Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Deutschland: Atommacht durch die Hintertür?

Wenn diese Information zutrifft,

https://www.heise.de/tp/features/Darf-Deutschland-legal-Atomwaffen-besitzen-oder-bauen-3766695.html

bedeutet das nicht nur, dass Deutschland mit der Verfolgung des 2%-Zieles für den Wehretat massiv aufrüstet. Dieser Vorgang legt den Verdacht nahe, dass die CDU plant, Atommacht durch die Hintertür zu werden.

Die geplante Ausweitung der Ausgaben für das Militär bedeutet, dass statt aktuell ca. 34 Mrd in Zukunft über 60 Mrd € pro Jahr
ausgegeben werden. Einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung hat die GroKo bisher nicht vorgelegt. Der Etat für Entwicklungszusammenarbeit erreicht dagegen bei weitem das 0,7%-Ziel nicht, die Ausgaben für zivile Krisenprävention bleiben beschämend niedrig.

An statt dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen endlich bekämpft werden, in dem man z.B. die Kürzung der UN für Friedensmissionen verhindert oder in Entwicklungszusammenarbeit und zivilie Krisenprävention investiert, wird aufgerüstet.

An statt in den sozialen Zusammenhalt zu investieren, in dem z.B.
die zu geringen Ausgaben für Bildung erhöht und die Sozialkassen
gestärkt werden, ist wohl geplant, durch die Hintertür atomar zu rüsten.

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum sich Deutschland nicht an
der Ächtung von Atomwaffen beteiligt. Gestern haben 113 Staaten im Rahmen der UN-Verhandlungen einem Atomwaffenverbot zugestimmt.
Deutschland war leider nicht ein Mal bereit, an diesen Verhandlungen teil zu nehmen.

Um so wichtiger sind Signale wie “Mayors for Peace” und die
Mahnwachen im Büchel, um auf die Gefährdung des Friedens und auf die besondere Bedrohung von Atomwaffen aufmerksam zu machen.

Vorratsdatenspeicherung bedroht Grundrechte

Vorratsdatenspeicherung bedroht Grundrechte

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Pflicht der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auszusetzen, schützt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern.
Die Vorratsdatenspeicherung bringt nicht mehr Sicherheit, aber sie gefährdet die Freiheit, indem sie die Grundrechte verletzt. Private Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten und Beziehungen sollen in unglaublichem Ausmaß festgehalten werden. Das kann eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.

Weltflüchtlingstag

Weltflüchtlingstag

Über 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht!
Ursachen sind Kriege, Konflikte und ökologische Katastrophen.
An diese Ursachen heran zu gehen, ist unser humanitärer Auftrag! Mit Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Krisenbearbeitung und -prävention und mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz.
“Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!”

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Zukunft wird aus Mut gemacht!

Unsere BDK in Berlin hat gezeigt, dass wir GRÜNEN alle Voraussetzungen für ein gutes Wahlergebnis mitbringen:
Ein fundiertes, zukunftsorientiertes Programm.
Kandidat*innen, die dieses poinitert vertreten können.
Geschlossenheit und Entschlossenheit.
So können wir gemeinsam zuversichtlich für ein gutes Ergebnis kämpfen. Ich freue mich darauf!

London: Trauer und Trotz

London: Trauer und Trotz

Schon wieder wird London zum Ziel des Terrorismus. Trauer und Entsetzen, aber auch Trotz prägen den Tag.
London, die freiheitliche und vielfältige Hauptstadt, lässt sich ihren Lebensstil nicht rauben. Nehmen wir uns ein Beispiel daran!
Entsetzen und Mitgefühl mischen sich mit Achtung und Respekt.

10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen

NATO-Gipfel: Aufrüstung verschärft Konflikte
Rüstung verschärft Konflikte

NATO-Gipfel: Aufrüstung verschärft Konflikte

Die Mitglieder der NATO halten daran fest, bis 2024 jeweils 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dies wurde beim vergangenen Gipfel mit der Stimme Deutschlands bekräftigt.

Diese programmierte Aufrüstung wird die internationalen Krisen und Konflikte verschärfen. Denn, wer rüstet neigt eher dazu, Krisen und Konflikte militärisch lösen zu wollen. Die aktuelle Lage zeigt aber: Waffen lösen keine Konflikte, im Gegenteil. Rüstung hilft nicht gegen Terrorismus und Radikalisierung, aber sie verschärft die wachsenden Spaltung unserer Gesellschaft.

Warum? Zur Begründung genügt ein Blick auf die Zahlen: Deutschland steigert seine Rüstungsausgaben entsprechend der NATO-Vereinbarung und gibt derzeit 1,2 % des BIP für Rüstung aus, das sind rund 37 Milliarden Euro, knapp 2 Milliarden mehr als 2016. Bis 2024 sollen die Ausgaben auf mind. 62 Mrd. Euro steigen.

Zum Vergleich: Der Sozialhaushalt beträgt derzeit 137,6 Mrd € und ist der größte Einzelposten bei einem Gesamtvolumen von 329 Mrd. €. Der Etat des Verteidigungsministeriums ist jetzt schon der zweitgrößte im Bundeshaushalt. Erst danach folgen Verkehr und Infrastruktur mit rd. 28 Mrd €, Schuldendienst, Bildung und Forschung und Gesundheit.

Dies beantwortet die Frage, woher die zusätzlichen Mittel für Rüstung kommen müssen: Aus den anderen steuerbaren Teilhaushalten: Soziales, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Gesundheit … Alles Ressorts, die für die Zukunftsfähigkeit, Prävention und den sozialen Zusammenhalt und Frieden gestärkt werden müssen. Rüstung geht immer zu Lasten dieser Ausgaben, die Weichen werden also gerade gegenteilig gestellt.
Statt Investitionen in Bildung, auch ein Bereich, in dem Deutschland weit weniger als vergleichbare Staaten investiert, marode Straßen und Brücken und den Breitbauausbau, Krankenhäuser und Kitas mehr Geld für Waffen, die im Zweifel nicht funktionieren und Hubschrauber, die nicht fliegen.

Verschärfend kommt hinzu, dass für Entwicklungszusammenarbeit gerade 8,5 Mrd € zur Verfügung stehen, das sind nicht ein Mal 0,3 % des BIP. Die Regierung rechnet noch Ausgaben aus dem Wirtschaftsressort dazu und kommt auf knapp 0,5 % des BIP.
Damit ist die reiche Bundesrepublik immer noch weit
von ihrer Zusage entfernt, 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dieses Ziel wurde bereits 1970 von den Vereinten Nationen formuliert und wird von Deutschland immer noch nicht umgesetzt. Das ist angesichts der vielen Krisen und Notlagen in der Welt ein Skandal! Wer Fluchtursachen tatsächlich vorbeugen und bekämpfen will, muss diesen Bereich stärken, nicht das Militär.
Für zivile Krisenprävention und Bewältigung gibt die Bundesregierung gerade ein Mal 250 Millionen € aus; Werbekampagnen für umstrittene Maßnahmen kosten z.B. im Agrarhaushalt schon ein Mal 90 Millionen €.

Die Forderung lautet: Abkehr vom 2%-Rüstungsziel der NATO und Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und zivilen Krisenprävention.

Nur so und gemeinsam mit den internationalen Bündnispartnern können die Verhältnisse in den Krisenländern, vor allem in Afrika, wirksam verbessert werden. Bildung, faire Handelsbedingungen, Rechtsstaatlichkeit, auch Klimaschutz. Beispiele für notwendigen Maßnahmen.

Waffen beseitigen keine Fluchtursachen, sie schaffen und verschärfen diese. Das zeigen Afghanistan, Irak, Syrien. Und: Wenn Frieden und Wohlstand nicht zu den Menschen kommen, flüchten die Menschen zu Frieden und Wohlstand.

Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Türkeireferendum: Trauriges Ergebnis für die Türkei und für Europa

Mit dem knappen „Ja“ haben sich die Befürworter in der Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Der in der Türkei derzeit geltende Ausnahmezustand wird zum Dauerzustand. Das bedeutet: Keine freie Presse, keine unabhängige Justiz, willkürliche Inhaftierungen, Unterdrückung der Opposition, Missachtung von Rechten für Frauen und Minderheiten. Das Ergebnis ist auch ein Signal an Europa: Wir wollen keinen EU-Beitritt.

Es wäre angesichts dieser Haltung nur konsequent, wenn die Regierung der Türkei ihren Beitrittsantrag zur EU zurück ziehen würde.
Klar ist, es dürfen keine Beitrittshilfen mehr in die Türkei fließen. Geld für ein Land, das sich von der Demokratie hin zu einer Autokratie wandelt, dafür haben die Menschen in Europa, die Demokratie
und Bürgerrechte vehement verteidigen, keinerlei Verständnis.

Bemerkenswert ist: Das Ergebnis ist trotz eines einseitigen und unfairen Wahlkampfes sehr knapp ausgefallen. Dazu könnte auch die kurzfristige und gesetzwidrige Auszählung ungestempelter Wahlzettel beigetragen haben.
Leider wird das magere Ergebnis die Machthaber nicht daran hindern, das Präsidialsystem einzuführen.
Dennoch sollten wir den Kontakt in die Türkei nicht abreißen lassen.  Immerhin hat die Hälfte der Menschen dort das Präsidialsystem abgelehnt.

Besorgniserregend ist das Ergebnis der in Deutschland abgegebenen Stimmen.
In Stuttgart haben zwei Drittel der Wählenden für „Ja“ gestimmt, in ganz Deutschland immer noch rund 63%. Damit haben die in Deutschland lebenden Wählerinnen zu dem knappen Ergebnis für
Erdogans autokratisches Präsidialsystem beigetragen.
Zum Vergleich: In England haben nur rund 20%, in den USA knapp über 20% und in Australien rund 45% zugestimmt.

Die Frage stellt sich: Wie kann man selbst demokratische Freiheiten und Bürgerrechte in Anspruch nehmen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen in der Heimat mit der Inhaftierung von
politischen Konkurrenten, der Einschränkung der Bürger- und Minderheitenrechte und der Einführung der Todesstrafe leben müssen? Und: Warum ist die Hälfte der Stimmberechtigten in
Deutschland nicht zur Wahl gegangen?

Auch das Gespräch darüber sollten wir suchen. Und die notwendigen Konsequenzen aus den Antworten ziehen.