Wie finanzieren wir gute Bildung in unserem Land – welche Hebel sind entscheidend?
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Wie finanzieren wir gute Bildung in unserem Land – welche Hebel sind entscheidend?

Der Königsteiner Schlüssel als Verteilmechanismus ist weder bedarfsorientiert noch sozial oder gerecht. Er verschärft die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland.

In einem Gastbeitrag für das aktuelle zwd-POLITIKMAGAZIN (381) führe ich aus, warum das Verteilprinzip nach dem Königsteiner Schlüssel Bildungsungerechtigkeit in Deutschland verschärft und warum Bund und die KMK gefordert sind endlich bessere Lösungen zu finden, die sich an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort orientieren statt unambitioniert stets nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwalten.

Weiterführende Infos auf der Homepage des zwd-POLITIKMAGAZIN

Statement zur aktuellen PISA-Auswertung – Endlich in die Offensive kommen
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Statement zur aktuellen PISA-Auswertung – Endlich in die Offensive kommen

Die OECD verantwortet die PISA-Studie und hat heute eine neue Teilauswertung zur Digitalisierung an den Schulen vorgestellt, die – wie leider zu erwarten – für die hiesigen Schulen nicht sehr schmeichelhaft ausfällt. In allen wesentlichen Punkten liegt Deutschland hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse der neusten PISA-Auswertung verwundern nicht und sind doch ernüchternd. Unsere Schulen bleiben bei allen wesentlichen Kennzahlen weit hinter dem OECD-Durchschnitt zurück: beim Zugang zu Lernplattformen ebenso wie bei der Verfügbarkeit digitaler Endgeräten und bei der sozialen Durchlässigkeit. Die ursprünglichen Daten sind mehr als zwei Jahre alt und wurden während der Pandemie leider bestätigt. Deutschland muss in der Bildungspolitik endlich aus dem Hintertreffen raus und in die Offensive kommen. Wie das geht, haben wir immer wieder aufgezeigt:

Die Schulen brauchen unbürokratisch und schnell eine digitale Grundausstattung aus Breitband, WLAN, Endgeräten, professionelle Administration, Mail- und Messenger-Zugängen und natürlich auch einer Lerncloud. Auf dieses Fundament kann dann ein Digitalpakt aufbauen, der Schulen individuelle Profilierungsoptionen bietet. Daneben brauchen die Schulleitungen Unterstützung bei (digitalen) Schulentwicklungsprozessen und Lehrkräfte umfassende Fortbildungsangebote für einen Unterricht in der digitalisierten Schule. Und nicht zuletzt wollen wir mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung eine Stelle schaffen, die die Vielzahl guter Angebote prüft, bündelt und so niederschwellig zur Verfügung stellt, um eine Reichweite in alle Schulen der Republik zu schaffen. Nur mit solch einfach handhabbaren Werkzeugen für die Lehrerinnen und Lehrer kann der Digitalpakt zur Erfolg werden.”

Weiter Informationen zur Bundeszentrale für digitale und Medienbildung gibt es hier.


Die Meldung wurde beispielsweise aufgegriffen vom Weser-Kurier, der Zeit, der FAZ, dem zwd Politikmagazin, der Berliner Morgenpost, der Westdeutschen Zeitung, von news4teachers.de, der Augsburger Allgemeinen, der Oberbadischen, der Stuttgarter Zeitung, der Badischen Zeitung, von ka-news.de, der Lampertheimer Zeitung, der Nordwest-Zeitung, der Münstersche Zeitung, der Bürstädter Zeitung, dem Tagesspiegel und der Münchner Abendzeitung.

Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

PM zur heutigen Debatte zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
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PM zur heutigen Debatte zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht – viel weiße Salbe für nichts

Was Union und SPD heute vorgelegt haben, wird den Bundestag nicht substanziell verkleinern und das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl zugunsten einzelner Parteien verzerren. Die Koalition hat durch ihre jahrelange Blockade beim Wahlrecht wichtige Zeit verschwendet und legt jetzt kurz vor Ende der Wahlperiode einen ausgekungelten Minimalkompromiss vor.

Von einer Dämpfungswirkung, wie sie die Koalition verspricht, kann in Wahrheit keine Rede sein, das zeigen unsere Berechnungen deutlich. Rechnet man die Vorschläge von Union und SPD mit dem Wahlergebnis von 2017, dann wäre der Bundestag immer noch weit über seiner Sollgröße. Noch eklatanter wird das Scheitern, wenn man aktuelle Zahlen nimmt: dann hätte der Bundestag 763 Mandate. Nach der kommenden Wahl wird der Bundestag sehr wahrscheinlich noch größer werden.

Zudem verabschieden sich Union und SPD vom Grundsatz des Vollausgleich‘s der Mandate. Denn zukünftig werden die Kräfteverhältnisse im Bundestag nicht mehr den abgegebenen Zweitstimmen entsprechen. Einzelne Parteien – höchstwahrscheinlich CDU und CSU – werden bevorteilt, da nicht mehr alle Überhangsmandate ausgeglichen werden. Es werden Szenarien möglich, in denen die Regierung zukünftig nicht durch die Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen gedeckt ist. Damit findet eine Abkehr von anerkannten Wahlrechtsgrundsätzen statt.

Niemand braucht jetzt eine weitere Reformkommission, die bis zum Ende der kommenden Wahlperiode zum Wahlalter und zur Parité arbeiten soll. Bereits jetzt liegt dem Bundestag ein abstimmungsreifer (grüner)Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 vor. Jeden Tag stellen junge Menschen unter Beweis, dass sie bereit sind, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Sie wollen mehr Beteiligung und politische Teilhabe. Und es gibt keinen Grund, ihnen die Möglichkeit das Wahlrecht auszuüben länger zu verweigern. Für sie muss die Verschiebung um weitere Jahre eine große Enttäuschung sein. Bei der Parität Und der drängenden Aufgabe, die Repräsentanz von Frauen im Bundestag zu erhöhen brauchen wir keine Kommission, die bis Ende Juni 2023 berät und diese zentrale Frage auf die lange Bank schiebt. Hier können wir bereits nächstes Jahr zu Ergebnissen kommen, wenn dazu  – wie in einem Gruppenantrag von Grünen und LInken – eine Kommission kurzfristig ihre Arbeit aufnimmt und zeitnah Ergebnisse präsentiert.

Mit dem Versuch eine Reform des Wahlrechts auf den Weg zu bringen sind Union und SPD kläglich gescheitert. Dem Bundestag liegt ein abstimmungsreifer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken vor, der diese Ansprüche wahrt und umsetzbar ist. Eine Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass unser Vorschlag dem bewährten personalisierten Verhältniswahlrecht entspricht, verfassungsgemäß und fair ist und alle proportional gleichermaßen trifft. Im Übrigen ist kein guter Stil, wenn die Koalition jetzt ohne Verständigung mit allen demokratischen Fraktionen diese Wahlrechtsreform so auf den Weg bringt.

Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen
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Meine Rede zur schleppenden Digitalisierung an den Schulen

In der heutigen Debatte zur Digitalisierung in der Bildung im Bundestag habe ich in meiner Rede unterstrichen, dass alle Schulen schleunigst eine digitale Grundausstattung benötigen. Dies umfasst etwa einen Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, IT-Support, Zugang zu einer Lernplattform, Mail-Adressen oder auch Fortbildungsmöglichkeiten. Für all das ist kein Medienentwicklungsplan nötig, der auch über ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts den Mittelabfluss hemmt.

Hier die komplette Rede:


Die vollständige Debatte ist auf bundestag.de zu finden.

Über die Debatte hat das zwd-Politikmagazin berichtet.

Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen
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Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen

Heute veröffentlichte die Bitkom Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Stand der Digitalisierung an Schulen. Die Ergebnisse waren leider zu erwarten und dürfen nicht zufriedenstellen:

  • Mehrheit der Befragten stellt der Digitalisierung an den Schulen ein schlechtes Zeugnis aus, Eltern Schulpflichtiger Kinder schätzen die Situation noch pessimistischer ein
  • Mehrheit will Digitalisierung rasch verbessern und dem Bund mehr Kompetenzen zugestehen (79% der Eltern wollen, dass der Bund alleinig für Bildung zuständig sein soll)

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagfraktion der Grünen:

“Die heutige Bitkom-Studie untermauert, was wir bereits aus anderen Untersuchungen und aus Reaktionen des letzten halben Jahres wissen: Die Digitalisierung der Schulen hängt den eigenen Ansprüchen massiv hinterher und vergrößert mit jedem Tag des Fernunterrichts die Chancenungerechtigkeit. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Weiter lesen

Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter
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Meine Rede zum Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter

Der Rechtsanspruch ist im Koalitionsvertrag verabredet, doch auch drei Jahre danach liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Als Grüne im Bundestag haben wir unsere Ideen und Qualitätsvorstellungen im Antrag “Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung umsetzen” formuliert und eine Debatte im Bundestag dazu initiiert. Hier meine heutige Rede:

Im Nachgang wurde die Debatte unter anderem von tagesschau.de aufgegriffen.

Pressestatement zum Schulstart in Baden-Württemberg
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Pressestatement zum Schulstart in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg erkläre ich zusammen mit Alexander Salomon:

„Mit dem Start ins neue Schuljahr muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz in Einklang gebracht werden, und Schulen müssen je nach Lage zwischen Präsenz- und Fernunterricht wechseln können.“

Margit Stumpp:

“Es ist überfällig, das Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen. Das Ziel muss daher sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten, was auch der aktuellen Studienlage entspricht.
Bei Infektionsausbrüchen, die sich nicht werden vermeiden lassen, müssen wir individuell und vor Ort reagieren statt Maßnahmen zu generalisieren. Dennoch ist die anlassbezogene Verlagerung von Unterricht ganzer Klassen oder Schulen ins sogenannte Homeschooling durchaus wahrscheinlich und muss entsprechend vorbereitet sein. Dazu gehören neben geeigneten Hygienekonzepten oder der zeitnahen Schaffung von Möglichkeiten digitaler Erreichbarkeit auch Überlegungen, wie zusätzliche personelle Kapazitäten und außerschulische Räume zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.”

Alexander Salomon:

„Das neue Schuljahr beginnt so, wie das letzte geendet hat: Die Schulen werden beim digitalen Unterricht alleine gelassen. Die Kultusministerin kommuniziert nicht nur zu wenig, sondern hat auch kein Konzept für die digitale Unterstützung des Unterrichts in den nächsten Monaten. Ihr stiefmütterlicher Umgang mit der Digitalisierung an den Schulen ist haarsträubend und ignoriert und verschläft die Notwendigkeit, den digitalen Wandel voranzutreiben.
Gerade für die jüngsten Schülerinnen und Schüler in unseren Grundschulen ist dies eine verheerende Botschaft und ein weiterer Stoß vor den Kopf der vielen Eltern, die von der Ministerin alleine gelassen werden. Unsere Schulen brauchen unsere volle Unterstützung, und zwar sofort!“

Pressemitteilung: Doppeltes Armutszeugnis für das Bildungssystem
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Pressemitteilung: Doppeltes Armutszeugnis für das Bildungssystem

Zur heute veröffentlichten OECD-Studie “Bildung auf einen Blick 2020” sowie der Citrix-Studie zum digitalen Lernen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das Schauspiel ist so bekannt wie düster: Mit jeder neuen Studie wird dem Bildungssystem hierzulande ein Armutszeugnis ausgestellt, die Ergebnisse werden beklagt bis relativiert, doch es ändert sich kaum etwas. Aus diesem unsäglichen Automatismus müssen wir endlich ausbrechen, damit Chancengerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleibt.

Die Citrix-Studie zeigt deutlich, dass Deutschland auch im internationalen Vergleich beim digitalen Lernen längst abgehängt ist und macht den Handlungsbedarf sichtbar: Wir brauchen zwingend und schnell eine digitale Grundausstattung für alle Schulen. Der Digitalpakt Schule muss zwingend mithilfe eines Digitalpakts Plus verstetigt oder wenigstens weitergeführt werden. Und natürlich sind die Lehrkräfte die zentralen Akteure einer gelingenden Digitalisierung der Schulen. Diese müssen entsprechend aus- und weitergebildet und mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung unterstützt werden. Weiter lesen