Jetzt bewerben: Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Jetzt bewerben: Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Als stellvertretendes Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung freue ich mich, dass auch in diesem Jahr der Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” ausgeschrieben wird. Die Bewerbungsphase läuft noch bis zum 23. September 2018. Ich freue mich über viele Einsendungen.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlich Engagierten mit ihrem vorbildlichen und nachahmbaren Projekt, das sich in den Themenfeldern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) bewegt: Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention, Extremismus, Antisemitismus. In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus und für

jüdisches Leben in Deutschland einsetzen, sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z.B. Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit) stellen und für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus und Salafismus) eintreten.

Den Gewinner*innen winken Preise in Höhe von 2.000 – 5.000 € und eine öffentliche Auszeichnung.

Schauen Sie gerne auf der BfDT-Homepage vorbei uns sehen Sie: Mitmachen lohnt sich! Hier können Sie sich einen Eindruck von den in diesem Jahr stattgefundenen Preisverleihungen machen und die Preisträgerprojekte des letzten Wettbewerbs kennen lernen. In den nächsten Wochen werden auf der facebook-Seite Kurzportraits der Gewinner*innen des letzten Jahres veröffentlicht.

Hier geht es zum Bewerbungsformular.

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Kleine Anfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Mobbing an Schulen

Mobbing an Schulen hat viele Gesichter. Kinder und Jugendliche, aber auch Lehrkräfte sind zunehmend mit Erscheinungen wie Cybermobbing, Menschenfeindlichkeit oder religiösem Mobbing konfrontiert. Viele Opfer leiden unter Depressionen und geringem Selbstbewusstsein oder haben sogar Selbstmordgedanken.

Das Bundesfamilienministerium möchte mit dem Projekt „Anti-Mobbing-Profis“ präventiv gegen religiös begründeten Extremismus vorgehen.

Wo besteht ein besonders hoher Bedarf und wie kann man langfristige Verbesserungen erzielen, haben wir in einer Kleinen Anfrage das Familienministerium gefragt. Die Antwort der Bundesregierung lässt diese Fragen leider offen.

Zentrale Erkenntnisse:

*             Mit ca. 170 Anti-Mobbing-Experten möchte das Bundesfamilienministerium vor allem dem religiös begründeten Extremismus an Schulen entgegenwirken. Angesichts der Gesamtzahl der Schulen in Deutschland (ca. 33.500) sowie der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (fast 8.5 Mio.) wirkt das groß angekündigte Projekt nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein (Fragen 1 und 2).

*             Kritisch zu sehen ist außerdem, dass alle anderen Formen von Mobbing und Gewalt im Rahmen dieses Programms erst gar nicht adressiert werden (Frage 11).

*             Offensichtlich hat das Familienministerium ein Programm installiert ohne wirklich im Dialog mit den Ländern gewesen zu sein (Fragen 3, 4, 18). Wie viele Mobbing-Vorfälle gab es in den letzten Jahren? Wo besteht ein besonders hoher Bedarf an Präventionsmaßnahmen? Gibt es flächendeckende Beratungsangebote für Mobbing-Opfer? Erstaunlich, dass das Familienministerium ein Anti-Mobbing-Projekt auf die Beine stellt, ohne sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandergesetzt zu haben.

*               Die Bundesregierung wiederspricht sich selbst. Sie wälzt einerseits die Verantwortung für die Bekämpfung von Mobbing an Schulen an die Länder ab (Frage 4). Andererseits verweist sie auf die Möglichkeit, dass der Bund im Rahmen seiner Anregungsfunktion nach §83 des SGB VIII doch aktiv werden kann (Frage 5).

*             Aus Grüner Sicht müssen Schulen langfristig durch unterstützende Rahmenbedingungen gestärkt werden, z.B. durch zusätzliche Ressourcen für einschlägige Fortbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte sowie für mehr Stellen in der Schulsozialarbeit. Beides ist im Anti-Mobbing-Projekt nicht vorgesehen (Frage 10, 20). Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan, wie die Projektergebnisse nachhaltig gesichert werden können, nachdem die Anti-Mobbing-Profis weg sind. Jugendliche brauchen jedoch verlässliche Ansprechpartner vor Ort, die nicht nach ein paar Monaten verschwinden, weil ihr Vertrag abgelaufen ist.

*             Die Opfer von Mobbing und Gewalt an Schulen bleiben im Anti-Mobbing-Projekt auf der Strecke. Für sie sind keine Beratungs- und Unterstützungsangebote vorgesehen. Ob die bereits vorhandenen Strukturen ausreichen oder ob zusätzliche Ressourcen erforderlich sind – darauf hat die Bundesregierung keine Antwort (Frage 18).

*             Auch bei der Frage nach der Bekämpfung von Gewalt gegen Lehrkräfte zieht sich die Bundesregierung zurück und überlässt diese Aufgabe ausschließlich den Ländern (Frage 9).

Dazu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Das Vorhaben der Bundesregierung “Respekt Coaches/Anti-Mobbing-Profis” an Schulen einzusetzen ist wenig nachhaltig und deutlich zu kurz gegriffen. Es ist ernüchternd, wie wieder einmal versucht wird, sich hinter den Ländern zu verstecken und aus der Verantwortung zu stehlen. Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es muss mehr unternommen werden, damit unsere Schulen Orte werden, in denen jede*r angstfrei leben, lernen und lehren kann. Die Unzulänglichkeit zeigt sich auch darin, dass das Ministerium nicht einmal zur Definition des Begriffs Mobbing in der Lage war.”

Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:

“Mobbing an Schulen ist grausam. Die Anonymität des Internets macht es noch einfacher für die Täter. Gemeinheiten verbreiten sich dort rasend schnell. Die Betroffenen erleben Angst, Scham, Ohnmacht. Mobbing kann fatale Folgen haben, bis hin zum Suizid. Schüler und Schülerinnen und auch Lehrkräfte brauchen hier eine flächendeckende, dauerhafte Unterstützung.

Die 170 Mobbingprofis, die die Familienministerin an den Start schickt, sind deshalb nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist zu befürchten, dass viele Kinder und Jugendliche, eine besonders schutzbedürftige Gruppe, mit ihren Nöten allein gelassen werden. Mobbing hat viele Gesichter. Dass sich Frau Giffey nur auf religiöses Mobbing konzentriert ist definitiv zu kurz gegriffen.

Schule muss ein Ort sein, wo Lernen und der Kontakt zu Gleichaltrigen Spaß macht. Auf keinen Fall darf daraus ein Ort der Angst werden, die im Leben der betroffenen Kinder, Jugendlichen und auch Lehrer und Lehrerinnen einen tiefen Riss hinterlässt.”

HIER geht es zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2018 zum Thema.

Bild-Lizenz: Pro Juvente (CC BY 2.0)

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Pressemitteilung: Bildungsbericht 2018 zeigt alarmierenden Stillstand bei Chancengerechtigkeit

Zu den ernüchternden Ergebnissen des Berichts “Bildung in Deutschland 2018” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik im Bundestag:

“Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 10-Prozent-Ziel bei Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft vor allem Kinder aus bildungsfernen Haushalten und von Alleinerziehenden besonders hart. Während die Bildungsbeteiligung weiter steigt, herrscht in Sachen Chancengerechtigkeit unverantwortlicher Stillstand.

Noch immer wächst jedes vierte Kind in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden bleiben zu oft von Aufstieg durch Bildung ausgeschlossen. Sie werden häufiger krank, leben unzufriedener und verdienen weniger. Solange Herkunft derart gravierend über Zukunftschancen entscheidet, ist etwas gehörig faul in der selbsternannten Bildungsrepublik.

Die Bundesregierung muss ihre Arbeit machen  und allen jungen Menschen von der Kita über die allgemeinbildende Schule und die Berufsschule bis zur Hochschule unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen und gute Lebensperspektiven ermöglichen. Damit die soziale und regionale Schere geschlossen und alle Potenziale gefördert werden können, muss der Bund nicht nur mehr Geld in die Hand nehmen, sondern auch die Grundlage für einen modernen Bildungsföderalismus schaffen.

Denn auch das zeigt der Bericht: Der zunehmenden Vielfalt in deutschen Kitas und Klassenzimmern können Bund und Länder nur gemeinsam gerecht werden. Der Ausbau von Ganztagsschulen, die Digitalisierung im Klassenzimmer und die Gewinnung von Fachkräften im Bildungsbereich dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Ein inklusives und durchlässiges Bildungssystem stärkt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ist damit bestes Mittel gegen nationalistischen Populismus und rassistische Ausgrenzung.

Davon profitiert jedes Kind und ganz besonders auch die Gesellschaft.”

 

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Anfrage zu Brennpunktschulen: Mal wieder enttäuschende Null-Information des BMBF

Das Bundesbildungsministerium wird seinem Ruf, dem Parlament das Leben schwer zu machen, erneut gerecht.

Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, “die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration” anzugehen. Auf meine Schriftliche Frage an die Bundesregierung, welche Schritte denn nun konkret geplant sind, kommt mal wieder die Standardantwort des Bundesbildungsministeriums: Wir sind in regierungsinternen Beratungen und stimmen uns dazu mit den Ländern ab. So wird das Kontrollrecht des Parlaments mit Füßen getreten. Ich möchte doch sehr hoffen, dass Ministerin Karliczek nach ihrerer inzwischen langen Einarbeitungsphase noch etwas anderes produziert als interne Beratungen und Länderabstimmungen; Regieren heißt Machen!

Zum Hebammentag am 5. Mai

Zum Hebammentag am 5. Mai

Anlässlich des heutigen Welthebammentags erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim.

„Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung fördert die natürliche Geburt, kann Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Gerade deswegen ist es beschämend, wie Schwangere von Bundesgesundheitsminister Spahn im Stich gelassen werden. Die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Kreißsaal müssen dringend verbessert werden, damit sich wieder mehr Hebammen für eine Tätigkeit in der Klinik entscheiden.

Die Bundesregierung hat auf Anfrage unserer Fraktion hin zugeben müssen, dass sie keinerlei Verbesserungen in der Geburtshilfe plant. Die Forderung im Koalitionsvertrag nach einer „wohnortnahen Geburtshilfe“ war eine Luftnummer. Spahn interessieren weder die schlechten Arbeitsbedingungen im Kreißsaal noch die Gründe, warum Hebammen die Geburtshilfe aufgeben. Damit lässt er werdende Mütter und Hebammen im Stich. Wir brauchen eine bundesweite Erhebung, wo wie viele Hebammen in der Geburtshilfe fehlen. Nur so können Bund und Länder gezielte Maßnahmen ergreifen, die Betreuung für Frauen im Kreißsaal zu verbessern.“

Pressemitteilung: Inklusion von Anfang an

Pressemitteilung: Inklusion von Anfang an

Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der dieses Jahr unter dem Motto „Inklusion von Anfang an“ stattfindet, erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Eine inklusive Gesellschaft entsteht Schritt für Schritt, sofern man gemeinsam vorwärts geht. Leider werden die Stimmen derjenigen immer lauter, die in die falsche Richtung laufen. Die Diskussion um die inklusive Bildung zeigt das eindrücklich. Da werden Moratorien gefordert oder Gerichte bemüht, um behinderte Kinder und Jugendliche von bestimmten Schulen fernzuhalten. Dabei ist die Sache klar: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung. Wie das Recht auf Leben in Freiheit oder das Recht auf soziale Sicherheit ist auch das Recht auf inklusive Bildung ein Menschenrecht. Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen hat Deutschland 2015 aufgefordert, eine Strategie und einen Aktionsplan inklusive Zeitplan mit spezifischen Zielvorgaben zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems zu entwickeln. Auf allen Ebenen seien notwendige Finanzmittel und erforderliches Personal zur Verfügung zu stellen. Trennende Strukturen wie Förderschulen sollen zurückgebaut werden.

Dass Deutschland sich ein hochdifferenziertes Förderschulsystem „leistet“, das relativ strikt vom Regelschulsystem getrennt ist, verursacht nicht nur enorme Kosten. Es hat auch negative Folgen: Rund drei Viertel aller Förderschülerinnen und -schüler, zumeist Kinder aus finanziell benachteiligten Familien, verlassen die Schule ohne Abschluss. Gute Bildung für alle ist also auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir müssen unser Bildungssystems konsequent zu einem inklusiven System umbauen und diesen Prozess finanziell ausreichend unterlegen. Das bedeutet auch, trennende Strukturen wie Förderschulen schrittweise abzubauen und entsprechende Ressourcen in Regelschulen zu leiten, um dort gute Rahmenbedingungen für alle zu schaffen. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von denen, die immer wieder predigen, was nicht geht, sondern müssen nach Wegen zu suchen, die gemeinsames Lernen möglich machen. Und wir müssen uns denjenigen entgegenstellen, die sich bemüssigt fühlen, gegen behinderte Menschen zu hetzen.”

 

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von kobinet-nachrichten.org aufgegriffen.

Statement zu LEA Ellwangen

Statement zu LEA Ellwangen

Als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim erkläre ich zu den Vorkommnissen in der LEA Ellwangen:

“Der in der Nacht zu Montag erfolgte Übergriff von Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen gegen Polizisten ist ein bitterer Vorgang. Er konterkariert alle Bemühungen um Akzeptanz der LEA und einen angemessenen Umgang mit Geflüchteten, der in Ellwangen in vorbildlicher Weise praktiziert wird. Er schadet sowohl den Menschen, die unseren Schutz brauchen als auch denen, die diese Menschen unterstützen.

Klar ist: Jeder Mensch muss sich in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Diesem Grundsatz sind Leitung und Polizei gerecht geworden. Das verdient Dank und Respekt.”

Das Statement wurde von der Schwäbischen Post aufgenommen. Den Beitrag finden Sie hier.

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Bundesregierung: Trotz stockendem sozialen Wohnungsbau will Bund den Ländern keine Kompetenzen nehmen

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau geht hervor, dass die Bundesregierung keine Kompetenzen von den Bundesländern zurückerlangen will. Trotz der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage sieht die Große Koalition also keine Veranlassung, sich dem Thema verstärkt anzunehmen. Die SPD konnte gegen die Blockadehaltung der Union zumindest das Schlimmste verhindern und die Sicherung von dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Koalitionsvertrag festhalten. Jedoch reicht eine Verstetigung angesichts von 60.000 Sozialwohnungen, die jährlich auf den freien Wohnungsmarkt gelangen, bei weitem nicht aus. Allein in der letzten Legislaturperiode hat der deutsche Wohnungsmarkt mehr als 200.000 Sozialwohnungen verloren. Wir Grüne fordern vom Bund deshalb zwei Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und darüber hinaus eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, denn Wohnen gehört für uns zur Daseinsvorsorge.

Das Prinzip der Wohnungsgemeinützigkeit ist einfach: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Für den Wohnungsmarkt heißt das: Wir fördern Wohnungen, die sich junge Familien, Menschen mit wenig Einkommen oder Studierende auf Dauer leisten können. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer hätte durch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit die Wahl: Sie können sich bei einer Neuvermietung (nach Neubau, Umbau zum Beispiel nicht mehr genutzter Büroflächen, Ankauf oder schlicht Neuvermietung) dafür entscheiden, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Dafür würden sie eine steuerliche Förderung bekommen.

Antwortschreiben des Ministeriums des Innern, Bau und Heimat

Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Stadt Moers)

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Es braucht mehr Wertschätzung für Lehrkräfte und Schulleitungen

Zur heute vorgestellten VBE-Studie über die Einschätzung von Schulleitern bezüglich der Bildungspolitik erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Unzufriedenheit der Schulleiter zeigt exemplarisch die schlechten bildungspolitischen Rahmenbedingungen auf. Die Erwartungen gerade an Schulleitungen sind immens, die Wertschätzung dieser Arbeit ist jedoch meist gering, die individuellen Handlungsspielräume sind eng. Der Lehrberuf und die Leitungsfunktionen müssen attraktiver gemacht werden. Wir wollen sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in allgemeine Bildung stecken. Das Aufweichen des Kooperationsverbotes, wie in Koalitionsvertrag vorgesehen, reicht da nicht aus; wir brauchen vielmehr dessen ersatzlose Streichung, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für eine zukunftsfähige Bildung unserer Kinder einstehen.

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

PISA-Sonderauswertung über den Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte heute die Ergebnisse einer Sonderauswertung zur Pisa-Studie, wonach in Deutschland mehr Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern ein solides Leistungsniveau aufweisen. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

Es ist sehr erfreulich, dass sozial benachteiligte Jugendliche in einigen Bereichen ihre Kompetenzen verbessern konnten. Dies darf aber nicht überbewertet werden. Denn bei der Chancengerechtigkeit steht Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor schlecht da.

Vielmehr bestätigen die Ergebnisse der OECD die Forderungen nach mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und einem verlässlichen Ganztagsangebot für alle Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse zeigen, wenn Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft länger gemeinsam lernen, profitiert unsere ganze Gesellschaft davon. Gerade Schülerinnen und Schüler, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, profitieren von Ganztagsschulen mit individueller Förderung – darum sind Bund und Länder gut beraten, dafür mehr zu tun.

Link zur OECD-Studie

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (fileccia)