Zum Hebammentag am 5. Mai

Zum Hebammentag am 5. Mai

Anlässlich des heutigen Welthebammentags erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim.

„Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung fördert die natürliche Geburt, kann Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Gerade deswegen ist es beschämend, wie Schwangere von Bundesgesundheitsminister Spahn im Stich gelassen werden. Die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Kreißsaal müssen dringend verbessert werden, damit sich wieder mehr Hebammen für eine Tätigkeit in der Klinik entscheiden.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage unserer Fraktion hin zugeben müssen, dass sie keinerlei Verbesserungen in der Geburtshilfe plant. Die Forderung im Koalitionsvertrag nach einer „wohnortnahen Geburtshilfe“ war eine Luftnummer. Spahn interessieren weder die schlechten Arbeitsbedingungen im Kreißsaal noch die Gründe, warum Hebammen die Geburtshilfe aufgeben. Damit lässt er werdende Mütter und Hebammen im Stich. Wir brauchen eine bundesweite Erhebung, wo wie viele Hebammen in der Geburtshilfe fehlen. Nur so können Bund und Länder gezielte Maßnahmen ergreifen, die Betreuung für Frauen im Kreißsaal zu verbessern.“

Pressemitteilung: Inklusion von Anfang an

Pressemitteilung: Inklusion von Anfang an

Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“ stattfindet, erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Eine inklusive Gesellschaft entsteht Schritt für Schritt, sofern man gemeinsam vorwärts geht. Leider werden die Stimmen derjenigen immer lauter, die in die falsche Richtung laufen. Die Diskussion um die inklusive Bildung zeigt das eindrücklich. Da werden Moratorien gefordert oder Gerichte bemüht, um behinderte Kinder und Jugendliche von bestimmten Schulen fernzuhalten. Dabei ist die Sache klar: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung. Wie das Recht auf Leben in Freiheit oder das Recht auf soziale Sicherheit ist auch das Recht auf inklusive Bildung ein Menschenrecht. Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen hat Deutschland 2015 aufgefordert, eine Strategie und einen Aktionsplan inklusive Zeitplan mit spezifischen Zielvorgaben zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems zu entwickeln. Auf allen Ebenen seien notwendige Finanzmittel und erforderliches Personal zur Verfügung zu stellen. Trennende Strukturen wie Förderschulen sollen zurückgebaut werden.

Dass Deutschland sich ein hochdifferenziertes Förderschulsystem „leistet“, das relativ strikt vom Regelschulsystem getrennt ist, verursacht nicht nur enorme Kosten. Es hat auch negative Folgen: Rund drei Viertel aller Förderschülerinnen und -schüler, zumeist Kinder aus finanziell benachteiligten Familien, verlassen die Schule ohne Abschluss. Gute Bildung für alle ist also auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir müssen unser Bildungssystems konsequent zu einem inklusiven System umbauen und diesen Prozess finanziell ausreichend unterlegen. Das bedeutet auch, trennende Strukturen wie Förderschulen schrittweise abzubauen und entsprechende Ressourcen in Regelschulen zu leiten, um dort gute Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von denen, die immer wieder predigen, was nicht geht, sondern müssen nach Wegen zu suchen, die gemeinsames Lernen möglich machen. Und wir müssen uns denjenigen entgegenstellen, die sich bemüssigt fühlen, gegen behinderte Menschen zu hetzen.”

 

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von kobinet-nachrichten.org aufgegriffen.

Statement zu LEA Ellwangen

Statement zu LEA Ellwangen

Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim erkläre ich zu den Vorkommnissen in der LEA Ellwangen:

“Der in der Nacht zu Montag erfolgte Übergriff von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen gegen Polizisten ist ein bitterer Vorgang. Er konterkariert alle Bemühungen um Akzeptanz der LEA und einen angemessenen Umgang mit Geflüchteten, der in Ellwangen in vorbildlicher Weise praktiziert wird. Er schadet sowohl den Menschen, die unseren Schutz brauchen als auch denen, die diese Menschen unterstützen.

Klar ist: Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Diesem Grundsatz sind Leitung und Polizei gerecht geworden. Das verdient Dank und Respekt.”

Das Statement wurde von der Schwäbischen Post aufgenommen. Den Beitrag finden Sie hier.

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau geht hervor, dass die Bundesregierung keine Kompetenzen von den Bundesländern zurückerlangen will. Trotz der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage sieht die Große Koalition also keine Veranlassung, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Die SPD konnte gegen die Blockadehaltung der Union zumindest das Schlimmste verhindern und die Sicherung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Koalitionsvertrag festhalten. Jedoch reicht eine Verstetigung angesichts von 60.000 Sozialwohnungen, die jährlich auf den freien Wohnungsmarkt gelangen, bei weitem nicht aus. Allein in der letzten Legislaturperiode hat der deutsche Wohnungsmarkt mehr als 200.000 Sozialwohnungen verloren. Wir Grüne fordern vom Bund deshalb zwei Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und darüber hinaus eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, denn Wohnen gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Das Prinzip der Wohnungsgemeinützigkeit ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Für den Wohnungsmarkt heißt das: Wir fördern Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hätte durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür würden sie eine steuerliche Förderung bekommen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Stadt Moers)

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Zur heute vorgestellten VBE-Studie über die Einschätzung von Schulleitern bezüglich der Bildungspolitik erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Unzufriedenheit der Schulleiter zeigt exemplarisch die schlechten bildungspolitischen Rahmenbedingungen auf. Die Erwartungen gerade an Schulleitungen sind immens, die Wertschätzung dieser Arbeit ist jedoch meist gering, die individuellen Handlungsspielräume sind eng. Der Lehrberuf und die Leitungsfunktionen müssen attraktiver gemacht werden. Wir wollen sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in allgemeine Bildung stecken. Das Aufweichen des Kooperationsverbotes, wie in Koalitionsvertrag vorgesehen, reicht da nicht aus; wir brauchen vielmehr dessen ersatzlose Streichung, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder einstehen.

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Sonderauswertung zur Pisa-Studie, wonach in Deutschland mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau aufweisen. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Es ist sehr erfreulich, dass sozial benachteiligte Jugendliche in einigen Bereichen ihre Kompetenzen verbessern konnten. Dies darf aber nicht überbewertet werden. Denn bei der Chancengerechtigkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht da.

Vielmehr bestätigen die Ergebnisse der OECD die Forderungen nach mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und einem verlässlichen Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse zeigen, wenn Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft länger gemeinsam lernen, profitiert unsere ganze Gesellschaft davon. Gerade Schülerinnen und Schüler, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, profitieren von Ganztagsschulen mit individueller Förderung – darum sind Bund und Länder gut beraten, dafür mehr zu tun.

Link zur OECD-Studie

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (fileccia)

Die Gleichstellung von Frauen ist kein Randthema

Die Gleichstellung von Frauen ist kein Randthema

Bei den Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD war die Gleichstellungspolitik ein Randthema. Bei der Gleichstellung von Frauen ist jedoch noch jede Menge Handlungsbedarf. Deshalb unterstütze ich das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung für die Gleichstellung von Frauen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen heute hat das Bündnis einen Offenen Brief an die Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer veröffentlicht. Kernforderungen sind gleiche Teilhabe, gleiche Entgeltgleichheit und Verbindlichkeit bei der Gleichstellungspolitik.

Offener Brief des Bündnisses der Berliner Erklärung für die Gleichstellung von Frauen an die Bundeskanzlerin

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (von Angela Schlafmütze)

10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn

PM: Barrierefreiheit Brenzbahn

Pressemitteilung

Brenzbahn: Niederflur-Züge nach wie vor in der Werkstatt – Bahnsteigerhöhungen in Heidenheim verzögern sich

Weil ihnen die Barrierefreiheit der Brenzbahn und damit deren Nutzbarkeit auch für Menschen mit Behinderung am Herzen liegt, haben sich der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Bundestagskandidatin Margit Stumpp (beide Grüne) mit einem Schreiben an die Deutsche Bahn gewandt und Verbesserungen angemahnt.

Der Abgeordnete aus Filderstadt, der dem Bundestags-Verkehrsausschuss angehört und die Kandidatin aus Königsbronn haben gefragt, wann ausschließlich und verlässlich nur noch niederflurige Züge ohne Treppen im Eingangsbereich zum Einsatz kommen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn auf der Brenzbahn verschiedene Zugtypen einsetzt und für Fahrgäste nicht im Voraus erkennbar und auch nicht verlässlich in Erfahrung zu bringen ist, welcher davon wann eingesetzt wird. Von der Antwort sind die beiden Politiker enttäuscht. Weiter lesen