Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm
Bildrechte: Ivo Mayr/CORRECTIV

Pressemitteilung zu Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm

Zum Bekanntwerden der Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es kann nicht sein, dass ein Journalist dafür angezeigt wird, der Gesellschaft mit seiner Arbeit einen großen Dienst erwiesen zu haben. Der Cum-Ex-Steuerskandal hat aufgezeigt, dass Banker, Aktienhändler und Steuerberater die Bürgerinnen und Bürger Europas um 55 Milliarden Euro betrogen haben. Die Schweizer Bank Sarasin, die erwiesenermaßen in diese betrügerischen Geschäfte verwickelt ist, holt nun zum Gegenschlag aus. Sie zeigt den Journalisten an, der ihren Betrügereien auf die Schliche gekommen ist und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bei einer Bank mit Milliardenumsätzen gehören Anwaltskosten zum Alltag, für einen gemeinnützigen journalistischen Verein sind solche Kosten existenzbedrohend. Während die eigentlichen Betrüger davonkommen, wird der Aufklärer bestraft? Die Staatsanwaltschaft muss dringend die Ermittlungen gegen Oliver Schröm fallen lassen. Alles andere wäre ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit und ein fatales Signal für das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in Europa.”

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu durch ein Istanbuler Gericht:

„Es ist erfreulich, dass die Ausreisesperre gegen den Ehemann von Meşale Tolu und die angeklagte Schriftstellerin Mukaddes Erdoğdu Çelik aufgehoben wurde. Es ist aber kein Indiz für Rechtsstaatlichkeit. Die Anklage entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Der Prozess zieht sich weiter hin. Ein Ende ist nicht in Sicht und mit einer Verurteilung der nun 27 Angeklagten muss leider gerechnet werden.“

Radiointerview mit SWR Aktuell zum Prozess gegen Meşale Tolu

Radiointerview mit SWR Aktuell zum Prozess gegen Meşale Tolu

Am vierten Prozesstag gegen Meşale Tolu, ihren Mann Suat Corlu und 21 weitere Personen in Istanbul werde ich heute im Gerichtssaal anwesend sein. Vor dem Prozess habe ich mit Moderator Andreas Bönisch vom SWR gesprochen. Das Interview zum Nachhören:

 

Bild-Quelle: Südwestrundfunk

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des vierten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden “Terrorpropaganda” und die “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahre. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Dienstag, 16. Oktober ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement: UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen?

Pressestatement: UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen?

Die Bundesregierung tut viel zu wenig für den Schutz von Journalist*innen. In einem Offenen Brief habe ich zusammen mit Doris Achelwilm, Margarete Bause und Frithjof Schmidt unseren Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, sich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York öffentlich für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen auszusprechen. Das hat unser Außenminister leider versäumt. Nun, drei Wochen später, haben wir auch ein Antwortschreiben von Herrn Maas erhalten, in dem leider nicht mehr als warme Worte stehen.

Zum Antwortschreiben des Bundesaußenministers erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Antwort von Heiko Maas drei Wochen nach unserem Appell ist ernüchternd. Der Außenminister hat sich bei der UN-Generalversammlung in New York vor zwei Wochen nicht öffentlich zur Einsetzung eines/einer Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen bekannt. Nun bestätigt er in seiner Antwort an uns Abgeordnete lediglich, wie wichtig die Umsetzung des Vorhabens für den Schutz von Journalist*innen sei und bezieht sich auf eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates von November 2017. Es ist völlig unverständlich, warum sich ausgerechnet der deutsche Außenminister so schwer damit tut, sich auch öffentlich für eine*n Sonderbeauftragte*n einzusetzen. Sein Einsatz würde dem Vorhaben den so wichtigen Auftrieb verleihen, den es benötigt. Damit ignoriert die Bundesregierung weiterhin den interfraktionellen Beschluss des Parlaments, der die Regierung zu stärkeren Bemühungen um eine*n solche*n Sonderbeauftragte*n verpflichtet. Mittlerweile werden Regierungsvertreter in den Sitzungen der Bundestagsgremien sogar schon von den eigenen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zum Stand der Umsetzung des Beschlusses befragt. Herr Maas und die Bundesregierung werden in dieser Causa immer unglaubhafter. Während sich in Frankreich sogar der Präsident öffentlich für die Sache einsetzt, gibt es von der Bundesregierung nur warme Worte für die Abgeordneten.”

HIER geht es zum Artikel des Tagesspiegels über die Veröffentlichung des Offenen Briefes von vor drei Wochen.

Auch über die Antwort des Außenministers berichtet der Tagesspiegel heute.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (G20 Argentina)

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir begrüßen die Festnahme des Tatverdächtigen und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung sollte Bulgarien anbieten, im Rahmen der Amtshilfe bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen, um diesen Mord lückenlos aufzuklären und sicherzustellen, ob sich der fehlende Zusammenhang zwischen Tat und journalistischer Tätigkeit von Frau Marinowa wirklich erhärtet. Es gilt Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen in jegliche Richtung. Vergessen werden darf aber nicht, dass Marinowa erst vor wenigen Tagen über die Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker berichtet hat. Auch die Aussagen der bulgarischen Justizbehörden sind zumindest zu hinterfragen, unterliegt das Justizsystem doch seit Jahren einem EU-Kontrollverfahren. Wie im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak sollte sich auch Bulgarien offen für eine Untersuchung durch eine EU-Delegation zeigen. Journalistinnen und Journalisten brauchen Rückendeckung von der EU. Europa muss ein Ort sein, wo überall ungehinderter und kritischer Journalismus möglich sein muss.”

Die Märkische Oderzeitung berichtet über den Fall. HIER geht es zum Artikel.

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Chris Humphrey)