der deutschen Bildungsfinanzierung: Der Bund beteiligt sich mit einem beschämenden Anteil von 7% an der Bildungsfinanzierung; den Löwenanteil schultern Länder und Kommunen. Da wundert es nicht, dass das Ziel, sieben Prozent der Wirtschaftskraft (BIP) in Bildung zu investieren, Jahr für Jahr krachend verfehlt wird.

Dabei gibt es Beispiele, wie es geht: Der Bund hat z.B. mit dem Hochschulpakt dafür gesorgt, dass an den Universitäten deutliche Verbesserungen gibt. Das muss nun endlich auch für die Schulen geschehen.

Der Bund hat sich lange genug hinter dem Kooperationsverbot versteckt, um sich vor seiner Mitverantwortung für die Schulen zu drücken. Wir brauchen endlich eine Ermöglichungsverfassung, damit alle Akteure für gute Bildung an einem Strang ziehen können.”